Heute bekam ich eine Email, aus der hervorging, dass sie dies im Herbst planen. Ich hoffe, sie finden genug Berichterstatter.

Ich hebe meinen Daumen und sage artig: Vielen Dank!

Verwendung mit Genehmigung von http://www.donnerstag-veggietag.de

Am Montag, 21. Mai 2011 werden Luisa Huchting und Irmela Erckenbrecht uns über die Initiative berichten. Ich freue mich im Anschluss daran auf eine anregende Diskussion. Wir treffen uns um 20.00 Uhr im Seminarraum des Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen). Wenn Du früh kommst, kannst Du auf einen Sitzplatz hoffen.

Bald gut gefüllt - auch mit ca. 20 Piraten

Die Piraten NRW bedanken sich artig bei ihren Unterstützern. Zurecht, denn ein Einzug in einen der vier Landtage (Berlin, Saarland, Schleswig.Holstein, NRW) ist immer auch durch die Leistung nicht ansässiger Piraten erleichtert.

Dennoch haben sich die Angetretenen und ihre Gruppen – ob sie nun Crews oder Stammtische oder AGs sind – in dem Wahlkampf hervorgetan.

Mediale Auszüge bietet beispielsweise derPUPE in seinem Youtube-Kanal in Form von Mitschnitten von TV-Auftritten.

Wahlkampforganisation nicht zuletzt über Twitter. #guerillaplakate wurde zu beliebten Hashtag.

Schnell wie das Internet ist gibt es auch erste Analysen und Szenarien die nicht direkt aus der Feder von Schöneborn und Co. stammen. Würde beispielsweise das Wahlerhalten der 18-24-Jährigen ausschließlich betrachtet ergäben sich folgende Koalitionsmöglichkeiten:

Jedoch arbeiten erst einmal alle im aktuellen Universum und nehmen die Zahlen von tagesschau.de als Grundlage für Vorfreude auf die Arbeit im Landtag. Ich habe die Ergebnisse nach Tätigkeit mal handlich zusammengefasst:

Göttingen in Südniedersachen Quelle: wikipedia.org

Wenn Du Dich traust, den [Diesen Beitrag vollständig lesen]-Knopf zu klicken, bekommst Du neben weiterem noch Informationen zu dem Thema Steuerung mit Zielen und Kennzahlen.

1 – 4 Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Protokollgenehmigung, Mitteilungen / Berichte

Die ersten 4 Punkte rutschten so durch. Es gab keine Mitteilungen des Landrates.

5. Vorläufige Aussetzung der Nachbesetzung der Leiterin/des Leiters der
Finanzverwaltung (FWLG-Kreistagsfraktion)

Hintergrund des Antrages ist, dass die Vorgängerin ausgeschieden ist. Die FWLG möchte die Ausschreibung erst bei Klarheit, ob es zu einer Kreisfusion kommen wird oder nicht. Personalkostenreduktion ist einer der Hauptgründe, der für die Kreisfusion angeführt wird. Dies soll zu einer effizienteren Aufgabenerledigung führen. Wir waren beim Piratentreffen überwiegend der Meinung, dass der Antrag folgerichtig ist.

Die CDU hält sowohl die Kreisfusion als auch die Aussetzung der Ausschreibung für unverantwortlich. Die Grünen sind gegen eine Aussetzung der Ausschreibung. Die SPD beantragte, den Antrag im Ausschuss behandeln zu lassen. Die Linkspartei ist gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, in den er ohne Abstimmung überwiesen wurde.

6. Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

• Antag der Kreistagsfraktion DIE LINKE mit Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP
• Änderungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen

In dem erwarteterweise konfrontativsten Thema des Sitzungstages wirft die SPD der CDU vor, mit falschen Zahlen agiert zu haben. Die CDU ist gegen die qualifizierte Bürgerbefragung der Mehrheitsgruppe. Die FWLG ist der Meinung, dass der zugestimmt werden kann, wenn die Vorgaben ergebnisoffen gestaltet werden. Die Bürgerbeteiligung unter einer Bedingung sei nicht akzeptabel. Die Linkspartei ist gemeinsam mit der CDU derselben Auffassung.

