1. -konstituierende- öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Datum: Mo, 23.01.2012
Status: öffentlicher Teil
Zeit: 16:30 – 17:45
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 Р4, 37083 G̦ttingen

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit

und der Tagesordnung

TOP 2 Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG der beratenden Ausschussmitglieder

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Handlungstransparenz und

Berichterstattung der Unteren Straßenverkehrsbehörde’

TOP 5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die

Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011

TOP 6 Beratung über den produktorientierten doppischen Haushalt 2012:

Teilhaushalte des Bereichs des Oberbürgermeisters und des FB Ordnung (1.

Lesung)

TOP 7 Anfragen des Ausschusses

Nachtragstagesordnung, Öffentlicher Teil

TOP 7.1 Weisung an die Vertretungen der Stadt Göttingen für die Verbandsversammlung

des Sparkassenzweckverbandes

 

 PROTOKOLL

 
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Die Europa-Union Deutschland (EUD) sieht sich als die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Sie setzt sich parteiübergreifend für den Prozess der Europäischen Einigung ein [1]. Derzeit wird innerhalb der EUD an einem neuen Grundsatzprogramm gearbeitet.

Am Montag, 6. Februar 2012 ab 20.00 Uhr wird uns der Vorsitzende des Kreisverbandes Göttingen der Europa Union, Herr Harm Adam [2], die Arbeit der Union in Göttingen vorstellen. Die Veranstaltung findet im Seminarraum des Göttinger Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) statt. Diesen Beitrag vollständig lesen

Am vergangenen Mittwoch war ich in Goslar zu einem Einführungskurs des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für neu gewählte Kreistagsabgeordnete. Diesen Beitrag vollständig lesen

Weiter unten habe ich zum Entwurf des Kulturentwicklungsplans Stellung genommen, nähere Informationen sowie den Entwurf selbst findet man auf der Seite der Stadt im Bereich für den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft (ToP zum Ktulturentwicklungsplan)

Da das Thema Entschuldungshilfepaket immer konkreter wird hier noch ein Link zur Information, wie es andernorts ablief.

So ganz lässt sich das nicht auf Göttingen übertragen, zumal unser Zeitrahmen deutlich gestraffter erscheint, dennoch gibt der Text einen kurzen Einblick was unter dem Schlagwort “Solinger Modell” in diesem Zusammenhang verstanden werden kann.

 

Am Montag, den 23. Januar 2012, findet im Rathaus (Raum 118) ab 16:30 die konstituierende Sitzung des Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten das erste Mal statt.

Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen von der CDU Bündnis90/den Grünen vorgeschlagenen Ausschuss und somit um den Versuch den Verwaltungsausschuss wenn möglich öffentlich zu machen.

Als wichtige Punkte steht die Fassung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse auf dem Programm. Zum Beispiel die Videoaufzeichnung von Sitzungen etc. sind Themen der geplanten Änderungen.

Ich lade hiermit alle Interessierten zu dieser Sitzung deutlicher als zu anderen Ausschüssen ein. Wir, Piraten-Ratsfraktion haben zu dieser Sitzung zwei Anträge eingereicht, die auch besprochen und evtl. beschlossen werden. Ich habe dort einen Sitz aber kein Stimmrecht. Öffentliche Meinung von Anwesenden kann hier den nötigen Nachdruck verleihen.

Das PDF mit allen Unterlagen zur Sitzung kann hier heruntergeladen werden:  http://ppgoe.minus.com/mfLEFGN2I

Nachdem ich ein wenig herumprobiert habe ist es mir gelungen jetzt Artikel in dem Blog zu erzeugen anstatt einen Artikel endlos zu erweitern. Aus diesem Grund sind meine Berichte der Ratsarbeit jetzt unter http://www.piratenpartei-goettingen.de/category/ratsfraktion/tobias-schleuss/blog zu finden.

Mittlerweile ist das Jahr 2012 schon ein paar Wochen alt und auch die ersten Veranstaltungen und Ausschuss-Sitzungen haben stattgefunden.
Beginnen möchte ich aber dort wo ich im vergangenen Jahr aufgehört habe, der Technik:

Seit gestern ist es von unseren Fraktionsräumen aus möglich auch mit Linux ins Netz zu gelangen und wir können vor Ort endlich sinnvoll arbeiten. Auch der Empfang von Fraktions-eMail auf unseren iPads ist möglich, wenn auch noch etwas umständlich.

