Die Göttinger Piraten sind für den uneingeschränkten Erhalt der Unschuldsvermutung und lehnen die SPD-Vorschläge für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Dies erklärt Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat, anlässlich der Veröffentlichung eines offenen Briefes des AK Vorrat an den Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann. “Alle Menschen sind bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig und als solche zu behandeln.”, so Martin Rieth.

Daten vermeiden statt Daten speichern.

Einmal erfasste Daten werden und wurden bisher IMMER einer anderen oder erweiterten Nutzung zugeführt (Zweckentfremdung). Diesen Beitrag vollständig lesen

Arno Krüger http://www.flickr.com/photos/ak42/1047817650/ CC BY-NC-SA 2.0

Aus dem Alltag – zur Einleitung

Auf einer wohl durchschnittlichen chirurgischen Station arbeiten etwa zwei examinierte Pflegekräfte, eine Pflegehilfskraft und ein Auszubildender und betreuen 16 Zimmer mit durchschnittlich vielleicht 25 Personen. Einzelne Stationen in einem Krankenhaus können saisonbedingt eine Krankenhaus-ökonomisch “günstigere” Belegungsquote aufweisen. Einzelne Zimmer können dauerhaft mit nur einem Patienten belegt oder zum Schutz vor Ausbreitung von “Krankenhauskeimen” nach Reinigung zeitweise gänzlich gesperrt sein. Diesen Beitrag vollständig lesen

Kreisverbandssitzung der Göttinger Piraten
Zahlreiche neue Gesichter finden sich im neuen Kreisvorstand der Piratenpartei Göttingen. Während Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde, sind alle anderen Ämter an neue Personen vergeben worden. Dies ist ganz in der Linie der Piratenpartei, die sich für eine stärkere Durchlässigkeit der Gesellschaft einsetzt.

Von links nach rechts: Meinhart Krischke Ramaswamy, Sebastian Westendorf, Katharina Simon, David Eickelmann, Werner Gundelach, Jens Dähler, Johannes Rieder, Erich Wutschke

Neuer 2. Vorsitzender ist Werner Gundelach aus Klein Schneen. Das Amt des Schatzpiraten bekleidet Erich Wutschke. Erich hatte bereits seit einigen Monaten diese Funktion kommissarisch übernommen. David Eickelmann ist der einzige Beisitzer, der schon im letzten Jahr im Vorstand tätig war. Als weitere Beisitzer wurden gewählt: Sebastien Westendorf, Katharina Simon, Jens Dähler und Johannes Rieder.

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Was bringt ein Podium zum Thema “Kein Blut in unseren Handys” mit Piratiger Beteiligung?

Uns hat die Einladung vor den Schülern unseren Politikumgang zu schildern sehr gefreut. Ich habe die Chance gesehen uns zu diesem Thema, das eine Baustelle im Piratenprogramm darstellt, fortzubilden. Mich selber habe ich schon auf einen akzeptablen Kenntnisstand gebracht. Aber was interessiert die Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Göttingen der Abbau eines Erzes im Kongo?

http://www.flickr.com/photos/advocacy_project/3757652879/

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Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Hr. Johannsson, verkündet in einer Pressemeldung kurz nach der Ratssitzung vom 11.11.11, dass mit überwältigender Mehrheit und lediglich drei Gegenstimmen sich der Rat für den Abschluss eines Zukunftsvertrages zur Teilentschuldung der Stadt ausgesprochen habe.

“Diese Meldung hat mit Transparenz und bestmöglicher Information der Bürger nichts zu tun.“, erklärt Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat.

Viele Fragen sind noch nicht beantwortet und es gibt bisher keine Diskussionsgrundlage, geschweige denn eine Grundlagen um bereits eine Entscheidung pro oder contra Zukunftsvertrag zu treffen.

“Prinzipiell stehen die PIRATEN einem Zukunftsvertrag positiv gegenüber. Dieser muss seinen Namen aber auch verdient haben. Wir treten ab Januar bestenfalls in die öffentliche Diskussionsphase ein. Erst wenn klar ist, welche Forderungen und Pflichten sich aus dem Vertrag ergeben und welche Konsequenzen er für die GöttingerInnen hat können Alternativen gesucht oder ein Abschluss gefunden werden“, betont Dr. Tobias Schleuß, Sprecher der Fraktion der Piraten im Stadtrat. Diesen Beitrag vollständig lesen

für die konstituierende Sitzung des Kreistages am 2. November 2011 habe ich heute beim Landrat folgenden Antrag zu der Bildung des Kreisausschusses eingereicht: Diesen Beitrag vollständig lesen

Es ist nicht so, dass wir diese Meldung als einen Leak betrachten. Jedoch scheint es mir bei der unten stehenden Meldung um eine Information zu handeln bei der wir den Autoren von www.goettingen.de unter die Arme greifen sollten:

Daten an Bundeswehr? Widerspruch ist möglich

Gegen die Übermittlung von Daten im Rahmen des zum 1. Juli 2011 geänderten Wehrpflichtgesetzes sind bei der Stadt Göttingen nach Mitteilung von Ordnungsdezernent Siegfried Lieske bisher keine Widersprüche eingegangen. Der Stadtrat betonte in einer Stellungnahme, die Widerspruchsfrist laufe noch bis zum 30. September dieses Jahres.

