Die Piraten-Hochschulgruppe Göttingen hat am 21.12.2010 einen neuen Vorstand gewählt. Der ehemalige Vorstand bestehend aus 1. Vorsitzenden Roland Ortmann, 2. Vorsitzenden Dominik Wulff und 3. Vorsitzenden / Kassenwart Christian Otto wurden entlastet und mit Dank aus ihrem Amt entlassen. Ohne Gegenstimmen wurde der neue Vorstand bestehend aus 1. Vorstand Christian Otto, 2. Vorstand Ralph Krimmel und 3. Vorstand und Kassenwart Christian Müller gewählt. Als Kassenprüfer wurde ohne Gegenstimme der ehemalige 2. Vorsitzende Dominik Wulf gewählt.
Auf der Sitzung machte der neue Vorstand deutlich, dass speziell Ziele wie Transparenz, Datenschutz, Rechte der Studierenden und die Studienqualität einen hohen Stellenwert einnehmen…

v.l.n.r.: Christian Müller, Ralph Krimmel, Christian Otto

Filmbestand für alle öffnen!

Für das Institut IWF Bildung und Wissen gGmbH sind die Würfel gefallen [1]. Der Betrieb wird eingestellt. Mitarbeiter sind gekündigt, haben sich auf Auflösungsverträge eingelassen oder gehen in Altersteilzeit [2]. Die Piratenpartei Göttingen bedauert diesen Einschnitt für den Wissenschaftsstandort Göttingen.

Der künftige Liquidator der Einrichtung teilt in dem Artikel mit, dass bei einer Veröffentlichung der mannigfaltigen Quellen “komplizierte urheber- und nutzungsrechtliche” Fragen zu lösen sind.

Die Frage über die weitere Verwendung zeigt auf beeindruckende Art, auf welche Weise die derzeitigen Regelungen über das Geistige Eigentum dazu führen, dass Forschung und Wissenschaft durch rechtliche Determinierung am Erkenntnisgewinn und der Verbreitung von Wissen behindert werden.

Der Kreisverband der Göttinger Piraten fordert, dass der gesamte Filmbestand des IWF nach deren Auflösung unter einer Creative-Commons-Lizenz [3] bereit gestellt wird.

[1] www.iwf.de, 19.12.2010
[2] Göttinger Tageblatt, 18.12.2010, Seite 32
[3] Was ist Creative Commons (CC)?, 19.12.2010

Am Samstag, den 11. Dezember fand ein Infostand der Piratenpartei Göttingen statt. Am Kornmarkt informierte der Kreisverband Göttingen von 9 – 14 Uhr über aktuelle Themenschwerpunkte wie Datenschutz, Bildung, Bürgerrechte und Informationsfreiheit sowie zu kommunalen Göttinger Themen. Insbesondere die unzulässigen Kameras im Stadtgebiet wurden hierbei thematisiert. Dank des nahegelegenen Weihnachtsmarktes sowie der günstigen Standposition konnten wir eine gute Resonanz verzeichnen. In zahlreichen interessanten Gesprächen informierten sich Bürgerinnen und Bürger über unsere Partei. Viele äußerten auch ihre eigenen Wünsche und Forderungen an die kommunale Politik im Allgemeinen und die Piratenpartei im Besonderen. So erhielten wir sinnvolle Anregungen zu lokalen Themen und für kommende Info-Tische.

Infostand vor dem Besucheransturm

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 25.11.2010 hat der Kreisverband Göttingen der Piratenpartei seinen 1. Vorsitzenden Dr. Meinhart K. Ramaswamy ohne Gegenstimmen für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt. Mit einem gleich guten Ergebnis ist Simon Jonski zum neuen 2. Vorsitzenden gewählt worden. Den Posten des Schatzmeisters übernimmt Marco Recke. Bei seiner Parteiarbeit werden den Vorstand sechs Beisitzer unterstützen.
“Unsere Kernthemen werden wir in Göttingens Kommunalwahlkampf präsentieren. Die Diskussion um Datenschutz, Freiheitsrechte und soziales Miteinander sowie Transparenz in der Politik werden wir mit prägen.”, betonte der neu gewählte Vorstand und signalisierte damit, dass die Göttinger Piraten zur Kommunalwahl im nächsten Jahr politische Verantwortung anstreben.

