Auf seiner Jahreshauptversammlung am 25.11.2010 hat der Kreisverband Göttingen der Piratenpartei seinen 1. Vorsitzenden Dr. Meinhart K. Ramaswamy ohne Gegenstimmen für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt. Mit einem gleich guten Ergebnis ist Simon Jonski zum neuen 2. Vorsitzenden gewählt worden. Den Posten des Schatzmeisters übernimmt Marco Recke. Bei seiner Parteiarbeit werden den Vorstand sechs Beisitzer unterstützen.
“Unsere Kernthemen werden wir in Göttingens Kommunalwahlkampf präsentieren. Die Diskussion um Datenschutz, Freiheitsrechte und soziales Miteinander sowie Transparenz in der Politik werden wir mit prägen.”, betonte der neu gewählte Vorstand und signalisierte damit, dass die Göttinger Piraten zur Kommunalwahl im nächsten Jahr politische Verantwortung anstreben.

Update: das Protokoll der Versammlung befindet sich jetzt unter PPG_protMV2010

Bild: v.l.n.r.
Simon Jonski, Dr. Hans-Georg Pagendarm, Erich Wutschke, Marco Recke,
David Eickelmann, Dr. Meinhart Ramaswamy, Matthias Söhnholz,
nicht auf dem Bild Beisitzer Andi Truckturner und Martin Fischer

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2010

der Piratenpartei Kreisverband Göttingen

Alle Göttinger Piraten sind herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung eingeladen. Wir treffen uns am Donnerstag, den 25. November ab 19 Uhr im APEX. Neben den obligatorischen Personenwahlen werden wir über die zukünftige Terminplanung und unsere Strategie zur Kommunalwahl 2011 reden. Die gesamte Veranstaltung ist erfahrungsgemäß öffentlich, so dass auch zukünftige Piraten und Gäste herzlich willkommen sind.

Viele Grüße

Meinhart (für den Vorstand)

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Bestimmung der Versammlungsleitung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ergänzung und Bestätigung der Tagesordnung
5. Berichte der Vorstandsmitglieder
6. Rechnungslegung / Bericht der Kassenprüfer
7. Offenes Gespräch zu den Tätigkeitsberichten
8. Entlastung des Vorstandes
9. Wahl eines Wahlleiters
10. Kandidatenvorstellung
    (1. und 2. Vorsitzende, Schatzmeister, Beisitzer, Kassenprüfer)
11. Festlegung des Wahlmodus
12. Personenwahlen
13. Satzungsänderungen
14. Themen und Planung für die Kommunalwahl 2011
15. Neue Website
16. Termin des regelmäßigen Stammtischs
17. Verschiedenes

Anschließend: Lockeres Beisammensein bis ultimo.

Anmerkungen zur Tagesordnung:

• Kandidaten: Piraten, die Interesse an einer Kandidatur haben, werden gebeten sich vorab in geeigneter Weise (Mail an die Göttinger Liste, Wiki der Piratenpartei) auch den nicht anwesenden Göttinger Piraten vorzustellen. Laut Satzung werden alle Ämter für die Dauer von einem Jahr gewählt.
• Satzungsänderungen: Bisher sind noch keine Änderungen vorgesehen. Vorschläge für Satzungsänderungen sollten vorab beim Vorstand eingereicht werden, damit vorab eine Befassung mit den Anträgen möglich ist und eine Beschlussempfehlung abgegeben werden kann.
• Die endgültige Tagesordnung wird von der Versammlung verabschiedet. Dies ist lediglich ein unverbindlichen Entwurf des Vorstands.

Nachfragen der Göttinger Piraten verunsichern OB:
Datenschutz im Stadtrat ohne Stimme

Ende April waren in einem Datenschutzbericht “Zahlreiche Verstöße bei der Videoüberwachung” festgestellt worden. Das Landesamt für Datenschutz (LfD) hatte im vergangenen Jahr die Landesregierung, die Polizei, acht Landkreise und 25 Städte (darunter Göttingen) nach ihren Kameras, deren Platzierung und Ausrichtung sowie deren Erkennbarkeit befragt. Von den 3345 kontrollierten Kameras waren nur 23 mängelfrei.

