OpenStreetMap ermöglicht eine Nutzung von Geodaten und Landkarten ohne die strengen Geschäftsbedingungen kommerzieller Anbieter. Dies ist vor allem interessant für die Nutzung in der Forschung, dem Unterricht und in der Lehre. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Förderung Offener Standards ein [4]. Die OpenStreetMap-Datenbank wird unter einer Creative Commons Lizenz angeboten.

Den genauen Text der Anfrage finden Sie auf den Seite der Göttinger Piratenpartei [3].

[1] http://www.openstreetmap.de/faq.html, 08.05.2012
[2] http://www.piratenpartei-goettingen.de/kreistag/andreas-schelper, 08.05.2012
[3] http://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2012/05/20120508_OpenStreetMap-Anfrage_Namenlos.pdf, 08.05.2012
[4] Grundsatzprogramm, Berlin, 1. Auflage 2012, Seite 13

Meinhart Ramaswamy

Auf dem Landesparteitag am heutigen Samstag wählten die anwesenden Mitglieder Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy zum Spitzenkandidaten. Nach dem ersten Wahlgang lagen er und Christian Koch gleichauf an der Spitze. Christian Koch zog daraufhin zurück, sodass die Stichwahl entfiel.

Einen umfangreichen Bericht findest Du auf den Seiten des Landesverbandes.

Kreisfusion statt Kernfusion Quelle: wikipedia.org

Die erste Sitzung des Unterausschusses Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen (Kreisfusionsausschuss) war gut besucht. Es ist immer schwer abzuschätzen, wie viele der Anwesenden von anderen Parteien, der Presse und sonstigen Institutionen quasi beruflich da waren. Ich würde die Anzahl der Besucher mit etwa 10 beziffern.

Für Würze sorgte ein überraschender Antrag der Mehrheitsgruppe.

2, 3, 4 Feststellung der Tagesordnung u.s.w.

Bis auf den neuen Antrag der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen blieb die Tagesordnung unverändert. Der Vorsitz ging an den SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Stellverstellung im Unterausschuss obliegt dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion.

5 Berichte aus der Verwaltung

Ergebnisse des Sondierungsgespräches mit dem Kreis Osterode/Harz in Herzberg
Die Einschätzung des Innenministeriums sei, dass der Kreis Osterode dauerhaft nicht leistungsfähig ist. Darum wurde die Bearbeitung eines Antrages auf Entschuldungshilfe durch das Land zurückgestellt. Er ist der einzige Kreis, der die Voraussetzungen für die Fusionsprämie (Hochzeitsprämie) erfüllt. Die Landkreise Northeim und Göttingen sind nicht antragsberechtigt. Die Einschätzung des Landrates ist es, dass die Finanzverhandlungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen keinen Zusammenhang mit der Fusionsdebatte haben. Zur Zeit sind hier Zahlen strittig, so dass die Verhandlungen erlahmt sind. Die Stadt Göttingen ist wohl zur Zeit zu stark mit ihrem Zukunfsvertrag beschäftigt.
Bericht über das Gespräch mit dem Innenministerium
Der Landrat berichtete, im Rahmen der Gespräche wurde über eine Prämie in Höhe von 103 Mio EUR gesprochen. Die Zahlen wurden bezweifelt und es wurde die Frage aufgeworfen, ob Vermögenswerte gegenzurechnen seien. Meine Frage, ab wann man mit einer verbindlichen Zahl rechnen könne, konnte der Landrat nicht beantworten. Es sei eine dynamische Verhandlungssituation, die keine verbindliche Aussage zulasse.

Diese Unverbindlichkeit erzeugt das Gefühl der Schacherei. Sollte es (an sich in der Politik zulässige) Koppelgeschäfte in einigen Feldern geben, lassen sich diese noch schwieriger offen legen.

Die Mitglieder der CDU halten die Fusion für eine schlechte Idee und vergleichen die künftige Region mit der Region Hannover, die sie flächenmäßig übertreffe. Auch sei der neue Kreis größer als das Saarland. Dies stelle ein Ungleichgewicht in der Struktur Niedersachsens dar. Das Gegenargument ist, dass es in Deutschland noch größere Kreise gibt.

