Heute war eine Sitzung des Ausschusses mit dem langen Namen „Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung“ im Kreishaus.

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Neben meinem derzeitigen Lieblingsantrag waren die Themen Verwaltungsmodernisierung (freies Wlan), neues Kreistagsinformationssystem, iPads für Kreistagsabgeordnete & der Gleichstellungsplan Gegenstand der Sitzung.

Am Ende wurden dann noch einige Personalien mitgeteilt.

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Am Donnerstag, den 12. April, um 20:00 Uhr beginnt die erste öffentliche Fraktionssitzung der Piratenratsfraktion in der neuen Fraktionsgeschäftstelle (Lange-Geismar-Str. 11). Die große gläserne Front des Büros führte schnell zum Spitznamen Transparenzzentrum. “Wir werden die Tagesordnungen der kommenden Ausschussitzungen, unsere Anträge und Reden und andere Informationen aus der Ratstätigkeit in den Fenstern anbringen” so Martin Rieth.
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Die Möglichkeit, im Rahmen der Entscheidung über Ziele und Handlungsschwerpunkte für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 Einfluss zu nehmen, habe ich zum Anlass genommen, einige Vorschläge in das Verfahren einzubringen. Es finden sich neben Themen aus dem Kommunalwahlprogramm (Tierschutz) auch in der Piratenpartei umstrittene Forderungen in der Antragsschrift.

Im Labyrinth der Zielsuche

So finde ich, dass der Begriff “Gender Mainstreaming” die Diskussion um verschiedene Facetten der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern besser abbildet als das Ziel “Gleichstellung”. In der Präambel wünsche ich mir, dass dem Bereich Bildung im Vergleich zu anderen Handlungsfeldern Priorität eingeräumt wird. Im Rahmen ihrer jeweiligen Fähigkeiten müssen  die Interessen benachteiligter Menschen in besonderem Maße berücksichtigt werden. Bei der Infrastrukturentwicklung sollte dem flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Kritisch sehe ich den politischen Wunsch, bis 2040 “bilanzielle Energieautarkie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien” zu fordern. Ich bin gespannt, ob im Rahmen der Diskussionen einige Positionen in die Ziele eingehen.

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Ahoi
Piraten der Wahlkreise 15, 16 und 17!

Hiermit laden wir nocheinmal alle zu den Aufstellungsversammlungen zur niedersächsischen Landtagswahl 2013 der Wahlkreise 15, 16 und 17 am 30.03.2012 ein. Wir würden uns sehr über eine rege Beteiligung aller Piraten freuen, und heißen Dich herzlich willkommen: Diesen Beitrag vollständig lesen

Der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten tagte am 5. März 2012 zur 4. (außerordentlichen) Sitzung um eine Neufassung der Geschäftsordnung (GO) für den Rat und die Ausschüsse zu verabschieden. Mehrere Anträge der Grünen und der Piraten lagen zur Diskussion vor.

Das Fazit vornweg: Es gibt auch weiterhin keine Öffnung für mehr Transparenz durch Ton-/Videoaufzeichnung. Keine der Parteien mit Stimmrecht (Piraten haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen) hat für die entsprechenden Anträge gestimmt.

Einziger Gewinn und Erfolg durch die Piraten & Grünen. Es wird in absehbarer Zukunft Mailinglisten geben, auf denen sich die Bürger anmelden können und zu Sitzungen eingeladen werden sollen, sowie über bestimmte Neuigkeiten informiert werden. Dies wurde in einem ersten Durchlauf von der Verwaltung als nicht umsetzbar und zu kostspielig abgelehnt. Nach einem Gespräch von uns mit dem Softwarehersteller, der schriftlich bestätigte, dass diese Funktion ohne Kosten umsetzbar sei, da sie bereits vorgesehen ist, hat die Verwaltung ihren Widerstand aufgegeben. Der Softwarehersteller hat ebenfalls die Möglichkeit von Deeplinks bestätigt, hier muss die Verwaltung noch tätig werden. Aktuell werden Links in das System temporär generiert und sind damit nicht kommunizierbar (Webseite, E-Mail, Twitter, etc.) Geduld ist angesagt. Das ganze Protokoll lesen …

