Quelle: Stadtradio Göttingen

Die folgende Kooperationsvereinbarung wurde am 05. März 2010 vom Rat der Stadt Göttingen 2010 verabschiedet. Darin werden kooperative Beziehungen vereinbart. Zunächst läßt sich nichts Grundsätzliches gegen eine Vereinbarung dieser Art sagen. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ländern bzw. das Kennenlernen der Kulturen sollte zu jeder sich bietenden Gelegenheit gefördert werden und auch gelebt werden. Die fünf aufgeführten Punkte decken wesentliche Bereiche der zwischenstaatlichen Beziehungen ab. Soweit scheint sich alles positiv darzustellen, da – wie es in Punkt drei heißt – “sich durch Begegnungen Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und sich dadurch Verständnis für die jeweils andere Kultur und Lebensgewohnheiten entwickelt”. Soweit sogut. Aber! Wir kennen auch eine andere Seite Chinas. Die Seite der Verfolgung Andersdenkender, der Vollzug der Todesstrafe, die Tibetpolitik, Internetzensur…… Diese Seite zeigt uns ein Gesicht Chinas, das heute anscheinend nicht gerne gesehen wird. Trotzallem existiert es. Auch wenn heute, dem Punkt vier entsprechend, die wirtschaftlichen Beziehungen gerne im Vordergrund stehen, sollte nicht übersehen werden, daß die chinesische Wirtschaftbeziehungen die aggressive Gesamtpolitik nicht überdecken darf. Da wir auch die andere Seite kennen, jedoch diese Vereinbarung nicht ablehnen, werden wir die tatsächliche Ausgestaltung der Vereinbarung kritisch begleiten. Sollte sich zeigen, daß es es notwendig wird, so werden wir den Finger in die Wunde legen.

“Koperationsvereinbarung

zwischen Göttingen und Nanjing

Göttingen und Nanjing sind als bedeutende Universitätsstädte weltweit bekannt und anerkannt. Eine erfolgreiche, nunmehr 25-jährige Partnerschaft verbindet die beiden Universitäten der Städte. Nunmehr wird angestrebt, diese Partnerschaft auf andere Kooperationsfelder zwischen den Städten auszuweiten.

Beide Städte sind in dem Ziel einig, kooperative Beziehungen auf der Basis von Freundschaft, Gerechtigkeit und Verständigung einzugehen und den Kontakt in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport zu fördern.

1. Beide Stadtverwaltungen werden offizielle Kontakte aufnehmen, unterhalten und regelmäßige Besuche organisieren. Das Referat des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen einerseits und das Büro für auswärtige Angelegenheiten der Stadt Nanjing werden als offizielle Ansprechpartner die Beziehungen zwischen beiden Städten pflegen.

2. Schulische und die beruflichen Kontakte werden durch den Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie durch Berufspraktika gefördert. Weitere Kontakte zwischen Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen werden zwecks möglicher Kooperationen von den Kommunen hergestellt und gefördert. Beide Kommunen unterstützen die Universitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Austausch von Studierenden und Fachpersonal.

3. Beiden Städten ist es wichtig, dass sich durch Begegnungen Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und sich dadurch Verständnis für die jeweils andere Kultur und Lebensgewohnheiten entwickelt. Die Tourismusbehörden beider Städte arbeiten in diesem Sinne eng zusammen.

4. Beide Stadtverwaltungen werden die Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung unterstützen. Die Zusammenarbeit einschließlich Investitionskooperation sowie Handelskooperation zwischen mittelständischen und kleineren Unternehmen bilden hierbei die Schwerpunkte.

5. Beide Städte werden Kooperationsmöglichkeiten auch in den Bereichen Sport und Kultur erarbeiten.

Diese Vereinbarung wird sowohl in deutscher als auch in chinesischer Sprache fertig gestellt und am ………. in Göttingen unterzeichnet. Beide Fassungen gelten gleichermaßen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Göttingen, ………………

Der Oberbürgermeister      Der Oberbürgermeister

der Stadt Göttingen              der Stadt Nanjing”

TOP 1: Kasse/Finanzen

Das Göttinger Parteikonto wird diese Woche eröffnet werden. Sobald das geschehen ist, können zweckgebundene Spenden überwiesen werden. Die Spendenquittungen werden auf Zuruf vom Landesverband ausgestellt. Unser Kassenwart wird Göttingen in naher Zukunft verlassen. Das momentane Ziel ist, den nächsten ordentlichen Kreisparteitag möglichst noch im Frühling abzuhalten und dann auch einen neuen Kassenwart zu wählen.

