Die Göttinger Piraten sind für den uneingeschränkten Erhalt der Unschuldsvermutung und lehnen die SPD-Vorschläge für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Dies erklärt Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat, anlässlich der Veröffentlichung eines offenen Briefes des AK Vorrat an den Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann. “Alle Menschen sind bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig und als solche zu behandeln.”, so Martin Rieth.

Daten vermeiden statt Daten speichern.

Einmal erfasste Daten werden und wurden bisher IMMER einer anderen oder erweiterten Nutzung zugeführt (Zweckentfremdung). Diesen Beitrag vollständig lesen

Die beiden Abgeordneten (Martin Rieth und Dr. Tobias Schleuß) der Piraten Ratsfraktion des Rates der Stadt Göttingen besuchen eine Vielzahl an Ausschüssen. Ein begehrtes Ziel ist die größtmögliche Transparenz der Entscheidungsprozesse und unseres Abstimmungsverhaltens. Aktuell werden Protokolle erst zur folgenden Sitzungen veröffentlicht (das ist im Vergleich schon gut! aber für uns nicht ausreichend). Wir haben uns daher entschieden eine Person einzustellen, die mit uns Sitzungen und Ausschüsse besucht und jeweils ein Protokoll anfertigt und diese für uns auf unserer Webseite veröffentlicht.
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Das Göttinger Tageblatt hat am heutigen Heiligabend auf Seite 13 in der Rubrik “Aus dem Kreistag” über die letzte Sitzung des Kreistages berichtet.

Die Meldung lautet:

Piraten gegen Schnellschuss

Der Kreistag hat eine neue Hauptsatzung beschlossen, angepasst an das neue Kommunalverfassungsrecht. Der Vertreter der Piratenpartei stimmte mit “Nein”. Der Partei ohne Fraktionsstatus war kein Rederecht im nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss zugebilligt worden. Der einzige Abgeordnete der Piraten, Andreas Schelper, hatte für eine Vertagung und eine breite Diskussion, die noch nicht stattgefunden habe, über die Möglichkeit des neuen Rechts plädiert.

Arno Krüger http://www.flickr.com/photos/ak42/1047817650/ CC BY-NC-SA 2.0

Aus dem Alltag – zur Einleitung

Auf einer wohl durchschnittlichen chirurgischen Station arbeiten etwa zwei examinierte Pflegekräfte, eine Pflegehilfskraft und ein Auszubildender und betreuen 16 Zimmer mit durchschnittlich vielleicht 25 Personen. Einzelne Stationen in einem Krankenhaus können saisonbedingt eine Krankenhaus-ökonomisch “günstigere” Belegungsquote aufweisen. Einzelne Zimmer können dauerhaft mit nur einem Patienten belegt oder zum Schutz vor Ausbreitung von “Krankenhauskeimen” nach Reinigung zeitweise gänzlich gesperrt sein. Diesen Beitrag vollständig lesen

Der Jahreswechsel steht nun bald bevor:

Weihnachtskugel

Die Steuerbürger bereiten sich auf die Abgabe der neuen Anträge vor. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ärgern sich über die ungünstige Lage der Feiertage im Jahr 2011. Der Einzelhandel bedauert den nicht ausreichenden Umsatz in der Vorweihnachtszeit. Die Lehrerinnen, Lehrer, Schülerinnen und Schüler nutzen die Ferien vielleicht um noch einmal auszuspannen, bis der Endspurt um die Halbjahreszeugnisse beginnt. Alle noch nicht genannten Gruppen haben hoffentlich schon alle Geschenke beisammen.

Abgerechnet wird auch beim Skat zum Schluss: Damit eignet sich diese Zeit besonders, mein politisches Jahr zu bilanzieren.

Diese Bilanz ist natürlich in besonderem Maße geprägt von den Kommunalwahlen, die mir einen Sitz im Kreistag eingebracht haben. Die Reaktionen darauf im persönlichen Bereich waren überwiegend positiv. Auf politischer Ebene waren die beiden Monate zu kurz, um Ergebnisse zu präsentieren oder schon ein Resümee zu ziehen. Bei vielen Entscheidungen ist mir noch nicht klar, ob es nachdenkenswerte Alternativen gibt. Andere Entscheidungsprozesse lassen mich im Unklaren darüber, warum die Verfahren nicht mehr von Argumenten geprägt sind. Diese Einschätzung ist vielleicht meiner Unerfahrenheit geschuldet. Eigenartig ist auch das Gefühl, wegen der Dominanz der demokratischen Entscheidungsmechanismen, Fraktions- und Gruppenbildung mit dem Mandant nur sehr wenig bewirken zu können. Aber trotz der nur  geringen Einwirkungsmöglichkeiten auf die kollektiven Entscheidungen habe ich mir natürlich vorgenommen, alles zu geben, um das Machbare anzustoßen.

