Dr. Krischke Ramaswamy

Nach dem Ergebnis der Abstimmung erhielt der Göttinger Piratenkapitän mehr als drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Die Göttinger Besatzung der Piraten wünscht Meinhart weiterhin viel Glück und ein geschicktes Händchen im Umgang mit dem piratigen Goldschatz im Land.

Weitere Informationen zu den Themen und Ergebnissen des Landesparteitages finden Sie

• im Wiki der Piratenpartei Niedersachsen.

Ich bedanke mich bei den Göttingern, die mich zur Erstellung der Meldung mit Informationen versorgten und auf dem Landesparteitag organisatorische Ämter übernommen haben.

Foto vom Landesparteitag 2012.1

Arbeit der Europa Union

berichtet das Göttinger Tageblatt in seiner Ausgabe vom 4. Februar auf Seite 10.

Logo der Europa Union Deutschland, Quelle: Wikipedia

Ich schneide aus dem Gespräch einmal das Thema Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen aus.

Worum geht es?

Die Stadt Göttingen ist bei Finanzausgleichszahlungen kreisangehörige Gemeinde (§ 169 NKomVG). Als solche muss sie an den Landkreis die Kreisumlage zahlen. Für die Kreisaufgaben, die sie ausübt, erhält sie allerdings Zuweisungen. Diese werden in irgendeiner Form mit der zu zahlenden Kreisumlage verrechnet.

Die Höhe der Beträge für diese Zahlungen steht im Streit zwischen der Stadt und dem Kreis.

Streng öffentlich! Quelle: piratenpartei.de

In der Vergangenheit hat es wohl eine Vereinbarung gegeben, die unter Beteiligung des Innenministeriums zustande kam. Diese hat die Stadt zum Ende des Jahres gekündigt. Jetzt erfolgen bis zum Abschluss einer neuen Regelung nur Abschlagszahlungen.

Das im Schatten der Hierarchie erzielte Verhandlungsergebnis ist aus Sicht von Herrn Meyer ungünstig für die Stadt. Generell ist er der Meinung, dass städtische Anliegen durch die Abgeordneten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Die Zukunft (keine politische Diskussion ohne)

Die Höhe der Überweisungen des Landkreises an die Stadt spielen auch eine Rolle bei der Diskussion um den sogenannten Zukunftsvertrag (Entschuldungshilfe). Die Einschätzung der Verwaltungsleitung der Stadt war, dass der Zukunftsvertrag vom Land nur dann akzeptiert wird, wenn bis Juni dieses Jahres ein verbindliches Übereinkommen zwischen Stadt und Landkreis über den “internen Finanzausgleich” zustande kommt. Sollte dies zutreffend sein, ist die Stadt in der schwierigeren Verhandlungsposition, weil die Zeit auf der Seite der Beibehaltung des status quo spielt.

Meine Einschätzung:

Es gab Abgeordnete, die den Eindruck machten, eine Ahnung von den Zusammenhängen zu haben. Dies waren entweder solche, die längere Zeit im Kreistag waren oder solche, die im Kreistag und im Stadtrat gleichzeitig vertreten sind. Es ist im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich, einen hinreichend guten Überblick über die Verflechtungen zu gewinnen. Die Sondersituation Göttingens verkompliziert die ohnehin schon schwer zu durchschauende Materie des Finanzausgleichs. Wenn über regionale Änderungen der Gebietszusammenschnitte diskutiert wird, sollte dieser Punkt auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Zum Schluss (Kreisfusion)

Einige der anwesenden Abgeordneten gaben ihre Einschätzung zu der künftigen Gestalt einer möglichen Region Südniedersachsen. Sie entwickelten dabei recht unterschiedliche Erwartungen und Szenarien, mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Keiner der Abgeordneten erwähnte dabei, dass die Einwohner und Einwohnerinnen durch eine Bürgerbefragung eingebunden werden.

Datum: Mo, 23.01.2012
Status: öffentlicher Teil
Zeit: 16:30 – 17:45
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit

und der Tagesordnung

TOP 2 Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG der beratenden Ausschussmitglieder

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Handlungstransparenz und

Berichterstattung der Unteren Straßenverkehrsbehörde’

TOP 5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die

Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011

TOP 6 Beratung über den produktorientierten doppischen Haushalt 2012:

Teilhaushalte des Bereichs des Oberbürgermeisters und des FB Ordnung (1.