TOP 2: Mitglieder

Es wurde vorgeschlagen, eine Begrüßungsmappe für neue Mitglieder, Interessierte, Pressevertreter et cetera zu entwerfen. Die Mappe soll die wichtigsten Information zur Piratenpartei im Allgemeinen, zu den Göttinger Piraten und zu unseren konkreten Zielen enthalten. Die Herstellung sollte möglichst kostengünstig sein, damit problemlos eine größerer Zahl herausgegeben werden kann. Uli hat den Vorschlag gemacht, eine schwarze Pappmappe mit Einschub zu verwenden und mit einer Airbrush-Schablone das orangene Piratenlogo auf die Vorderseite zu sprühen.
Ein Willkommensbrief wird gemeinsam im Aktivenwiki (s. u.) entworfen. Passend dazu werden wir ein neuer Göttingen-Flyer entwerfen und drucken. Der inhaltliche Entwurf dazu wird ebenfalls gemeinsam im Aktivenwiki diskutiert.

TOP 3: Mailinglisten

In Göttingen existieren zur Zeit drei Mailinglisten: die Vorstandsliste, die Aktivenliste und die öffentliche Mailingliste. Für die Zusammenarbeit der Aktiven existiert außerdem ein internes (passwortgeschütztes) Aktivenwiki. Wer Zugang zur Aktivenliste bzw. zum Aktivenwiki haben will, kommt einfach zum Piratentreffen und meldet sich bei einem der Vorstandsmitglieder. Im Wiki kann jeder Aktive eine Benutzerseite anlegen und auf freiwilliger Basis auch seine Telefon- bzw. Handynummer eintragen, damit wir eine interne Telefonliste erzeugen können.

TOP 4: Landesparteitag

Der Landesparteitag findet am 13. und 14. März 2010 in Osnabrück statt. Wir fahren gemeinsam mit einem Kleinbus des grünen Autos hin. Wer noch eine Mitfahrgelegenheit sucht sollte auf jeden Fall auf einer der Mailinglisten Bescheid geben, so dass wir eventuell noch ein weiteres Fahrzeug organisieren können. Um Übernachtungsmöglichkeiten muss sich jeder selbst kümmern (siehe Wiki Seite). Wer zum Parteitag kommen will aber die finanziellen Möglichkeiten nicht hat, sollte eine Mail an die Vorstandsliste schreiben und um einen Zuschuss bitten. Wir treffen uns am Montag, den 8. März um 19 Uhr bei Uli zum Vorbereitungstreffen. Bis dahin sollte jeder die Anträge gelesen haben.

TOP 5: Bundesparteitag

Der Bundesparteitag findet am 15. und 16. Mai 2010 in Bingen statt. Uli hat vorgeschlagen, auf dem nahe gelegenen Zeltplatz ein Piraten-Camp aufmachen. Er erkundigt sich nach den Konditionen.

TOP 6: Frühlingsfest

Meinhart hat vorgeschlagen ein Frühlingsfest zu organisieren. Als Termin haben wir Sonntag, den 30. Mai ins Auge gefasst. Es ist noch nicht klar, ob das ganze eher für Mitglieder oder öffentlich sein soll. Vorschläge zum Programm bzw. einen passenden Ort (inkl. Kosten und möglichen Terminen) bitte auf eine der Mailingliste schicken.

TOP 7: Anfrage eines Mitglieds aus Osterode

Ein Pirat aus Osterode hat nachgefragt, ob er in den Göttinger Verband eintreten kann. Da es in Osterode laut Wiki mindestens 9 Mitglieder der Piratenpartei gibt, erachten wir es für sinnvoller, Starthilfe für die Etablierung eines Stammtischs (und vielleicht später für eine eigene Gründung) zu geben. Nach Rücksprache werden wir den Landesverband bitten, eine Mailingliste einzurichten und alle Mitglieder aus Osterode anzuschreiben und auf die Liste hinzuweisen. Des weiteren werden wir versuchen einen ersten Stammtisch zu organisieren und mit ein paar Leuten dort zu sein.

TOP 8: Informationsfreiheitsgesetz Bayern

In Bezugnahme auf unseren Bericht zur Ratssitzung (Informationsfreiheitsgesetz) kam eine Anfrage vom LV Bayern. Dort gibt es eine Initiative für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz und Bestrebungen zur Gründung eines Überparteilichen Vereins. Inzwischen gibt es wohl eine Zusammenarbeit mit Transparency International. Wir werden die Anfrage an den LV Niedersachsen weiterleiten, haben aber selbst auch Interesse an einer Zusammenarbeit, weil es auch auf Kommunalebene eine entsprechende Initiative gibt.

