Die Möglichkeit, im Rahmen der Entscheidung über Ziele und Handlungsschwerpunkte für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 Einfluss zu nehmen, habe ich zum Anlass genommen, einige Vorschläge in das Verfahren einzubringen. Es finden sich neben Themen aus dem Kommunalwahlprogramm (Tierschutz) auch in der Piratenpartei umstrittene Forderungen in der Antragsschrift.

Im Labyrinth der Zielsuche

So finde ich, dass der Begriff “Gender Mainstreaming” die Diskussion um verschiedene Facetten der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern besser abbildet als das Ziel “Gleichstellung”. In der Präambel wünsche ich mir, dass dem Bereich Bildung im Vergleich zu anderen Handlungsfeldern Priorität eingeräumt wird. Im Rahmen ihrer jeweiligen Fähigkeiten müssen  die Interessen benachteiligter Menschen in besonderem Maße berücksichtigt werden. Bei der Infrastrukturentwicklung sollte dem flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Kritisch sehe ich den politischen Wunsch, bis 2040 “bilanzielle Energieautarkie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien” zu fordern. Ich bin gespannt, ob im Rahmen der Diskussionen einige Positionen in die Ziele eingehen.

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Unser Creative Commons Kreis

Der kollektive Entscheidungsprozess ist kein einfacher. Seit ich vor einiger Zeit die im Kreistag vertretenen Parteien und Fraktionen anschrieb, ob sie bereit sind, meinen Antragsentwurf zu unterstützen, hatte ich jede Menge Austausch mit den beteiligten Akteuren. Von der SPD-Fraktion als auch der CDU-Fraktion bekam ich zurückhaltend positive Signale. Zu einer gemeinsamen Antragstellung kam es allerdings nicht.

CC-BY-3.0

Als gemeinsamer Antragsteller fand sich jedoch die Fraktion Die Linke. Der Antrag wird in den nächten Tagen beim Landrat eingereicht. Ich hoffe, er kann im kommenden Personalausschuss und in der darauf folgenden Kreistagssitzung abschließend und zustimmend behandelt werden.

Auf jeden Fall danke ich schon jetzt Allen, die für mein Anliegen ein offenes Ohr hatten. Abgerechnet wird natürlich bei der Auszählung der Stimmen zum Schluss. Du interessierst Dich für Hintergründe? Diesen Beitrag vollständig lesen

Dass ich für Steuerung mittels Zielen (Management By Objectives) nur bedingt begeisterungsfähig bin, hatte ich schon einmal an anderer Stelle bemerkt. Nun wäre dies als Teil des Haushaltsrechtes aber auf Landesebene zu ändern und ich werde mich gleichwohl auf der Kreistagsebene konstruktiv einbringen.

Neulich kam das hier verlinkte Schreiben aus dem Kreishaus. Ich habe vor, zu den Zielen Stellung zu beziehen. Insbesondere meine ich, dass die teilweise schwierige Versorgung des Kreisgebietes mit Breitbandanschlüssen Gegenstand meiner Stellungnahme sein wird. Vermutlich wird sich wegen des Mittelfristcharakters auch das einzige Mal in der Legislatur die Möglichkeit bieten, Anträge hierzu zu stellen.

Ich biete Dir hier die Gelegenheit, zu dem Vorschlag des Landkreises Stellung zu nehmen und/oder mir Deine Meinung über Email, der Göttingen-Liste oder der Kommentarfunktion dieses Beitrages zukommen zu lassen. Wie so ein Ziel formuliert wird, kannst Du dem verlinkten aus dem verlinkten Dokument (die letzten Seiten) entnehmen.

Am 15. März habe ich an einem Hintergrundgespräch zum Jobcentre teilgenommen.

Arbeitsamt Quelle: wikipedia.org

Landrat Reuter führte zum Grund des Treffens aus, dass dies auch als vertrauensbildende Maßnahme angesehen wird. Das Thema Hartz-IV ist sehr konfliktreich. Auch die Mitarbeiter der Sozialverwaltung wünschen sich, dass die Kreistagsmitglieder ihnen den Rücken stärken. Weiter geht es mit Hintergründigem zu diesem Thema. Diesen Beitrag vollständig lesen

In Göttingen finden immer einmal wieder interessante Veranstaltungen zu politischen Themen statt. Ich bilde mir ein, dass es auch im kommunalen Politikzirkus hilfreich sein kann, wenn man mitbekommt, was so außerhalb des Göttinger Walles politisch am köcheln ist.

Frankreich vor den Wahlen

In einigen Monaten wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Der französische Staatschef ist weit mächtiger als das deutsche Pendant, so dass ein Wechsel im Amt Auswirkungen auf die europäische Achse Paris – Berlin haben kann.