Mein Rats-iPad ist mittlerweile personalisiert, d.h. ich kann selbstständig die erforderliche Software installieren und die entsprechenden Einstellungen vornehmen (Installation von Certifikaten etc.). Ein Nachteil der Umstellung war, dass ich die zuvor über den Verwaltungs-Account installierte Software erneut beschaffen und installieren musste (Kostenpunkt ca. 40 €). Darüber hinaus habe ich jetzt eine App installiert, mit der ich auch OpenOffice Textdokumente und Tabellen betrachten kann, was meine Arbeit mit freien Formaten hoffentlich etwas erleichtert.

Nun aber zur Politik

Am 19.1. tagte erstmalig für dieses Jahr der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft.

In der Sitzung ist mir klar geworden, dass ich mir so manches Fachvokabular noch aneignen muss. So sind z.B. die Landeszuschüsse zur Sprachförderung in der Niederschfrift unter dem Begriff “Soziokultur” zu finden.

Besonders interessant war in der Sitzung der Diskussionsentwurf der Kommission Kulturentwicklungsplan (Top 4). Hier hat die Komission drei Modelle erarbeitet nach denen die weitere Kulturfinanzierung in Göttingen zukünftig vollzogen werden könnte, insbesondere im Hinblick auf den im Raum stehenden Zukunftsvertrag mit dem Land:
Option 1 wäre die “Aufrechterhaltung des Status Quo”, dies bedeutet, dass große Teile der Mittel längerfristig vertraglich an bestimmte Institutionen und Projekte fließen und nur wenig Spielräume für neue und kleinere Projekte bleiben. Darüber hinaus müsste im Falle von Kürzungen damit gerechnet werden, dass insbesondere Kleinere Projekte bei einer Kürzung von bspw. 10% für alle, in ihrer Existenz bedroht wären.
Option 2 wurde besonders hervorgehoben, sie beinhaltet zwar ebenfalls Einsparungen, diese sollen aber vorwiegend durch die Optimierung von Betriebsabläufen, wie dem Abbau redundanter Verwaltungsstrukturen sowie verstärkte Zusammenarbeit von Kultureinrichtungen und Wegfall doppelter/redundanter Kulturangebote. Hier wurde auf mögliche zusätzliche Kosten durch Beratung und Organisation von Extern hingewiesen.
Als dritte Option wurde die “Priorisierung bei kulturiellen Angeboten” angeführt. Dies bedeutet de Facto die Schließung der ein oder anderen Einrichtung.
Nachdem Option 2 nun besonders gelobt wurde brach im Anschluß Herr Arnold noch eine Lanze für Option 1, die es bisher immer wieder ermöglicht hätte, dass die “großen Institutionen” den kleineren Künstlern immer wieder Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung gestellt hätten und für sie sowie für diese Künstler die mit den Verträgen verbundene Planungssicherheit ein wichtiger Aspekt seien.
Im Anschluss daran sprach Herr Prof. Haselbach zum Thema “schlanker Kulturplanung” mit der Quintessenz, dass Ziele/Zielvorgaben und ein Gesamtkonzept viel wichtiger sind als konkrete Fallentscheidungen.
Insgesamt scheint mir der Entwurf sehr gelungen, zeigt er doch eine Reihe von praktikablen Möglichkeiten auf die Kulturlandschaft in Göttingen trotz knapper Kassen zu erhalten und zu pflegen.
Persönlich empfinde ich die zweite Option ebenfalls als sehr sehr sinnvoll, da sie mir am flexibelsten erscheint und zudem Maßnahmen zur Kostenoptimierung in starkem Maße von den Kulturschaffenden selber ausgehen durch Kooperationen und Querschnittsfindung und sie zudem neuen Projekten die Möglichkeit gibt am Kulturhaushalt beteiligt zu werden. Dennoch sollten wir alle Möglichkeiten einmal diskutieren.

