1. -konstituierende- öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Datum: Mo, 23.01.2012
Status: öffentlicher Teil
Zeit: 16:30 – 17:45
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 Р4, 37083 G̦ttingen

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit

und der Tagesordnung

TOP 2 Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG der beratenden Ausschussmitglieder

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Handlungstransparenz und

Berichterstattung der Unteren Straßenverkehrsbehörde’

TOP 5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die

Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011

TOP 6 Beratung über den produktorientierten doppischen Haushalt 2012:

Teilhaushalte des Bereichs des Oberbürgermeisters und des FB Ordnung (1.

Lesung)

TOP 7 Anfragen des Ausschusses

Nachtragstagesordnung, Öffentlicher Teil

TOP 7.1 Weisung an die Vertretungen der Stadt Göttingen für die Verbandsversammlung

des Sparkassenzweckverbandes

 PROTOKOLL

 
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Angemessene Kosten der Unterkunft

Die Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Gutachtens zu einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel ist in den Gremien im Landkreis Göttingen zur Zeit eine große Nummer. Am Freitag habe ich an einer Vorstellung verschiedener Firmen teilgenommen, die sich um den Auftrag für die Gutachtenerstellung bewerben.

Spieglein, Spieglein in der Miete

Die Vorstellung wurde als nicht öffentliche Informationsveranstaltung für Kreistagsmitglieder eingeladen. Daher bin ich – wie ab und zu einmal – unsicher, was so alles getippt werden darf und was nicht.

Eigentlich ist ein Mietspiegel etwas, das Städte und Gemeinden erstellen, um einen Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhalten. Nach Aussage einer der Anwesenden sei es aber in Göttingen traditionell unüblich, einen Mietspiegel zu beauftragen und so haben wir in der Stadt Göttingen halt keinen. Darum geht es aber nicht. Diesen Beitrag vollständig lesen

Die Tagesordnung des Schulausschusses am 19.12.2012 war recht überschaubar. Allerdings ging es um den Haushalt, so dass diese Schilderung doch etwas spannungslos daher kommt.

Die Wiedergabe der Tagesordnungspunkte 1 -3 (Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung, Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Schulausschusses erspare ich mir wieder.

Begrüßt wurden wir von dem Schulleiter der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Groß Schneen. Diese Schule ist seit kurzem eine Oberschule mit Gymnasialangebot; bislang besuchen 4 Klassen a 20 Schüler diese Schulform. Der Schulleiter schien stark daran interessiert, seinen Einzugsbereich zu erweitern. Er berichtete über Anrufe von Eltern, die in den Dörfern im Gartetal (Diemarden, Reinhausen, Bremke) wohnen. Deren Kinder seien auch an einem Besuch dieser Schulform interessiert. Die Nachfrage hätte sich durch den Umzug der Voigtschule nach Weende verstärkt, weil die Kinder aus diesem Bereich mit dem Bus nun sehr viel längere Zeit brauchen, um den Standort in Weende zu erreichen.

Der Gauß mit der Normalverteilung Quelle: wikipedia.org

Nach der Sitzung habe ich mich in diesem Punkt weiter informiert. Die Möglichkeit, Kinder aus diesem Bereich aufzunehmen, führt nach seiner Darstellung nicht dazu, dass die Eltern in den betroffenen Dörfern nicht weiter die Schulen in Göttingen besuchen können. Die Einrichtung von Schulbezirken im Bereich der Oberschule soll nicht erfolgen. Allerdings ist bislang die Anbindungn dieser Dörfer nach Groß Schneen über den öffentlichen Personennahverkehr nicht zufrieden stellend.

Der Leiter der Schule war insgesamt zufrieden mit der Entwicklung seiner Schule in der letzen Zeit.

Es waren eine Schülervertreterin und ein Schülervertreter neu im Ausschuss. Diese wurden vorgestellt und auf Ihre Tätigkeit verpflichtet. Ebenfalls war der stellvertretender Arbeitnehmervertreter erstmals im Ausschuss.

TOP 4 Mitteilungen und Berichte

Eine Überraschung gab es zu Beginn. Die Schule in Dransfeld hat beantragt, eine Oberstufe ohne Gymnasialzweig einzurichten. Befassen werden wir uns damit in der nächsten Sitzung.

