Ich schneide aus dem Gespräch einmal das Thema Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen aus.

Worum geht es?

Die Stadt Göttingen ist bei Finanzausgleichszahlungen kreisangehörige Gemeinde (§ 169 NKomVG). Als solche muss sie an den Landkreis die Kreisumlage zahlen. Für die Kreisaufgaben, die sie ausübt, erhält sie allerdings Zuweisungen. Diese werden in irgendeiner Form mit der zu zahlenden Kreisumlage verrechnet.

Die Höhe der Beträge für diese Zahlungen steht im Streit zwischen der Stadt und dem Kreis.

Streng öffentlich! Quelle: piratenpartei.de

In der Vergangenheit hat es wohl eine Vereinbarung gegeben, die unter Beteiligung des Innenministeriums zustande kam. Diese hat die Stadt zum Ende des Jahres gekündigt. Jetzt erfolgen bis zum Abschluss einer neuen Regelung nur Abschlagszahlungen.

Das im Schatten der Hierarchie erzielte Verhandlungsergebnis ist aus Sicht von Herrn Meyer ungünstig für die Stadt. Generell ist er der Meinung, dass städtische Anliegen durch die Abgeordneten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Die Zukunft (keine politische Diskussion ohne)

Die Höhe der Überweisungen des Landkreises an die Stadt spielen auch eine Rolle bei der Diskussion um den sogenannten Zukunftsvertrag (Entschuldungshilfe). Die Einschätzung der Verwaltungsleitung der Stadt war, dass der Zukunftsvertrag vom Land nur dann akzeptiert wird, wenn bis Juni dieses Jahres ein verbindliches Übereinkommen zwischen Stadt und Landkreis über den “internen Finanzausgleich” zustande kommt. Sollte dies zutreffend sein, ist die Stadt in der schwierigeren Verhandlungsposition, weil die Zeit auf der Seite der Beibehaltung des status quo spielt.

Meine Einschätzung:

Es gab Abgeordnete, die den Eindruck machten, eine Ahnung von den Zusammenhängen zu haben. Dies waren entweder solche, die längere Zeit im Kreistag waren oder solche, die im Kreistag und im Stadtrat gleichzeitig vertreten sind. Es ist im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich, einen hinreichend guten Überblick über die Verflechtungen zu gewinnen. Die Sondersituation Göttingens verkompliziert die ohnehin schon schwer zu durchschauende Materie des Finanzausgleichs. Wenn über regionale Änderungen der Gebietszusammenschnitte diskutiert wird, sollte dieser Punkt auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Zum Schluss (Kreisfusion)

Einige der anwesenden Abgeordneten gaben ihre Einschätzung zu der künftigen Gestalt einer möglichen Region Südniedersachsen. Sie entwickelten dabei recht unterschiedliche Erwartungen und Szenarien, mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Keiner der Abgeordneten erwähnte dabei, dass die Einwohner und Einwohnerinnen durch eine Bürgerbefragung eingebunden werden.

Logo der Europa Union Deutschland, Quelle: Wikipedia

Am Montag, 6. Februar 2012 ab 20.00 Uhr wird uns der Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen der Europa Union, Herr Harm Adam [2], die Arbeit der Union in Göttingen vorstellen. Die Veranstaltung findet im Seminarraum des Göttinger Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) statt.

Im Rahmen seiner Ausführungen wird Herr Adam auch auf den aktuellen Entwurf des Grundsatzprogrammes eingehen. Der Entwurf  hat die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel.

“Die mit der Europäischen Einigung einher gehende Liberalisierung setzt auf Landkreisebene bewährte Strukturen unter Druck.” Dieser Satz eines Beigeordneten des Niedersächsischen Landkreistages in der vergangenen Woche war symptomatisch für den europäischen Einfluss auch auf andere Aufgaben der Kommunen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge (Abfallentsorgung, Rettungsdienstwesen). Mir hat sehr imponiert, dass Herr Adam im Rahmen eines Gespräches mehrfach betont hat, dass er keine Probleme damit hat, andere Meinungen auszuhalten.

Ich freue mich nach der Vorstellung der Union und des Grundsatzpapieres auf eine konstruktive Diskussion.

Im Seminaraum des Apex gibt es Platz für bis zu 20 Personen.