Lesung)

TOP 7 Anfragen des Ausschusses

Nachtragstagesordnung, Öffentlicher Teil

TOP 7.1 Weisung an die Vertretungen der Stadt Göttingen für die Verbandsversammlung

des Sparkassenzweckverbandes

 PROTOKOLL

 

Tops 1 und 2: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch erläutert den neu ins Leben gerufenen Ausschuss als Querschnittsausschuss. Der Ausschuss ist mit denselben Mitgliedern besetzt wie der Verwaltungsausschuss, der nicht öffentlich ist. Der zum Großteil öffentliche Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung sei ein hohes Gut, um die Öffentlichkeit zu informieren. Er sei Beschluss empfehlend, würde dies an die anderen Ausschüsse weiterreichen, in denen dann abgestimmt werden könne. Er merkt an, dass nach seiner Erfahrung auch zu den GOs keine Beschlussfassung erfolgen könne, da man Sorgfalt vor Tempo walten lassen solle. Die Tagesordnung wurde etwas umgestellt, nach TOP 3 wurde TOP 6 beraten, TOP 4 blieb irgendwie außen vor.

Top 3: Die Gleichstellungsbeauftragte Christine Müller verteilt das neue Programm der „Frauenförderung in der privaten Wirtschaft“. Zielgruppe seien Frauen und Männer, die nach der Elternzeit zurück in den Beruf wollen.

TOP 6: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch beschließt, beim Haushalt seitenweise vorzugehen.

Quellen: Haushalt Göttingen

34, 35, 36, 37, 38 STOPP! Ratsfrau Karin Schultz (Vertreterin von Ratsherr Fritz Güntzler in diesem Ausschuss) wundert sich über Punkt c in den Leitsätzen des Referates des Oberbürgermeisters. „Die Verwaltung stellt vor Aufstellung des Haushaltes 2012 im Jahr 2011… den Plan… vor“. OOPs meint die Verwaltung, da ist wohl was reingerutscht, was da nicht reingehört, alle sind sich einig, das könne so nicht stehen bleiben. Das wird zu Protokoll genommen.

39, 40, STOPP! Eins der Ziele: „Mindestens 50% aller Ausschreibungen sollen elektronisch erfolgen“ – aber als Kennzahl nicht vorhanden! Ratsfrau Karin Schultz war nach eigenen Angaben fleißig in den Praxisforen: „Ziele müssen mit Kennzahlen verbunden werden, um besser steuern zu können“. Ratsherr Gerd Nier merkt an, dass dieses Problem nun in jedem Fachausschuss bestünde, dass die Verwaltung eigenmächtig im Vorgriff Kennzahlen rausgenommen hätte und meint, dass deutlich mehr Kennzahlen wieder reingenommen werden sollten. Anmerkung Kati Simon: Recht hat er! Mein Eindruck nach einigen Ausschusssitzungen ist, dass die Verwaltung für Verschleierung und Durcheinander steht.

Ratsfrau Helmi Behbehani möchte zudem wissen, in welchen Bereichen die dazugehörigen Einsparungen zu finden seien.

41, STOPP! Hier die Antwort auf obige Frage, dass die Einsparungen in der ILV (Interne Leistungsverrechnung hinterlegt seien, so zum Beispiel Papier und Porto. Ratsfrau Karin Schultz wundert sich über 21,00 € Kosten für eine Veranstaltung 2010 und den Ansatz von 16.000 € für 2011 sowie über die immensen Differenzen von Bewirtungskosten sowie sonstige Dienstleistungen über die einzelnen Jahre. Was sonstige Dienstleistungen denn bedeute? Das seien eingekaufte Dienstleistungen, meint die Verwaltung und könne die Differenzen im Übrigen nun nicht im einzelnen erklären. Ratsfrau Helmi Behbehani findet die Antwort seitens der Verwaltung zwar nachvollziehbar, fände aber präzisere Antworten in diesen Bereichen sinnvoll für die Steuerung und Reduzierung der Ausgaben. Darob meinte die Verwaltung, dass die Angaben noch präziser kommen würden. Die Produkte seien alle neu sortiert worden, sie müssten noch genauer in die Buchungen gucken. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch möchte die einzelnen Kostenträger ausgewiesen haben. Antwort der Verwaltung: „Wir sind ja noch am Üben!“

Anmerkung Kati Simon: was für ein Armutszeugnis! Ungenaue Zahlen, die selbst für die Verwaltung an einigen Stellen nicht nachvollziehbar sind, die Kennzahlen sind in ein schwarzes Loch gefallen; das ist also die Ausgangslage für Kürzungen der freiwilligen Leistungen der Stadt Göttingen! In allen Ausschüssen dasselbe Theater: Die übende Verwaltung. Ganz doll.

