Seit Jahren wird über eine Südumgehung oder verkürzte Südspange gestritten. Grüne und SPD sind sich nicht einig und auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. Jetzt wirft die SPD den Bürgern die Entscheidung über die Südspange zum Fraß vor. Herr Wedrins jubelt in “Rathaus aktuell”: “Die Bürgerbefragung zeigt, dass wir es ernst meinen mit der Demokratie.”

Wenn das so wäre, würde man einen derart komplexen Sachverhalt nicht in eine simple Ja-Nein Frage pressen. Es bleibt völlig unklar, wo die benötigten Geldmittel her kommen sollen und ob sie auf andere Weise verwendbar wären. Des Weiteren gibt es inzwischen eine ganze Reihe alternativer Planungen die Unsummen gekostet haben und nicht mit abgestimmt werden.

Die Bürger sollen lediglich dafür sorgen, dass das Bündnis von SPD und Grünen das Gesicht wahren und weiterregieren kann, als wäre nichts geschehen.

Zur Sicherheit hält man sich jetzt schon ein Hintertürchen offen. Der Ausgang der 63.000 Euro teuren Bürgerbefragung ist rechtlich nämlich nicht bindend. Falls die Beteiligung unter 20% liegt oder anderweitige Bedenken bestehen, landet das Ergebnis einfach im Papierkorb.

Wir sehen diese Abstimmung kritisch. Denn im Grunde geht es nicht um direkte Demokratie, sondern um die Vertuschung von Streitigkeiten in der Mehrheitsgruppe des Stadtrats. Ein an sich sinnvolles plebiszitäres Element wird von SPD und Grünen für PR-Zwecke instrumentalisiert.

Direkte Demokratie hieße, die Bürger aktiv zu beteiligen. Der aktuelle Versuch, eine unangenehme Entscheidung nachträglich durch die Bevölkerung legitimieren zu lassen ist im besten Falle peinlich.

Liebe Göttinger Freunde der Piraten,

es ist nun ein halbes Jahr her, dass wir in Göttingen einen Kreisverband gründeten. Aus diesem Anlass feiern wir am 30. Mai im Holbornschen Haus in der Roten Straße 34. Parkplätze gibt es in unmittelbarer Nähe an der Stadthalle.

Es wird ein gemischtes Programm geben:

• 9:30 Gemeinsames Frühstück

• 10:30 Außerordentlicher Kreisparteitag
  • Begrüßung und Eröffnung
  • Formalien und Vergabe der Tagungsämter
  • Rede des Vorsitzenden (Rückblick und Ausblick)
  • Tätigkeitsbericht des Vorstandes gem. Satzung §9.1(7)
  • Einsetzung eines kommissarischen Schatzmeisters
  • Optionale Wahl von zusätzlichen Beisitzern
  • Offene Diskussion und Anregungen aus dem Kreis der Mitglieder

• 12:30 Mittagspause

• 13:45 Störtebeker – Vortragsreihe
  • Vorstellung der Idee ‘Störtebeker – Zukunftsstiftung’ von Erich Wutschke
  • Bericht zum Stand des ‘Piratenwerkes Niedersachsen’ von Max Rother (Bericht erfolgt vor Ort, falls Max anwesend ist, anderenfalls per Bericht im Vorfeld)
  • Neuer Wind für die Demokratie: ‘Liquid Democracy‘ von Ingo

• 15:10 Pause

• 15:30 Störtebeker – Workshop
  • Wie funktioniert die Piratenpartei?
    • Piratenpad, Wiki, Telefonkonferenzen, Mailinglisten
    • Reaktionen und Diskussion

• ab 16:15 Uhr: Grillen und gemütliches Beisammensein

Wir würden und freuen viele Gäste begrüßen zu dürfen.
Eine Signal, dass Ihr kommt wäre zum Planen wünschenswert:
ppgoe-vorstand@lists.vorlons.info

Ein herzliches Ahoi

Meinhart Ramaswamy
Kreisverbandsvorstand

Nach einer Wahl, die auf dem ersten Blick für manche nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, gibt es keinen Grund für die Piraten den Kopf in den Sand zu stecken. Es war die erste Landtagswahl ohne Rückenwind von bundesweiten Themen. Mit eher bescheidenen Mitteln liegen die Piraten vor der NPD und vor allem vor PRO NRW.
Nach einer detaillierten Analyse des Wahlkampfes gilt es jetzt für die Piraten eine solide Basisarbeit zu betreiben. Das heißt, dass die Piraten mit ihrer Arbeit direkt bei den Themen sind, die auch den Wähler bewegen. Die Piraten sind an der Seite der Wähler.
In diesem Sinne weiterhin Gute Fahrt!

