Piratentreffen 18. November 2009

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Wir treffen uns am Mittwoch, den 18. November ab 19:30 im Restaurant Potis (um 20 Uhr wird die Tagesordnung eröffnet). Alle Göttinger Piraten und jeder der es noch werden möchte ist herzlich eingeladen. Wer es etwas informeller mag, ist nächste Woche Donnerstag zum Piratenstammtisch eingeladen.

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Anmerkungen zur Ratssitzung – Haushalt

Hier ist noch der dritte und letzte Teil der Anmerkungen zur Ratssitzung:

Haushalt der Stadt Göttingen

Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) eröffnete die Sitzung mit einer recht ernsten Rede an die Nation, äh den Rat. Er sprach gut eine halbe Stunde über die finanzielle Situation der Stadt und machte kein Hehl daraus, dass er den aktuellen Haushaltsbericht für ein desaströses Zahlenwerk hält. Zum Jahresabschluss 2009 werden in den Kassen rund 30 Millionen Euro fehlen was zur höchsten Jahresneuverschuldung seit dem Krieg führen wird. In den Planungen für die nächsten Jahre sind schon jetzt ähnlich hohe Fehlbeträge einkalkuliert. Damit wird sich die Gesamtverschuldung der Stadt innerhalb der nächsten fünf Jahre vermutlich nahezu verdoppeln.

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Die Fehlbeträge kommen zwar in erster Linie durch Einnahmeausfälle im Rahmen der Finanzkriese, dem Rückgang bei der Gewerbesteuer, dem rückläufigen Einkommenssteueranteil und beschlossenen Steuererleichterungen zustande. Sie sind aber trotzdem sehr enttäuschend, weil im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts eigentlich geplant war, bereits nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die die bestehende Verschuldung bis zum Jahr 2021 komplett abzubauen. Daraus wird nun auf absehbare Zeit nichts werden.

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Anmerkungen zur Ratssitzung – Gedenken

Wir kommen zum nächsten Teil aus der Reihe Anmerkungen zur Ratssitzung. Die Tatsache, dass beim Tagesordnungspunkt 8 innerhalb von Minuten Stichwörter wie entglaste Fenster, Zivilcourage, Polizeistaat, Neonazis und Antifa fielen, zeigt, dass es hier recht leidenschaftlich zur Sache ging.

Gedenken an Conny Wessmann

Vor zwanzig Jahren, eine Woche nach dem Mauerfall am 17. November 1989, kam es in Göttingen zum wiederholten Mal zur Versammlung von randalierenden Neonazis.  Wie üblich wurde mit Hilfe einer Telefonkette kurzfristig eine Gegendemonstration organisiert, um öffentlich zu zeigen, dass die rechtsextreme Szene nicht toleriert wird. Eine kleine Gruppe von Studenten machte sich gegen Abend zu Fuß auf den Weg, um die Gegendemonstration zu unterstützen. Da die Zusammenkunft der Rechtsradikalen allerdings schon von der Polizei aufgelöst worden war, kam es zu keiner direkten Konfrontation. Die Gruppe, die inzwischen ebenfalls von der Polizei beobachtet wurde, befand sich schon auf dem Heimweg, als sie in der Nähe der Weender Landstraße von einem zentralen Streifenkommando der Polizei überrascht wurde.  Es war offensichtlich geplant, die Gegendemonstranten festzuhalten, um sie zur Herausgabe ihrer Personalien zu zwingen. An der Mündung der Stichstraße neben dem Inuna Zentrum versuchte ein Streifenwagen der Gruppe den Weg abzuschneiden, während Beamte des Sondereinsatzkommandos die Studenten an der Flucht hindern wollten. Die 24-jährige Kornelia (Conny) Wessmann versuchte der Situation zu entkommen und flüchtete bei schlechter Sicht auf die Straße. Ein herannahendes Fahrzeug konnte bei regennassen Fahrbahn nicht schnell genug ausweichen. Die Studentin wurde von dem Wagen erfasst und starb noch an der Unfallstelle.

Denkmal 'Trauer, Wut, Widerstand'

Denkmal 'Trauer - Wut - Widerstand' (Foto: CAP)

In der folgenden Zeit kam es in Göttingen zu massiven Demonstrationen gegen das Vorgehen der Polizei. Allein am Wochenende um den 25. November 1989 wurden circa 100 Polizisten, Demonstranten und Anwohner verletzt. Zahlreiche Schaufenster in der Innenstadt gingen zu Bruch. Das führte dazu, dass beim ersten Jahrestag des Todes von Conny Wessmanns ein Aufgebot von 3000 Polizisten zusammen gezogen wurde, Schulen und Geschäfte geschlossen blieben, viele Schaufenster verbarrikadiert und die komplette Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt wurde. In den folgenden Jahren kam es dann zu einem Umdenken bei der Einsatzplanung der Polizei die nun in erster Linie auf Deeskalation setzte. Je mehr sich die Polizei im Hintergrund hielt, desto friedlicher wurden die Gedenkdemonstrationen, die inzwischen von einem breiten bürgerliche Bündnis gegen Rechts unterstützt wurden. Bis heute bietet Göttingen in Gegensatz zu vielen vergleichbaren Städten keinen Nährboden für rechtsradikale Tendenzen.