Die Europa-Union in Sozialen Netzwerken:

• Twitter @EuropaUnionDE
• Facebook EuropaUnionDeutschland
• Verweis zum Grundsatzprogramm der Europa Union(pdf).

[1] http://www.europa-union.de/ueber-uns/ueber-uns/
[2] Harm Adam (CDU) ist Jurist und Mitglied des Orts- und Gemeinderates Bovenden sowie des Göttinger Kreistages.

360-Grad Rundumblick über Goslar; Quelle: Wikipedia

Die Aufgabe des NLT ist es letztlich, Lobbyarbeit für die niedersächsischen Landkreise zu betreiben. Dieses Eigeninteresse muss man bei den Vorträgen berücksichtigen. Am Ende fand ich die Sicht der Referenten auf die Angelegenheiten des Landkreises allerdings überwiegend spannend.

In diesem Artikel picke ich willkürlich einige Themen des Tages heraus, denen ich dadurch das Prädikat “erwähnenswert” erteile.

Über den Landkreistag

Die Struktur des NLT setzt überwiegend auf die Vertretung der Verwaltungselite der Kreise. Im Geschäftsführenden Vorstand sind neben dem Geschäftsführer Landräte der beiden Lager. Gemeint ist damit die SPD (Landrat Reuter, Göttingen) und die CDU (Landrat Wiswe, Celle). Die in den für die Willensbildung zentralen Ausschüssen vertretenden ehrenamtlichen Mitglieder aus den Kreistagen spielen wohl nur eine untergeordnete Rolle. Nach dem Proporz kann darauf geschlossen werden, dass auch hier nur Abgeordnete aus den “Lagern” Zugriff haben.

Themen

Die im Rahmen der Ausschussvorstellung genannten Themen stellten eigentlich den interessantesten Teil der Vorstellung dar.

Wirtschaft, Verkehr, Bauweseen

So wurde aus dem Bereich Wirtschaftsförderung berichtet, dass zentral die Vorbereitung der kommende Förderperiode der Europäischen Union ab 2014 ist. Ein Besucher fragte, ob es richtig sei, dass nur noch Orte gefördert werden können, die in einer Metropolregion liegen. Diese Frage hat der Referent im Ergebnis offen gelassen, in dem er darauf hinwies, der NLT versuche, dies zu verhindern. Die Tätigkeit unserer Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg wurde in diesem Zusammenhang kritisch beurteilt. Die Konfliktlinie verlaufe generell zwischen den Extremen “Stärken stärken” und “alle mitnehmen”.

Weil der Referent sich im Zusammenhang mit der Pflicht (anderer) Landkreise zur Versorgung mit Krankenhäusern kritisch mit der Tendenz zu Privatisierung äußerte, fragte ich, wie seine Einschätzung zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung ist. Sowohl in der Stadt (GWG) als auch im Landkreis Göttingen (WRG) ist diese Tätigkeit ausgelagert. Leider musste ich mich hier mit der ausweichenden Antwort zufrieden geben, dass für die Wirtschaftsförderung eine angemessene Organisationsform gefunden werden müsse.

In einem späteren Beitrag fand ich noch eine weitere rechtliche Interessenkollision bemerkenswert. Während bei der wirtschaftlichen Betätigung des Kreises in Einrichtungen, Eigenbetrieben oder Kommunalen Anstalten das Wohl des Kreises im Vordergrund steht, ergibt sich nach den Regelungen des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes ein Vorrang des unternehmerischen Interesses. Auch aus diesem Aspekt heraus ist die Forderung, die wir im Kommunalwahlprogramm aufgestellt haben, berechtigt: Wir sind gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Schulen, Kultur

Der NLT begrüßt hier die organisatorische Zusammenführung der Haupt- und Realschule zur Oberschule. Die Einführung der Inklusion stelle die Landkreise vor große Herausforderungen. Die fällig werdenden Umbauarbeiten sollen hier das kleinere Problem sein. Nach Einschätzung des Referenten sei überhaupt noch nicht absehbar ist, wie sich das Lernen in Klassen mit mehreren Integrationhelfern darstellt. Ich halte die Vorsicht an dieser Stelle für übertrieben. Zutreffend ist allerdings, dass wir auch in unserem Landkreis weiter sein könnten, was die Vorbereitung auf diese Regelung angeht.