TOP 9: Grundeinkommen

Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ist schon seit langer Zeit ein Thema der Piratenpartei. Wir würden in Göttingen gerne konkrete Vorschläge und Kalkulationen zu dem Thema ausarbeiten um damit an die Bundes-AG zu treten. Vor Kurzem kam eine Anfrage vom Arbeitskreis sozialliberale Politik mit dem wir schon eine Veranstaltung zum SWIFT-Abkommen organisiert haben. Wir haben großes Interesse an einer Überparteilichen Zusammenarbeit zu dem Thema sollten aber zuvor unsere eigene Position klar formuliert haben, damit es keine Missverständnisse (z.B. in der Abgrenzung zum Bürgergeld der FDP) gibt. Die AG Grundeinkommen trifft sich am Freitag nach der Ratssitzung (ca. 19 Uhr) bei Uli. Die Kassler Piraten haben diesbezüglich Interesse an einer Zusammenarbeit und einem gemeinsamen Arbeitstreffen in der nahen Zukunft.

TOP 10: NRW Wahl

Sven ist der NRW-Wahlkampfkoordinator für Nordhessen und angrenzende Gebiete. Für Göttinger Aktivitäten käme die Region um Parderborn/Warburg/Höxter in Frage. Sven ist der Ansprechpartner für regionale Kontakte. Die Landtagswahl wird am 9. Mai sein und der Wahlkampf beginnt offiziell am 29. März. Gebraucht werden Freiwillige für Infostände und zum Plakatieren. Benzinkosten für Autofahrten in ‘Struckturschwache Regionen’ können in absetzbare Parteispenden umgewandelt werden und sind unter Umständen sogar rückerstattbar. Die NRW-Piraten haben bei ihrem Parteitag ein eigenes Wahlprogramm verabschiedet. Wer im Wahlkampf mitarbeiten will sollte sich das Programm auf jeden Fall gut durchlesen.

TOP 11: Sonstiges

• Freitag um 16 Uhr ist Ratssitzung. Bitte zahlreich erscheinen ;)
  
• Die Niedersachsenpiraten sind Mitveranstalter der Anti-Atom Menschenkette ‘Ausgestrahlt‘.
• Es gibt ein neues internationales soziales Netzwerk für Piraten  www.mypirates.net
• Sven berichtet von den Aktivitäten der Piratenpartei Brasilien. Diese ist bisher noch nicht bei den Wahlen in Erscheinung getreten, hat sich aber in der Öffentlichkeit ganz gut etabliert und wird gerne als Gesprächspartner eingeladen. Für die Wahlzulassung werden in Brasilien eine halbe Millionen Unterstützungsunterschriften benötigt! Es gibt ein guter Kontakt nach Kassel. Ein brasilianischer Pirat wird in einigen Wochen in Kassel zu Gast sein. Im Rahmen seines Besuchs werden wir ihn natürlich auch nach Göttingen einladen.
  

Die Forderungen der GöLinke “Keine Abschiebungen in das Kosovo” folgen im Kern dem Schreiben des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammerberg an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom November 2009, in dem er explizit dazu aufruft, keine Menschen mehr in das Kosovo abzuschieben. Als Begründung schreibt er eindeutig, dass dort u. a. Roma nach wie vor verfolgt werden. Zitat aus dem Schreiben:

“On 9 November UNHCR confirmed that people who have fled Kosovo and are still at particular risk of persecution include, but are not limited to the following groups: (i) Serbs and Albanians in minority situations and Roma; (ii) persons in ethnically mixed-marriages and persons of mixed ethnicity; (iii) persons perceived to have been associated with the Serbian authorities after 1990; (iv) victims of trafficking; (v) victims of domestic violence; and (vi) persons whose claims are based on sexual orientation.“

Die Göttinger Grünen unterstützen zwar prinzipiell die Forderungen des Antrages, lehnen aber die Begründung ab. Die Ursache des Übels liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Göttinger Stadtverwaltung, sondern in der menschenverachtenden Gesetzgebung. Die Fraktion änderte den Antrag der GöLinke wie folgt:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen ist beschämt und entsetzt über die Abschiebungen von hier lebenden Menschen in das Kosovo und nimmt den Brief des EU-Kommissars für Menschenrechte vom 25.11.2009 an die Kanzlerin der BRD zur Kenntnis und ihn zur moralischen Messlatte seines Tuns.