In den weiteren ToPs folgten die Benennung von Straßen, Plätzen und die Anbringung von Gedenktafeln für mehr oder weniger berühmte Persönlichkeiten, die teils hitzig diskutiert wurden, bevor um ca. 17:45 Uhr die Bürgerfragestunde eröffnet werden konnte.

Ein göttinger Bürger beanstandete dabei zum wiederholten Male die sehr hohen Eintrittspreise bei Veranstaltungen in Stadt- und Lockhalle und merkte an, dass bei einer Veranstaltung in der Stadthalle vor wenigen Tagen die Hälte der Plätze unbesetzt blieb.
Dies rief mir unser Wahlprogramm ins Gedächtnis mit der Forderung nach einer “5-vor-Karte”. Es würde sicherlich Sinn machen auf einen diesbezüglichen Antrag hinzuarbeiten, dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass die Veranstaltungen in den Meisten Fällen von privaten Veranstaltern durchgeführt werden und die Stadt keinen direkten Einfluss darauf hat. Dennoch könnte man z.B. im Rahmen von Kulturförderung oder anderen Maßnahmen darauf hinwirken solche Karten für Veranstalter attraktiv zu machen.

Der Punkt auf dem ich am meisten gespannt war war die erste Lesung des Haushaltsplanentwurfs 2012 für den Bereich Kultur. Im Voraus war ich den Entwurf einmal durchgegangen und hatte auch einige Anmerkungen notiert. Gleich vorweg was mir an dem Schriftstück fehlt und was ich auch im Gesamtentwurf nicht finden konnte ist ein Abkürzungsverzeichnis.
In dieser ersten Lesung ging es wohl wirklich nur um einen kurzes Durchblättern des vorliegenden Schriftstücks. Mir persönlich kam es sehr schnell vor, denn wann immer ich die Hand hob um eine Frage zu stellen waren wir bereits 2-3 Seiten weiter. Möglicherweise ist das einfach die Routine, die mir fehlt ;).

Auffällig ist bei dem Entwurf der Wegfall der Kennzahlen, die in den vorherigen Haushalten noch explizit aufgefürht wurden. Dies trägt klar zur Übersichtlichkeit bei, ist der Transparenz aber alles andere als dienlich.

Eine meiner Fragen bezog sich auf die Abkürzung “ILV”, die in vielen der Tabellen zu finden ist. Diese Interne Leistungsverrechnung führt Beträge auf, die in der Verwaltung anfallen, wenn eine Einrichtung bspw. Leistungen von der Verwaltung (Druckerei etc.) in Anspruch nimmt. Diese Buchungen “linke Tasche – rechte Tasche” sind für die Verwaltung gewiss höchst spannend, uns helfen sie aber nur bedingt. Dieses Schema setzt sich durch den gesamten Entwurf fort. Dort aufgeführte Erträge beziehen sich ausschließlich auf Gelder im Bereich der Verwaltung.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass praktisch mit allen aufgeführten Zahlen insbesondere die Ordnungsliebe der Verwaltung befriedigt wird.

Für uns Politiker einzig relevant sind die fett gedruckten Zahlen am Ende der Tabelle. Wieviele Einnhamen etc. entstanden, wieviel an Spendengeldern gesammelt wurde und Ähnliches ergibts sich aus Wirtschaftsplänen, die meiner Vorlage nicht angefügt waren (aber wohl am Ende des Gesamthaushaltsentwurfs zu finden sind). Die werde ich ebenfalls noch durcharbeiten (müssen). Einige Fragen bleiben. Wo ist die Transparenz? Wo sind die interessannten Zahlen? (welche Einnhamen haben die Einrichtungen?, Wieviel fließt an die Stadt zurück bzw. in den Kulturbereich?, Welche Kosten der Einrichtungen wie Vergütungen,Raummieten, Versicherungen etc. trägt das Kulturbudget?).

Zum Abschluss wurde noch angeführt, dass auch Anträge auf Bezuschussung vorliegen, die in dem Entwurf noch nicht aufgeführt sind, jedoch zu berücksichtigen seien. Es gibt aber die Aussicht darauf, dass der folgende Entwurf diese Anträge beinhaltet.

