Wo geht es hin mit deutsch-englischen Städtepartnerschaften? Wegen der Isolation des britischen Premiers auf dem letzten Gipfel der Europäischen Union – so wird vermutet – wurde von konservativ dominierten Räten in England bereits eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Friedberg in Mittelhessen gekündigt [1]. Interessant ist auch die Bemerkung des dortigen Bürgermeisters, wonach das Konzept der Städtepartnerschaften “veraltet” ist.

Hackney Town Hall (Quelle: Wikipedia)

Auch der Landkreis Göttingen führt eine Städtepartnerschaft mit Hackney [2], einem Stadtteil von London. Diese wurde ursprünglich von dem Altkreis Münden eingegangen und nach der Bildung des Landkreises Göttingen übernommen. Die HNA berichtet in einer Onlinemeldung von heute [3], die Verbindung stand nie auf breiten Schultern und es habe bereits seit 10 Jahren keinen Austauch mehr gegeben.

Die Nahe liegende Frage, ob es dann nicht besser sei, offiziell die Partnerschaft zu beenden, beantwortet ein Sprecher des Göttinger Landrates mit dem Satz “Eine Trennung sei vonseiten des Landkreises wirklich zu überlegen.”

Aus dem Haushaltsplanentwurf geht hervor, es sind im Jahr 2011 vier Internationale Begegnungen geplant. Für das Jahr 2012 sind drei veranschlagt. Bei dieser so genannten “Zielkennzahl” handelt es sich wohl um Kosten, die der Verwaltungsführung für Begegnungen auf Internationaler Ebene zur Verfügung stehen.

Es ist in der Tat so, dass Städtepartnerschaften in einer Zeit gegründet wurden, als Reisen in das Ausland noch eher die Ausnahme waren. Inzwischen sind Reisen in das europäische Ausland, häufig auch mehrere in einer Schullaufbahn, die Regel. Wenn es neben vom Landkreis geförderten Treffen überhaupt keine Kontakte auf privater Ebene gibt, ist es in der Tat ehrlicher, die Beziehung im Guten zu beschließen.

Wie stehst Du zu dem Thema? Wusstest Du überhaupt, dass der Kreis eine Partnerschaft mit für Reisen auf die Insel so günstig gelegenen Kommune führt?

[1] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_43435122, 18.12.2011

[2] http://en.wikipedia.org/wiki/London_Borough_of_Hackney , 18.12.2011

[3] http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/hann-muenden/partnerschaft-hackney-england-ueber-offizielle-trennung-wird-nachgedacht-1534190.html, 18.12.2011

Das hast Du nun davon: Ich blogge auch während dieser Kreistagssitzung über meine Eindrücke und das Stimmverhalten.

Das Kreishaus

Auf dem Piratenstammtisch am letzten Montag (12. Dezember 2011) im Apex bin ich mit Interessierten die Tagesordnung durchgegangen. Bei vielen Punkten erhielt ich gute Argumente und Hinweise. Vielen Dank dafür!

Die Standarderöffnung der Sitzung Nummern 1 – 4 (Beschlussfähigkeit, Tagesordnungsfeststellung) erspare ich Euch.

 

5 Einbringung des Haushaltes 2012 durch Herrn Landrat Reuter Diesen Beitrag vollständig lesen

Wie bei der ersten Kreistagssitzung gehandhabt, werde ich am morgigen Montag, 12.12.2011 in der Zeit vom 19 – 20h im Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) sein, um die Kreistagssitzung am Mittwoch vorzubesprechen. Die Unterlagen der Sitzung werde ich dabei haben. Über Eure Meinung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten bin ich sehr dankbar. Die Tagesordnung könnt Ihr auf der Seite des Landkreises Göttingen sehen, oder hier nachlesen… Diesen Beitrag vollständig lesen

Kreisverbandssitzung der Göttinger Piraten
Zahlreiche neue Gesichter finden sich im neuen Kreisvorstand der Piratenpartei Göttingen. Während Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde, sind alle anderen Ämter an neue Personen vergeben worden. Dies ist ganz in der Linie der Piratenpartei, die sich für eine stärkere Durchlässigkeit der Gesellschaft einsetzt.

Von links nach rechts: Meinhart Krischke Ramaswamy, Sebastian Westendorf, Katharina Simon, David Eickelmann, Werner Gundelach, Jens Dähler, Johannes Rieder, Erich Wutschke

Neuer 2. Vorsitzender ist Werner Gundelach aus Klein Schneen. Das Amt des Schatzpiraten bekleidet Erich Wutschke. Erich hatte bereits seit einigen Monaten diese Funktion kommissarisch übernommen. David Eickelmann ist der einzige Beisitzer, der schon im letzten Jahr im Vorstand tätig war. Als weitere Beisitzer wurden gewählt: Sebastien Westendorf, Katharina Simon, Jens Dähler und Johannes Rieder.