Umweltschutz & Raumplanung

Aus diesem Bereich hat mir besonders gefallen, dass sich der Verband für eine Änderung des Baugesetzbuches einsetzt. Er will erreichen, dass der Bau industrieller Fleischproduktionsanlagen (Tiermast) nicht mehr als ein privilegiertes Vorhaben angesehen wird. Bei der jetzigen Rechtslage haben Antragsteller bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf die Baugenehmigung. Dies ist in weiten Teilen Niedersachsens ein großes Problem und ich hoffe sehr, dass wir davon verschont bleiben.

Finanzierung der Landkreise

Wie bei der zweiten Kreistagssitzung wurde bei diesem Punkt allerhand über die Steuerverteilung und miserabler Einnahmesituation anhand von Zahlenreihen, Tabellen und Tortengrafiken erläutert. Ich finde es immer schwach, wenn nur nach den Ländern und dem Bund gerufen wird: Die sind auch klamm.

Meine Frage, wie hoch zum Beispiel man die Mehrwertsteuer erhöhen müsste, um unter ceteris paribus Bedingungen  ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen, blieb dann auch unbeantwortet..

Ich meine, der oben beschriebene Lagerproporz im NLT hat an dieser Stelle Nachteile. Es wird überwiegend nach Lösungen gesucht, die andere verantwortliche Stellen belasten. So wird man sicher keinen Ausweg des Schuldenproblemes finden, weder in Deutschland noch in Griechenland oder irgendwo anders.

Weil die weiteren Themen (Daseinsvorsorge am Beispiel von Abfallrecht und Rettungsdienst, Zuständigkeit für soziale Leistungen) sehr intensiv behandelt wurden, fange ich hier gar nicht erst an, diese anzutippen.

Dass das allerdings so war, hat mir gut gefallen, so dass ich für den Tag ein sehr positives Fazit ziehe.

Seit gestern sind die vorläufigen Ergebnisse der Hochschulwahlen bekannt. Die PIRATEN Hochschulgruppe Göttingen konnte hier das dritte Jahr in Folge 2 Sitze gewinnen. Zwischen der klassischen Mitte-Rechts-Koalition (ADF+RCDS) und den linken Gruppen (GHG, JUSO-HSG, SRK, BB) gibt es ein Patt im StuPa. Die LHG verfehlt den Einzug.

Es wird spannend im StuPa. Mit jeweils 24 Sitzen stehen sich Mitte-Rechts und die Linken Gruppen gegenüber. Einzig das HJI konnte einen Sitz erzielen und die Piraten 2 Sitze. Somit könnte die PIRATEN-HSG das Zünglein an der Waage werden. Sollte keine Seite eine eigene Minderheitsregierung starten wollen, wären ansonsten höchstens ADF+JUSO-HSG, ADF+GHG oder sehr unwahrscheinlich Linke-Gruppen+RCDS möglich, um außer ADF+RCDS+PIRATEN oder Linke Gruppen+PIRATEN einen stabilen Mehrheits-AStA zu bilden.

Hier erst einmal die Ergebnisse im Detail:

Studierendenparlament (StuPa):

• ADF – 17 Sitze (+3)
• GHG – 9 Sitze (+1)
• JUSO-HSG – 9 Sitze (-1)
• RCDS – 7 Sitze (+2)
• BB – 5 Sitze (±0)
• PIRATEN-HSG – 2 Sitze (± 0)
• SRK – 1 Sitz (±0)
• HJI – 1 Sitz (±0)
• LHG – 0 Sitze (-1)
• Linke.SDS – 0 Sitze (±0)

Fachschaften:

Agrarwissenschaften:

• UL – 14 Sitze (+2)
• RCDS – 1 Sitz (±0)

Biologie:

• Einzelvorschläge - 19 Sitze (noch keine Details)

Chemie:

• Die Chemiker - 7 Sitze (±0)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Forstwissenschaften:

• Einzelkandidaten - 6 Sitze (-1)
• RCDS - 1 Sitz (neu)

Geowissenschaften:

• FG Geowissenschaften – 4 Sitze (+1)
• FG Geographie – 3 Sitze (-1)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Jura:

