Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen [1].

Foto: Katharina Nocun bartjez.com CC BY-SA

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Bei dem Gesetz geht es unter anderem darum, dass Datenauskünfte bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten möglich sein sollen, der Richtervorbehalt bei Gefahr im Verzuge entfällt und dass Betroffene nicht über Auskunftserteilungen benachrichtigt werden [2]. Das betrifft zum Beispiel Deine Passwörter für den Zugriff auf Emails über ein Webinterface.

 

Du kannst Dich an der Beschwerde beteiligen. Das erhöht zwar nicht deren Erfolgsaussichten, setzt jedoch ein Zeichen. Wie das geht, steht auf der Seite stopp-bda.de. Die Teilnahme kostet Dich einige Minuten Zeit zum Ausfüllen des Formulars, ein Blatt Papier zum Ausdruck der Angaben und natürlich das Porto und den Briefumschlag. Sei dabei!

Foto: Patrick Breyer bartjez.com CC BY-NC-ND 3.0

Foto: Patrick Breyer bartjez.com CC BY-NC-ND 3.0

Wenn Du Dich für weitere Hintergrundinformationen interessierst, findest Du nun einige Verweise zu Blogeintragungen zu dem Thema:

Natürlich gibt es auch etwas für Augen und Ohren bei Youtube und Hinweise über Möglichkeiten, die Daten zu schützen und die Speicherungen zu umgehen.


[1] http://www.piratenpartei.de/2013/05/07/sammel-verfassungsbeschwerde-gegen-bestandsdatenklau-gestartet/
[2] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/04/10/nein-zur-bestandsdatenauskunft-bundesweite-demonstrationen-am-14-und-27-04-2013/ , 10.05.2013