Heute bekam ich eine Email, aus der hervorging, dass sie dies im Herbst planen. Ich hoffe, sie finden genug Berichterstatter.

Ich hebe meinen Daumen und sage artig: Vielen Dank!

Ort: Transparenzzentrum, Fraktionsgeschäftsstelle (Lange Geismar 11,  37073 Göttingen, Tel: 0551/400-3077)

Zeit: 20:00 Uhr – Anwesend: vier Piraten und zwei Gäste

Die bisher umfangreichste Fraktionssitzung umfasste insgesamt 49 Tagesordnungspunkte. Der erste “Block” beschäftigte sich mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der Ratssitzung am folgenden Tag (13 TOPs). Die Anträge der anderen Parteien werden dort lediglich eingebracht werden und meist in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für den Fall, dass es doch zu einer Abstimmung kommt, wollten die Fraktionsmitglieder aber ihr Abstimmungsverhalten und mögliche Redebeiträge besprechen.

Es folgte Block 2 mit 16 TOPs zu möglichen Anträgen der Piraten-Ratsfraktion zur übernächsten Ratssitzung. Da die nächste Ratssitzung am 6. Juni eine zusätzlicher Termin ist, bei dem es allein um den „Zukunftsvertrag“ geht, werden diese Anträge frühestens zur dann folgenden Ratssitzung am 13. Juli gestellt werden können

Der dritte Block umfasste 20 TOPs mit weiteren Themen und Projekten.

Ratssitzung am 11. Mai (Abstimmverhalten)

1. SPD: ‘Öffentlichen Grillplatz “auf der Schillerwiese” einrichten’

Zustimmung. Eventuell Redebeitrag von Ratsherr Martin Rieth (Piraten) mit dem Vorschlag, die Möglichkeit eines Gasgrills zu prüfen, da dies geselliger ist und Müll vermeidet.

2. Grüne: ‘Aktionsforum zu Kommunalfinanzen’

Zustimmung. Eventuell Rebeitrag Martin Rieth.

3. Linke: ‘Einrichtung einer IGS-Planungsgruppe’

Zustimmung.

4. PIRATEN: ‘Prüfung einer allgemeinen Nutzung des Stadthallenareals’

Der Antrag der Piraten-Ratsfraktion zielt darauf ab, bei der geplanten Prüfung eines möglichen Abrisses der Stadthalle von vornherein zu prüfen, welche öffentlichen Verwendungsmöglichkeiten für das Gelände bestehen (etwa als Erweiterung des bestehenden Cheltenham-Parks). Andernfalls sehen die PIRATEN die Gefahr, dass das städtische Grundstück privatisiert und vermutlich bebaut wird.

Es wurde kurz diskutiert, ob man den Antrag – trotz wahrscheinlicher Ablehnung – tatsächlich zur Abstimmung stellen oder gegebenenfalls nach einem Redebeitrag zurückziehen sollte, um eine Ablehnung zu verhindern.

5. SPD: ‘Freiwillige Feuerwehr in Ganztagsschulen’

Zustimmung.

6. Grüne: ‘Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts für Göttingen’

Wird wohl in die Ausschüsse überwiesen.

7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat

Ablehnung. Diesen Antrag wird die Piraten-Ratsfraktion ablehnen, da wichtige Vorschläge der Piraten für mehr Transparenz (Videoaufzeichnung etc.) in der neuen Geschäftsordnung keine Berücksichtigung fanden.

8. Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)

Zustimmung.

9. Verordnung zur Beschränkung des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße

Zustimmung. ??

10. Flächennutzungsplans “Südlich Dransfelder Straße”

Zustimmung.

11. Bebauungsplan “Ehem. Lokschuppen Maschmühlenweg”

Zustimmung.

12. Gründerpreis für die Kreativ- und Kulturwirtschaft

Zustimmung.

13. Grüne: “Fahrräder auf die Straße: Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht’

Zustimmung.

Mögliche Anträge für spätere Ratssitzungen (13. Juli)

1. ÖPNV (Gemeinsame Darstellung aller Buslinien)

Der GÖVB soll angewiesen werden, auch überregionale Buslinien an den jeweiligen Haltestellen anzuzeigen. So sollen kürzere Fahrzeiten für die Bürger ermöglicht werden. Es fehlt noch ein Beispiel für einen möglichen Redeitrag.

2. ÖPNV (Umgebungsplan)

Es soll an allen Haltestellen ein Umgebungsplan aushängen. Es wurde diskutiert, ob das nicht sehr teuer sei, da so ein Plan für jede Haltestelle einzeln erarbeitet werden müsste. Andererseits könnten evtl. auf einem solchen Umgebungsplan genannte Geschäfte als Sponsoren gewonnen werden.