Auf der Ausschusssitzung “Soziales und Wohnungsbau” am 04.05.2010 um 16:00 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses steht das Projekt “Stadterneuerung Weststadt” auf der Tagesordnung.

Ziel des Projektes in Höhe von zunächst 4,9 Mio. Euro für die nächsten 5-7 Jahre sei die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtquartiers “Westlich Maschmühlenweg”. Die Erhöhung der Attraktivität und des Erscheinungsbildes des Quartiers stehe dabei in der Projektplanung.  Das vorliegende Konzept sei u.a. mit dem “Weststadtbüro” abgestimmt worden und nicht als abschließend zu betrachten.

Die Ausschussberatung erfolgt zusammen mit den Ausschüssen “Bauen, Planung und Grundstücke” sowie “Jugendhilfe”. In Anbetracht des geplanten Volumens und der Auswirkungen auf das Stadtquartier ist ein rege Bürgerinformation und -beteiligung wünschenswert.

(Quelle: Sitzungskalender Stadt Göttingen)

In einem Artikel des Göttinger Tageblattes vom 20.4. 2010 (in dem es um Hausrecht in verschiedenen Gastronomiebetrieben geht) äußert sich die Inhaberin des Cafés Cron & Lanz über sich unverschämt verhaltende Gäste.

Anschließend ergänzt sie “es läuft viel Dreck rum  in Göttingen” und ein wenig später: Probleme bereiten vor allem “die vielen Bettler” von denen einige “sehr dreist” und “wie Ungeziefer” seien.

In dieser Art über Menschen herzuziehn, ist ehrverletzend und peinlich für alle zivilisierten Göttinger Bürger. Auch, wenn einem das eine oder andere nicht zusagt, ist hier die Grenze zur Unmoral überschritten!

Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass diejenigen anderen Geschäftsleute, die in diesem Artikel genannt werden und wir Göttinger insgesamt eine solch abstruse Meinung vertreten. Glücklicherweise äußern sich Leser der GT-Website empört zu dem Artikel.

Diese Empörung teilt auch die Piratenpartei Göttingen und regt an, sich zukünftig gut zu überlegen, ob man gerne dort zu Gast ist, wo man Menschen mit Missachtung und Verunglimpfung begegnet, die nicht in ein enges Raster passen und das eigene selbstherrliche Weltbild stören könnten.

Die Piratenpartei ruft daher öffentlich dazu auf, sich von solch diffamierenden Äußerungen zu distanzieren und ein deutliches Zeichen gegen solche Entgleisung zu setzen. Es sollte klar werden, dass Göttingen bei allen Problemen, die es auch hier gibt, Menschlichkeit und Menschenwürde nicht vergessen werden und Personen mit ihrer herabwürdigenden und menschenverachtenden Einstellung alleine stehen.

Kommentar von Erich Wutschke

Die durch den Vulkanausbruch auf Island verursachte Aschewolke legt den Flugverkehr in weiten Teilen Europas lahm. Zum ersten Mal erreicht ein Ausfall dieses Ausmaß in Europa. Nach Aussagen von Experten werden die Folgen überschaubar bleiben. Es wird vorläufig zu keinen wesentlichen Einwirkungen auf die Wetterbildung kommen und Gesundheitsgefährdungen seien ebenfalls nicht zu befürchten. Dies gelte aus heutiger Sicht. Sollte jedoch der zweite größere Vulkankegel ebenfalls ausbrechen, so seien die Auswirkungen aus heutiger Sicht noch nicht absehbar.