TOP 5    Haushalt 2012

Der zentrale Punkt der Sitzung war der Haushaltsentwurf. Im Rahmen des Entwurfes wurden die Budgets vorgestellt. Mir war vorher nicht klar, dass Baumaßmahmen an Schulen im Bauausschuss bearbeitet werden. Aus der Hüfte geschossen würde ich meinen, dass die thematische Nähe eher den Ausschlag für die Behandlung von Baumaßnahmen geben müsste.

Beispielhaft hat die Verwaltung das Budget Schülersonderbeförderung vorgestellt. Von diesem Ansatz werden die Fahrtkosten von behinderten Schülern bezahlt. Das Ziel lautet, dass die Fahrtzeit von zu Hause bis zur Schule (einfache Fahrt) 60 Minuten nicht überschreitet. Es ist vorgesehen, dass das Zeil zu 90% erreicht werden soll. Dass heißt also, dass es hingenommen wird, wenn 10% der Kinder eine Fahrzeit von mehr als einer Stunde haben. Grundlage für die Auswertung sind die Fahrpläne der Beförderungsunternehmen.

Die Verwaltungsmitarbeiterin erläuterte, 100% seien nicht zu erreichen, da teilweise auch Fahrten zu Einrichtungen nach Hannover darin enthalten sind. Ferner sei dies in einem großen Landkreis an den äußeren Bezirken schwer so zu organisieren,

Der Dezernent schilderte, dass es dem ZVSN bislang auch nicht möglich war, zu beziffern, wie hoch die Mehrkosten für eine 100%ige Erreichung sind.

Das angepeilte Ziel wird jetzt bereits erreicht, insofern wird der status quo gehalten. Die Beförderungskosten pro Schüler und Jahr werden um etwa 20 EUR steigen.

Wir sind sodann den Teil des Haushaltes, der den Schulausschuss betrifft, Seite für Seite durchgegangen.

Ein interessantes Detail, welches die durchblickbaren Wechselwirkungen von staatlichen Subventionsmaßnahmen verdeutlicht fand ich den Ansatz des Sozialfonds für Schülerinnen und Schüler. Weil es nun das  (auch umstrittene) Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung gibt,  wurde dieser Ansatz schon im vergangenen Jahr um 20.000 EUR gesenkt. Solche verborgenenen Details relativieren die Höhe der in den Veröffentlichungen genannten Zahlen über Maßnahmepakete.

Es hat im letzten Jahr ein Zukunftsprojekt “Gelungenes Lernen” statt gefunden. Nach dem Entwurf soll dieser in diesem Jahr nicht wieder statt finden. Eine Abgeordnete der CDU hat unabgesprochen dafür plädiert, diese Aktion nur zweijährig durchzuführen. Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne will darüber noch beraten.

Die Berechnung des Schlüssels, anhand der die Stellenzahlen  Sekretäriatskräften berechnet wird, wurde dann diskutiert. Die Lehrer im Ausschuss sind der Meinung, dass zu wenige Sekretäre in den Schulen sind. Dann ging es um die Bewertung der Stellen der Sektretariatsposten, der derzeit wohl EG 5 beträgt.

Die Schulbetriebsmittel für die Allgemeinbildenden Schulen werden nach einem Schlüssel  vergeben. Meine Frage danach, ob die einzelnen Schulen zu dem Haushalt um die Einreichung einer Stellungnahme gebeten wurden, wurde verneint.

Mein Eindruck war es allerdings, dass dies bislang von den einzelnen Schulen auch nicht eingefordert wurde. Jedenfalls hat der Vertreter der Schulen in diesem Zusammenhang nicht den Wunsch nach einem Beteiligungsverfahren in dieser Richtung erkennen lassen. Es sind wohl auch noch weitere Lehrer im Ausschuss, die darin kein Problem sehen. Bei meinem jetzigen Informationsstand sehe ich hier keinen weiteren Erkundungsbedarf.