• DAF - 10 Sitze (+2)
• RCDS - 4 Sitze (±0)
• AsJ - 3 Sitze (-1)
• BG Jura - 0 Sitze (-1)
• LHG - 0 Sitze (neu)

Mathematik:

• Mathematische Fachgruppe - 7 Sitze (±0)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Medizin:

• UM‘er - 17 Sitze (±0)
• BG - 3 Sitze (-1)
• MolMed. - 1 Sitz (neu)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Philosophie:

• Rot-Grün - 11 Sitze (+1)
• Basisgruppen - 7 Sitze (+1)
• RCDS - 3 Sitze (+1)

Physik:

• Die Physiker - 7 Sitze (-2)
• Rot-Grün - 2 Sitze (neu)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Sozialwissenschaften:

• Rot-Grün - 10 Sitze (±0)
• BG - 4 Sitze (-2)
• 11 Freunde - 4 Sitze (+1)
• RCDS - 1 Sitz (+1)
• SoWi-SDS - 1 Sitz (neu)
• SRK - 1 Sitz (neu)

Wirtschaftswissenschaften:

• ADW - 15 Sitze (+4)
• RCDS(+LHG) - 4 Sitze (±0)
• Rot-Grün - 2 Sitze (-2)

Bei diesen Ergebnissen bleiben freilich, da es nur vorläufige Ergebnisse sind Änderungen vorenthalten. In ein Paar Wochen werden detaillierte Ergebnisse veröffentlicht und ich werde dann entsprechend erneut informieren, ob es Verschiebungen gab. Aber in jedem Fall lässt sich sagen, es ist ein spannendes Ergebnis!

Angemessene Kosten der Unterkunft

Die Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Gutachtens zu einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel ist in den Gremien im Landkreis Göttingen zur Zeit eine große Nummer. Am Freitag habe ich an einer Vorstellung verschiedener Firmen teilgenommen, die sich um den Auftrag für die Gutachtenerstellung bewerben.

Spieglein, Spieglein in der Miete

Die Vorstellung wurde als nicht öffentliche Informationsveranstaltung für Kreistagsmitglieder eingeladen. Daher bin ich – wie ab und zu einmal – unsicher, was so alles getippt werden darf und was nicht.

Eigentlich ist ein Mietspiegel etwas, das Städte und Gemeinden erstellen, um einen Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhalten. Nach Aussage einer der Anwesenden sei es aber in Göttingen traditionell unüblich, einen Mietspiegel zu beauftragen und so haben wir in der Stadt Göttingen halt keinen. Darum geht es aber nicht.

Denn es geht um Menschen, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (= Grundsicherung) haben. Hier kommt der Landkreis Göttingen als Träger der Sozialhilfe in die Arena. Diese Personen dürfen nur angemessene Unterkunftskosten geltend machen (§ 22 SGB II). Jetzt orientiert sich die Kreisverwaltung an der Wohngeldtabelle. Dies soll nur übergangsweise zulässig sein. Jedenfalls muss nach Auffassung des Kreises ein Gutachten zur Klärung der Angemessenheit her. Legt man die ermittelten Zahlen zugrunde, sind die Unterkunftskosten vieler Bedarfsgemeinschaften im gesamten Landkreis (regional unterschiedlich bis zu 15%) unangemessen hoch.

Das Maß der Dinge: Angemessenheit.

Das Wort „angemessen” ist ein Chamäleon. Für mich sieht es anders aus als für Dich und bis morgen wechselt es ohnehin mehrfach die Farbe. Wir wollen den Farbraum des Chamäleons eingrenzen – um im Bild zu bleiben – und bemühen dazu ein Gutachten, um die Sicherheit der Rechtsanwendung auf dem Gebiet der abstrakten Angemessenheit zu erhöhen. Zu diesem Zweck haben sich Freitag drei potentielle Auftraggeber vorgestellt, die doch recht unterschiedliche Wege gingen, obgleich die gerichtlichen Vorgaben hier doch recht eng sind.

Das Chamäleon passt sich jeder Umgebung an. (Quelle: Wikipedia)

Wenn es darum geht, ein Gutachten zu bestellen, bin ich tendenziell skeptisch. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Gutachten nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit der Rechtsanwendung beiträgt. “Durch eine Einzelfallentscheidung kann man auch nach dem Gutachten noch viel machen”, ist so eine Redewendung gewesen, die dies für mich verdeutlichte. Die Kommentierung von Lank/Link (in Eicher, Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Beck Verlag 2008, § 22 SGB II, Rd. 45c) stützt allerdings die Auffassung des Kreises. „Im Falle des Fehlen eines Mietspiegels hat der Grundsicherungsträger für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene – grundsicherungsrelevante – Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen“, heißt es dort.