Die Grünen sagen, dass uns unsere Region nicht gleichgültig sein kann. Argumentativ war mir der Beitrag nicht so recht klar. Letztlich hat ein CDU-Mann betont, dass mögliche politische Machtverhältnisse in der Zukunft kein Argument bei der Kreisfusion sein kann.

Der Antrag von CDU und Linkspartei wurde dann abgestimmt. Die Piratenpartei setzt sich für eine starke Ausweitung der Bürgerbeteiligung ein. Ich habe für den Antrag gestimmt. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Sodann wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

7 Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 des Regionalverbandes Südniedersachsen e.V. durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen

Dieser Punkt wurde auch schnell durchgewunken. Mir ist nicht klar, aus welchem Grunde diese Tätigkeit des Landkreises Göttingen kostenlos angeboten werden soll.

Der Regionalverband ist im Gespräch für die Entwicklung eines Konzeptes für den Bürgerdialog zur Kreisfusion. Die Bürgerinitiative “Für Osterode” weist in einem Informationsblatt zu Recht darauf hin, dass bereits jetzt nicht zwangsläufig von einer Unparteiigkeit ausgegangen werden kann. Die Verflechtung wird durch die vorliegende Entscheidung enger.

Ich habe mich der Stimme enthalten.

8 Wahrnehmung der zentralen Korruptionsbekämpfung und -prävention durch das Rechnungsprüfungsamt

Die Einrichtung einer Korruptionsbekämpfung ist meiner Meinung nach sinnvoll. Die Ansiedlung beim Rechtnungsprüfungsamt ist organisatorisch nachvollziehber.

Ich habe zugestimmt und der Antrag wurde auch angenommen.

9 – 11 Personalangelegeheiten

Unter diesen Punkten wurden eine Beförderung und zwei Versetzungen in den Ruhestand einstimmig zugestimmt.

12 Berufung als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes;

Der Berufung als Prüferin wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Da wir nicht ausreichend Informationen über die Stellenbesetzung hatten, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

13 Steuerung mit Zielen und Kennzahlen / Änderungsvorschlag

Zu den vorliegenden Entwurf hatte ich umfangreiche Änderungen beantragt. Einige Punkte wurden berücksichtigt, so dass ich den zuletzt zur Abstimmung stehenden Zielpaket zustimmen konnte.

Die im Rahmen meines Beitrages angesprochenen Kritikpunkte lauteten:

• Es werden keine konkreten Aufgaben an die Jugendhilfeplanung gerichtet.

• Eine autarke Wirtschaftsform im Landkreis G
  öttingen ist auch bei erneuerbaren Energien nicht erstrebenswert.

• Leider konnten sich die Abgeordneten nicht zu dem von mir angeregten Fassung eines Tierschutzberichtes entschließen.

Herbe Kritik habe ich von einem SPD-Abgeordneten kassiert. Es ist schön zu sehen, dass er sich mit meinem Antrag beschäftigt hat. Schade ist, dass er ihn nicht zu verstehen vermochte. Angeblich soll ich für Streichung der Bildung eingetreten sein, obwohl ich beantragte, diese als Querschnittsaufgabe in die Präambel aufzunehmen. Der Abgeordnete der Grünen bestand auf der Position, Energie dezentral und regenerativ zu erzeugen und dafür Maismonokulturen in Kauf zu nehmen.

14 Unterrichtung über die Aufnahme eines Kredites über 5.000.000 Euro

Diese Kreditaufnahmen wurden mit dem Haushalt beschlossen und werden nur durch das Gremium zur Kenntnis genommen.

15 Überplanmäßige Ausgabe für die Flachdachsanierung in der Schule im Auefeld Hann.Münden

Die Ausgabe wurde einstimmig angenommen.

16 Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den
Landkreis Göttingen (RROP) / Beitrittsbeschluss zu den Genehmigungsmaßgaben

Der Antrag wurde angenommen. Die Hintergründe der aufsichtsbehördlichen Änderungen waren uns überwiegend unklar, so dass ich mich der Stimme enthalten habe.

17 Anfragen und Anregungen

Der Landrat gab eine lange Antwort auf die Fragen der CDU Fraktion zur Kreisfusion. Er vermutet, dass von der neuen Gebietskörperschaft nach der Fusion ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Es würden alle profitieren, die anderen Kreise jedoch mehr als der Landkreis Göttingen.

