In vielen Briefkästen in der Nähe des Göttinger Stadtteiles Leineberg haben sich in der letzten Woche Wurfsendungen einer Bürgerinitiative befunden. Die Initiative weist auf ein von der Stadtverwaltung am Montag, 2. Mai um 18.00 Uhr veranstaltetes Bürgerforum hin [1]. Die Veranstaltung findet in dem Pausenraum der Leinerbergschule (Weserstraße 32) statt. Wir geben der Teilnahme hier dem Vorzug vor unserem regulären Piratentreffen.
Spielplatz neben der Schule auf dem Leineberg
Die von der Stadt angerissenen Themen (Pläne für ein Güterverkehrszentrum, Bauarbeiten bei der forensischen Psychiatrie, Projekte der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, Stadtbusanbindung, Lärm der Bahn) sind klassischer Stoff für die Kommunalwahl im Herbst. Ein Motto der Piratenpartei ist “Denk selbst!” Getreu diesem Leitmotiv rufen wir alle Piraten aus Göttingen und natürlich die Betroffenen auf, sich selbst von der Darstellung der Argumente ein Bild zu machen.
Hintergrund:
Diesen Beitrag vollständig lesen
Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen!
Sie haben sich entschlossen das Bildungpaket nachzubessern.
Dies ist ein begrüßenswertes wie notwendiges Vorhaben.
Dazu hätten wir gerne gewusst, ob Sie Briefe an Eltern von 2,5 Millionen betroffenen Kinder verschicken wollen, die bei den Sozialämtern bereits geführt werden [1]?
Wenn diese Personen einen gesetzlichen Anspruch auf das Bildungpaket haben und bereits von Amtswegen bekannt sind, weshalb können diese die entsprechenden Beträge nicht unbürokratisch überwiesen bekommen? Kommt der Vorschlag vielleicht von zu weit links…
Die betriebene Informationskampagne mutet wie Steuergeldverschwendung an. Mehrere Millionen Euro wurden z.B. aufgewendet für Kino- und Plakatwerbung [2] und damit nur 2% der potentiellen Empfänger erreicht.
Frau Arbeitsministerin, Sie sollten, wenn wir der Süddeutschen Zeitung folgen wollen, “[...] prüfen, ob [...] ein Hilfsangebot als Bring- oder als Holschuld definiert” wird [3].
Psychologie spielt vielleicht eine Rolle bei dem Verhalten von HARTZ 4-Empfängern.
An anderer Stelle wurde bereits nahegelegt, dass Sie in gutbürgerlicher Pose doch letztlich nur mit Aktionen Bildungsbürgern politischen Aktivismus präsentieren [4].
Sie müssen sich eingestehen, dass Sie die Familien nicht erreichen mit diesem Gesetz.
Auch eine Verlängerung der Frist, bis zu der nachträgliche Anträge möglich sind, wird das Ruder nicht mehr herumreißen.
Das ganze Verfahren hätten Sie sich auch sparen können, wenn Sie sich entschlossen hätten, das Paket direkt den Schulen und Vereinen zugute kommen zu lassen. Denn dadurch werden die sozialen Einrichtungen in die Lage versetzt, die Betroffenen aufzunehmen und zu betreuen.
Ein Runder Tisch [5] wird kaum mehr bringen als die kritische Diskussion, die die Einführung Ihres Gesetzes schon gebracht hat, weiter zu befeuern: Das Für und Wider ist bereits niedergeschrieben.
Dafür aber können Sie es schaffen, dass Sie nicht als Schuldige an einem wirkungslosen Gesetz geradestehen müssen.
Verstehen Sie uns nicht falsch. Viele Parteien an einer Initiative partizipieren zu lassen liegt uns am Herzen. Lassen Sie aber bei einem Scheitern nicht verlauten, dass hier zu viele Köche den Reform-Brei verdorben haben. Denn das geschah auf Ihre Veranlassung hin.
Viel Erfolg,
DE
Hintergrund:
Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Nicht-kommerziell 3.0 Unported Lizenz.
Kreisverband
Ratsfraktion
Kreistag
Programm
Mitmachen