Update: das Protokoll der Versammlung befindet sich jetzt unter PPG_protMV2010

Bild: v.l.n.r.
Simon Jonski, Dr. Hans-Georg Pagendarm, Erich Wutschke, Marco Recke,
David Eickelmann, Dr. Meinhart Ramaswamy, Matthias Söhnholz,
nicht auf dem Bild Beisitzer Andi Truckturner und Martin Fischer

Nachfragen der Göttinger Piraten verunsichern OB:
Datenschutz im Stadtrat ohne Stimme

Ende April waren in einem Datenschutzbericht “Zahlreiche Verstöße bei der Videoüberwachung” festgestellt worden. Das Landesamt für Datenschutz (LfD) hatte im vergangenen Jahr die Landesregierung, die Polizei, acht Landkreise und 25 Städte (darunter Göttingen) nach ihren Kameras, deren Platzierung und Ausrichtung sowie deren Erkennbarkeit befragt. Von den 3345 kontrollierten Kameras waren nur 23 mängelfrei.

Das GT berichtete am 22. April: “Nach diesen Zahlen kaum überraschend: Auch viele Kameras in der Region genügen nicht den Anforderungen des Datenschutzbeauftragten. Am bedenklichsten unter den knapp 300 untersuchten Installationen in der Region: vier Kameras in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf, die in Toilettenräumen installiert sind. Dort könnten sich die Benutzer nicht der Aufzeichnung durch die Kameras und der Betrachtung der Bilder durch JVA-Bedienstete entziehen. Dies sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde und müsse geändert werden, sagt Holger Volkmann vom LfD.”

Der Bericht sieht “angesichts der offenkundigen Missstände auf Seiten der Behörden und Kommunen dringenden Handlungsbedarf. Er forderte sie auf, die aufgezeigten Mängel, sofern noch nicht geschehen, spätestens bis zum 31.07.2010 zu beseitigen und ihm dies mitzuteilen. ”

Der städtische Datenschutzbeauftragte erklärte in einem Telefonat mit Dr. Meinhart Ramaswamy (dem 1. Vorsitzender der Piratenpartei in Göttingen), dass Ihn dieser Bericht und Termin nicht tangiere und die Stadt nichts zur Kennzeichnung oder Beseitigung der installierten Kameras zu tun habe.

Eine Anfrage der Fraktion “Bündnis90/Die Grünen” wurde dahingehend von Stadtrat Hecke beantwortet,  ”dass es in Göttingen insoweit keine Videoüberwachung gibt. Hieran hat sich auch nichts geändert.”   Auf die weitere Frage nach den Ergebnissen der Untersuchungen des LfD und was Verwaltung und Polizei gegen Regelverstöße zu tun gedenken, antwortete Herr Hecke: “Für die Videoüberwachung aller öffentlich zugänglichen Räume der Stadt Göttingen – dazu zählen insbesondere Eingangs-, Publikums- und Flurbereiche in städtischen Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadt – sind insgesamt 39 Kameras installiert, schwerpunktmäßig im Städtischen Museum (24) und im Bereich der Stadtkasse (5). Diese wurden im Rahmen der vorstehenden Erhebung unter Beifügung umfangreicher Unterlagen, z.B. Verfahrensbeschreibungen für die einzelnen Kameras, auch gemeldet.”  und “Bisher hat der LfD der Verwaltung keine Regelverstöße mitgeteilt. Sie geht daher bis auf Weiteres von der Rechtmäßigkeit ihrer Videoüberwachungsmaßnahmen aus.” Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahmen diese Antwort offensichtlich ohne Zweifel zur Kenntnis.

Während der Ratssitzung im Mai diesen Jahres hakte Meinhart Ramaswamy in der Bürgerfragestunde nach und fragte die Verantwortlichen nach der konkreten Situation in Göttingen. Sinngemäß antwortete die Verwaltung, dass alle in Göttingen installierten Kameras legal und mängelfrei seien. Der Einwand, das bedeutete, dass sämtliche legalen Kameras Niedersachsens in Göttingen stationiert seien, wurde schlicht ignoriert.

Daraufhin nahm die Göttinger Piratenpartei mit dem Landesamt für Datenschutz in Hannover Kontakt auf, und erhielt die folgende Antwort: “Aus den Dokumenten lässt sich allerdings erkennen, dass im überprüften kommunalen Bereich eine 100%-tige Mängelquote zu verzeichnen war. Ein entsprechender Abschlussbericht mit Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln ist der Stadt Göttingen zugegangen. Die o.a. Ausführungen sind grundsätzlich auch auf die Polizei und Justiz anwendbar.”

Kann man davon ausgehen, dass die Göttinger Verwaltung mit der Antwort an die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und  in der Bürgerfragestunde im Mai, seine Stadträte und Bürger bewusst täuschte?