42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, STOPP! Ratsfrau Helmi Behbehani  bezieht sich auf die Kampagne „Heimspiel“ und will den Plan wegen des doppelten Abijahrgangs 2011 und der vielen Neustudierenden hochgesetzt haben. Die Verwaltung meint, dass ja intensiv geworben würde. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch  merkt an, dass man für die Öffentlichkeitsarbeit Ziele überlegen und Kennzahlen generieren solle.

51, 52, 53, 54, 55, STOPP! Ratsfrau Karin Schultz möchte wissen, was hinter dem Anstieg der Zuschüsse an private Unternehmen steckt. Ratsfrau Helmi Behbehani  merkt an, dass dies an anderen Stellen wieder auftauche. Die Verwaltung versucht, die hohen Zahlen mit der Kofinanzierung eines Topfes (vermutlich EU-Förderung?) zu erklären, der ausgeschöpft werden wollte. Es sei unterm Strich immer weniger gewesen. Ab 2014 gäbe es diesen Topf auch vermutlich gar nicht mehr. (Anmerkung Kati Simon: steht aber noch in der Planung.) Die Angaben seien sachlich und präzise, so die Verwaltung weiter, das sähe man auf der Seite 57, die an dieser Stelle korrespondiert.

58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, STOPP! Ratsfrau Helmi Behbehani vermisst einen Stufenplan für die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Die Verwaltung meint, dies sei nur begrenzt steuerbar und hofft, dass das Gleichstellungsgesetz in Fachbereich 11 – Personal – ausgewiesen sei. Ratsfrau Helmi Behbehani findet den geplanten Anstieg des Anteils der Frauen in Führungsposition von 2010 27% auf 30% in 2011 / 2012 eher bescheiden.

Anmerkung Kati Simon: Die Teilfinanzhaushalte Referat 04 Recht und Referat 05 Büro für Integration wurden auch seitenweise aufgerufen, aber keiner hat mehr Stopp geschrieen. Nun also direkt zum Fachbereich 32 – Ordnung.

148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, STOPP! „Für die Vorbereitung der Landtagswahlen 2013 seien die Mittel erst für das Wahljahr eingestellt worden. Da diese aber im Januar stattfinden, seien die Mittel schon 2012 einzustellen“, merkt Ratsfrau Helmi Behbehani  an. „Da erst 2013 die Kostenerstattung vom Land käme, steht dieser Posten bei 2013“, so die Verwaltung. Die Posten seien aber für 2012 vorgesehen, die Vorbereitungn und Vorarbeiten liefen an. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch  bemängelt auch hier ein Kennzahlenloch.

156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166, STOPP! Spielhallen: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch merkt an, dass hier Kennzahlen hinmüssten (Thema Spielhallen)

167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, STOPP! Die Antwort der Verwaltung auf die Frage nach dem beweglichen Vermögen des Fachbereichs Ordnung lautet: Ersatzbeschaffung Überwachungs- und Ampelanlagen. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch merkt an, dass Rotlichtverstöße an Ampeln seltener geworden sind, seit  die Blitzampeln in den Navis ausgewiesen werden. Die Verwaltung gibt an, dass neue Kreuzungen und Ampeln für Rotlichtüberwachung vorbereitet werden und Umbauten vorgesehen seien.

Zum 10-seitigen Investitionsprogramm 2011 – 2015  (Seiten 531-541) kam nur die Frage vom Ausschussvorsitzenden Ulrich Holefleisch, ob auf Seite 531 die vorgesehenen 1,5 Millionen nur die Soft- und Hardware zum Ausbau des E-Governments beträfen. Die Verwaltung gab zur Antwort, dass die Umstellung auf papierlose Kommunikation bei Ordnungswidrigkeiten auf alle Bereiche ausgedehnt werden solle.

TOP 5: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch stellt fest, dass GOs das Binnenverhältnis von Politik und Verwaltung ordnen. Er stellt sich auch kritisch die Frage, ob man die neuen Medien beim E-Government nicht mehr zur Kommunikation und Interaktion mit den Bürgern einsetzen können, viele Bürger würden sich nicht beteiligt fühlen.

Es beginnt ein Durchsehen der Änderungsanträge für die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011.

Quelle: 120123_antraege-gos-2011

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer schlägt einen Schnelldurchlauf vor. Ratsherr Martin Rieth protestiert, da er sich für den heutigen Tag vorbereitet habe.