Der Rat lehnt das rigorose Vorgehen gegen Roma ab und wird sich ernsthaft in seinen Gremien damit beschäftigen, wie die grausamen Abschiebungen verhindert werden können.

Die SPD hält den Antrag generell für unnötig. Sie argumentiert, mit der Resolution vom September 2009 sei bereits ein Zeichen gesetzt. Jede Fraktion sollte in der eigenen Partei dafür sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen in Bund und Land neu gefasst werden.

Die CDU lehnt die Resolution ebenfalls ab, da sie den Antrag als Versuch sieht, das “großzügige Asylrecht” in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie sieht den Antrag als Aufruf zum Rechtsbruch und verwehrt sich dagegen, die gegenwärtigen Abschiebungen durch den verwendeten Wortgebrauch in einen Zusammenhang mit Zuständen im Dritten Reich zu bringen.

In der folgenden direkten Abstimmung wird der Antrag durch eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Man erkennt deutlich, wie schwer sich die etablierten Parteien tun, das Richtige zu erkennen und dementsprechend zu handeln.

Die Geschichte lehrt, dass menschenverachtende Gesetze nur durch das beherzte Engagement Einzelner auszuhebeln sind. Gesetze, Verordnungen und Anweisungen können von jedermann auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und Menschenrechten hinterfragt werden. Im Zweifelsfall ist ihnen nicht Folge zu leisten. § 20 (4) des Grundgesetzes sagt:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Menschlichkeit stirbt immer scheibchenweise.

Nachdem die mehrstündige Satzungsdiskussion mit jeweiligen Abstimmungen über Paragraphen beendet und Konsens über Geschäftsordnung gefunden war, ging es in die Vorstellungsrunde der einzelnen Kandidaten für den Posten des ersten und zweiten Vorsitzenden, dazu gab es jeweils zwei Kandidaten. Als Schatzmeisterin hatte sich Mareike Brettholle beworben, das besondere bei ihr, sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in Chigago. Aber in Piraten(Nerd)manier wurde eine Videokonfernz abgehalten, so konnten alle Mareike hören und sehen.

Zum Vorstand wurde gewählt:

• 1. Vorsitzender – Fabian Kirsch
• 2. Vorsitzender – Sebastian Mathes
• Schatzmeisterin – Mareike Brettholle
• Kassenprüfer  – Jörn Teuber und Christina Lüdigk

Dennis Plagge und Christopher Lang vom Vorstand des Landesverband Niedersachen der Piratenpartei liessen es sich nicht nehmen Goslar zu gratulieren: Wünscht eine Handbreit Wasser unter dem Kiel…

Aber auch Meinhart Krischke-Ramaswamy seines Zeichens erster Vorsitzender der Piratenpartei Göttingen überbrachte den Glückwunsch der Göttinger dem gewählten Vorstand Kreisverband Goslar

Der Stammtisch des KV Goslar findet im Kellerclub im StuZ e.V., Silberstr. 1 in 38678 Clausthal-Zellerfeld an jedem 2. und 4. Dienstag um 21.00 Uhr statt. Interessierte sind dort jederzeit willkommen.

Die Piraten sind im ersten Stock Semminarraum zu finden. Das APEX findet sich hier

Als Tagesordnungspunkte wurden vorgeschlagen (Nummeriert nach Eingang):

TOP 1: Finanzen
Abklärung wie unsere Buchführung funktioniert, da es auch da -wie überall- Vorschriften gibt. Jemand möchte ordnungsgemäß eine Spende (siehe TOP 3) loswerden.

TOP 2: Mitglieder
Zur Planung der Wahlen werden Angaben zum Wahlbereich benötigt, um zu klären wie viele potenzielle Unterstützer in welchem Wahlbereich ihren Hauptwohnsitz haben.