Der neue Kreis müsse die Rechtsnachfolge für den Landkreis Osterode/Harz antreten. Daher sei der Landrat skeptisch, ob Teile des Kreises Osterode abgespalten werden können, zum Beispiel in Richtung Goslar.

6 Festlegung zukünftiger Arbeitsschwerpunkte des Unterausschusses

Der Unterausschuss wird weit gehend unabhängig vom Ausschuss für Personal Organisation Integration & Gleichstellung entscheiden. Eine interessante Randnotiz war die Einschätzung der Grünen Abgeordneten zur Höhe der freiwilligen Leistungen des Landkreises Göttingen. Dieser habe einen geringeren Anteil an freiwilligen Leistungen als die Stadt Göttingen.

7 Vorbereitung des 3+1-Gespräches am 25.04.2012

Interessante Assoziation von /DE: Bei den “4+2 Gesprächen” waren die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und Deutschland beteiligt. Heisst 3+1 Gespräche nun eigentlich, dass die drei Kreise Northeim, Osterode & Göttingen die Stadt Göttingen besiegten, weil sie die Kreisfreiheit weiter nicht erhält? – Vor dieser Frage muss ich kapitulieren!

Die Ausschussmitglieder erhielten die Zusage, dass die Verhandlungseckpunkte der drei Kreise noch einmal übersandt werden. Der Kreis Osterode kann sich nun aussuchen, mit wem er die Ehe eingeht. Vielleicht entscheidet er sich sogar für eine Polygamie, um im Bild zu bleiben. Von dem kommenden Gespräch hoffen alle um die Mehrheitsgruppe, dass die Osteröder sagen, wer der erfolgreiche Bewerber war oder zumindest, wie viel Zeit der Kreis Osterode noch für seine Entscheidung benötigt.

8 Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

Die Linkspartei hatte einen Antrag gestellt, nachdem eine Bürgerbefragung statt finden soll, wenn ein endverhandeltes Ergebnis vorliegt. Dieser Antrag wurde von der CDU ergänzt. Sowohl Linkspartei als auch CDU waren mit ihren Anträgen einig.

Weitergehender Antrag

Mit einem überraschenden laut Sitzungsleitung weiter gehenden Antrag der Mehrheitsgruppe SPD & Grüne will diese eine Bürgerbeteiligung mittels Meinungsumfrage erzielen. Die Initiative ist wohl darauf gerichtet, keine Bürgerbefragung durchzuführen, wenn die Meinungsumfrage ergibt, dass das Interesse an dem Thema nicht groß genug ist. Die CDU hält das für keine gute Idee. Die Diskussion wurde hier von allen Seiten ein wenig polemisch geführt. Am Ende wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe erwartungsgemäß mit 3 :2 Stimmen angenommen.

Meine Meinung: Die Piratenpartei steht für eine stärkere Bürgerbeiteilung. Wir stehen Bürgerbefragungen positiv gegenüber. Was ich schwierig finde, ist, dass die Bürgerbefragung hier als Instrument einer Verhinderungspolitik eingesetzt werden könnte. Wenn über Veränderungen oder über Einschnitte entschieden wird, kann die Frage nicht lauten: “Muss das sein?“. Die Frage muss lauten: “Was spricht denn dagegen?” Die Idee, mit demoskopischen Mitteln zu arbeiten, scheint intereressant. Dies bietet die Möglichkeit, den Grad des Interesses der Bürger für dieses Thema zu ermitteln. Außerdem kann der Grad der Informiertheit und der Gründe für die Entscheidung erforscht werden. Das geht qualitativ über das “Ja” oder “Nein” einer Befragung hinaus. Ich kann mir allerdings schwerlich vorstellen, dass die Landkreisbürger kein Interesse an einer kommunalen Neuordung dieser Ebene haben. Der Wahltag bietet sich als Tag einer Bürgerbefragung an. Hier ist mit einer hohen Beteiligung zu rechnen. Ob dies rechtlich problematisch wäre, darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Ich befürchte, dass eine vorgeschaltete Meinungsumfrage dazu genutzt werden könnte, diesen Termin für die Bürgerbefragung zu gefährden.