§1, Absatz 3: Mailinglisten: Ratsfrau Helmi Behbehani möchte als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion grundsätzlich eine Grenze bei den Personalkosten ziehen, also mehr Transparenz ohne Mehrkosten. Ratsherr Martin Rieth findet, dass beim vorliegenden Antrag eher von Verteilerlisten gesprochen werden müsse, dann würden nur einmalige Kosten für die Anleitung entstehen. Es gäbe schon eine Funktion im vorhandenen System, die eine Automation ermögliche. Mailinglisten könnten unmoderiert selber laufen und die Bürger auch miteinander in Kontakt kommen. Den Leuten muss aber klar sein, dass sie untereinander diskutieren. Ratsherr Holger Welskop dachte, dass die Bürger Informationen zu Sitzungen erhalten sollen, zu denen sie dann hingehen könnten. Wenn die Bürger auch untereinander dort kommunizieren, könnte dies leicht zu Missverständnissen führen, die dann hochgezogen werden und stellt die grundsätzliche Frage, ob denn jetzt alle Punkte so gründlich durchgegangen werden sollen. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch schlägt vor, dass alle mit den Infos in ihre Fraktionen zurück gehen und danach eine Beschlussfassung erfolgen solle. Die Verwaltung bittet darum, eine Diskussion mit Herrn Johansson zu führen, hat rechtliche Bedenken. Es mache wenig Sinn, ohne Fachleute zu diskutieren. Ratsherr Frank-Peter Arndt meldet generellen Beratungsbedarf an und bittet darum, die Punkte einzeln aufzurufen und nicht kleinteilig zu diskutieren.

§2, Absätze 2 und 3: Ergebnis: jede Fraktion solle sich beraten.

§3, Absatz 4: Ratsherr Gerd Nier meint, dass die Frage der Ausschussvorsitzenden an die anwesenden Einwohner, ob ein Anhörungsbedarf besteht, von den einzelnen Vorsitzenden unterschiedlich gehandhabt würde. Der Anhörungsbedarf solle zu Recht übergehen und nicht von der Gnade der Vorsitzenden abhängen. Ratsherr Martin Rieth möchte die Bürgerfragestunde an den Anfang der Sizungen stellen. Ratsfrau Helmi Behbehani merkt an, dass die Besucher von Ausschüssen unterschiedliche Absichten hätten., jeder Ausschuss hätte seine eigene Dynamik. Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch möchte mehr Fingerspitzengefühl bei den Vorsitzenden erreichen und schimpft über die Ortsräte.

§17: (Niederschrift) Protokoll: Ratsherr Martin Rieth bemängelt, dass die Vorlagen als Grafik eingescannt sind und als temporäre Dateien nicht zum Verlinken taugen. Die Verwaltung solle beauftragt werden, permalinks zu generieren, dies sei nahezu kostenfrei möglich.

Antrag neu (6): Barrierefreiheit der homepage: Ausschussvorsitzender Ulrich Holefleisch sieht das als Signal nach außen, zur besseren Kommunikation mit den Bürgern.

Vertagung der Diskussion auf eine noch anzuberaumende Sondersitzung.

TOP 7.1: Zwei neue Vorstandsmitglieder des Sparkassenzweckverbandes sollen bestätigt werden.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer betont, dass normal einvernehmlich abgestimmt werde. Zwei Vorstandsmitglieder scheiden aus. Es gab ein aufwändiges Verfahren mit einem Beratungsbüro. Maren Kolshorn, beratendes Mitglied für Frauenprojekte, fragt im Hinblick auf zwei männliche Vorstandsmitglieder, wie denn hier die Gleichstellung berücksichtigt sei. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer gibt an, dass nur sehr wenige Bewerbungen von Frauen vorlagen, dies sein ein Problem der Sparkasse. Sie hätten sich alle Bewerber genau angeguckt. Das externe Büro hätte sorgfältig gearbeitet. Stadt und Verwaltungsrat hätten schon gerne eine Frau gesehen. Ratsfrau Helmi Behbehani kann das bestätigen und findet den Zustand gerade bei den Banken in Bezug auf Führungspositionen von Frauen mittelalterlich.
Anmerkung Martin Rieth: Ich habe hier angefragt, dass hier von Ratsmitgliedern eine Entscheidung getragen werden soll, deren Inhalt nicht überpfrübar ist und die Personen unbekannt sind.

