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MitmachenIch werde diese Seite im Wesentlichen dazu nutzen, um über die Verwendung meiner Aufwandsentschädigung Rechenschaft abzulegen. Die Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete beträgt 238,00 EUR pro Monat (§ 1 der Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten und der nicht dem Kreistag angehörenden Mitglieder von Ausschüssen des Landkreises Göttingen). Zusätzlich gibt es 28 EUR Fahrtkosten monatlich (§ 6).
Für Klarheit in der Kommune!
Für Funktionsträger wird zusätzlich eine höhere Entschädigung gewährt. (§ 2 Landratsstellvertreter -312, Franktionsvorsitzende – 337, Kreisausschussmitglieder – 77 ). Ich habe im Vorfeld der konstituierenden Sitzung im Rahmen mehrere Stammtische abgefragt, ob und wenn ja welche Parteien ich ansprechen soll, um über die Bildung einer Gruppe zu verhandeln. Mein Eindruck war, dass die anwesenden Piraten und sonstigen Gäste dies nicht wünschten. So kommt es, dass ich das Glück habe, nur über die Verwendung des Betrages von 266,00 EUR monatlich berichten zu müssen.
Die Überweisung der Aufwandsentschädigung erfolgt am Ende des Monates.
http://monsters.blogsport.de/2011/10/24/jenseits-von-rechts-und-links/#comment-99363
„Wenn Sie sich rechtsvergleichend in Europa umschauen, meine ich, dass Deutschland nicht besonders hartherzig ist, wenn es um das Thema Einwanderung geht.“
Das ist bereits eine Relativierung der europäisch vorbildlichen „Integrations“politik. Sichere Drittstaatenlösung gemäß Dublin II von Deutschland auf Europa übertragen und die BRD von sicheren Drittstaaten umzingelt seit dem Asylkompromiss mit Konsequenz des 16a ohne ernsthafte Verpflichtung Asyl vergeben zu müssen. Dazu kommt mit Gutscheinpraxis, Residenzpflicht, Arbeits- und Ausbildungsverboten in Kombination zur Regelung des Inländerprimats (dass vom Arbeitsamt geprüft wird, ob es deutsche oder Europäer gibt, die für den Job eher in Frage kommen würden), die Flüchtlingen die sog. Freiwillige Ausreise im Kontext einer Kettenduldung sehr nahe legen soll. Deutschland ein Vorreiter des Festung Europa Gedankens, was die dafür Verantwortlichen gerne anders darstellen und dies gilt dann für die Bundesregierung ebenso, wie den direkt mit Betroffenen arbeitenden Herrn Schelper, der für jeden Flüchtling ein unangebrachtes Lächeln übrig hat.
„Hier habe ich zur Kenntnis zu nehmen, dass häufig eine Diskrepanz zwischen der Auffassung der Interessenvertreter und der gesetzlichen Situation besteht, die ich wegen meiner festen Überzeugung, dass sich die Verwaltung an Recht und Gesetz zu halten hat, nicht in jedem Fall auflösen lässt.“
Tja, nur Befehle befolgt haben schon andere in der deutschen Historie, aber der gute Schelper legt dann in seiner Auslegung der Gesetze ja auch noch fast unaufgefordert nach. So schrieb er vor knapp über einem Jahr eine Stellungnahme an das OLG im Kontext eines Verfahrens, welches eine Abschiebung abwenden sollte im Namen der Ausländerbehörde „sinngemäß“, „Da die Eltern von … nicht der deutschen Sprache mächtig sind, ist davon auszugehen, dass … nicht integriert ist“. Das dies argumentativ nichts anderes als ein „nicht folgerichtig“ bereits in der 3. Klasse wert ist, ist die eine Seite, die andere Seite ist die Intention sich Sachverhalte zu konstruieren um dem Gericht mitzuteilen, dass dieser Mensch abgeschoben werden muss und dafür saugt sich Herr Schelper sogar Unsinn in einer schriftlichen Stellungnahme aus den Fingern.
„Die Mehrzahl der in Göttingen wohnhaften nicht deutschen Staatsangehörigen sind ausländische Studenten, die unter sehr harten Bedingungen ohne Bafög-Anspruch ihre Ausbildung bei uns absolvieren und im Anschluss daran häufig als Fachkräfte im In- und Ausland gefragt sind. Dann gibt es viele Forscher, Professoren, die Generation der sogenannten Gastarbeiter und als zahlenmäßig geringen Anteil natürlich Flüchtlinge.“
Ich kenne die Zahlenverhältnisse nicht, aber ich weiß, dass die Flüchtlinge nicht wie in diesem Satz versucht darzustellen eine Marginalität von 10 oder 20 Menschen ist. Und darum geht es auch nicht, denn es sind und bleiben Menschen, die in einem Status beschränkt in ihren/seinen Grundrechten hier ja eben nichts anderes als gerade so geduldet werden. Der deutsche Staat will sie nicht haben und Andreas Schelper stellvertretend für eine Person, die die ausländerbezogene Politik der BRD an der Basis mit Freude umsetzt, will sie auch nicht haben. Womit er sich gemäß der zitierten Aussage anfreunden könnte sind die ökonomisch nützlichen und für Deutschland verwertbaren Migranten, aber Menschen die aus ihren Ländern fliehen müssen, weil sie dort politischem und ökonomischem Elend ausgesetzt sind, sieht die BRD und Andreas Schelper als Belastung für den Deutschen und den deutschen Staat, aber gut das die deutsche Definition von „politisch verfolgt“ wohl auch im Sinne des Andreas Schelpers als Asylgrund dermaßen eng und restriktiv ausgelegt wird, dass man im Sinne einer notwendigen staatlichen Verfolgung am besten die Bilder aus dem Folterkeller mitbringen müsste.
Und es sind eben Menschen wie Andreas Schelper gewesen, die Menschen ohne Bedenken an das syrische Assad Regime ausgeliefert bzw. abgeschoben haben, da in ihren Augen nicht eindeutig genug bewiesen werden konnte, welche Menschenverachtung von Syrien ausgehe, die vergangenen Monate machen eine solche „Argumentation“ durchaus schwerer.
Um es am Ende noch einmal festzustellen, Andreas Schelper ist niemand, der seine Arbeit in der Ausländerbehörde halt machen muss und nicht anders kann, weil ihm die Hände gebunden seien. Er ist derjenige der Göttinger Ausländerbehörde, der Angst und Schrecken unter den Flüchtlingen verbreitet und an jeder Stelle an der er nur kann versucht seinen Spielraum zu nutzen um die deutsche Asylpolitik noch ein Stück restriktiver zu machen. Wenn die Göttinger Piraten auch nur einen Funken Anstand haben ist diese moderne Version eines Schreibtischtäters aus ihren Reihen zu verbannen, denn wenn eine Partei sich der bürgerlichen Freiheiten verschrieben fühlt, dann ist und bleibt sie mit einem Person dieser Menschenverachtung eines Andreas Schelpers schlichtweg nicht kompatibel.