Bis wann gedenkt die Stadt Göttingen die Standorte der installierten Kameras zu veröffentlichen, diese vorschriftsmäßig zu kennzeichnen und illegale Kameras zu beseitigen?

In der Bürgerfragestunde am 5. November antworte ein sichtlich unsicherer OB Meyer: es seien nur Kleinigkeiten bemängelt worden und die hoffentlich schon beseitigt. Die deutliche Diskrepanz zu den Recherchen der Piratenpartei konnte er sich nicht erklären. Auch einige Ratsmitglieder waren sichtlich überrascht und einer fragte bei der Piratenpartei nach. Frau Lankeit, die die Sitzung leitete, beendete das Frage-Nachfrage-Spiel mit den Worten, es werde einen Dokumententausch geben. Mal sehen. Der OB ist am Zug!

Es zeigt sich, dass die etablierten Parteien das Themen weder im Bund, im Land, noch in der Kommune auf der Agenda haben: Bürgerrechte, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre brauchen eine Stimme im Stadtrat.

Eine theatrale Dokumentation des Status Quo:

Welcher Angsttyp bin ich? Passe ich ins Fahndungsraster? Beobachte ich oder werde ich beobachtet? Wer ist Täter? Wer ist Opfer? Das sind Fragen mit denen der Zuschauer in dem neuen Stück ‘Sicher ist Sicher’ der Werkgrupp|2 konfrontiert wird.

Das Stück fühlt sich an wie Sciencefiction. Es entführt in die absurde Welt des ständig lauernden Terrors durch anonyme Täter, die sich nicht von ihren Opfern unterscheiden. Chamäleongleich schleichen sie durch die Gesellschaft, nur um plötzlich, unerwartet und brutalst möglich zuzuschlagen. Die Konsequenz ist klar. Alle sind verdächtig. Um die Sicherheit zu wahren, wird präventiv gegen alles und jeden ermittelt. Wer zu auffällig oder zu unauffällig ist, wird im Zweifelsfall aus dem Verkehr gezogen, zum Wohle der Allgemeinheit. Und die Menschen? Tun, was sie immer tun: Sich anpassen. Nicht aus der Reihe tanzen und trotzdem irgendwie individuell sein. Eine Privatsphäre gibt es schon lange nicht mehr. Warum auch? Wer nichts im Schilde führt, hat auch nichts zu verbergen. Im Reich der Nacktheit ist Exhibitionismus erste Bürgerpflicht.

Auf dem Nachhauseweg hört man noch immer den süßlichen Gesang der Sirenen. Man will die beklemmende Phantasie der allgegenwärtigen Kontrolle vergessen. Göttingen ist schließlich mitten in Europa. Die Völker haben ihre Lektionen im Laufe ihrer Geschichte wahrlich oft genug gelernt. Ist die Demokratie nicht unser Bollwerk gegen Ungerechtigkeit und Willkür? Nein, es gibt wohl nichts zu befürchten. Man geht beruhigt zu Bett, schläft, träumt. Doch schon am nächsten Morgen meldet sich der Innenminister und macht unmissverständlich klar, dass das Drehbuch eine traurige Dokumentation der Gegenwart ist. Nichts ist erfunden, nichts übertrieben. Die Realität ist schon lange absurd genug, um Stoff für zwei volle Stunden Sicherheitstheater zu bieten. Das verbale Arsenal der Verführer und Angstmacher ist auch heute unerschöpflich. Die Protagonisten der werkgruppe|2 bedienen sich daraus mit vollen Händen und zeigen, wo die Reise hingeht.

‘Sicher ist Sicher’ läuft noch bis zum 21. November.
Mehr Informationen bei werkgruppe2.de

Kommunalwahl 2011

Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen lädt zu einem kommunalpolitischen Arbeitstreffen am 06.11.2010 um 11.00 Uhr im Göttinger Apex ein. Außer einer Einführung in die formellen Vorbereitungen für die Teilnahme an der Wahl werden wir inhaltliche Punkte behandeln. Die seit dem 17. September im Piratenpad eingegangenen Anregungen zu den kommunalen Themen werden aufbereitet, um diese dann auf der Mitgliederversammlung am 25.11.2010 vorzustellen. Gäste sind immer willkommen.

• Zeit und Ort: Sonnabend, 6. November 2010, 11.00 Uhr, Apex Göttingen, Hinterer Seminarraum, Burgstraße 46, 37073 Göttingen

Der Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit ist uralt. Häufig wird der amerikanische Präsident Franklin verkürzt mit den Worten: “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.” zitiert [1]. Die Piratenpartei Göttingen bekennt sich in ihren Grundwerten zu dem Recht auf Privatsphäre des Einzelnen und weitgehender Freiheit der Kommunikation.