Ich danke Euch, wenn Ihr mir über das Formular oder über Email Eure Gedanken zu diesem Thema mitteilt!

9 Aktuelles, Anfragen und Anregungen

Herr Schneider von dem Bürgerforum Göttingen war anwesend und nahm gegen die geplante Kreisfusion Stellung. Wir haben verabredet, dass wir uns einmal mit ihm zu einem Gedankenaustausch treffen.

Wenn die Initiative eine ausreichende Zahl an Unterschriften für einen möglichen Bürgerantrag bekommt, ziehe ich diese Form der Mitbestimmung der Bürgerbefragung vor, weil dann klar erkennbar ist, dass das Interesse aus den Graswurzeln der Bürgerschaft wächst.

Am Dienstag, den 24. April, laden PIRATEN und GöLINKE. zu einer zweistündigen Bürgerfragestunde zwischen 18:00 und 20:00 Uhr in den Ratssaal der Stadt Göttingen ins Neue Rathaus ein.

Der Abschluss des sog. Zukunftsvertrages ist nur noch eine Formsache. Die Parteien SPD/Grüne/CDU/FDP haben bekanntgegeben, dass sie am Donnerstag, den 26. April, in einer außerordentlichen Ratssitzung dem Abschluss endgültig zustimmen werden.

Viele Fragen, Fakten, politische Ziele und Hintergründe sind vielen Menschen weiterhin unklar.  Werden nun 140 Millionen Euro unserer Kassenkredite getilgt oder werden es nur 100 Millionen sein oder gar weniger? Gibt es eine untere Grenze? Wie viel Geld wird nun genau in den sogenannten “freiwilligen Leistungen” eingespart werden müssen? Wer fängt eigentlich durch steigende Zinsbelastungen wachsende Defizite im Haushalt auf?

Bürger fragen, welche Häuser sollen verkauft, welche Spielplätze geschlossen werden? Brauchen wir den sog. Zukunftsvertrag überhaupt? Wie geht es weiter? Welche Interessen und Ziele haben welche Parteien? Weender Freibad, profamilia, KAZ oder Stadthalle, wie werden die kommenden zehn Jahre Göttingen verändern?   

“Der öffentliche Bürgerdialog wurde bisher nur mit der Verwaltung geführt. Wir wollen mit dieser zweistündigen Bürgerfragestunde vor der kommenden Ratssitzung den Bürger/Innen erstmalig die Gelegenheit zum Austausch mit ihren Fraktionen geben.” so Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Rat.

„Nutzen wir die Zeit, um über das weitere Vorgehen zu beraten – auch über den Termin der Sonderratssitzung hinaus, denn mit den Folgen werden wir uns alle auseinandersetzen müssen“, so Patrick Humke, finanzpolitischer Sprecher und Landtagsabgeordneter der LINKEN.

Im hektischen, viel zu kurzem Prozess und unter großem Druck der Befürworter des Vertrages sollen viele Entscheidungen zum Zukunftsvertrag endgültig getroffen werden. Die Kurzfristigkeit der Einladung zu dieser Veranstaltung ist eine Folge davon. “Machen wir das Beste aus dem was wir haben und nutzen die Zeit möglichst konstruktiv”, erklären Rieth und Humke übereinstimmend.

Unser Creative Commons Kreis

Der kollektive Entscheidungsprozess ist kein einfacher. Seit ich vor einiger Zeit die im Kreistag vertretenen Parteien und Fraktionen anschrieb, ob sie bereit sind, meinen Antragsentwurf zu unterstützen, hatte ich jede Menge Austausch mit den beteiligten Akteuren. Von der SPD-Fraktion als auch der CDU-Fraktion bekam ich zurückhaltend positive Signale. Zu einer gemeinsamen Antragstellung kam es allerdings nicht.

CC-BY-3.0

Als gemeinsamer Antragsteller fand sich jedoch die Fraktion Die Linke. Der Antrag wird in den nächten Tagen beim Landrat eingereicht. Ich hoffe, er kann im kommenden Personalausschuss und in der darauf folgenden Kreistagssitzung abschließend und zustimmend behandelt werden.