Ein Bürger fordert mehr Geld für die Kommunen. Ein Landtagsabgeordneter der CDU sagt, sie habe die finanzielle Ausstattung der Kreise verbessert und das Konnexitätsprinzip eingeführt. Die Kürzungen seien von der Vorgängerregierung (Rot/Grün) zu verantworten.

Eine weitere Frage betraf die Einschätzung eines SPD-Landtagsabgeordneten über die geringere Teilnahme an den Demonstrationen zum ersten Mai in Göttingen. Der Befragte ist auf die Frage nicht eingegangen und berichtete von seiner Veranstaltung in Hann. Münden.

Die Frage, ob bereits eine Entschuldigung eines CDU-Politiker eingegangen sei, der den Landrat als Lügner bezeichnetet, wurde verneint.

Eine weiter Frage betraf die Auswirkungen einer möglichen Kreisfusion auf die Anzahl der Wähler pro Kreistagsabgeordneten. Es ist richtig, dass dieser Quotient sinken wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf die noch geringere Abgeordnetenzahl im Landtag des Saarlandes. Er wies darauf hin, dass die demografische Entwicklung auch bei der jetzigen Situation zu einem Absinken der Anzahl der Abgeordneten führe.

Wir müssen in diesbezüglich in der kommenden Sitzung des Unterausschusses zur Kreisfusion weitere Informationen anfordern.

Ich hoffe, dass meine Anregung – wie von den Grünen und der SPD im Kreis Northeim gefordert- einen Audiostream der Kreistagssitzung zu ermöglichen, nicht untergegangen ist.

Wenn Du es bis hier geschafft hast: Vielen Dank!

In der Tat fragt es sich, warum es der Behörde Landkreis Osterode finanziell so schlecht geht, wenn der Kreis über eine hohe wirtschaftliche Leistungskraft verfügt.

Ich und die Göttinger Piraten werden sich im Rahmen der Fusionsdebatte noch intensiver mit den wirtschaftlichen Rahmendaten auseinander setzen.

Ich danke Herrn Jon Doering für die Genehmigung zur Veröffentlichung der Datei.

Das Tranzparenzzentrum (TZ) in Göttingen

Die Anträge für die künftige Stadtratssitzung und die Tagesordnung für den Kreistag am 2. Mai erforden es allerdings ebenso, in die Zukunft zu spekulieren. Du bist eingeladen, uns bei der Vergangenheitsbewältigung zu unterstützen und uns den Weg in die Zukunft zu bahnen. Wir freuen uns auf Dich und Diskussionen ohne Ende!

Kreisfusion statt Kernfusion Quelle: wikipedia.org

Der aus der Diskussion über den Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen berüchtigte Mitarbeiter des Innenministeriums gab Hinweise über die ministerielle Sicht des Umgangs mit § 14a des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz. Das war klar der interessanteste Teil der Veranstaltung, weil hier der Eindruck entstand, dass Fragen beantwortet wurden, wenn auch nicht zur jedermanns Zufriedenheit.

Ich tippe für Euch einige Dinge in Form einer FAQ, die wegen des Verfahrens und wegen der örtlichen Diskussion für mich interessant waren:

Frage: Wie viel Geld gibt es für die Kreisfusion?
Antwort: Das ist völlig unklar. Die Zahlen zwischen 39 Mio und 107 Mio sind Schätzwerte aufgrund nicht ins Detail untersuchter Höhe von Kassenkrediten. Ferner handelt es sich um Höchstbeträge (bis 75%).

F.: Wann steht fest, wie viel Geld Hannover für die Fusion springen lässt?
A.: Dies wird erst im Rahmen der Verhandlungen geklärt. Jetzt laufen erst Sondierungsgespräche.

F.: Gibt es eine Frist, bis zu der sich die Kreise entschieden haben müssen?
A.: Die Grundsatzbeschlüsse der Kreistage müssen bis zum 31.03.2013 gefasst sein.

F.: Wird erwartet, dass wie bei dem Zukunftsvertrag in der Stadt Göttingen die freiwilligen Kreisausgaben gesenkt werden?
A.: Die freiwilligen Kreisausgaben machen nur einen recht geringen Umfang aus (unter 1% bis 1,3%). Es ist denkbar, dass die Aussicht auf eine künftig effizientere Verwaltungsstruktur dazu führt, dass das Innenministerium auf Einsparungen bei freiwilligen Ausgaben verzichtet.