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Anmerkungen zur Ratssitzung – Informationsfreiheitssatzung

Am Donnerstag war die erste Göttinger Ratssitzung seit Gründung der AG Kommunalpolitik. Wir waren da und liefern hiermit einen Bericht aus piratiger Perspektive.

Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen:

  1. Informationsfreiheitssatzung für Göttingen
  2. Gedenken an Conny Wessmann
  3. Haushalt der Stadt Göttingen


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Teil I: Informationsfreiheitssatzung für Göttingen

Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürger einen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip garantieren. Auf Europaebene wurde bereits im Jahr 1979 eine Empfehlung herausgegeben, die entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene fordert. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz wurde erst über 25 Jahre später im Jahr 2006 verabschiedet und gilt nur für Bundesbehörden. In 11 der 16 Bundesländern wurde inzwischen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Niedersachsen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg sind nicht dabei, hier wird nach wie vor nach dem Geheimhaltungsgrundsatz regiert. Das dies kein haltbarer Zustand ist, muss hier wohl nicht extra diskutiert werden. Die Piratenpartei kämpft seit ihrer Gründung für mehr Transparenz im öffentlichen Wesen. Unser niedersächsische Vorstandsvorsitzende Christian Koch hat erst im Juni letzten Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative für Niedersachsen gefordert.

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Neue Piraten an Bord!

Ahoi!

Nicht nur Münster hat einen Piraten an Bord. Auch Aachen hat seine Crew durch einen Piraten verstärkt. Da beide vor kurzem erst in See gestochen sind, können wir gespannt auf Ihre Erfahrungen als Neulinge auf hoher See sein. Verfolgen wir ihre Einträge ins Logbuch Münster und Aachen!

Marco Langenfeld (Münster) und  Thomas Gerger (Aachen)

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Das Ziel heißt “Kommunalwahl 2011″

Immer das Ziel “Kommunalwahl 2011″ im Auge behaltend, gilt es jetzt Organisationsstrukturen aufzubauen, die uns auf dem Weg zum Ziel und wenn möglich auch darüber hinaus begleiten werden. Das Ziel heißt “Kommunalwahl 2011″  bzw.  Kandidaten unserer Piratenpartei als gewählte Vertreter in den Rat der Stadt zu bekommen.

Ganz grob berechnet werden das pro 2 % Stimmenanteil  ein Vertreter sein. Meine ganz und gar subjektive Einschätzung unserer Möglichkeiten lässt mich 3 Vertreter für Möglich halten. Diese angenommenen 3 Vertreter würden demnach folgende Ausschüsse besetzen müssen:

  • Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
  • Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
  • Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
  • Werksausschuss Stadthalle
  • Ausschuss für Soziales und Wohnungsbau
  • Gleichstellungs- und Personalausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Schulausschuss
  • Umlegungsausschuss
  • Umweltausschuss
  • Verwaltungsausschuss
  • Werksausschuss Umweltdienste.

Das heißt natürlich auch, dass die gewählten Vertreter, Mitglieder mehrerer Ausschüsse werden, sich mit verschiedenen Sachgebieten beschäftigen müssen. Bis zur Wahl  steht jedem möglichen Kandidaten reichlich Zeit zur Verfügung, ein für sich passendes Sachgebiet zu finden und darin sachkundig zu werden.

Auch wird es in den nächsten Monaten unsere Aufgabe  sein, die Ziele der Piratenpartei programmatisch auf ein Kommunalwahlprogramm zu übertragen.

Kurzfristig jedoch ist die bei der Bundestagswahl errungene Aufmerksamkeit wieder aufzufrischen und durch positiv besetzte Aktionen stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Dazu wird eine effektive Medienarbeit unerlässlich sein.

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Piratentreffen 4. November 2009

Wir treffen uns morgen, den 4. November ab 19:30 im Havana (um 20 Uhr wird die Tagesordnung eröffnet). Alle Göttinger Piraten und jeder der es noch werden möchte ist herzlich eingeladen. Wer es etwas informeller mag, ist nächste Woche Donnerstag zum Piratenstammtisch eingeladen.

Tagesordnung:

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Neue Regierung…! …und jetzt?

Anlässlich der Wahl unserer neuen Bundesregierung wünsche ich viel Spaß beim Lesen des Koalitionsvertrages.

Koalitionsvertrag 2009 cducsu-fdp

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