Auch nach dem Vorliegen des Auftragswerkes wird bei der Bemessung der Kosten die konkrete Angemessenheit (z.B. familiäre Situation, gesundheitliche Einschränkungen) eine Rolle spielen.

Die Angabe zum Zeitraum, der für die Erstellung benötigt wird, war bei den verschiedenen Firmen ähnlich. Die Werke haben sämtlich eine Lebensdauer von 2 Jahren. Dann kann man noch weitere zwei Jahre damit arbeiten, wenn man die Veränderung des Index der Lebenshaltungskosten des Statistischen Bundesamtes darauf anwendet. Spätestens nach vier Jahren muss ein neues Gutachten her.

Warum schreibe ich das alles?

Ich meine, der Gutachtenauftrag geht im Ergebnis in Ordnung. Wenn Ihr anderer Meinung seid, es besser wisst oder mir etwas für den Entscheidungsprozess mit auf den Weg geben wollt: Ich freue mich über Hinweise zu diesem Thema!

Zu den Standardtagesordnungspunkten Beschlussfähigekeit und dergleichen tippe ich nichts.

4. Mitteilungen und Berichte

Der Dezernent verteilte einen Bericht über Bereiche, in denen Bürgerarbeitsplätze geschaffen wurden. Die Übersichten wurden nur den Ausschussmitgliedern ausgehändigt, so dass ich dazu nichts tippen kann.

5. Einbringung des Budgets 2012 des Amt 50 – Amt für Soziales

Generell wurde zu den Budgets ausgeführt, dass es sich um die erste Behandlung handelt. In guter Bundestagsmanier sprach der Vorsitzender von “Erster Lesung”. Ein endgültiger Beschluss werde erst in der kommenden Sitzung getroffen. Sein Anliegen, daher möglichst wenig zu diskutieren, wurde nicht so recht beherzigt, wenn ich die Situation richtig einschätze.

Die Verwaltung berichtete über Änderungen des Budgets. Die Diskussion drehte sich um die nicht ausreichende finanzielle Ausstattung durch das Land. Es wird über weiteren Gesetzesanpassungsbedarf berichtet. Mir ist nicht so richtig klar, ob das Land eigentlich ausreichend finanziell ausgestattet ist. Da regieren die Anderen.

6. Einbringung des Budgets 2012 des Amt 56 – Jobcenter Landkreis Göttingen

Die einzelnen Produkte werden vorgestellt. Die Zuwendungen von anderen staatlichen Stellen sinken. Die Steigerung von Personalkosten sind gestiegen, weil die Heranziehungsvereinbarungen mit den Gemeinden außerhalb der Stadt Göttingen aufgehoben wurden und die Mitarbeiter (teilweise vorübergehend) zum Landkreis wechselten. Es soll auch die Zuwendung des Bundes sinken. Es gibt eine Kürzung der Mittel durch die Eingliederungsmittelverordnung. Über Berlin wird auch geschimpft – da regieren auch die Anderen.

Auch über die Philosophie des Landkreises wird gesprochen.

7. Landkreis Göttingen (Amt 56) vorliegenden Anträge auf Kreiszuwendungen

Es ist eine über 150 Seiten starke Übersicht als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt bei mir eingegangen. Ein Antrag ist bislang nicht erfasst, sagt ein Ausschussmitglied. Der genaue Umgang mit den Anträgen soll in der nächsten Sitzung beraten werden. Es wird von weiteren Anträgen gesprochen, die noch eingereicht werden. Diese können auch noch berücksichtigt werden.

Über die Qualität der einzelnen Anträge wurde nicht diskutiert. Nach meiner Meinung gab es hier hinsichtlich der Schlüssigkeit der Begründungen für die Zuschüsse sehr große Unterschiede.