Die inhaltliche Diskussion des von der Frauenbeauftragten Christine Müller erwähnten Gleichstellungsplans findet nach der Sitzung statt.

Logo der Europa Union Deutschland, Quelle: Wikipedia

Am Montag, 6. Februar 2012 ab 20.00 Uhr wird uns der Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen der Europa Union, Herr Harm Adam [2], die Arbeit der Union in Göttingen vorstellen. Die Veranstaltung findet im Seminarraum des Göttinger Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) statt.

Im Rahmen seiner Ausführungen wird Herr Adam auch auf den aktuellen Entwurf des Grundsatzprogrammes eingehen. Der Entwurf  hat die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa zum Ziel.

“Die mit der Europäischen Einigung einher gehende Liberalisierung setzt auf Landkreisebene bewährte Strukturen unter Druck.” Dieser Satz eines Beigeordneten des Niedersächsischen Landkreistages in der vergangenen Woche war symptomatisch für den europäischen Einfluss auch auf andere Aufgaben der Kommunen auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge (Abfallentsorgung, Rettungsdienstwesen). Mir hat sehr imponiert, dass Herr Adam im Rahmen eines Gespräches mehrfach betont hat, dass er keine Probleme damit hat, andere Meinungen auszuhalten.

Ich freue mich nach der Vorstellung der Union und des Grundsatzpapieres auf eine konstruktive Diskussion.

Im Seminaraum des Apex gibt es Platz für bis zu 20 Personen.

Die Europa-Union in Sozialen Netzwerken:

• Twitter @EuropaUnionDE
• Facebook EuropaUnionDeutschland
• Verweis zum Grundsatzprogramm der Europa Union(pdf).

[1] http://www.europa-union.de/ueber-uns/ueber-uns/
[2] Harm Adam (CDU) ist Jurist und Mitglied des Orts- und Gemeinderates Bovenden sowie des Göttinger Kreistages.

360-Grad Rundumblick über Goslar; Quelle: Wikipedia

Die Aufgabe des NLT ist es letztlich, Lobbyarbeit für die niedersächsischen Landkreise zu betreiben. Dieses Eigeninteresse muss man bei den Vorträgen berücksichtigen. Am Ende fand ich die Sicht der Referenten auf die Angelegenheiten des Landkreises allerdings überwiegend spannend.

In diesem Artikel picke ich willkürlich einige Themen des Tages heraus, denen ich dadurch das Prädikat “erwähnenswert” erteile.

Über den Landkreistag

Die Struktur des NLT setzt überwiegend auf die Vertretung der Verwaltungselite der Kreise. Im Geschäftsführenden Vorstand sind neben dem Geschäftsführer Landräte der beiden Lager. Gemeint ist damit die SPD (Landrat Reuter, Göttingen) und die CDU (Landrat Wiswe, Celle). Die in den für die Willensbildung zentralen Ausschüssen vertretenden ehrenamtlichen Mitglieder aus den Kreistagen spielen wohl nur eine untergeordnete Rolle. Nach dem Proporz kann darauf geschlossen werden, dass auch hier nur Abgeordnete aus den “Lagern” Zugriff haben.

Themen

Die im Rahmen der Ausschussvorstellung genannten Themen stellten eigentlich den interessantesten Teil der Vorstellung dar.

Wirtschaft, Verkehr, Bauweseen

So wurde aus dem Bereich Wirtschaftsförderung berichtet, dass zentral die Vorbereitung der kommende Förderperiode der Europäischen Union ab 2014 ist. Ein Besucher fragte, ob es richtig sei, dass nur noch Orte gefördert werden können, die in einer Metropolregion liegen. Diese Frage hat der Referent im Ergebnis offen gelassen, in dem er darauf hinwies, der NLT versuche, dies zu verhindern. Die Tätigkeit unserer Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg wurde in diesem Zusammenhang kritisch beurteilt. Die Konfliktlinie verlaufe generell zwischen den Extremen “Stärken stärken” und “alle mitnehmen”.

Weil der Referent sich im Zusammenhang mit der Pflicht (anderer) Landkreise zur Versorgung mit Krankenhäusern kritisch mit der Tendenz zu Privatisierung äußerte, fragte ich, wie seine Einschätzung zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung ist. Sowohl in der Stadt (GWG) als auch im Landkreis Göttingen (WRG) ist diese Tätigkeit ausgelagert. Leider musste ich mich hier mit der ausweichenden Antwort zufrieden geben, dass für die Wirtschaftsförderung eine angemessene Organisationsform gefunden werden müsse.