…und sonst so?

Ich hatte die Erwartung, dass der Kreis Osterode uns mitteilt, ob er sich zwischen Northeim & Göttingen einerseits oder Goslar andererseits entschieden hat. Das geschah nicht. Es gab auch einige, die sich über unzureichende Verwaltungsunterlagen ereiferten (“Mimimimimi”!). In diesem Bereich hätte man sicher vortrefflicher agieren können, mir ist dabei jedoch unklar, wer das zu vertreten hat.

Der Göttinger Landrat gab (wohl abgestimmt mit den anderen Hauptverwaltungsbeamten) einen Zeitplan vor, der nicht von allen akzeptiert werden konnte, weil die Informations- und Beschlusslagen in den einzelnen Kreisen wohl unterschiedlich sind. Es bleibt fraglich, ob die Abgeordneten des Kreises Osterode das Zeitkorsett akzeptieren werden. Die politischen Konfliktlinien in den Kreisen Northeim und Osterode sind mir nicht klar geworden.

Über eine Bürgerbefragung wurde nur am Rande gesprochen. Von den Piraten im Kreis Northeim hörte ich, dass auch dort sich eine Bürgerinitiative gebildet hat, die einer Gebietsänderung kritisch gegenüber steht.

F: Andreas, was hältst Du eigentlich von der Kreisfusion?

A.: Ich habe dieses Thema mit den Piraten aus Göttingen noch nicht ausdiskutiert und folge daher unserem Kommunalwahlprogramm (S. 22). Unser Programm finde ich auch deswegen immer wieder lesenswert, weil ich täglich lese, Piraten haben so etwas gar nicht.

Eine Bemerkung tippe ich für Euch noch zum Schluss. Neulich hatte ich im Rahmen eines Gespräches einen kritischen Hinweis darauf, dass einige Dinge, die bei uns auf der Seite veröffentlicht werden, objektiv nicht richtig sind. Dazu möchte ich ausführen, dass ich mich schon um eine gewisse Objektivität bemühe. Die einzelnen Artikel stellen jedoch meine Sicht der Dinge dar. Im Idealfall versuche ich das zu trennen. Wahrnehmung als solches ist aber eine Sache für sich …

Wenn Du bis hier gelesen hast: Vielen Dank!

Aktualisiert: Sitzungsunterlagen, Grammatik

Meinhart Ramaswamy

Auf dem Landesparteitag am heutigen Samstag wählten die anwesenden Mitglieder Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy zum Spitzenkandidaten. Nach dem ersten Wahlgang lagen er und Christian Koch gleichauf an der Spitze. Christian Koch zog daraufhin zurück, sodass die Stichwahl entfiel.

Einen umfangreichen Bericht findest Du auf den Seiten des Landesverbandes.

greift in eure Geldbörsen und gebt recht freizügig. Denn es stehen Wahlen an und die Piraten vor Ort brauchen mehr Mittel.

Wahlbenachrichtigung NRW 2012

 Schleswig-Holstein  am 6. Mai 2012    -     Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012

Schleswig-Holstein liegt im Norden Deutschlands und Nordrhein-Westfalen … ihr wisst schon: Irgendwas mit Veltins, der Traumstadt Bielefeld und der einstigen Hochburg des rheinischen Karnevalsjecken Helmut Kohl.

Zehntausende Haushalte leiden Not, weil sie sind noch unterversorgt mit Material.

Was haben die Piraten im Wahlkampf nicht alles bestellt? Feuerzeuge, Luftballons, Schirme, Plakate, Flyer, Einkaufswagenchips, Fähnchen – und von allem zu wenig, weil dein Geld noch nicht da ist.

Crowdsourcing funktioniert

Lasset uns den Wahlkämpfenden unter die Arme greifen und es den Bürgern ermöglichen auf Wunsch auch ein gedrucktes Wahlprogramm in den Händen zu halten. Das dient der Information der Bevölkerung. Darüber, dass wir gute Programme auf den Weg gebracht haben und auch in ihrer Nähe aktive Piraten wirken. Noch liegen die entscheidenden Tage vor uns! Lassen wir das Infomaterial nicht ausgehen.

Wenn die Bevölkerung aus Unverständnis oder falscher Vorsicht die Piraten nicht wählt, dann haben die anderen unverdient gewonnen!