Die Summe der beantragten Mittel beträgt etwas über 105.000 EUR, zur Verüfung stehen im Entwurf 60.000 EUR.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

8. Kosten der Unterkunft anheben – plus 10% zur Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG

Dieser Antrag wurde durch die Linkspartei eingebracht.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag zurück zu stellen, bis eine weitere Informationsveranstaltung durchgeführt wurde. Bei dieser am 20. Januar geplanten Veranstaltung sollen verschiedene Unternehmen ihre Angebote für die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten vorstellen.

Der Dezernent ist der Meinung, dass der Antrag nicht gesetzlich “toleriert” wird. Dies wird von einem Ausschussmitglied bestritten. Die Verwaltung ergänzt, es handele sich um Rechtsprechung, die die Angemessenheit der Unterkunftskosten regelt. Der Informationstermin sei nach Meinung eines Ausschussmitgliedes zu früh. Er bittet um ergänzende Zahlen.

In der Tat stellt sich die Frage, ob ein teures Gutachten nicht mehr Kosten erzeugt, als eine geringe Anzahl von Personen, die die derzeit geltende Angemessenheitsgrenze knapp überschreiten.

Der Dezernent verspricht, nach Möglichkeit die Zahlen zu liefern.

Ein weiteres Ausschussmitglied dringt darauf, den Beschluss gerade für die Übergangszeit bis zum Vorliegen der Ergebnisses eines möglichen Gutachtens zu fassen.

Die Angelegenheit wird vertagt.

9. Integrationsbudget 2011 – Verteilung auf die Deckungskreise

Eine Tischvorlage wird nachgereicht.

Der Dezernent greift ein Ausschussmitglied scharf an, der fordert, dass 1-EUR-Jobs zugunsten von Qualifizierungsmaßnahmen reduziert werden sollen. Es wird viel von zwingenden Vorgaben gesprochen.

10. Planung Integrationsbudget 2012 – Verteilung der Deckungskreise

Es werden einige Vorschläge für Arbeitsplatzförderung durch innovative Projekte gemacht. Hier gäbe es aktuelle Fördermöglichkeiten von anderen staatlichen Stellen. Dies wird von dem Dezernenten als zu risikoreich befunden.

11. Anfragen und Anregungen

Es gibt Anfragen von Besuchern der Sitzung.

• Ein Besucher bittet die Fraktionen darum, Anträge die Mehrkosten verursachen, nur noch mit Deckungsvorschlag einzureichen. Den Vorschlag finde ich gut. Allerdings findet sich ohnehin bereits jetzt bei vielen Vorlagen bereits ein Kostenhinweis in den Unterlagen.

• Was ist mit Bewerbern passiert, die keinen Bürgerarbeitsplatz bekommen haben, fragt eine Besucherin. Von 600 Aktivierungen wurden etwa 200 Personen in die Bürgerarbeit eingestellt. Die anderen sollen mit anderen Maßnahmen “versehen” werden, um für den Arbeitsmarkt besser befähigt zu werden, erläutert der Dezernent. Von den Projekt sind bislang 40 Personen in Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden. FWG findet die Bürgerarbeit besser als Regelung zu 1-EUR-Jobs.

Im Nicht öffentlichen Teil wurden im Wesentlichen Ausschreibungen des Landkreises aus dem sozialen Bereich behandelt.

Der Kornmarkt in Osterode/Harz, Quelle: wikipedia.de

Wir wollen mir den Osteroder Piraten und Freibeutern über deren Einschätzung zur Diskussion über eine Regionsbildung im Süden Niedersachsens sprechen. Außerdem möchten wir

• über die Vorbereitung zur Landtagswahl,
• Möglichkeiten zur Mitarbeit und auch über
• die Verfahren Bildung eines Kreisverbandes

berichten. Die Formulierung “Piraten und Freibeuter” sind eingeladen bedeutet in Kreisen der Piratenpartei, dass nicht nur Parteimitglieder, sondern auch sonstige Interessierte herzlich eingeladen ist. Dies ist bei uns selbstverständlich, weil Öffentlichkeit und Transparenz bei uns groß geschrieben werden. Weil wir die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Umständen für eine Änderung der Bestellung der Tischgröße benötigen, bitten wir Dich, dich bei Andreas Schelper per Email (Andreas.Schelper[ät]piratenpartei-goettingen[Punkt]de) kurz anzukündigen, dass Du teilnehmen wirst. Wir freuen uns auf das Treffen!