3. ÖPNV (Innerhalb des Walls kostenlos)

Ratsherr Martin Rieth stellte kurz das Konzept und die Gründe für einen Verzicht auf die Fahrscheinkontrolle innerhalb des Walls vor: Da bei einer so kurzen Strecke kaum jemand einen Fahrschein kauft, würden die Bürger eher entweder zu Fuß gehen (auf den Bus verzichten), oder auf den Weg verzichten und den Einkauf evtl. im Billigsupermarkt um die Ecke erledigen, anstatt beim Gemüsehändler auf der anderen Seite der Altstadt.

4. Podcast-Ratssitzung – Stadtradio?

?

5. Nicht-Öffentlichkeit begründen

?

6. Schach-Platz einrichten (Pflaster in der JacobiKirche) – SchachClub?

Martin Rieth stellte das Projekt vor, in Zusammenarbeit mit einem Schachclub den existierenden Schachplatz zu renovieren und um zwei Schachbänke zu ergänzen. Es wurde kurz über möglichen Vandalismus (Beschädigung der Figuren etc.) diskutiert und wie dem entgegenzuwirken sei.

7. Donnerstag Veggie-Tag und Essenspreise (Fleisch?) (BI)

TOP wurde verschoben, da die BI uns am 21. Mai am Stammtisch besuchen wird und wir danach mehr wissen.

8. Gedenken der Opfer der Fliegerbombe 1. Juni 2010?

Am 1. Juni jährt sich zum zweiten Mal das Unglück bei der Entschärfung der Fliegerbombe. Hierzu sollte es eine Gedenkveranstaltung geben. (Der Antrag kommt aber zu spät – vielleicht für nächstes Jahr?)

9. Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012

Niels-Arne Münch (Fraktionsgeschäftsführer) wird einen Antrag zur Übernahme der Fraktionsgelder ins Jahr 2012 formulieren, den die Fraktion zur nächsten ordentlichen Ratssitzung (voraussichtlich 13. Juli) einreicht.

10. & 11. werden verschoben

12. Einrichtung eines dauerhaften transparenten Bürgerdialogs (Fragen / Antworten)
13. Datenschutz: öffentliches Verfahrensverzeichnis
14. RSS – Feed: Änderungstracking von goettingen.de einrichten (Standard)

Alle drei Projekte wurden kurz angesprochen, da es aber schon ziemlich spät war, wurden diese Punkte im Wesentlichen vertagt.

15. Orsträte-Versammlung einberufen und Demokratie besprechen
16.  Anfrage: Demokratie-Struktur bei einer evtl. Kreisfusion (Ortsräte, etc.)

Im Rahmen einer Versammlung der Ortsräte soll über deren Einschätzung der Folgen einer möglichen Kreisfusion für die demokratische Struktur diskutiert werden. (15.) Ebenso soll es eine Anfrage an den Rat hierzu geben. (16.)

Sonstiges

Im Anschluss wurde eine Weile über diverse weitere laufende und angedachte Projekte und Aufgaben diskutiert:

1. Kommunalwahlprogramm als Mindmap (Paul)
2. Anfrage: Stand Überwachungskameras in Göttingen Frage: Kosten? (Link)
3. Anfrage: Schulsituation der Jungen – Förderbedarf in Göttingen (Link)
4. Anfrage: Ergebnis der Resolution bzgl. Schünemann auf dem Campus
5. Frei-Funk im TZ Status ? (Johannes und David)
6. Thema Abschiebung in Göttingen: Was ist möglich ?
7. Webseiten: _____.goettingen.de Veröffentlichen
8. Haushalt: Wo haben wir welche Subventionen bei Investitionen etc.
9. Tag des Bürgerentscheid (jährlich)
10. Linux vs Windows im Rathaus – Drucken ?
11. Podcast unserer Fraktionssitzungen (Paul?)
12. Rechner-Kauf TZ
13. Stuhlkauf TZ
14. Schulung der Verwaltung (Urheberrecht auf Veröffentlichungen CC-BY, etc.)
15. Wer macht ein Rats-Info Layout zum Texte-einfügen?
16. ÖPNV (Farbcodes und Sektoren statt Nummern)
17. Zukunftsvertrag Ralley mit betroffenen Gruppen
18. Beratungsgutscheine Drogenzentrum und anderswo – Status?
19. Liste der Spielplätze Klassifizierung “C” Vorort bekannmachen ..
20. Farbdrucker kaufen / mieten

Seit 2010 pflegt die Stadt Göttingen eine Kooperation mit der Stadt Nanjing. Angesichts der Menschenrechtslage in China wurde die Unterzeichnung der Kooperation von uns durchaus kritisch gesehen. Sie wurde von uns befürwortet, jedoch kam es uns auf die Ausgestaltung der Kooperation an.