Plakat an der Marienkirche

Neben diesen vielen Mehrdeutigkeiten habe ich in erster Linie den Piraten aus Göttingen für Ihre Unterstützung zu danken. Dies gilt für die Wahlvorbereitungen genau so wie für die massive Hilfestellung bei der Vorbereitung der Sitzungen von Ausschüssen und Kreistag. Der hohe Umfang an unbezahltem idealistischen Engagement nötigt mir immer wieder Dank und Respekt ab.

Ich bedanke mich auch bei allen, die ich persönlich noch nicht kenne, die mir jedoch nach meiner Wahl in den Kreistag Weihnachtsgrüße und gute Wünsche zum Jahreswechsel via Email oder Karte zusandten. Es ist möglicherweise kulturell gewöhnungsbedürftig, aber ich bin nicht der “Kartenschreibertyp”. Sie erhalten / Ihr erhaltet den Verweis auf diese Internetseite als Dank für Ihre Wünsche. Ich bedanke mich auch bei Ihnen.

Fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr! – Joyeux Noël et bonne année! – Feliz Natal e um próspero Ano Novo! – Веселого Рождества и счастливого Нового – ¡Feliz navidad y próspero año nuevo! 圣诞快乐!新年快乐! – クリスマスおめでとう。そして良い新年でありますように。- Wesołych Świąt i szczęśliwego nowego roku! – Kellemes karácsonyi ünnepeket és boldog új évet! – Prettig Kerstfeest en een gelukkig nieuwjaar! – Crăciun Fericit şi un An Nou Fericit! – Mutlu Noeller ve Mutlu Yıllar – God Jul och ett Gott Nytt År! – Buon Natale e Felice Anno Nuovo! – عيد ميلاد مجيد و عام سعيد –  Καλά Χριστούγεννα κι ευτυχισμένος ο καινούργιος χρόνος – 메리 크리스마스 새해 복 많이 받으세요 – Maligayang pasko at manigong bagong taon!

Bitte bleibt / bleiben Sie mir auch in den nächsten Jahren gewogen.

Euer / Ihr

Andreas Schelper

Wo geht es hin mit deutsch-englischen Städtepartnerschaften? Wegen der Isolation des britischen Premiers auf dem letzten Gipfel der Europäischen Union – so wird vermutet – wurde von konservativ dominierten Räten in England bereits eine Städtepartnerschaft mit der Stadt Friedberg in Mittelhessen gekündigt [1]. Interessant ist auch die Bemerkung des dortigen Bürgermeisters, wonach das Konzept der Städtepartnerschaften “veraltet” ist.

Hackney Town Hall (Quelle: Wikipedia)

Auch der Landkreis Göttingen führt eine Städtepartnerschaft mit Hackney [2], einem Stadtteil von London. Diese wurde ursprünglich von dem Altkreis Münden eingegangen und nach der Bildung des Landkreises Göttingen übernommen. Die HNA berichtet in einer Onlinemeldung von heute [3], die Verbindung stand nie auf breiten Schultern und es habe bereits seit 10 Jahren keinen Austauch mehr gegeben.

Die Nahe liegende Frage, ob es dann nicht besser sei, offiziell die Partnerschaft zu beenden, beantwortet ein Sprecher des Göttinger Landrates mit dem Satz “Eine Trennung sei vonseiten des Landkreises wirklich zu überlegen.”

Aus dem Haushaltsplanentwurf geht hervor, es sind im Jahr 2011 vier Internationale Begegnungen geplant. Für das Jahr 2012 sind drei veranschlagt. Bei dieser so genannten “Zielkennzahl” handelt es sich wohl um Kosten, die der Verwaltungsführung für Begegnungen auf Internationaler Ebene zur Verfügung stehen.

Es ist in der Tat so, dass Städtepartnerschaften in einer Zeit gegründet wurden, als Reisen in das Ausland noch eher die Ausnahme waren. Inzwischen sind Reisen in das europäische Ausland, häufig auch mehrere in einer Schullaufbahn, die Regel. Wenn es neben vom Landkreis geförderten Treffen überhaupt keine Kontakte auf privater Ebene gibt, ist es in der Tat ehrlicher, die Beziehung im Guten zu beschließen.

Wie stehst Du zu dem Thema? Wusstest Du überhaupt, dass der Kreis eine Partnerschaft mit für Reisen auf die Insel so günstig gelegenen Kommune führt?

[1] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_43435122, 18.12.2011

[2] http://en.wikipedia.org/wiki/London_Borough_of_Hackney , 18.12.2011

[3] http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/hann-muenden/partnerschaft-hackney-england-ueber-offizielle-trennung-wird-nachgedacht-1534190.html, 18.12.2011

Das hast Du nun davon: Ich blogge auch während dieser Kreistagssitzung über meine Eindrücke und das Stimmverhalten.

Das Kreishaus

Auf dem Piratenstammtisch am letzten Montag (12. Dezember 2011) im Apex bin ich mit Interessierten die Tagesordnung durchgegangen. Bei vielen Punkten erhielt ich gute Argumente und Hinweise. Vielen Dank dafür!