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Unser Creative Commons Kreis

Der kollektive Entscheidungsprozess ist kein einfacher. Seit ich vor einiger Zeit die im Kreistag vertretenen Parteien und Fraktionen anschrieb, ob sie bereit sind, meinen Antragsentwurf zu unterstützen, hatte ich jede Menge Austausch mit den beteiligten Akteuren. Von der SPD-Fraktion als auch der CDU-Fraktion bekam ich zurückhaltend positive Signale. Zu einer gemeinsamen Antragstellung kam es allerdings nicht.

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Als gemeinsamer Antragsteller fand sich jedoch die Fraktion Die Linke. Der Antrag wird in den nächten Tagen beim Landrat eingereicht. Ich hoffe, er kann im kommenden Personalausschuss und in der darauf folgenden Kreistagssitzung abschließend und zustimmend behandelt werden.

Auf jeden Fall danke ich schon jetzt Allen, die für mein Anliegen ein offenes Ohr hatten. Abgerechnet wird natürlich bei der Auszählung der Stimmen zum Schluss. Du interessierst Dich für Hintergründe? Diesen Beitrag vollständig lesen

Am 15. März habe ich an einem Hintergrundgespräch zum Jobcentre teilgenommen.

Arbeitsamt Quelle: wikipedia.org

Landrat Reuter führte zum Grund des Treffens aus, dass dies auch als vertrauensbildende Maßnahme angesehen wird. Das Thema Hartz-IV ist sehr konfliktreich. Auch die Mitarbeiter der Sozialverwaltung wünschen sich, dass die Kreistagsmitglieder ihnen den Rücken stärken. Weiter geht es mit Hintergründigem zu diesem Thema. Diesen Beitrag vollständig lesen

Der Höhepunkt der dritten Kreistagssitzung der Wahlperiode war der Schlagabtausch um die Einrichtung eines Unterausschusses zur Kreisfusion. Auch die von der Mehrheitsgruppe erarbeiteten Eckpunkte sorgten für Auseinandersetzungen.

Das Kreishaus im Schnee

Der Haushalt des Landkreises, Moderne Gestaltung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und eine Bürgschaft zur Sicherung der Krankenhausversorgung in Hann. Münden waren weitere Themen der außerordentlich langen Sitzung gewesen. Diesen Beitrag vollständig lesen

Auf der Webseite der Stadt Göttingen zum Zukunftsvertrag[1] lesen wir, dass sensible Daten öffentlich zugänglich waren. Die Piraten im Stadtrat hatten beantrag [Antrag Verzicht-auf-E-Mail-Registrierungspflicht], auf die Erhebung zu verzichten [Rede Anonymität Bürgerdialog Internet]. Besonders irritierend ist, dass die Daten offensichtlich offen lagen und nicht durch besondere Mechanismen geschützt waren.

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3. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen

Tagesordnung

TOP 1:         Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TOP 2:         Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung vom 19.12.2011

TOP 3:          Mitteilungen des Oberbürgermeisters

TOP 4:         Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Einbringung der Maßnahmen des Entschuldungshilfeprogramms (EHP)” Diesen Beitrag vollständig lesen

Die Stelle ist besetzt. Wir vergeben aber kontinuierlich Einzelaufträge.

Die Piratenfraktion im Göttinger Stadtrat (Rieth/Schleuß) sucht ab sofort für die Dauer der laufenden Legislaturperiode des Göttinger Stadtrats in Teilzeit (ca. 10h/Woche)

 eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

 mit folgenden Aufgaben:

• Fraktionsarbeit, Anträge, Anfragen etc. in den bürokratischen Prozess einbringen
• Bearbeitung von Post & E-Mail
• Protokollierung von öffentlichen Sitzungen, solange die Stadt keine Medienöffentlichkeit zulässt
• Ansprechpirat mit Anwesenheit im Fraktionsbüro während der Öffnungszeiten, mindestens Mittwochs
• Organisation, Planung und Einladung zu Sitzungen, Seminaren oder Events der Fraktion
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