Der nicht öffentliche Teil war dann in wenigen Minuten abgehandelt, weil es kaum etwas zu sagen gab. Es wurde jedoch und soviel möchte ich berichten geäußert, dass es sich bei dem Gremium um den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft handet, der Anteil der Wissenschaft aber bisher eher knapp bemessen war und sich dies ändern sollte. Dieses Ansinnen kann ich persönlich nur befürworten und m.E. hätt das ruhig im öffentlichen Teil Erwähnung finden können.

Nach Ende der Sitzung war ich um 18:26 Uhr wieder im Fraktionsbüro.

Nach den ersten Wochen im Rat der Stadt Göttingen ist es an der Zeit ein erstes Resumé zu ziehen und die ersten Tage revue passieren zu lassen.

Seit nunmehr 70 Tagen verfügen wir über nun über die iPads und sind in der Lage einfachste Aufgaben damit zu erfüllen. Wir können einen WEB-Browser öffnen, haben die Möglichkeit .pdf Dateien zu lesen und darin Markierungen vorzunehmen oder Anmerkungen einzufügen. Programme um Notizen zu erstellen sind ebenso vorhanden wie die Möglichkeit für Schnappschüsse. Diese Grundfunktionalität Funktionalität ist auch notwendig, um das Pad im Ratsbetrieb nutzen zu können.

Für ein Gerät, welches 500+ € gekostet hat erwarte ich jedoch etwas mehr. Auch ein eMail Client ist installiert und es ist möglich damit Postfächer abzurufen, welche den IMAP Standard unterstützen.

Doch hier beginnt auch schon das Experiment mit den Rats-IPads.

Um die eMails abzurufen benötigen wir eine Internetverbindung. Diese ist im Rathaus auch meist vorhanden, leider bricht sie während der Sitzungen auch manches mal ab, was nicht unbedingt dramatisch, doch aber lästig und mir mit meinem Android-Smartphone bisher nicht passiert ist. Auch scheint das Ganze mehr ein Problem der Router zu sein, denn zu Hause habe ich eine konstante Verbindung zu meinem WLAN, auch mit dem Pad. Dafür musste ich hier mein WLAN sichtbar machen, mit versteckten Netzen weiß das Pad nichts anzufangen.

Auf der technischen Seite sind wir wie man sieht noch im Experimentierstadium. Dies wird auch deutliche wenn man sich überlegt, dass die privaten IMAP Postfächer sicherlich nützlich sind, die Verwaltung uns aber auch einen öffentlichen Account zur Verfügung stellt. An diesen werden Termine, Vorlagen, Infomails usw. gesendet. Eine Synchronisation dieses Accounts mit den iPads ist (derzeit) nicht möglich, so dass man Termine doch lieber manuell im privaten Kalender vermerkt.
Da das Pad an sich die Verbindung auch mit einem Exchange-Server vorsieht vermute ich jetzt, dass hier die Gegenstelle die Funktionalität für die iPads bereit stellen müsste, bzw. die bisher übliche Art der Verbindung eben nicht unterstützt wird.

Insgesamt stimmt mich diese Situation aber verhalten optimistisch und dies in zweierlei hinsicht:

In erster Linie zeigt sich wie sinnvoll offene Standards sind, die wir auch in Göttingen etablieren möchten. Für heterogene IT Strukturen sind offene Schnittstellen obligat um reibungslose Kommunikation zu gewährleisten.

Ferner bin ich zuversichtlich auch unseren linux-basierten Fraktionsrechner bis Weihnachten im Netz zu haben. Immerhin wurde letzte Woche die Netzwerkdose gepatcht, so dass wir eine physikalische Verbindung zum Router haben und bereits an unsere Fraktions-eMails gelangen können. Hier fehlt aber noch die nutzerbasierte Netzwerkanmeldung mittels Active Directory (wenn ich hier richtig informiert bin), um auch in die übrigen Bereiche des Netzes vordringen zu können.