Schließt euch beispielsweise dem laufenden crowdfunding-Projekt von Lukas Lamla an und spendet 15 € für Kaperbriefe für NRW. Ihr solltet euch die Kontonummern der Spendenkonten in Schleswig-Holstein und NRW merken und baldigst eine Überweisung tätigen. Die Geldspenden könnt ihr auch zweckgebunden einem bestimmten Ziel widmen.

Wenn euer Gedanke war ein Plakat zu spenden, dann besucht noch mal schnell https://plakate.piratenpartei.de/plakatspende/start.php.

Ein feines Angebot besteht darin über SMS an 81190 5 € zu spenden. Kurzentschlossen greifst du zum Hörer und wählst…

SMS-Dienst zur Landtagswahl NRW

Vielen Dank!

Unterzeichnet: ein Pirat unter vielen.

Kreisfusion statt Kernfusion Quelle: wikipedia.org

Die erste Sitzung des Unterausschusses Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen (Kreisfusionsausschuss) war gut besucht. Es ist immer schwer abzuschätzen, wie viele der Anwesenden von anderen Parteien, der Presse und sonstigen Institutionen quasi beruflich da waren. Ich würde die Anzahl der Besucher mit etwa 10 beziffern.

Für Würze sorgte ein überraschender Antrag der Mehrheitsgruppe.

2, 3, 4 Feststellung der Tagesordnung u.s.w.

Bis auf den neuen Antrag der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen blieb die Tagesordnung unverändert. Der Vorsitz ging an den SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Stellverstellung im Unterausschuss obliegt dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion.

5 Berichte aus der Verwaltung

Ergebnisse des Sondierungsgespräches mit dem Kreis Osterode/Harz in Herzberg
Die Einschätzung des Innenministeriums sei, dass der Kreis Osterode dauerhaft nicht leistungsfähig ist. Darum wurde die Bearbeitung eines Antrages auf Entschuldungshilfe durch das Land zurückgestellt. Er ist der einzige Kreis, der die Voraussetzungen für die Fusionsprämie (Hochzeitsprämie) erfüllt. Die Landkreise Northeim und Göttingen sind nicht antragsberechtigt. Die Einschätzung des Landrates ist es, dass die Finanzverhandlungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen keinen Zusammenhang mit der Fusionsdebatte haben. Zur Zeit sind hier Zahlen strittig, so dass die Verhandlungen erlahmt sind. Die Stadt Göttingen ist wohl zur Zeit zu stark mit ihrem Zukunfsvertrag beschäftigt.
Bericht über das Gespräch mit dem Innenministerium
Der Landrat berichtete, im Rahmen der Gespräche wurde über eine Prämie in Höhe von 103 Mio EUR gesprochen. Die Zahlen wurden bezweifelt und es wurde die Frage aufgeworfen, ob Vermögenswerte gegenzurechnen seien. Meine Frage, ab wann man mit einer verbindlichen Zahl rechnen könne, konnte der Landrat nicht beantworten. Es sei eine dynamische Verhandlungssituation, die keine verbindliche Aussage zulasse.

Diese Unverbindlichkeit erzeugt das Gefühl der Schacherei. Sollte es (an sich in der Politik zulässige) Koppelgeschäfte in einigen Feldern geben, lassen sich diese noch schwieriger offen legen.

Die Mitglieder der CDU halten die Fusion für eine schlechte Idee und vergleichen die künftige Region mit der Region Hannover, die sie flächenmäßig übertreffe. Auch sei der neue Kreis größer als das Saarland. Dies stelle ein Ungleichgewicht in der Struktur Niedersachsens dar. Das Gegenargument ist, dass es in Deutschland noch größere Kreise gibt.

Der neue Kreis müsse die Rechtsnachfolge für den Landkreis Osterode/Harz antreten. Daher sei der Landrat skeptisch, ob Teile des Kreises Osterode abgespalten werden können, zum Beispiel in Richtung Goslar.

6 Festlegung zukünftiger Arbeitsschwerpunkte des Unterausschusses

Der Unterausschuss wird weit gehend unabhängig vom Ausschuss für Personal Organisation Integration & Gleichstellung entscheiden. Eine interessante Randnotiz war die Einschätzung der Grünen Abgeordneten zur Höhe der freiwilligen Leistungen des Landkreises Göttingen. Dieser habe einen geringeren Anteil an freiwilligen Leistungen als die Stadt Göttingen.