Künstler suchen Sicherheit

Die für den 28. Oktober 2010 geplante Premiere des Stückes “Sicher ist Sicher” der Werkgruppe|2 in Göttingen setzt sich gerade mit diesen Themen auseinander. Piratenkapitän Meinhart Ramaswamy hat schon im Zusammenhang mit der drohenden Insolvenz des Jungen Theaters dazu aufgerufen, gerade durch die Annahme kommunaler Kulturangebote dafür zu sorgen, dass die einzigartige kulturelle Landschaft in Göttingen lebendig bleibt. Halten wir es alle so, werden die Künstlerinnen und Künstler auch wirtschaftlich gesichert.

Wir wollen heute nicht knickrig sein und buchhalterisch fragen, ob die angegebenen Sponsoren [3] dazu beitragen, dass die Aufbringung der Mittel für das Stück etwa in hohem Maße untransparent ist oder gar Einflussnahmen der Unterstützer ermöglicht. Wir werden im Falle der Beteiligung in kommunalen Gremien nach der Kommunalwahl jedenfalls dafür sorgen, dass auch freie Ensembles weiter gefördert werden.

Gespannt auf theatrale Weiterbildung

In diesem Sinne bin ich sehr gespannt auf die Aufführung, die wie folgt beworben wird:

Sicher ist Sicher – eine theatrale Aus- und Weiterbildung
Leben wir in Sicherheit? Wer beschützt mich und wie schütze ich mich? Who is whatching me? Und muss er wirklich alle meine Daten haben? Ein Theaterstück über Sicherheitssysteme, Gefahrenvermeidung und Risikobereitschaft – und über das Leben in Freiheit.

Premiere: 28. Oktober 2010, SiS-Akademie, Groner Landstraße 23

[1] http://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin, 11.10.2010
[2] werkgruppe|2 – Die Premiere war auf der Seite der Gruppe zum Zeitpunkt des Verfassens des Beitrages noch nicht angekündigt -
[3] Land Niedersachsen, Stadt Göttingen, Stiftung Niedersachsen, Landschaftsverband Niedersachsen e.V, Göttinger Kulturstiftung, Stadtwerke Göttingen und Pedalritter

Was können wir von Stuttgart21 lernen?

Auf dem letzten Stammtisch der Piraten wurde kontrovers über das schwäbische Bahnprojekt Stuttgart 21 diskutiert. Einhellig waren wir der Meinung, dass die Bilder der Gewalttätigkeiten bei den Demonstrationen erschreckend und inakzeptabel sind.

Obgleich das Projekt von dem Landtag, dem Stadtrat und dem Bundestag teilweise mit 2/3-Mehrheit beschlossen wurde, herrscht bei den Kommentaren von Demonstranten und Kritikern weitgehend die Auffassung, die Zerstörung der Grünfläche und des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes sei wegen der hohen Zahl der Demonstranten nicht demokratisch legitim. Tatsächlich ist die Annahme, bei einer Abstimmung würde sich die Mehrheit gegen das Projekt aussprechen, spekulativ. Es ist auch schwer zu bestimmen, ob eine Abstimmung darüber von der Stuttgartern, den Baden-Württembergern oder gar allen deutschen Wahlberechtigten zu treffen wäre. Betroffen sind nicht nur die die unmittelbaren Anwohner, sondern das Landesvolk, weil dort 2006 der Beschluss zur Durchführung von Stuttgart21 erfolgte.

Große Projekte auch in Göttingen!

Wir haben uns gefragt, ob eine derartige Situation sich auch in Göttingen entwickeln könnte. Völlig abwegig erscheint dies nicht. Es sind derzeit einige Großprojekte in Planung, die auch nachteilige Auswirkungen auf das Stadtbild und die Natur haben können (IWF, ehemaliges Stadtbadareal [1], Grundstücke am Groner Tor, das alte Gefängnis, Südspange). In der Vergangenheit machte die Lokhalle Schlagzeilen. Hier wurde zunächst vom Rat Denkmalschutz beschlossen. Der Schutz wurde abgemildert, nachdem ein privater Investor absprang und die Halle dann auf Kosten des Stadtsäckels über die stadteigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung (GWG) umgebaut werden musste. Damit können wir die Frage bejahen und streben an, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Durchsetzung des Gewaltmonopols durch polizeilichen Zwang und der Anerkennung zivilgesellschaftlichen Protests zu erreichen.