 Bisher führte die Aschewolke zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Sollten die Eruptionen weiterhin andauern, welche Folgen kämen dann auf uns zu? Wenn man davon ausginge, daß das aktuelle Ereignis im Rahmen des handbaren bliebe, so bliebe es auch bei den wirtschaftlichen Einbußen. Entstehen daraus für uns Konsequenzen in unserem Verhalten, bzw. haben wir für mögliche ähnliche Ereignisse in Zukunft Vorkehrungen zu treffen? Abgesehen von wetteränderungsbedingten und gesundheitlichen Auswirkungen blieben die Auswirkungen auf unser Verkehrssystem. Sollten Vorkehrungen  getroffen werden, wenn es zum Totalausfall eines Verkehrsteiles – hier Flugverkehr – käme. Zur Zeit können die übrigen Verkehrsteile – Straße und Bahn – die zusätzlichen Verkehrsströme mehr oder weniger gut auffangen. Die Frage bleibt: Wielange sind sie dazu in der Lage?

Da unsere Gesellschaft auf ein funktionierendes Verkehrssystem angewiesen ist, sollte man sich angesichts der aktuellen Situation Gedanken machen, wie das Gesamtsystem weiter am Laufen bleibt, wenn ein wesentlicher Teil aus diesem System für längere Zeit herausbrechen sollte.

Neben diesen Gedankenspielen zum Verkehrssystem bleiben natürlich die Gedanken, wenn es zu Wetteränderungen und gesundheitlichen Auswirkungen kommen sollte. Diese Gedanken müssen wir uns jedoch sowieso machen, wenn der Klimawandel voll zur Entfaltung kommt. Dann wird der Ausfall des Flugverkehrs nur ein kleines Puzzle sein.

Am Dienstag, dem 13.04.2010 startete die AG Wahlen. Sieben Piraten informierten sich über die vorgegebenen Formalien, die zur Kommunalwahl 2011 zu erfüllen sind und machten sich mit der Terminplanung zur Kommunalwahl vertraut. Auch wenn mehr als ein Jahr bis zur Wahl noch vergehen werden, wurde deutlich, daß diese Zeit mit reichlich Vorbereitungen gefüllt sein wird. Dazu wurden wesentliche Eckpunkte zur Vorbereitung des Wahlkampfes festgelegt. Als nächstes Treffen ist Montag, der 07. Juni vorläufig vorgemerkt.

Open Music Night Delmenhorst

Am morgigen Donnerstag den 01.04.2010 findet ab 20:00 Uhr die erste „Piratenparty“ des Jahres in Kerem’s Kultur Kneipe, Syker Strasse 190 in 27751 Delmenhorst, statt.

Die Veranstaltung trägt den Untertitel „Open Music Night“ weil hier ausschliesslich Musik aus dem Creative Commons (CC) -Umfeld gespielt wird. D.h. Sämtliche Livetitel und die Songs, die der DJ auflegt, sind frei verfügbar und unterliegen nicht den Rechteverwertern, wie z.B. der GEMA. Die Piratenpartei möchte mit dieser Veranstaltung darauf hinweisen, das es auch Kultur abseits des Mainstreams gibt, die es Wert ist, beachtet zu werden. An dem Abend werden zwei Bands aus dem CC-Bereich auftreten.

Zum einen sind dieses die Borrachos aus Mönchengladbach, die sich selber wie folgt beschreiben:

Borrachos – das ist explosiver Punkrock fernab von allen Klischees. Explosiver Punkrock?
Leidenschaftlicher Gesang mit ohrwurmverdächtigen Melodien trifft auf donnerndes Schlagzeug, melodiösen Bass und geniale Gitarrenriffs. Die Musik ist eingängig, ohne in die Pop-Schiene abzudriften und hart, ohne monoton zu wirken.

Borrachos live – ein Erlebnis!

Zum anderen werden die E-Protool aus Ganderkesee dem Publikum eine heisse Show präsentieren:

E-Protool macht Musik aus dem Hardcore/Metalcore Bereich und hat im letzten Jahr die erste EP präsentiert!

E-Protool – Live!

Sämtliche Songs, die an diesem Abend gespielt werden und viele mehr können von den Besuchern an den aufgestellten MP3-Tankstellen auf mitgebrachte Player kopiert werden.

Wer Kontakt zum Kreisverband Delmenhorst aufnehmen möchte wird hier  http://wiki.piratenpartei.de/Delmenhorst fündig, die Piratenpartei in Delmenhorst trifft sich alle 3 Wochen im “Markteins”, Mühlendamm 3, 27749 Delmenhorst, der nächste Stammtisch ist am 08. April.

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Beruht auf einem Inhalt unter www.piratenpartei-goettingen.de.