Meine ersten zwei Ausschuss-Sitzungen verliefen problemlos. Immerhin hatte ich dann 10 Minuten vor der VA Sitzung Zugriff auf die elektronischen Vorlagen, die mir noch nicht per Mail zugegangen waren, in der Sitzung selber streikte dann die Verbindung.
Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft war für mich sehr interessant. Die Vorlagen hatte ich soweit verfügbar aus dem Ratsinformationssystem geladen und die Vorträge fand ich spannend und informativ. Inhaltlich ist vielleicht von Bedeutung, dass für den Geschäftsführer der Händel-Festspiele mögliche Kürzungen im Rahmen des Zukunftsvertrags durchaus ein reelles Risiko darstellen, während der Geschäftsführer des GSO eine konkretere Gefahr darin sieht mit der Stadthalle die wichtigste Spielstätte zu verlieren und sei es nur für eine Saison z.B. durch Renovierungsarbeiten oder einen Umbau.
Leider wurde ich im nicht öffentlichen Teil von einer Aussage überrascht, nach der eine Information den Fraktionen ja bereits mitgeteilt worden sei. Es ging dabei um eine Lappalie, aber ich musste doch anmerken, dass auch wir uns über eine solche Information freuen würden.

Wir sehen, dass es auf der technischen Seite noch einiges zu tun gibt und auch inhaltlich mit Zukunftsvertrag und Stadthalle spannende Themen anstehen.

Hallo!

Seit gestern sind die vorläufigen Ergebnisse der Hochschulwahlen bekannt. Die PIRATEN Hochschulgruppe Göttingen konnte hier das dritte Jahr in Folge 2 Sitze gewinnen. Zwischen der klassischen Mitte-Rechts-Koalition (ADF+RCDS) und den linken Gruppen (GHG, JUSO-HSG, SRK, BB) gibt es ein Patt im StuPa. Die LHG verfehlt den Einzug.

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Die Vergabe eines Auftrages zur Erstellung eines Gutachtens zu einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel ist in den Gremien im Landkreis Göttingen zur Zeit eine große Nummer. Am Freitag habe ich an einer Vorstellung verschiedener Firmen teilgenommen, die sich um den Auftrag für die Gutachtenerstellung bewerben.

Spieglein, Spieglein in der Miete

Die Vorstellung wurde als nicht öffentliche Informationsveranstaltung für Kreistagsmitglieder eingeladen. Daher bin ich – wie ab und zu einmal – unsicher, was so alles getippt werden darf und was nicht.

Eigentlich ist ein Mietspiegel etwas, das Städte und Gemeinden erstellen, um einen Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhalten. Nach Aussage einer der Anwesenden sei es aber in Göttingen traditionell unüblich, einen Mietspiegel zu beauftragen und so haben wir in der Stadt Göttingen halt keinen. Darum geht es aber nicht. Diesen Beitrag vollständig lesen

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße. Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.

 

“Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte“, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. “Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger – drei Deutsche und einen Niederländer – einkassiert.”

Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act). Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.

“Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen“, so Popp weiter. “Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.”

“Rausgerissen aus dem von Journalisten und Politikern wenig verstandenen Internet-Kontext, wären Hotelbesitzer in der Gefahr Schuld an den Handlungen der Hotelgäste zu sein.” – Martin Rieth

Auch wenn SOPA und PIPA in den USA zur Diskussion stehen, haben wir mit ACTA in Europa ähnliche Gesetzesentwürfe zu bekämpfen.

“Ich persönlich habe Megaupload genutzt, weil dort ohne Anmeldung alle technischen Hürden beseitigt wurden, Dateien mit vielen Megabyte Größe hochzuladen und einfach einer großen Menge Menschen anzubieten. Ein Beispiel sind die großen PDF-Dateien (>20MByte) , die ich als Ratsmitglied vielen Piraten zur Verfügung stellen möchte.” – Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Rat der Stadt Göttingen

Es ist glaublich wie rückständig die weltweite Politik sowohl auf dem Charaktergebiet Courage als auch dem rationalen Gebiet der Information ist.
Gut für die Piratenpartei. Piraten wählen.

Am 23.Januar ab 20:00uhr laden wir zur öffentlichen Sitzung der Ratsfraktion ins Apex-Seminarraum (Burgstr.) ein.
Wir haben im Rat mehr Themen als wir zu zweit bewältigen können.
Am Montag wollen wir unsere wichtigsten Themen vorstellen und weitere Themen aufzeigen.
Das Ziel soll sein unsere Teams zu stärken und neue Piraten für neue Politik zu gewinnen.

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