Die Frage des Einsatzes von Ehrenamtlichen bei der Ausgabe von Essen in der Stadt Göttingen wurde dann auch gestreift. Im Landkreis Göttingen gibt es nach Schilderung des Dezernenten “Catering”, so dass der Landkreis kein eigenes Personal beschäftigt. In diesem Falle ist die frühzeitige Fremdvergabe dieser Tätigkeit (Privatisierung) ein Segen für den Landkreis, der sich damit die Diskussion über eine Kostenreduzierung durch den Einsatz von Ehrenamtlichen erspart.

Das Thema Inklusion wurde dann noch gestreift. Der Dezernent berichtete von Plänen der gesetzlichen Umsetzung bis zum 1.08.2013. Er kündigte einen Beitrag eines Ministeriumsmitarbeiters für die Herbstsitzung an. Eine Planung der Verwaltung des Landkreises Göttingen im Hinblick auf die Einführung des Inklusionsgesetzes gibt es wohl noch nicht.

TOP 6 Anfragen und Anregungen

Ein Abgeordneter regte an, eine Lücke in einem ansonsten befestigten Fußweg in der Heinz-Sielmann-Schule in Duderstadt zu schließen. Die Mitarbeiterin der Verwaltung schildert, dass dies wegen einer städtebaulichen Vorgabe derzeit nicht möglich ist. Es müssen Teile des Grundstückes naturbelassen (=matschig nach Regen) bleiben.

Es wurde festgelegt, dass die übernächste Sizung in der Förderschule Duderstadt statt findet.

Im nicht öffentlichen Teil wurde nichts besprochen.

Diese Sitzung habe ich als sachorientierter empfunden als die letzte Sitzung des Sozialausschusses.

Protokoll der außerordentlichen öffentlich/nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

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Es handelt sich um einen Entwurf, der noch nicht genehmigt wurde.
Protokoll zur

Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Piratenpartei Göttingen

am 09.12.2011 in der DivaLounge

• Ab 18:00 Uhr Einführung in die Arbeitsweise der Piratenpartei für Neumitglieder
• Ab 19:30 Uhr Akkreditierung; 16 Akkreditierte, 6 Gäste

20:07 Uhr Eröffnung
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Protokoll der konstituierenden Fraktionssitzung der Piraten Ratsfraktion im Rat der Stadt Göttingen am 3. Nov 2011:

Protokoll

• der Sitzung der Piratenpartei, KV Göttingen vom 24. Oktober 2011 im Apex (Burgstraße 17, 37073 Göttingen) Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll

• der Sitzung der Piratenpartei, KV Göttingen vom 17. Oktober 2011 im Apex (Burgstraße 17, 37073 Göttingen) Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll

• der Sitzung des Vorstandes der Piratenpartei, KV Göttingen am 29. September 2011 um 20.00 Uhr in 37073 Göttingen, Burgstraße 46 (Apex)
• Anwesend (Vorstand): Matthias, Erich, Andreas + 11 Piraten und Gäste
• Die Vorstandssitzung dauerte von 20:00 Uhr und wurde um 20:41 beendet. Die im Anschluss geführten Diskussionen dauerten bis etwa 23:45 Uhr

1. Feststellung von Tagesordnung, Beschlussfähigkeit, Sitzungsleitung, Protokollführung

Es wird festgestellt, dass der Vorstand beschlussfähig ist. Die Sitzungsleitung übernimmt Martin, Das Protokoll führt Andreas.

Die zu behandelnden Themen werden aufgeteilt nach solchen, die zwingend einen Vorstandsbeschluss benötigen und solchen, die außerhalb dessen beschlossen werden können. Sodann wird die Tagesordnung wie aufgeführt festgestellt.

2. Bestimmung einer Person oder eines Verfahren zur Benennung einer Person zur Teilnahme am Projektbeirat Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Göttingen

Die erstmalige Veranstaltung findet am Montag, 17. Oktober 2011 um 16:00 Uhr in Neuen Rathaus, Raum 118 statt.

• Beschluss (einstimmig): Andreas Knopf wird beauftragt, für die Piratenpartei an dem Beirat teilzunehmen und meldet sich bei der Stadt. Er nimmt die Aufgabe an.