Die AG Wahlen freut sich bekannt zu geben, daß nach einer längeren Vorbereitungsphase nun die Arbeitsphase zum Wahlkampf Kommunalwahl 2011 eingeläutet wird. Das erste Treffen findet am 12. April 2010 bei Erich statt. Die AG wird sich zunächst einen Überblick über die zu erfüllenden Formalien verschaffen und sich mit den ersten Eckpunkten (Terminen) des Wahlkampfes beschäftigen.

Trinitatis - Dreifaltigkeit

Laut gestriger Pressemeldung von AK-Asyl ist die von Abschiebung bedrohte Familie Asimi in der Ev. -luth. Trinitatis – Kirchengemeinde Leine – Weper / Pfarrkirche Moringen im Rahmen von Kirchenasyl untergekommen: “Bei den fünf Menschen handelt es sich um Roma aus dem Kosovo, die am Mittwoch, 17. März 2010, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten. Der Landkreis Göttingen hatte die aus Bösinghausen stammende Familie für den von Düsseldorf startenden Abschiebeflug, der von Czech Airlines durchgeführt wurde, gemeldet. Die Flüchtlinge hatten über ihren juristischen Beistand einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung in den Kosovo gestellt. Die Gerichtsentscheidung am Dienstag dieser Woche ging negativ für sie aus.“

Für das durch die Kirchengemeinde Moringen zur Verfügung gestellte Asyl möchte sich der Verband der Piratenpartei Göttingen herzlich bei der Kirche bedanken. Wir hatten in unserem Artikel “Schünemann weist an – Göttingen weist aus” im Schlusssatz kurzfristig gebeten das die Kirchen Chancen für die von Abschiebung bedrohten Roma zur Verfügung stellen. Zuletzt ist es der couragierten Bevölkerung und den Kirchen zu verdanken das die Familie Asimi nun nicht abgeschoben wird. Etwas mehr an Zivilcourrage, ein etwas weniger an Volksamkeit und stattdessen im Zweifel für den Ungehorsam wäre auch bei den abschiebenden Behörden wünschenswert.

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Die Piratenpartei Niedersachsen hat dieses Wochenende ihren fünften regulären Landesparteitag veranstaltet. Im Sinne des basisdemokratischen Selbstverständnisses wurden alle 971 Mitglieder zur aktiven Teilnahme eingeladen und waren voll antrags- und abstimmungsberechtigt. Ein bunter Haufen von knapp hundert Piraten kam nach Osnabrück, um die Vergabe der Parteiämter und die Überarbeitung von Satzung und Geschäftsordnung in die eigene Hand zu nehmen.

Der erste Vorsitzende der Göttinger Piraten, Meinhart Krischke Ramswamy, wurde mit 68% der Stimmen als Schatzmeister neu in den Landesvorstand gewählt. Jens-Wolfhard Schicke und Arne Ludwig wurden mit 85% bzw. 67% als Landesvorstandsvorsitzende bestätigt. Die Zahl der Beisitzer hat sich mit Jürgen Stemke, Matthias Stoll, Dennis Plagge, Christoper Lang, Christine Haasler, René Rex, Max Rother und Holger Lubitz auf acht erhöht. Die klar strukturierte und sehr produktive Sitzung wurde von René Rex geleitet. Neben der neuen Rolle als Beisitzer im Landesvorstand ist dieser stellvertretender Vorsitzender der Göttinger Piraten.

Der vergrößerte und mit sehr breiter Mehrheit legitimierte Vorstand ist eine gute Voraussetzung für die jetzt anstehende inhaltlichen Debatte. „Wir werden bei der Landtagswahl 2013 als echte Alternative antreten. Bis dahin müssen unsere Konzepte natürlich abgestimmt und zu einem klaren Grundsatzprogramm zusammenfügt sein. Die Mitglieder werden sich schon im August zum Programmparteitag treffen und unsere zukünftige politische Stoßrichtung beschließen.“ sagt Meinhart Krischke Ramaswamy.

Die politische Arbeit findet für jedermann sichtbar im Wiki der Piratenpartei, auf den Mailinglisten und bei den Stammtischen der verschiedenen Kreisverbände statt. Arbeitsgruppen, bei denen sich jeder Pirat beteiligen kann, diskutieren rund um die Uhr Themen wie Transparenz von Staat und Verwaltung, freie Verfügbarkeit von Wissen und Kultur, nachhaltiges Wirtschaften, besseres Patentrecht, bedingungslose Grundeinkommen, Privatsphäre und Datenschutz. Mehr Informationen zur Piratenpartei und dem Kreisverband Göttingen finden sich hier.