Nach der neuen Gesetzeslage stellen die kommunalen Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zur Übersendung von Informationsmaterial einmal jährlich Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zur Verfügung, die im jeweils nächsten Jahr volljährig werden – es sei denn, dieser Übermittlung wird ausdrücklich widersprochen. Die Daten betreffen Familien- und Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Die Stadt Göttingen hat die Möglichkeit des Widerspruchs am 23. August bekannt gemacht. Lieske:“ Davon hat bislang niemand Gebrauch gemacht. Wer widersprechen will, sollte das bis zum 30. September schriftlich gegenüber der Stadt Göttingen (Fachdienst Einwohnerangelegenheiten, 37070 Göttingen) tun.“

Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 14.09.2011

Quelle: http://www.goettingen.de/magazin/artikel.php?artikel=8117&type=&menuid=637&topmenu=637

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Mit einem geschickten Schachzug haben die Werbestrategen von RotGrün es kürzlich geschafft Ihre Parteien porminent auf den Seiten der Lokalpresse sowie in deren Internetauftritt zu platzieren.



Die Göttinger Piraten sprechen sich seit langer Zeit gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes in Göttingen aus. Unsere dieses Thema betreffenden Anfragen im Stadtrat sind bis heute unbefriedigend bis gar nicht beantwortet. Seite 7 unseres Kommunalwahlprogrammes spricht sich gegen Überwachungsmaßnahmen aus und fordert einen unabhängigen Beauftragten zum Schutz davor. Auch in Göttingen sind viele Kameras installiert [2].

Wir freuen uns, dass wir nun auch Unterstützung aus dem rechtlichen Bereich bekommen haben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute entschieden (10 A 5452/10), dass allein die Veröffentlichung von Information zu Überwachungskameras im Internet nicht ausreichend ist, um die vorgeschriebene Offenheit der Maßnahme zu gewährleisten [1]. Dies ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir möchten erreichen, dass die Kameras ganz verschwinden. Wann wird sich diese Rechtsprechung wohl bis zu den entscheidenden Stellen in Göttingen herum gesprochen haben? Verstärke unsere Stimme in der Stadt und im Landkreis durch Deine Unterstützung bei der Kommunalwahl im Herbst! Diesen Beitrag vollständig lesen

Nach dem Parteitag haben wir seit dem 20. Mai viel Beachtung in der Presse gefunden, weil die Staatsanwaltschaft Rechner der Bundespartei beschlagnahmte. Betroffen ist auch das “Piratenpad”. Hierbei handelt es sich um einen Texteditor, mit dem wir uns vernetzen, gemeinsam Protokolle von Sitzungen und unsere Beiträge im Internet erstellen. Auch unser Göttinger Piratenpad ist davon betroffen. Zur Zeit können wir auf unsere letzten Protokolle nicht mehr zugreifen.

Logo der Bundes-IT der Piratenpartei

Über die Hintergründe der Entscheidung ist uns nichts bekannt. Sollte es allerdings so sein, dass die Beschlagnahme der Infrastruktur einer politischen Partei aufgrund einer polizeilichen Fahndungsmaßnahme aus Frankreich erfolgte, ist dies rechtstaatlich höchst bedenklich.

In Frankreich gilt eine Regelung [1], nach der bei einem dreimaligen Verstoß gegen das Urheberrecht eine Strafe verhängt wird [2]. Wir sind gegen einen Export französischer Urheberrechtsregelungen nach Deutschland!

Unterstütze uns, indem Du der Piratenpartei beitrittst!

[Hintergrund] Diesen Beitrag vollständig lesen

Am Freitag, den 8. April 2011, hat der Kreisverband Göttingen der
Piratenpartei 15 Kandidaten für die Kommunalwahl 2011 gekürt.
Spitzenkandidat ist der Physiker Martin Rieth, welcher im Walbereich 2
antritt. An zweiter Stelle steht Dr. Meinhart Ramaswamy, der kürzlich
einstimmig in seinem Amt als Landesschatzmeister der Piratenpartei
Niedersachsen bestätigt wurde.

Piraten für den Göttinger Stadtrat

Die Piraten werden in allen Wahlbereichen für den Stadtrat und den
Kreistag in Göttingen sowie Hann. Münden, Rosdorf, Bovenden, Adelebsen
und Duderstadt antreten. In einer außerordentlichen Sitzung der
Northeimer Piraten wurden außerdem Kandidaten für vier Wahlbereiche des
Kreistages und der Gemeinden nominiert. Johannes Rieder kandidiert für
den Stadtrat Hann. Münden.

Wie schon in den vergangenen Wochen werden die Piraten regelmäßig am
Gänselieselmarkt ihre kommunalpolitischen Ziele vorstellen und diskutieren.

www.piratenpartei-goettingen.de