3. AG Technik – Stand der Dinge, Aktualisierung der Webseite, Einrichtung von Blogs für Stadtrat und Kreistag, Bestimmung von Verantwortlichkeiten, Setzung von Meilensteinen.

Martin verweis auf das Pad (http://nds_ag_technik.piratenpad.de/Ideen-Mandatsinfra)

• Beschluss: Die AG Technik (Derzeit Martin Rieth, Angelo, Christian Otto, David E.) gestaltet in eigener Verantwortung die neue Webseite und berichtet darüber dem Vorstand und der Göttingen-Liste.

4. “Freie Inhalte” auf der Webseite behandelt.

Zu überlegen wäre ein Disclaimer im WordPress-Dashboard unterzubringen (und auch am Stammtisch zu verbreiten) das besagt, dass Autoren unter einer möglichst freien Lizenz (z.B. https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/3.0/de/ ) schreiben und Einbindung der Lizenz-Tags ins WordPress (möglich? und nötig?). Anregung eines Autorentreffs und Austausch über Quellen von nutzbarem Bild/Ton/Audio-Material.
Es soll alles Public – Domain sein, bis auf das, was explizit anders gekennzeichnet ist. Das genaue Modell müssen wir noch entscheiden. Vertagen in die AG Webseite oder eine andere AG. Es ist denkbar, dass Open-Access-Modell / Public Domain-Modell auf der noch durchzuführenden Mitgliederversammlung durchzuführen. Wenn es zeitlich passt kann an diesem Tag nie neue Seite frei geschaltet werden.
Für dieses Team: melden sich: David E., Johannes, David (neu)

5. Vorschlag eines Online-Treffs. Z.B. Donnerstags 19-22 Uhr.

Dabei login in bestimmte Kommunikationsmittel, wie Mumble/Skype und Piratenpad (weil brauchbare Chatfunktion incl.
Verbergen derselben und weil gearbeitet werden kann) etc. ToDos sind “Liegengebliebene Anfragen beantworten, Ideen/Themen-Brainstorming, Erarbeiten von Inhalten für Gewählte/Blog”

Dies wird besprochen. Bedenken gegen Skype und Mumble wurden geäußert. Matthias S. fragt, ob die Technik des LV genutzt werden kann.
Wichtig ist auch der persönliche Kontakt. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

6. Kosten für das Entfernen der Wahlkampfplakate

E-Mail von der Beschäftigungsförderung, Herr Linne, Beschlussfassung über Zahlung oder Festlegung von Verantwortlichen für das Entfernen der Plakate. Das Thema wurde dieskutiert

• Beschluss: Die Rechnung der Beschäftigungsförderung über 107,00 EUR für das Enfernern der Plakate von den Stellwänden soll bezahlt werden (einstimmig).

7. Nachbereitung Veranstaltungen Räume BW-Verdi

Erich und Tobias berichten über das letzte Treffen und vermuten, dass Meinhart den Schlüssel noch hat.

8. Aufarbeitung Wahlkampf, Wahlkampfmaterial, Kosten

Was war toll, was ist schiefgelaufen, was ist noch offen, was muss bereinigt werden, dabei Kassenzwischenstand. Matthiaste, dass er einige Buchungen im Verzug sei, er berichtet wie aktuell die Kasse ist und ob eine Veröffentlichung/Onlinekassenbuch möglich ist

Matthias berichtet über den Kontostand. Die Aufarbeitung des Wahlkampfes bleibt einem späteren Treffen vorbehalten, an dem der 1. Vorsitzende teilnimmt.

9. Wobei trennen sich Wege/Arbeitsplätze/Aktionen der Mandatsträger von der Partei?

Tobias und Martin erläutern, dass sie das Trennungsgebot Partei / Fraktion streng einhalten wollen. Die rechtlichen Vorgaben zu geheimen Papieren werden auf jeden Fall beachtet.

Stammtisch, Fraktion und Mitgliederversammlung müssen getrennt werden. Ein Gast hält eine Verzahnung für sinnvoll, weil eine bessere Kommuniktion zwischen Fraktionen und Mitglieder erreicht werden kann. Es wird vorgeschlagen, Vorstandssitzungen bereits um 19:00 Uhr beginnen zu lassen, danach ab 20:00 Uhr dann das zwanglosere Treffen durchzuführen.