Kommentar von Erich Wutschke

Die folgende Kooperationsvereinbarung wurde am 05. März 2010 vom Rat der Stadt Göttingen 2010 verabschiedet. Darin werden kooperative Beziehungen vereinbart. Zunächst läßt sich nichts Grundsätzliches gegen eine Vereinbarung dieser Art sagen. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ländern bzw. das Kennenlernen der Kulturen sollte zu jeder sich bietenden Gelegenheit gefördert werden und auch gelebt werden. Die fünf aufgeführten Punkte decken wesentliche Bereiche der zwischenstaatlichen Beziehungen ab. Soweit scheint sich alles positiv darzustellen, da – wie es in Punkt drei heißt – “sich durch Begegnungen Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und sich dadurch Verständnis für die jeweils andere Kultur und Lebensgewohnheiten entwickelt”. Soweit sogut. Aber! Wir kennen auch eine andere Seite Chinas. Die Seite der Verfolgung Andersdenkender, der Vollzug der Todesstrafe, die Tibetpolitik, Internetzensur…… Diese Seite zeigt uns ein Gesicht Chinas, das heute anscheinend nicht gerne gesehen wird. Trotzallem existiert es. Auch wenn heute, dem Punkt vier entsprechend, die wirtschaftlichen Beziehungen gerne im Vordergrund stehen, sollte nicht übersehen werden, daß die chinesische Wirtschaftbeziehungen die aggressive Gesamtpolitik nicht überdecken darf. Da wir auch die andere Seite kennen, jedoch diese Vereinbarung nicht ablehnen, werden wir die tatsächliche Ausgestaltung der Vereinbarung kritisch begleiten. Sollte sich zeigen, daß es es notwendig wird, so werden wir den Finger in die Wunde legen.

“Koperationsvereinbarung

zwischen Göttingen und Nanjing

Göttingen und Nanjing sind als bedeutende Universitätsstädte weltweit bekannt und anerkannt. Eine erfolgreiche, nunmehr 25-jährige Partnerschaft verbindet die beiden Universitäten der Städte. Nunmehr wird angestrebt, diese Partnerschaft auf andere Kooperationsfelder zwischen den Städten auszuweiten.

Beide Städte sind in dem Ziel einig, kooperative Beziehungen auf der Basis von Freundschaft, Gerechtigkeit und Verständigung einzugehen und den Kontakt in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport zu fördern.

1. Beide Stadtverwaltungen werden offizielle Kontakte aufnehmen, unterhalten und regelmäßige Besuche organisieren. Das Referat des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen einerseits und das Büro für auswärtige Angelegenheiten der Stadt Nanjing werden als offizielle Ansprechpartner die Beziehungen zwischen beiden Städten pflegen.

2. Schulische und die beruflichen Kontakte werden durch den Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie durch Berufspraktika gefördert. Weitere Kontakte zwischen Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen werden zwecks möglicher Kooperationen von den Kommunen hergestellt und gefördert. Beide Kommunen unterstützen die Universitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Austausch von Studierenden und Fachpersonal.

3. Beiden Städten ist es wichtig, dass sich durch Begegnungen Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und sich dadurch Verständnis für die jeweils andere Kultur und Lebensgewohnheiten entwickelt. Die Tourismusbehörden beider Städte arbeiten in diesem Sinne eng zusammen.

4. Beide Stadtverwaltungen werden die Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung unterstützen. Die Zusammenarbeit einschließlich Investitionskooperation sowie Handelskooperation zwischen mittelständischen und kleineren Unternehmen bilden hierbei die Schwerpunkte.

5. Beide Städte werden Kooperationsmöglichkeiten auch in den Bereichen Sport und Kultur erarbeiten.

Diese Vereinbarung wird sowohl in deutscher als auch in chinesischer Sprache fertig gestellt und am ………. in Göttingen unterzeichnet. Beide Fassungen gelten gleichermaßen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Göttingen, ………………

Der Oberbürgermeister      Der Oberbürgermeister

der Stadt Göttingen              der Stadt Nanjing”