Der OB Meyer stellte in seinem Grußwort die Frage, wie man die Menschenrechtsverletzungen mit einer Kooperation  in Einklang bringen könne? Die Kontakte beschränkten sich zur Zeit auf einen Schüleraustausch, der vom Hainberg Gymnasium organisiert werde. Im Herbst solle ein Austausch einer Göttinger Jazz-Band mit einer Jazz-Band aus Nanjing stattfinden. Leider sei der OB von Nanjing einer Einladung nach Göttingen noch nicht nachgekommen. Er wies auf den Widerspruch hin, Kulturkontakte kritisch zu sehen, jedoch gerne Wirtschaftskontakte zu pflegen. Einen Ausbau der Beziehungen sehe er nur langfristig in Form von kleinen Schritten. Dazu forderte er zur Mitarbeit auf. Positiv sah er die Vielzahl der Chinesischen Studenten an der Universität Göttingen. Die chinesischen Studenten würden das hier Kennengelernte zurück nach China tragen und somit dort zum Wandel beitragen.

Die Gesprächsteilnehmer beleuchteten die Lage in China aus verschiedenen Sichtweisen – aus dem Erleben vor Ort, aus wissenschaftlicher Sicht, aus politischer Sicht, sowie in Bezug zu Tibet. Es würde den Rahmen sprengen, die Fülle der Informationen hier im Detail darzustellen.

Als Fazit der Veranstaltunng bleibt, dass man das Bild über China differenzierter betrachten müsse als bisher. Strebe man eine Veränderung in China an, so bliebe, wie Markus Löning es ausdrückte, der mühevolle Weg des “Wandels durch Annäherung”.

Verwendung mit Genehmigung von http://www.donnerstag-veggietag.de

Am Montag, 21. Mai 2011 werden Luisa Huchting und Irmela Erckenbrecht uns über die Initiative berichten. Ich freue mich im Anschluss daran auf eine anregende Diskussion. Wir treffen uns um 20.00 Uhr im Seminarraum des Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen). Wenn Du früh kommst, kannst Du auf einen Sitzplatz hoffen.

Bald gut gefüllt - auch mit ca. 20 Piraten

Die Piraten NRW bedanken sich artig bei ihren Unterstützern. Zurecht, denn ein Einzug in einen der vier Landtage (Berlin, Saarland, Schleswig.Holstein, NRW) ist immer auch durch die Leistung nicht ansässiger Piraten erleichtert.

Dennoch haben sich die Angetretenen und ihre Gruppen – ob sie nun Crews oder Stammtische oder AGs sind – in dem Wahlkampf hervorgetan.

Mediale Auszüge bietet beispielsweise derPUPE in seinem Youtube-Kanal in Form von Mitschnitten von TV-Auftritten.

Wahlkampforganisation nicht zuletzt über Twitter. #guerillaplakate wurde zu beliebten Hashtag.

Schnell wie das Internet ist gibt es auch erste Analysen und Szenarien die nicht direkt aus der Feder von Schöneborn und Co. stammen. Würde beispielsweise das Wahlerhalten der 18-24-Jährigen ausschließlich betrachtet ergäben sich folgende Koalitionsmöglichkeiten:

Jedoch arbeiten erst einmal alle im aktuellen Universum und nehmen die Zahlen von tagesschau.de als Grundlage für Vorfreude auf die Arbeit im Landtag. Ich habe die Ergebnisse nach Tätigkeit mal handlich zusammengefasst:

OpenStreetMap ermöglicht eine Nutzung von Geodaten und Landkarten ohne die strengen Geschäftsbedingungen kommerzieller Anbieter. Dies ist vor allem interessant für die Nutzung in der Forschung, dem Unterricht und in der Lehre. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Förderung Offener Standards ein [4]. Die OpenStreetMap-Datenbank wird unter einer Creative Commons Lizenz angeboten.

Den genauen Text der Anfrage finden Sie auf den Seite der Göttinger Piratenpartei [3].

[1] http://www.openstreetmap.de/faq.html, 08.05.2012
[2] http://www.piratenpartei-goettingen.de/kreistag/andreas-schelper, 08.05.2012
[3] http://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2012/05/20120508_OpenStreetMap-Anfrage_Namenlos.pdf, 08.05.2012
[4] Grundsatzprogramm, Berlin, 1. Auflage 2012, Seite 13

Ende der Vorstandssitzung 20:08 Uhr CET

Update: Protokoll einstimmig angenommen am 14.05.2012

Viel spannender waren zwei Begegnungen nach der Ratssitzung, die mir zeigten wie unterschiedlich Auffassung von Transparenz sein können. Die einen machen sich zum Gläsernen Bürger und glauben sie könnten damit den Transparenzgedanken der Piraten toppen, hier erinnerte ich mich an unser Wahlplakat von 2009:

Gläserner Bürger? Transparenter Staat!