Auf jeden Fall danke ich schon jetzt Allen, die für mein Anliegen ein offenes Ohr hatten. Abgerechnet wird natürlich bei der Auszählung der Stimmen zum Schluss. Du interessierst Dich für Hintergründe?…dann klick hier für den Beitrag mit dem Motivationsfilm zu dem Thema!

Kopieren erlaubt!

Nachtrag: Der Antrag hat die Drs.-Nr. B 0068/2012 erhalten und wird veraussichtlich im Personalausschuss am 11. April behandelt.

Dr. Krischke Ramaswamy

Nach dem Ergebnis der Abstimmung erhielt der Göttinger Piratenkapitän mehr als drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Die Göttinger Besatzung der Piraten wünscht Meinhart weiterhin viel Glück und ein geschicktes Händchen im Umgang mit dem piratigen Goldschatz im Land.

Weitere Informationen zu den Themen und Ergebnissen des Landesparteitages finden Sie

• im Wiki der Piratenpartei Niedersachsen.

Ich bedanke mich bei den Göttingern, die mich zur Erstellung der Meldung mit Informationen versorgten und auf dem Landesparteitag organisatorische Ämter übernommen haben.

Foto vom Landesparteitag 2012.1

Logo der Europa Union Deutschland, Quelle: Wikipedia

Am Montag, 6. Februar 2012 ab 20.00 Uhr wird uns der Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen der Europa Union, Herr Harm Adam [2], die Arbeit der Union in Göttingen vorstellen. Die Veranstaltung findet im Seminarraum des Göttinger Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) statt.

Im Rahmen seiner Ausführungen wird Herr Adam auch auf den aktuellen Entwurf des Grundsatzprogrammes eingehen. Der Entwurf  hat die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel.

“Die mit der Europäischen Einigung einher gehende Liberalisierung setzt auf Landkreisebene bewährte Strukturen unter Druck.” Dieser Satz eines Beigeordneten des Niedersächsischen Landkreistages in der vergangenen Woche war symptomatisch für den europäischen Einfluss auch auf andere Aufgaben der Kommunen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge (Abfallentsorgung, Rettungsdienstwesen). Mir hat sehr imponiert, dass Herr Adam im Rahmen eines Gespräches mehrfach betont hat, dass er keine Probleme damit hat, andere Meinungen auszuhalten.

Ich freue mich nach der Vorstellung der Union und des Grundsatzpapieres auf eine konstruktive Diskussion.

Im Seminaraum des Apex gibt es Platz für bis zu 20 Personen.

Die Europa-Union in Sozialen Netzwerken:

• Twitter @EuropaUnionDE
• Facebook EuropaUnionDeutschland
• Verweis zum Grundsatzprogramm der Europa Union(pdf).

[1] http://www.europa-union.de/ueber-uns/ueber-uns/
[2] Harm Adam (CDU) ist Jurist und Mitglied des Orts- und Gemeinderates Bovenden sowie des Göttinger Kreistages.

Seit November 2011 ist die Piratenpartei mit zwei Mandaten als Fraktion im Rat der Stadt und mit einem Mandat im Kreistag vertreten.

Jetzt selbst Pirat und Mitglied werden. Die Göttinger Piratenpartei kennenlernen und mitmachen kann jede/r Montags, ab 20:00 Uhr im Apex (Burgstraße).

Zum Vergleich die bundesweiten Zahlen von anderen Parteien:

• Die Grünen haben knapp 60.000 Mitglieder (Quelle)
• Die FDP hat ca. 63.000 Mitglieder (Quelle)
• Die Linke hat knapp 70.000 Mitglieder (Quelle)
• Die CSU hat ca. 154.000 Mitglieder (Quelle)
• Die SPD hat knapp 500.000 Mitglieder (Quelle)
• Die CDU hat knapp 500.000 Mitglieder (Quelle)

Die nächsten Wahlen in Göttingen:

• Landtagswahl Niedersachsen 2013, Januar
• Bundestagswahl 2013, Herbst
• Europawahl 2014, April

Klarmachen zum Ändern. Wir sind auf Kurs. Ahoi.