Wappen der Französischen Republik

Am 14. März 2012 war ich also im Institut für Demokratieforschung. Einige Punkte fand ich nachdenkens- und verfolgenswert. Leider war die Diskussion sehr kultur- und austauschfixiert, so dass sich bis zum Ende keine Möglichkeit bot, zu meinen Fragen die Diskutanten zu löchern.

Der schweizer Politikprofessor Gilbert Casasus führte aus, dass auch der sozialistische Kandidat Hollande eine Chance habe, da Sarkozy keinen echten Amtsbonus erarbeiten konnte. Am Rande teilte er mit, dass es bei der vergangenen Wahl neben der Konfliktlinie rechts-links eine weitere im Hinblick auf die Zustimmung oder Ablehnung zu den EU-Verträgen. Mich interessiert hier, in welcher Weise das komplexer werdende Politikmodell Eingang in die Forschung gefunden hat. Ich sehe die Piratenpartei als Partei an, die das Rechts-Mitte-Links-Schema überwinden möchte.

Ansonsten war die Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Präsidentschaft in Frankreich zwar interessant, aber es hat doch den Anschein, als ob es sich der Wahlausgang sehr stark auf Hollande und Sarkozy konzentriert. Insofern hatte die Diskussion den falschen Titel. Es ging fast nur um das Präsidentenamt und nur nebenher um die Wahlen zur Nationalversammlung, die auch im Juni anstehen.

Flagge der Französischen Republik.

Nichts für ungut: Es war eine interessante Veranstaltung mit uninteressanter anschließender Diskussion. Dafür können die Vortragenden nichts.

Der Höhepunkt der dritten Kreistagssitzung der Wahlperiode war der Schlagabtausch um die Einrichtung eines Unterausschusses zur Kreisfusion. Auch die von der Mehrheitsgruppe erarbeiteten Eckpunkte sorgten für Auseinandersetzungen.

Das Kreishaus im Schnee

Der Haushalt des Landkreises, Moderne Gestaltung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und eine Bürgschaft zur Sicherung der Krankenhausversorgung in Hann. Münden waren weitere Themen der außerordentlich langen Sitzung gewesen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Medizinische Flüchtlingshilfe – Personalabbau in der Sozialverwaltung (Senkung von Verwaltungskosten) – Angemessenheit der Miethöhe.

Briefmarke "Arbeitsamt" Quelle: wikimedia.org

Wir können von »einer außerordentlich lebhaften Sitzung« des Sozialausschusses berichten. Diesen Beitrag vollständig lesen

Auch heute bringe ich mit meinem Blogeintrag wieder piratige Kommunalpolitik in das Internet.

Sanduhr -Quelle: wikimedia.org

Das passt umso besser, als die Telekom im Wirtschaftsausschuss Auskunft über den Sachstand des Breitbandausbau gab. Daneben war der Antrag auf Schaffung neuer Bahnhaltepunkte den Besuch im Ausschuss wert.

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Die Themen der Schulausschusssitzung des Landkreises am 9. Februar drehten sich hauptsächlich um Haushalt, neue Schulformen an den BBS Hann. Münden, Göttingen I und der Umwandlung der Schule am Hohen Hagen in Dransfeld (Haupt- und Realschule) in eine Oberschule ohne gymnasialen Zweig. Mit dieser Schilderung kommt zu kurz, dass die Phasen des Ausschusses in eine super langweilige von mehr als zwei Stunden und einer hochinteressanten von etwa anderthalb Stunden trefflicher beschrieben werden können.

Landkreis Göttingen

Mit einem Antrag, ein Schulsicherungskonzept zu erstellen, beginnt eine sehr interessante Standortdiskussion. Diesen Beitrag vollständig lesen

Am 2. Februar 2012 waren wir Kreistagsabgeordnete aus der Stadt Göttingen bei Oberbürgermeister Meyer zu einem Informationsgespräch eingeladen.

Ich schneide aus dem Gespräch einmal das Thema Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen aus.

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Die Europa-Union Deutschland (EUD) sieht sich als die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Sie setzt sich parteiübergreifend für den Prozess der Europäischen Einigung ein [1]. Derzeit wird innerhalb der EUD an einem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet.

Logo der Europa Union Deutschland, Quelle: Wikipedia

Am Montag, 6. Februar 2012 ab 20.00 Uhr wird uns der Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen der Europa Union, Herr Harm Adam [2], die Arbeit der Union in Göttingen vorstellen. Die Veranstaltung findet im Seminarraum des Göttinger Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) statt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Am vergangenen Mittwoch war ich in Goslar zu einem Einführungskurs des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für neu gewählte Kreistagsabgeordnete. Diesen Beitrag vollständig lesen