Möglichst alle Gremien sollen weiterhin über die bestehende Webseite und Maillinglisten ihre Informationen verbreiten.

Ein Beschluss hierzu wurde nicht gefasst.

10. Tätigkeit des Vorstandes

Anfrage eines Piraten: Der Vorstand möge feststellen inwieweit seiner GO genüge getan ist hinsichtlich Beschlussfähigkeit und Ladungsfristen,

Der Punkt wird mit Einverständnis des Piraten verschoben.

11. Verschiedenes:

Soweit nicht unter Punkt 4 besprochen: Beteiligung von Leuten die nicht zum Stammtisch/zur Sitzung kommen können. Werden zusätzliche Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen oder gibt es genügend? (Welche?) Sonstige Posteingänge (Bildungsregion Südniedersachen, Verein Wege ohne Gewalt)

Im Zusammenhang mit der Hauptversammlung soll explizit für die Übernahme von Vorstandsposten geworben werden. Die Anmietung von Büroraum und Personal für die Partei (Protokollführung etc.) scheint derzeit finanziell unrealistisch. Die Posteingänge wurden erläutert und bei Interesse verteilt. Göttinger Drogenpolitik und die Möglichkeit einer AG Drogen wird beraten. Ziel: Umsetzung der Legalisierung von Drogen (Canabis, ?) entsprechend dem Parteiprogamm.

Verschiedene Ansätze zum Thema Datenschutz in Göttingen werden besprochen.

Das nächste Piratentreffen ist wegen des Feiertag erst am 10. Oktober.

Protokoll

• der Sitzung der Piratenpartei, KV Göttingen vom 04.07.2011 in 37073 Göttingen, Am Wochenmarkt 22 (Zak),
• Beginn: 20.00
• Anwesende (Vorstand): Andreas (Protokoll), MKR, Erich, Martin F.
• Gäste / Piraten: 3 – 4

Der Entwurf wurde auf der Vorstandssitzung am 25. Juli 2011 genehmigt.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestimmung der Versammlungsleitung, Feststellung der Tagesordnung

Die Sitzung wird von MKR geleitet. Die Versammlung ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird wie in der Folge ausgegeben festgestellt.

TOP 2: Wahlwerbung in Medien

MKR wird beauftragt, ein bis zwei Anzeigen im Tagessatz (August- / Septemberausgabe) zum Preis von etwa 200,00 EUR in Auftrag zu geben. Die genaue Größe und Gestaltung steht noch nicht fest.

TOP 3: Verschiedenes

MKR wird den Programmparteitag NDS besuchen. Der Stand der eingesammelten Unterstützungsunterschriften wird erörtert. Am WE soll ein Infostand organisiert werden. Das Piratenschiff ist fast fertig. Es muss noch ein Segel genäht werden. Es ist noch unklar wir lange wir das Piratiggo haben werden und wie der Abtransport nach KS durchgeführt wird. Das nächste Treffen soll im Mr. Jones statt finden.
Ende der Sitzung: 21.00 Uhr

Protokoll

• der Sitzung der Piratenpartei, KV Göttingen vom 20.06.2011 in 37073 Göttingen, Burgstraße 46 (Apex),
• Beginn: 20.15
• Anwesende (Vorstand): Andreas (Protokoll), MKR, Simon, Erich, Martin F., Matthias
• Gäste / Piraten: 5 – 6

Der Entwurf wurde auf der Vorstandssitzung am 25. Juli 2011 genehmigt.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestimmung der Versammlungsleitung, Feststellung der Tagesordnung

Die Sitzung wird von Martin R. geleitet. Die Versammlung ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird wie in der Folge ausgegeben festgestellt.

TOP 2: Wahlwerbung in Medien

Ein Angebot des Charakter wird besprochen. Die Anzeigen dort erscheinen zu teuer. MKR wird beauftragt, sich nach den Konditionen für eine Anzeige im Tagessatz zu erkundigen.