7 Vorbereitung des 3+1-Gespräches am 25.04.2012

Interessante Assoziation von /DE: Bei den “4+2 Gesprächen” waren die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und Deutschland beteiligt. Heisst 3+1 Gespräche nun eigentlich, dass die drei Kreise Northeim, Osterode & Göttingen die Stadt Göttingen besiegten, weil sie die Kreisfreiheit weiter nicht erhält? – Vor dieser Frage muss ich kapitulieren!

Die Ausschussmitglieder erhielten die Zusage, dass die Verhandlungseckpunkte der drei Kreise noch einmal übersandt werden. Der Kreis Osterode kann sich nun aussuchen, mit wem er die Ehe eingeht. Vielleicht entscheidet er sich sogar für eine Polygamie, um im Bild zu bleiben. Von dem kommenden Gespräch hoffen alle um die Mehrheitsgruppe, dass die Osteröder sagen, wer der erfolgreiche Bewerber war oder zumindest, wie viel Zeit der Kreis Osterode noch für seine Entscheidung benötigt.

8 Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

Die Linkspartei hatte einen Antrag gestellt, nachdem eine Bürgerbefragung statt finden soll, wenn ein endverhandeltes Ergebnis vorliegt. Dieser Antrag wurde von der CDU ergänzt. Sowohl Linkspartei als auch CDU waren mit ihren Anträgen einig.

Weitergehender Antrag

Mit einem überraschenden laut Sitzungsleitung weiter gehenden Antrag der Mehrheitsgruppe SPD & Grüne will diese eine Bürgerbeteiligung mittels Meinungsumfrage erzielen. Die Initiative ist wohl darauf gerichtet, keine Bürgerbefragung durchzuführen, wenn die Meinungsumfrage ergibt, dass das Interesse an dem Thema nicht groß genug ist. Die CDU hält das für keine gute Idee. Die Diskussion wurde hier von allen Seiten ein wenig polemisch geführt. Am Ende wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe erwartungsgemäß mit 3 :2 Stimmen angenommen.

Meine Meinung: Die Piratenpartei steht für eine stärkere Bürgerbeiteilung. Wir stehen Bürgerbefragungen positiv gegenüber. Was ich schwierig finde, ist, dass die Bürgerbefragung hier als Instrument einer Verhinderungspolitik eingesetzt werden könnte. Wenn über Veränderungen oder über Einschnitte entschieden wird, kann die Frage nicht lauten: “Muss das sein?“. Die Frage muss lauten: “Was spricht denn dagegen?” Die Idee, mit demoskopischen Mitteln zu arbeiten, scheint intereressant. Dies bietet die Möglichkeit, den Grad des Interesses der Bürger für dieses Thema zu ermitteln. Außerdem kann der Grad der Informiertheit und der Gründe für die Entscheidung erforscht werden. Das geht qualitativ über das “Ja” oder “Nein” einer Befragung hinaus. Ich kann mir allerdings schwerlich vorstellen, dass die Landkreisbürger kein Interesse an einer kommunalen Neuordung dieser Ebene haben. Der Wahltag bietet sich als Tag einer Bürgerbefragung an. Hier ist mit einer hohen Beteiligung zu rechnen. Ob dies rechtlich problematisch wäre, darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Ich befürchte, dass eine vorgeschaltete Meinungsumfrage dazu genutzt werden könnte, diesen Termin für die Bürgerbefragung zu gefährden.

Ich danke Euch, wenn Ihr mir über das Formular oder über Email Eure Gedanken zu diesem Thema mitteilt!

9 Aktuelles, Anfragen und Anregungen

Herr Schneider von dem Bürgerforum Göttingen war anwesend und nahm gegen die geplante Kreisfusion Stellung. Wir haben verabredet, dass wir uns einmal mit ihm zu einem Gedankenaustausch treffen.

Wenn die Initiative eine ausreichende Zahl an Unterschriften für einen möglichen Bürgerantrag bekommt, ziehe ich diese Form der Mitbestimmung der Bürgerbefragung vor, weil dann klar erkennbar ist, dass das Interesse aus den Graswurzeln der Bürgerschaft wächst.