TOP 3: Mitgliederbegrüßung
Begrüßungspaket für Mitglieder, Schreiben mit kleinen Geschenken; Priorität des Inhalts klären, insb. Informations- Inhalt

TOP 4: Landesparteitag
Anreise, Unterkunft und Verpflegung, Anträge zum LPT

TOP 6: Mitgliederversammlung
Einladung zu einer MV im Rahmen eines Frühlingsfest

TOP 7: Anfrage Mitglied aus Osterode
Anfrage eines Piraten aus Osterode, mit der Bitte um Aufnahme in GÖ; Unterstützungsarbeit in Osterode

TOP 8: Bundesparteitag
BPT Mai in Bingen, Fahrt und Unterkunft, Camping mit Großzelt in Bingen

TOP 9: Grundeinkommen
Veranstaltung eines Workshop oder Gründung einer AG Grundeinkommen

TOP 10: Sonstiges

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Zudem trifft sich die AG Hochschulgruppe ausnahmsweise diesmal neben Donnerstag auch Mittwoch um 18 Uhr.

Dazu braucht es nur noch Mut. Den hat Pirat Dennis Schulz bewiesen und alles Notwendige eingerichtet um das Piratenradio auf Sendung gehen zu lassen.
Zitat Dennis: “naja ein OK brauch ich nicht, wie heisst es so schön. Nich lang schnacken, Machen! Und da die AG Webradio jaaah die gibts, die nicht in die Puschen kommt.”

Lange Rede kurzer Sinn:
Die erste Sendung  war am 18.02. um 21:00 , nächste Sendungen sind per Klick auf das obige Bild zu erfahren und sind in verschieden Formaten als Stream hörbar. Aber nicht nur das, die Beteiligung der HörerInnen ist gefragt, denn das Piratenradio  lebt von deiner Meinung über Telefon, Twitter, E-Mail und Chat.

Die verschiedenen Streams verlinken wir bequem von hier

• Winamp / VLC: http://bit.ly/a1xhII
• Windows Media Player: http://listen.2radio.fm/dsl/listen.asx
• Real Player: http://listen.2radio.fm/dsl/listen.ram
• Andere Player: http://62.27.26.27:80/2radiofm/livestream.mp3

Die Hotline ist jetzt schon erreichbar,  es stehen auch Mail und Twitter zur Verfügung um sich aktiv an der Sendung des Piratenradios zu beteiligen. Schaut mal rein unter wiki.piratenpartei.de/Piraten_Radio, dort finden sich alle relevanten Kontaktdaten.

Und nun viel Spass beim Zuhören und mitmachen! Dennis an dieser Stelle viel Erfolg und Danke für deinen Mut. Möge die Hardware streamen!

• Dirk Hillbrechts sehr um Sachlichkeit bemühte Antwort an Aaron
• Burkhard Schröder über den “König der Piraten“
• Oliver Huth über einen Mann für jedes Fettnäpfchen
• Benjamin Stöcker zum Thema
• Ohne Zurückhaltung, wie immer, der Schockwellenreiter
• Eine besonders interessante Beobachtung findet man hier. Es geht um die Kurzlebigkeit von Disclaimern.

u.s.w. u.s.w.

p.s. Vielleicht ist ja diese Klage die schnellste Lösung des Problems?

Auch wenn noch nicht absehbar ist, wie die Regelsätze von der Bundesregierung bis zum Jahresende gestaltet werden, lässt sich jedoch bereits heute sagen, dass Bewegung in die Hartz IV-Gesetzgebung gekommen ist – und das ist gut so! Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder werden vom IFO-Institut und Ursula von der Leyen (CDU)  abgelehnt. Sie sprechen sich für Sachleistungen aus, da bei Erhöhung der Regelsätze eine höhere Arbeitslosenquote befürchtet wird. Die FDP dagegen fordert ein Bürgergeld, welches über den heutigen Hartz IV-Regelsätzen liegen sollte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ebenso wie die SPD eine Erhöhung der Regelsätze.

Darin sollen auch Einmalleistungen für Kinder und Jugendliche enthalten sein. Wir sind gespannt, wie die politische Umsetzung des Urteils aussehen wird und hoffen auf eine positive Veränderung, die den Hartz IV-Empfängern auch zu gute kommt (z.B. Durch Sachleistungen im Bereich Bildung). Des Weiteren sollte bei einer Neugestaltung von Hartz IV gleichzeitig analysiert werden, wie sinnvoll die Anrechnung des Kindergeldes auf die Hartz IV-Leistung ist.

Grundsätzlich begrüßt die Piratenpartei Göttingen das Urteil des Verfassungsgerichts und sieht hierin auch die Eigene Forderung nach mehr Transparenz von Seiten des Staates und der Verwaltung bestätigt. Wir hoffen, dass dieses Urteil einen Impuls ist für verständlichere und nachvollziehbare Gesetzgebung und werden uns weiterhin für mehr Transparenz im Staat einsetzen.