TOP 3: Bericht des Kassenwartes

Matthias hat die Kassengeschäfte übernommen. Er berichtet über die Ein- und Ausgaben im Jahr 2010. Es gab Einnahmen von zirka 1300 EUR und Ausgaben von 760 EUR. Der aktuelle Kassenstand auf dem Konto beträgt 618,12 EUR.

TOP 4: Finanzen

Andreas wird beauftragt, die Wahlkampfkostenpauschale von 100,00 EUR pro Kandidatur vom Landesverband anzufordern.
Etwa die Hälfte der Jahresbeiträge der Mitglieder im KV Göttingen stehen noch aus.
Die Frage, ob die Pauschale von den Kandidatinnen und Kandidaten verbraucht wird oder dem KV zur Verfügung gestellt wird, soll nach Abfrage der Betroffenen (Martin Rieth) in der nächsten Sitzung behandelt werden.
Der KV Göttingen ist auf Wunsch des Stammtisches NOM bereit, den Zahlungsverkehr für NOM abzuwickeln.

TOP 5: Unterstützungsunterschriften

Martin und MKR berichten über den Stand der Dinge nach dem Infotisch in Duderstadt.

TOP 6: Administration www.piratenpartei-goettingen.de

Hirt hat die Unterlagen an MKR gegeben. MKR ist beim Denic als Admin-C eingetragen. Christian Otto ist dankenswerterweise bereit, die Adrministration zu übernehmen.
Beschluss:

• Christian Otto wird beauftragt, die Administration für die Webseite und Emailzugänge zu übernehmen.
• Martin wird einen offiziellen Youtubechannel reservieren.

TOP 7: Weitere Nutzung des BW-Ver.di

Die weitere Nutzung der Räume des BW-Ver.di wird befürwortet. Erich wird fragen, ob die Möglichkeit besteht, dort Materialien für unseren Infostand zu lagern.

TOP 8: Kommunalprogramm

Das Programm wird von MKR verteilt. Weitere Exemplare können angefordert werden. Das Zustandekommen der vorliegenden Fassung wird von Martin R. thematisiert. Er weist darauf hin, dass das Verfahren im Hinblick auf basisdemokratische Aspekte nicht optimal war. Ein Problem war die zeitweise Sperrung des Dokumentes durch Google. Eine Begründung dafür wurde bis heute nicht gegeben. Erich betont das Zustandekommen des Werkes als produktiven Prozess, in dem keinem Beteiligten ein Vetorecht zusteht. MKR schildert den Prozess der Endredaktion. Er ruft dazu auf, das Programm fortzuentwickeln für einen weiteren Nachdruck oder eine 2. Auflage, die dann nicht wieder unter Zeitdruck erstellt werden muss. Er bietet an, kostenlos eine Software zur gruppenweisen Erstellung von Texten seiner Firma zu nutzen. Dafür wurde ein anonymer Link über die allgemeine (offene) Göttingen ML verschickt, damit jeder entscheidne kann, ob er mit oder ohne Namen mitarbeiten möchte.
Beschluss:

• Das Kommunalwahlprogramm wird in der vorliegenden Form angenommen.

TOP 9: Weitere Wahlkampfaktionen

• Am Sonnabend, 25.06.2011 findet ein Infostand statt.
• Am 16.07. und am 13.08. steht uns das BW-Ver.di zur Verfügung.

TOP 10: Pressesprecher

Tobias wurde gebeten, die Funktion eines Pressesprechers zu übernehmen. Er bittet sich Bedenkzeit aus. Es soll eine Anfrage über die Liste gesendet werden, mit der Bitte, sich bei Interesse beim Vorstand zu melden (Andreas).

TOP 11: Güterverkehrszentrum, III. Bauabschnitt

Ein Flugblatt der Bürgerinitiative wird verteilt. Die Meinungsbildung zu dem Thema ist noch nicht abgeschlossen. Die Faktenlage bietet noch keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung.

TOP 12: Verschiedenes

Erich weist auf die Veranstaltung zur Kriminalprävention mit Innenminister Schünemann im Kaufpark hin (Eröffnung 23.06.2011). Am Freitag, 24.06. um 13 Uhr gibt es ein Expertengespräch Computerkriminalität “Betrugsvarianten im Internet”
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr

Das Protokoll der Sitzung findet sich hier.