In einem späteren Beitrag fand ich noch eine weitere rechtliche Interessenkollision bemerkenswert. Während bei der wirtschaftlichen Betätigung des Kreises in Einrichtungen, Eigenbetrieben oder Kommunalen Anstalten das Wohl des Kreises im Vordergrund steht, ergibt sich nach den Regelungen des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes ein Vorrang des unternehmerischen Interesses. Auch aus diesem Aspekt heraus ist die Forderung, die wir im Kommunalwahlprogramm aufgestellt haben, berechtigt: Wir sind gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Schulen, Kultur

Der NLT begrüßt hier die organisatorische Zusammenführung der Haupt- und Realschule zur Oberschule. Die Einführung der Inklusion stelle die Landkreise vor große Herausforderungen. Die fällig werdenden Umbauarbeiten sollen hier das kleinere Problem sein. Nach Einschätzung des Referenten sei überhaupt noch nicht absehbar ist, wie sich das Lernen in Klassen mit mehreren Integrationhelfern darstellt. Ich halte die Vorsicht an dieser Stelle für übertrieben. Zutreffend ist allerdings, dass wir auch in unserem Landkreis weiter sein könnten, was die Vorbereitung auf diese Regelung angeht.

Umweltschutz & Raumplanung

Aus diesem Bereich hat mir besonders gefallen, dass sich der Verband für eine Änderung des Baugesetzbuches einsetzt. Er will erreichen, dass der Bau industrieller Fleischproduktionsanlagen (Tiermast) nicht mehr als ein privilegiertes Vorhaben angesehen wird. Bei der jetzigen Rechtslage haben Antragsteller bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf die Baugenehmigung. Dies ist in weiten Teilen Niedersachsens ein großes Problem und ich hoffe sehr, dass wir davon verschont bleiben.

Finanzierung der Landkreise

Wie bei der zweiten Kreistagssitzung wurde bei diesem Punkt allerhand über die Steuerverteilung und miserabler Einnahmesituation anhand von Zahlenreihen, Tabellen und Tortengrafiken erläutert. Ich finde es immer schwach, wenn nur nach den Ländern und dem Bund gerufen wird: Die sind auch klamm.

Meine Frage, wie hoch zum Beispiel man die Mehrwertsteuer erhöhen müsste, um unter ceteris paribus Bedingungen  ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen, blieb dann auch unbeantwortet..

Ich meine, der oben beschriebene Lagerproporz im NLT hat an dieser Stelle Nachteile. Es wird überwiegend nach Lösungen gesucht, die andere verantwortliche Stellen belasten. So wird man sicher keinen Ausweg des Schuldenproblemes finden, weder in Deutschland noch in Griechenland oder irgendwo anders.

Weil die weiteren Themen (Daseinsvorsorge am Beispiel von Abfallrecht und Rettungsdienst, Zuständigkeit für soziale Leistungen) sehr intensiv behandelt wurden, fange ich hier gar nicht erst an, diese anzutippen.

Dass das allerdings so war, hat mir gut gefallen, so dass ich für den Tag ein sehr positives Fazit ziehe.

Da das Thema Entschuldungshilfepaket immer konkreter wird hier noch ein Link zur Information, wie es andernorts ablief.

So ganz lässt sich das nicht auf Göttingen übertragen, zumal unser Zeitrahmen deutlich gestraffter erscheint, dennoch gibt der Text einen kurzen Einblick was unter dem Schlagwort “Solinger Modell” in diesem Zusammenhang verstanden werden kann.

Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen von der CDU Bündnis90/den Grünen vorgeschlagenen Ausschuss und somit um den Versuch den Verwaltungsausschuss wenn möglich öffentlich zu machen.

Als wichtige Punkte steht die Fassung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse auf dem Programm. Zum Beispiel die Videoaufzeichnung von Sitzungen etc. sind Themen der geplanten Änderungen.

Ich lade hiermit alle Interessierten zu dieser Sitzung deutlicher als zu anderen Ausschüssen ein. Wir, Piraten-Ratsfraktion haben zu dieser Sitzung zwei Anträge eingereicht, die auch besprochen und evtl. beschlossen werden. Ich habe dort einen Sitz aber kein Stimmrecht. Öffentliche Meinung von Anwesenden kann hier den nötigen Nachdruck verleihen.

Das PDF mit allen Unterlagen zur Sitzung kann hier heruntergeladen werden:  http://ppgoe.minus.com/mfLEFGN2I