Wie ist unsere Strategie?

Es ist wichtig, dass politische Verantwortlichkeiten offen gelegt werden. Scheinheilig ist, 2010 gegen das Projekt zu demonstrieren und der Finanzierung 2006 im Bundestag zuzustimmen. Ferner ist es von Bedeutung, dass Entscheidungen schnell umgesetzt werden. Bei einer Planungszeit von 30 Jahren besteht die Gefahr, dass zugegebenermaßen vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen werden, weil der Eindruck entsteht, die Planung wird ohnehin nicht umgesetzt. Bei der Durchsetzung von Großprojekten sollten auch die Kosten berücksichtigt werden, die durch Polizeieinsätze entstehen. Dies gilt auch für Sportereignisse oder Castor-Transporte. Wir werden im Falle des Einzuges in kommunale Gremien dafür sorgen, dass auch neue Mittel der Kommunikation (Web 2.0) genutzt werden, um anstehende städtebauliche Entscheidungen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Transparenz weitreichender Entscheidungsprozesse ist uns ein wichtiges Anliegen. Das Liquid Feedback Programm [2] sorgt dafür, dass nachvollzogen werden kann, wer zu welchem Zeitpunkt eine Entscheidung unterstützt hat. Es erlaubt von Beginn an die aktive Einbindung und Beteiligung unterschiedlicher Postitionen und Ansätze, so dass Spannungen und Diskrepanzen wie sie derzeit massiv zutage treten frühzeitig vermieden werden können.

Wer Vorschläge für weitere strukturelle Verbesserungen auf kommunaler Ebene hat, trage diese bitte in unserem Piratenpad für die Kommunalwahl 2011 ein!

Wir freuen uns über die aktive Beteiligung am politischen Diskussionsprozess.

[1] http://www.deltabau.de/aktuelles/index.php, 08.10.2010
[2] http://www.piratenpartei-goettingen.de/2010/08/liquid-feedback-starke-beteiligung-an-entscheidungsprozessen/

Nächstes Jahr im September ist Kommunalwahl. Darum fragt die Piratenpartei Göttingen Sie:
Wie würden Sie Kommunalpolitik machen?

Antworten, Vorschläge und Anregungen werden gern unter http://goettingen.piratenpad.de/ThemenfuerdieKommunalwahl und am Stammtisch – zur Zeit Donnerstags ab 20 Uhr im APEX – entgegen genommen.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Das Junge Theater benötigt zum Überstehen der derzeitigen durch Betrug herbeigeführten finanziellen Schieflage die betriebswirtschaftliche Ausgeglichenheit in den nächsten vier Monaten.

Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn die Vorstellungen möglichst ausverkauft sind. Obwohl es keine Abonnenten im JT gibt, gibt es doch Stammbesucher die in den letzten Monaten und Jahren dafür sorgten, dass der Theaterbetrieb gut lief. Als langjähriger Freund des Jungen Theaters setzt sich Dr. M. Krischke Ramaswamy aktiv für den Erhalt dieser besonderen Stätte der Kultur in Göttingen ein.

Die Mitglieder der Piratenpartei Göttingen unterstützen seine Bemühungen zum Erhalt des JT und appellieren an die Bürgerinnen und Bürger die engagierte Arbeit des Künstlerteams durch den einen oder anderen Besuch einer Vorstellung zu unterstützen und zu würdigen.

Als weiteren Weg das vom Insolvenzverwalter vorgegebene Ziel zu erreichen, regt die Piratenpartei Göttingen an, eine “Leere Sitze Patenschaft” zu übernehmen. Das bedeutet, die Bereitschaft für einen frei zu wählenden Zeitraum (Woche, Monat) eine Patenschaft für einen unbesetzten Platz mit dem Solidaritätsbetrag von 15 Euro zu vergüten.
Wer sich verpflichtet, 15 Euro monatlich/wöchentlich zu zahlen, gleicht damit irgendwann im Monat/in der Woche einen der nicht verkauften Zuschauerplätze aus.

Die Abwicklung kann über den Förderverein „Freunde des Jungen Theaters Göttingen e.V.“ erfolgen. Regelmäßige Ãœberweisungen/Daueraufträge mit dem Kennwort “Zweckspende Leere Stühle Patenschaft” sind dem Vereinskonto: 123 687, BLZ: 260 500 01 bei der Sparkasse Göttingen willkommen.

Auf diese Weise kann es gelingen, nicht ausverkaufte Vorstellungen tendenziell zu kompensieren und ein Stück Göttinger Kultur am Leben zu erhalten.