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Mit diesem Antrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2011 wiederhole ich im Wesentlichen ein Anliegen, das ich schon im Rahmen der konstitutiven Sitzung eingebracht habe. Da eine neue Hauptsatzung erlassen wird, bietet sich ein neuerlicher Versuch an. Der Paragraf der Satzung lautet wie folgt:

§ 6 Zusammensetzung des Kreisausschusses
Dem Kreisausschuss gehören die Erste Kreisrätin/der Erste Kreisrat sowie die Kreisrätin/der Kreisrat mit beratender Stimme an.

Der Kreistag möge beschließen:

Dem § 6 des Entwurfs der Hauptsatzung (Stand: 23.11.2011) werden folgende Sätze hinzugefügt:

“Fraktions- und gruppenlose Mitglieder des Kreistages können auf Wunsch Mitglied mit beratender Stimme im Kreisausschuss werden.”

Begründung: Diesen Beitrag vollständig lesen

Im Kreistag des Landkreises Göttingen wird auf der Sitzung am 14. Dezember 2011 über eine neue Geschäftsordnung entschieden. In dem Entwuf heißt es in § 2:

Einberufung (§ 59 Abs. 1 NKomVG)
(1) Die Landrätin/der Landrat lädt die Mitglieder des Kreistages schriftlich oder
durch elektronisches Dokument unter Mitteilung der Tagesordnung ein.

Hierzu habe ich heute einen Antrag in den Behördenbriefkasten eingeworfen, der wie folgt lautet:

Geschäftsordnung für den Kreistag – Elektronische Dokumente, aber sicher!
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 bitte ich folgende Änderung des § 2 des mir übersandten Entwurfs der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen:
Der Kreistag möge beschließen:

Dem § 2 Absatz 1 des Entwurfs der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss für die Ausschüsse des Kreistages und für die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte (Stand: 23.11.2011) werden folgende Sätze hinzugefügt:

“Eine Übertragung der elektronischen Dokumente erfolgt mittels Verschlüsselung und Nutzung einer qualifizierten digitalen Signatur. Die Kosten für den Aufbau der entsprechenden Sicherheitsinfrastruktur bei den Kreistagsmitgliedern trägt der
Landkreis. Der Landkreis Göttingen gewährleistet, dass die Mitglieder des Kreistages Schulungen für den datenschutzkonformen Umgang mit der Informationstechnik erhalten.” Diesen Beitrag vollständig lesen

Am Freitag, 9. Dezember 2011 findet um 20.00 Uhr in der DivaLounge, Kurze-Geismar-Straße 9, 37073 Göttingen der diesjährige Kreisverbandstag der Göttinger Piraten statt. Neupiraten und andere Interessierte sind eingeladen, schon ab 18.00 Uhr an der öffentlichen Veranstaltung teilzunehmen.

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Besser spät als nie: Piratentreffen in Göttingen heute um 20.00 Uhr im Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen). Ihr seid alle eingeladen.

Heute war die erste Sitzung des Schulausschusses. Ich berichte hier über die behandelten Themen und stelle mein Stimmverhalten in der kommenden Kreistagssitzung zur Diskussion.

Bildung & Betreuung

Meine akademischen 15 Minuten Verspätung waren einer privaten Terminkollision geschuldet. Die Sitzung war überraschend gut besucht; es waren bis zu 30 Besucher angereist.

Ich hatte nur Formalien verpasst. Die persönlichen Vorstellungen der Schulleiterin und der stellvertretenden Schulleiterin der KGS Gieboldehausen war insofern reizvoll, als die beruflichen Meilensteine der Pädagoginnen über sehr viele Stationen, teilweise mit Auslandsaufenthalt nach Gieboldehausen führten.

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Was bringt ein Podium zum Thema “Kein Blut in unseren Handys” mit Piratiger Beteiligung?

Uns hat die Einladung vor den Schülern unseren Politikumgang zu schildern sehr gefreut. Ich habe die Chance gesehen uns zu diesem Thema, das eine Baustelle im Piratenprogramm darstellt, fortzubilden. Mich selber habe ich schon auf einen akzeptablen Kenntnisstand gebracht. Aber was interessiert die Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Göttingen der Abbau eines Erzes im Kongo?

http://www.flickr.com/photos/advocacy_project/3757652879/

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Die Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes ,,Weserbergland-Kaufunger Wald”, Gebührenkalkulation bei der Abfallbeseitigung im Landkreis (Eckpunkte) und der Beitritt zum Bündnis ,,Kommunen für biologische Vielfalt” werden Themen der nächsten Kreistagssitzung, die mich bewogen haben, heute als Gast den Umweltausschuss des Kreistages zu besuchen.

Aktenordner

Nach meiner Schilderung der Diskussion werde ich das von mir bevorzugte Stimmverhalten in der anstehenden Kreistagssitzung notieren. Ich freue mich sehr, wenn Ihr mir per Email oder als Diskussionsbeitrag auf dieser Seite Eure Einschätzung zu den Punkten mitteilt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Deutschland befindet sich im permanenten Wahlkampf. Nach den Kommunalwahlen haben wir ein gutes Jahr Zeit, um den Landtagswahlkampf für die Wahl am 20. Januar 2013 vorzubereiten. Hierzu brauchen wir Dich.

Piratenpartei - 847.870 Wählern gefällt das!

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