Heute wurde im Rat die neue Geschäftsordnung verabschiedet  (ohne unsere Zustimmung); einige wichtige Anträge zur Übertragung von Video und Audio-Daten wurden zuvor auf breiter Front abgelehnt. Hier wurde uns (natürlich im Anschluss an die heutige Sitzung) vorgehalten in unseren Anträgen zur neuen GO die Persönlichkeitsrechte (aller Anwesenden) nicht bedacht zu haben, sonst wäre da sicher mehr drin gewesen für unseren Antrag – wer’s glaubt…. Wäre hier tatsächlich der Wille dagewesen für mehr Transparenz einzutreten, hätte man dann nicht einen eigenen Antrag oder einen Änderungsantrag dahingehend formuliert? Ferne erinnerte ich mich noch an unseren Vorschlag eine Video-Aufzeichnung ausschließlich des Rednerpultes durchzuführen, wie es in anderen Kommunen bereits üblich ist.

Es ist manches Mal eine Gratwanderung zwischen Transparenz und Privatsphäre.  Mir ist heute klar geworden, wie sehr dies mit dem subjektiven Empfinden jedes einzelnen zusammenhängt und wie wichtig es ist, dass wir eine klare Vorstellung haben von Transparenz und von Privatsphäre, dass wir dies Vorstellung formulieren und insbesondere, dass wir sie auch vermitteln können und wollen.

Ergebnisprotokoll der Aufstellungsversammlungen der
Direktkandidaten für die Niedersächsische Landtagswahl
2013 vom 30.03.2012

• Max Rother eröffnet die Sitzung .
• Matthias Geerdsen wird als Protokollant gewählt .
• Max Rother wird als Versammlungsleiter gewählt.
• Jens Dähler wird als Wahlleiter bestimmt
• Die Versammlungsleitung stellt die fristgerechte Einladung fest.
• Die Zulassung von Gästen zur Versammlung wird angenommen.
• Bild- und Tonaufnahmen der Versammlung wird zugestimmt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 15

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Drei akkreditierte Personen aus dem Wahlkreis sind anwesend, somit ist die Versammlung
beschlussfähig.
• Bern Vohwinkel und Kati Simon stellen sich als Kandidaten zur Wahl. Nach kurzer
Vorstellung und der Beantwortung von Fragen durch die Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval-Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Bernd Vohwinkel 2 Stimmen
Kati Simon 1 Stimme

• Bernd Vohwinkel nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung
gewählt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 16

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Sechs Personen sind wahlberechtigt, somit ist die Versammlung beschlussfähig .
• Johannes Rieder stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl. Nach kurzer Vorstellung und der
Beantwortung von Fragen durch den Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval-Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Johannes Rieder
5 Stimmen
eine ungültige Stimme

•Johannes Rieder nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung
gewählt.

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 17

• Die Abstimmungen des übergreifenden Abschnittes werden bestätigt.
• Elf Personen sind wahlberechtigt, somit ist die Versammlung beschlussfähig.
• Martin Rieth stellt sich als einziger Kandidat zur Wahl. Nach kurzer Vorstellung und der
Beantwortung von Fragen durch den Kandidaten erfolgt die Wahl.
• Approval Voting wird als Wahlmethode angenommen.
• Wahlergebnis:
Martin Rieth 9 Stimmen
2 Enthaltungen

• Martin Rieth nimmt die Wahl an und ist somit durch die Aufstellungsversammlung gewählt.

Göttingen, den 14. April 2012
gez. M. Geerdsen

ergebnisprotokoll_aufstellung-online_30-03-2012

Aktuell stehen 49 Punkte auf der Tagesordnung. Die Finanzdebatten (Haushalt und Zukunftsvertrag) haben unsere zwei-Mann-Fraktion aufgehalten aber auch informiert. Nun da diese Punkte beschlossen sind, können wir uns einer Unzahl aufgestauter Themen widmen … Ihr seid, Du bist und Sie sind eingeladen die Arbeit der Fraktion zu unterstützen.

Es liegen drei Themengruppen vor:

• Abstimmverhalten zur kommenden Ratssitzung am Freitag, den 11. Mai
• Anträge und Anfragen zur Ratssitzung am Mittwoch, den 6. Juni
• Themen, die zu Anträgen werden oder einfach erledigt werden müssen

Alle Themen hier lesen.

Wir freuen uns auf Dich, Martin Rieth und Dr. Tobias Schleuß