Die Standarderöffnung der Sitzung Nummern 1 – 4 (Beschlussfähigkeit, Tagesordnungsfeststellung) erspare ich Euch.

 

5 Einbringung des Haushaltes 2012 durch Herrn Landrat Reuter Diesen Beitrag vollständig lesen

Wie bei der ersten Kreistagssitzung gehandhabt, werde ich am morgigen Montag, 12.12.2011 in der Zeit vom 19 – 20h im Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) sein, um die Kreistagssitzung am Mittwoch vorzubesprechen. Die Unterlagen der Sitzung werde ich dabei haben. Über Eure Meinung zu den einzelnen Tagesordnungspunkten bin ich sehr dankbar. Die Tagesordnung könnt Ihr auf der Seite des Landkreises Göttingen sehen, oder hier nachlesen… Diesen Beitrag vollständig lesen

Kreisverbandssitzung der Göttinger Piraten
Zahlreiche neue Gesichter finden sich im neuen Kreisvorstand der Piratenpartei Göttingen. Während Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde, sind alle anderen Ämter an neue Personen vergeben worden. Dies ist ganz in der Linie der Piratenpartei, die sich für eine stärkere Durchlässigkeit der Gesellschaft einsetzt.

Von links nach rechts: Meinhart Krischke Ramaswamy, Sebastian Westendorf, Katharina Simon, David Eickelmann, Werner Gundelach, Jens Dähler, Johannes Rieder, Erich Wutschke

Neuer 2. Vorsitzender ist Werner Gundelach aus Klein Schneen. Das Amt des Schatzpiraten bekleidet Erich Wutschke. Erich hatte bereits seit einigen Monaten diese Funktion kommissarisch übernommen. David Eickelmann ist der einzige Beisitzer, der schon im letzten Jahr im Vorstand tätig war. Als weitere Beisitzer wurden gewählt: Sebastien Westendorf, Katharina Simon, Jens Dähler und Johannes Rieder.

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Mit diesem Antrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2011 wiederhole ich im Wesentlichen ein Anliegen, das ich schon im Rahmen der konstitutiven Sitzung eingebracht habe. Da eine neue Hauptsatzung erlassen wird, bietet sich ein neuerlicher Versuch an. Der Paragraf der Satzung lautet wie folgt:

§ 6 Zusammensetzung des Kreisausschusses
Dem Kreisausschuss gehören die Erste Kreisrätin/der Erste Kreisrat sowie die Kreisrätin/der Kreisrat mit beratender Stimme an.

Der Kreistag möge beschließen:

Dem § 6 des Entwurfs der Hauptsatzung (Stand: 23.11.2011) werden folgende Sätze hinzugefügt:

“Fraktions- und gruppenlose Mitglieder des Kreistages können auf Wunsch Mitglied mit beratender Stimme im Kreisausschuss werden.”

Begründung: Diesen Beitrag vollständig lesen

Im Kreistag des Landkreises Göttingen wird auf der Sitzung am 14. Dezember 2011 über eine neue Geschäftsordnung entschieden. In dem Entwuf heißt es in § 2:

Einberufung (§ 59 Abs. 1 NKomVG)
(1) Die Landrätin/der Landrat lädt die Mitglieder des Kreistages schriftlich oder
durch elektronisches Dokument unter Mitteilung der Tagesordnung ein.

Hierzu habe ich heute einen Antrag in den Behördenbriefkasten eingeworfen, der wie folgt lautet:

Geschäftsordnung für den Kreistag – Elektronische Dokumente, aber sicher!
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Kreistages am 14.12.2011 bitte ich folgende Änderung des § 2 des mir übersandten Entwurfs der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen:
Der Kreistag möge beschließen:

Dem § 2 Absatz 1 des Entwurfs der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss für die Ausschüsse des Kreistages und für die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte (Stand: 23.11.2011) werden folgende Sätze hinzugefügt:

“Eine Übertragung der elektronischen Dokumente erfolgt mittels Verschlüsselung und Nutzung einer qualifizierten digitalen Signatur. Die Kosten für den Aufbau der entsprechenden Sicherheitsinfrastruktur bei den Kreistagsmitgliedern trägt der
Landkreis. Der Landkreis Göttingen gewährleistet, dass die Mitglieder des Kreistages Schulungen für den datenschutzkonformen Umgang mit der Informationstechnik erhalten.” Diesen Beitrag vollständig lesen

Am Montag, 5. Dezember 2011 um 20.00 Uhr treffen wir uns wieder im Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen).

Streng öffentlich! Quelle: piratenpartei.de

Neben einer Nachlese des piratigen Bundesparteitages dürften sich die Gedanken um den am Freitag, 9. Dezember 2011 statt findenden Kreisverbandstag kreisen. Wir freuen uns auf Deine Teilnahme sowohl beim öffentlichen Piratentreffen als auch beim öffentlichen Kreisverbandstag.