Was? Ihr habt sogar ein Wahlprogramm?

An diese Reaktion einer netten Dame, die uns am Ende des Gespräches Ihre Unterstützung auf den Formularen zusicherte, erinnere ich mich gern. Dieser Gesprächsfetzen auf einem Informationsstand hat mich veranlasst, hier in unregelmäßigen Abständen über unser Kommunalwahlprogramm für die Stadt und den Landkreis Göttingen zu berichten. Der erste Abschnitt widmet sich Grundsätzlichem. Diesen Beitrag vollständig lesen

Mit der Fortsetzung zum 1. Teil habe ich, die vergangen Tage geben mir Recht, korrekterweise gewartet.

Denn es gibt weitere Neuigkeiten aus dem Netz der Netze.

Die Piraten halten es für rechtens, wenn Internetnutzer es vorziehen, sich unter Pseudonymen oder sogar anonymisiert bewegen. Vor den Bug dieses, von uns so gefühlten, digitalen Grundrechts schiessen einmal wieder Institutionen unter der Flagge der Niedersächsischen Regierung.

Es sei auf die Meldung “Niedersachsen sperrt Anonymisierungsdienste aus” verwiesen. Einen Auszug will ich denen die nicht warten können jedoch nicht vorenthalten:

Wer unentdeckt auf Webseiten des Landes Niedersachsens surfen oder mit niedersächsischen Behörden anonym kommunizieren will, hat Pech. Der technische Dienstleister für die Internetangebote der Region zwischen Harz und Nordsee, der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsens (LSKN), sperrt die Nutzer von Services wie Tor aus. [...] Diesen Beitrag vollständig lesen

Die Göttinger Piraten sprechen sich seit langer Zeit gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes in Göttingen aus. Unsere dieses Thema betreffenden Anfragen im Stadtrat sind bis heute unbefriedigend bis gar nicht beantwortet. Seite 7 unseres Kommunalwahlprogrammes spricht sich gegen Überwachungsmaßnahmen aus und fordert einen unabhängigen Beauftragten zum Schutz davor. Auch in Göttingen sind viele Kameras installiert [2].

 

Wir freuen uns, dass wir nun auch Unterstützung aus dem rechtlichen Bereich bekommen haben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute entschieden (10 A 5452/10), dass allein die Veröffentlichung von Information zu Überwachungskameras im Internet nicht ausreichend ist, um die vorgeschriebene Offenheit der Maßnahme zu gewährleisten [1]. Dies ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir möchten erreichen, dass die Kameras ganz verschwinden. Wann wird sich diese Rechtsprechung wohl bis zu den entscheidenden Stellen in Göttingen herum gesprochen haben? Verstärke unsere Stimme in der Stadt und im Landkreis durch Deine Unterstützung bei der Kommunalwahl im Herbst! Diesen Beitrag vollständig lesen

Der Stapellauf des Piratenschiffes Stoertebeker am 9. Juli hat den Endspurt der Unterschriftensammlung eingeläutet.

 

Spätestens am 25. Juli 2011 müssen wir die vollständigen Unterlagen bei der Stadt und dem Landkreis Göttingen abgegeben haben [1]. In einigen Wahlbereichen kommt es auf jedes Formular an.Melde dich noch heute bei uns, um uns mit Deiner Unterschrift zu unterstützen. Du kannst eine Email an den Vorstand schreiben, uns anrufen oder die Unterschrift auf dem nächsten Infotisch leisten.

Klarmachen zum Ändern! Diesen Beitrag vollständig lesen

Am 30. Juni tagte der IT-Planungsrat [1]. Planung und Freiheit passen auf den ersten Blick nicht so recht zusammen. Und was hat das mit der Stadt oder Gemeinde zu tun?

Eine Pressemitteilung des Datenschutzbeauftragten und Grünen-Politikers Schaar bringt hier mehr Klarheit [2]. Peter Schaar fordert stärkere Transparenz staatlichen Handelns von der Kommunalbehörde bis zum Bundesministerium. Wir rechnen damit, dass künftig noch stärker kommunale Dienstleistungen über das Internet abgewickelt werden.

Die Forderungen des Beauftragten für Informationsfreiheit sind prominente Punkte in unserem Kommunalwahlprogramm. Diesen Beitrag vollständig lesen

Interview am 16. Juni 2011 von 19:00 bis 20:00 im StadtRadio Göttingen im Rahmen des Bürgerstimmen Programms durch Dr. Dieter Porth.

Anwesend waren: Martin Rieth, Kandidat für Kreis Göttingen, Wahlbereich 10 Duderstadt Dr. Meinhart K. Ramaswamy, Kandidat für Stadt Göttingen, Wahlbereich 4 – Weende Aljoscha Rittner, Kandidat für den Kreis Northeim, Wahlbereich I Uslar/Dassel und den Stadtrat Uslar

Es ging um die Hauptthemen Bildung, Transparenz und Wirtschaft.

