Am 15. Dezember ist es soweit, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung kommt in Deutschland in den Gerichtssaal. Den Verlauf der Verhandlung kann man ab 10 Uhr live mitverfolgen. Mehr aktuelle Informationen zur Verfassungsbeschwerde uns zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim…
Vorratsbeschwerde
Göttinger Piraten distanzieren sich
Aaron Koenig, Vorstandsmitglied im Bundesvorstand der Piratenpatei, hat in seinem Blog seine persönliche Meinung geäußert und damit nicht die Meinung aller Piraten wiedergegeben, insbesondere nicht die des Göttinger Stammtisches.
Die Frage ist, ob ein Vorstandsmitglied in jedes Wespennest treten sollte, das unsere aktuellen politischen Positionen konterkariert und uns von den notwendigen Diskussionen ausbootet und damit die möglichen alternativen Ansätze schwächt.
Die Welle zu Koenigs Äusserungen schlägt höher
Wie zu befürchten war, wird die Gelegenheit ergriffen, den Artikel in Aaron Koenigs Blog zu einem Statement der Piratenpartei umzuinterpretieren. Dies ist in der taz (zumindest) nachlässiger Journalismus, denn der Artikel steht schliesslich in einem persönlichen Blog. Jedenfalls sind viele Piraten durch den Vorgang irritiert bzw. genervt. Ähnlich in der Aussage ist dieser Artikel in der Netzzeitung.

Infostand am Weihnachtsmarkt, oder: Ist denn schon wieder Wahl?
Mehr lesen »