Ferdinand Hodler (1853–1918) Arbeitslos, Quelle: Wikimedia Commons

Die Pressemitteilung wurde für mich recht unreflektiert in Teilen der Göttinger Presse übernommen. Einige der Fragen können auch im Hinblick auf die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen interessant sein. Lassen sich eigentlich durch Wirtschaftsförderung nachweislich Arbeitsplätze schaffen? Sind die geförderten Betriebe besonders eifrig bei der Einstellung älterer Beschäftigter? Und spart man durch den erhöhten Einsatz von Vermittlern überhaupt Geld und wer genau zahlt das?

Auf die Antwort bin ich schon gespannt. Der Text meiner Anfrage im Kreistag lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

für die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beschäftigungspaktes 50+ bedanke ich mich recht herzlich.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises Göttingen sollte nach meiner Auffassung nicht ausschließlich dem Zweck dienen, einen positiven Eindruck in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Vielmehr sollten Presseveröffentlichungen eine realistische Einschätzung des Politikfeldes – hier der Situation älterer Menschen ohne Beschäftigung – ermöglichen.

Zu der Veröffentlichung auf der Seite des Landkreises Göttingen vom 27.12.2011¹ (aufgegriffen vom ExtraTip²) ergibt sich ergänzender Informationsbedarf hinsichtlich der präsentierten Zahlen und Daten.

Bitte beantworten Sie mir die folgenden Fragen:

1. Wie viele der 830 vermittelten Menschen waren Frauen, wie viele waren Männer?
2. Die Formulierung „sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis” deutet an, dass auch Teilzeitbeschäftigungen darunter gefasst wurden, deren Entgelt nur knapp über 400 EUR beträgt. Dies wird in der Regel nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Wie viele der 830 vermittelten Arbeitssuchenden waren nach der Vermittlung weiterhin von ergänzenden Transferleistungen abhängig?
3. Wie hat sich die von den Mitarbeitern der 50+-Initiative zu betreuende Fallzahl in dem Betrachtungszeitraum der Veröffentlichung entwickelt.
4. Wie hoch ist der Einspareffekt für den Haushalt des Landkreises Göttingen und wo wirkte sich dies bei der Haushaltsrechnung aus?
5. Wie hoch sind die Kosten der Maßnahme (einschließlich der Personalkosten) in absoluten Zahlen und wer trägt die Kosten (Landkreis, Land, Bund, EU)?
6. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist auch Ziel der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Landkreis Göttingen für die mehr als 3 Mio EUR an Fördermittel aufgewendet wurden (vgl. Drucksache B 0249/2011 vom 4.11.2011). Wie viele der vermittelten Menschen wurden in Betriebe im Landkreis Göttingen vermittelt, die eine Förderung aus diesem Maßnahmenbündel in dieser und der abgelaufenen Legislatur erhalten haben.

Soweit es nicht möglich ist, für die anderen betroffenen Kreise Material zu liefern ist es ausreichend, sich bei der Beantwortung meiner Fragen auf die Lage im Landkreis Göttingen zu beschränken.

Vielen Dank für die weiter führenden Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Anfrage im Volltext ist hier verlinkt (.pdf, 200 kB).

Daten vermeiden statt Daten speichern.

Einmal erfasste Daten werden und wurden bisher IMMER einer anderen oder erweiterten Nutzung zugeführt (Zweckentfremdung).

Unser Grundsatz lautet: Datenschutz ist Datenvermeidung.

Hier finden Sie weitere Informationen:

• Offener Brief des AK Vorrat (pdf)
• SPD-Debatte auf die sich der obige offene Brief bezieht (YouTube)
• Piraten lehen SPD-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab.

Die Meldung lautet:

Piraten gegen Schnellschuss

Der Kreistag hat eine neue Hauptsatzung beschlossen, angepasst an das neue Kommunalverfassungsrecht. Der Vertreter der Piratenpartei stimmte mit “Nein”. Der Partei ohne Fraktionsstatus war kein Rederecht im nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss zugebilligt worden. Der einzige Abgeordnete der Piraten, Andreas Schelper, hatte für eine Vertagung und eine breite Diskussion, die noch nicht stattgefunden habe, über die Möglichkeit des neuen Rechts plädiert.