Hier der Link zu dem Tondokument: http://wiki.piratenpartei.de/Northeim/Medien

Am 26.05.2011 und 08.06.2011 traf sich die PIRATEN-Hochschulgruppe Göttingen zu ihrer ersten ordentlichen Mitgliederversammlung im Sommersemester 2011. Die ursprünglich am 26.05.2011 angesetzte Sitzung wurde aufgrund terminlicher Engpässe auf den 08.06.2011 verschoben (Protokoll). Diesen Beitrag vollständig lesen

Die ersten Unterstützungsunterschriften für die Kandidaten zur Kommunalwahl 2011 der Piratenpartei Göttingen können nun gesammelt werden. So lagen drei von den insgesamt elf Piraten-Kandidaten bei hervorragendem Wetter in Weende vor Anker und gingen auf die Bürgerinnen und Bürgern zu.

Von links nach rechts: Irmgard Rommel, Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy, Werner Gundelach.

 

 

Im direkten Gespräch mit den Piraten konnten einige Bürgerinnen und Bürger offene Fragen zum Parteiprogramm klären und die ein oder der andere zur Unterstützungsunterschrift bewegt werden.

Die Piratenpartei sagt herzlichen Dank für die Unterstützung!

Wenn bei Euch das Interesse für die Piraten geweckt wurde und Ihr uns beim ersten Antreten zur Kommualwahl 2011 in Niedersachsen unterstützen möchtet, hinterlasst einen Kommmentar mit Mail-Adresse oder sprecht uns an, gern auch beim nächsten Treffen.

Den Jugendlichen sei an dieser Stelle gesagt: Ihr dürft mit Beginn des 16. Lebensjahres an der Kommunalwahl am 11. September 2011 teilnehmen. Und auch Du darfst uns daher mit Deiner Unterschrift unterstützen. Wer twittert, kann den Piraten Göttingen folgen PiratenGOE; das Hashtag für die kommende Wahl lautet #kwnds11

Nachdem beim vergangenen Treffen und dem Treffen der AG Kommunalwahl am Sonnabend ein Programm für die Kommunalwahl ausgearbeitet wurde, können wir auf dem Piratentreffen am Montag, 30. Mai 2011 um 20.00 Uhr im Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) den letzten Feinschliff an dem Werk vornehmen.

Gäste sind herzlich willkommen!

In den letzten Wochen und Monaten wird mehr und mehr der Eindruck bestätigt, dass nach der Drohung der Bändigung des Internets jetzt die Umsetzung folgt.

Bevor der Heimanwender Zugang zum www und anderen Diensten des Internets bekommt sind vorher andere Instanzen involviert:

• überstaatliche Gremien zur Kontrolle und Entwicklung des Internets: z.B. ICANN

• Übernationale Übereinkünfte zur Datenweiterleitung

• Politische Entscheidungen beeinflussen die Datensicherheit und Informationsfreiheit: z.B. SWIFT, HADOPI

• internet service provider

• Software-Unternehmen

• Geräte-Hersteller

• der Computernutzer höchstselbst

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Nach dem Parteitag haben wir seit dem 20. Mai viel Beachtung in der Presse gefunden, weil die Staatsanwaltschaft Rechner der Bundespartei beschlagnahmte. Betroffen ist auch das “Piratenpad”. Hierbei handelt es sich um einen Texteditor, mit dem wir uns vernetzen, gemeinsam Protokolle von Sitzungen und unsere Beiträge im Internet erstellen. Auch unser Göttinger Piratenpad ist davon betroffen. Zur Zeit können wir auf unsere letzten Protokolle nicht mehr zugreifen.

Über die Hintergründe der Entscheidung ist uns nichts bekannt. Sollte es allerdings so sein, dass die Beschlagnahme der Infrastruktur einer politischen Partei aufgrund einer polizeilichen Fahndungsmaßnahme aus Frankreich erfolgte, ist dies rechtstaatlich höchst bedenklich.

In Frankreich gilt eine Regelung [1], nach der bei einem dreimaligen Verstoß gegen das Urheberrecht eine Strafe verhängt wird [2]. Wir sind gegen einen Export französischer Urheberrechtsregelungen nach Deutschland!

Unterstütze uns, indem Du der Piratenpartei beitrittst!

[Hintergrund] Diesen Beitrag vollständig lesen

Am Dienstag letzter Woche tagte der Wirtschaftsausschuss der Stadt Göttingen.

Als TOP 4 stand der Vertrag mit der E.ON AG zur Debatte.

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