Das GT berichtete am 22. April: “Nach diesen Zahlen kaum überraschend: Auch viele Kameras in der Region genügen nicht den Anforderungen des Datenschutzbeauftragten. Am bedenklichsten unter den knapp 300 untersuchten Installationen in der Region: vier Kameras in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf, die in Toilettenräumen installiert sind. Dort könnten sich die Benutzer nicht der Aufzeichnung durch die Kameras und der Betrachtung der Bilder durch JVA-Bedienstete entziehen. Dies sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde und müsse geändert werden, sagt Holger Volkmann vom LfD.”

Der Bericht sieht “angesichts der offenkundigen Missstände auf Seiten der Behörden und Kommunen dringenden Handlungsbedarf. Er forderte sie auf, die aufgezeigten Mängel, sofern noch nicht geschehen, spätestens bis zum 31.07.2010 zu beseitigen und ihm dies mitzuteilen. ”

Der städtische Datenschutzbeauftragte erklärte in einem Telefonat mit Dr. Meinhart Ramaswamy (dem 1. Vorsitzender der Piratenpartei in Göttingen), dass Ihn dieser Bericht und Termin nicht tangiere und die Stadt nichts zur Kennzeichnung oder Beseitigung der installierten Kameras zu tun habe.

Eine Anfrage der Fraktion “Bündnis90/Die Grünen” wurde dahingehend von Stadtrat Hecke beantwortet,  ”dass es in Göttingen insoweit keine Videoüberwachung gibt. Hieran hat sich auch nichts geändert.”   Auf die weitere Frage nach den Ergebnissen der Untersuchungen des LfD und was Verwaltung und Polizei gegen Regelverstöße zu tun gedenken, antwortete Herr Hecke: “Für die Videoüberwachung aller öffentlich zugänglichen Räume der Stadt Göttingen – dazu zählen insbesondere Eingangs-, Publikums- und Flurbereiche in städtischen Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadt – sind insgesamt 39 Kameras installiert, schwerpunktmäßig im Städtischen Museum (24) und im Bereich der Stadtkasse (5). Diese wurden im Rahmen der vorstehenden Erhebung unter Beifügung umfangreicher Unterlagen, z.B. Verfahrensbeschreibungen für die einzelnen Kameras, auch gemeldet.”  und “Bisher hat der LfD der Verwaltung keine Regelverstöße mitgeteilt. Sie geht daher bis auf Weiteres von der Rechtmäßigkeit ihrer Videoüberwachungsmaßnahmen aus.” Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahmen diese Antwort offensichtlich ohne Zweifel zur Kenntnis.

Während der Ratssitzung im Mai diesen Jahres hakte Meinhart Ramaswamy in der Bürgerfragestunde nach und fragte die Verantwortlichen nach der konkreten Situation in Göttingen. Sinngemäß antwortete die Verwaltung, dass alle in Göttingen installierten Kameras legal und mängelfrei seien. Der Einwand, das bedeutete, dass sämtliche legalen Kameras Niedersachsens in Göttingen stationiert seien, wurde schlicht ignoriert.

Daraufhin nahm die Göttinger Piratenpartei mit dem Landesamt für Datenschutz in Hannover Kontakt auf, und erhielt die folgende Antwort: “Aus den Dokumenten lässt sich allerdings erkennen, dass im überprüften kommunalen Bereich eine 100%-tige Mängelquote zu verzeichnen war. Ein entsprechender Abschlussbericht mit Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln ist der Stadt Göttingen zugegangen. Die o.a. Ausführungen sind grundsätzlich auch auf die Polizei und Justiz anwendbar.”

Kann man davon ausgehen, dass die Göttinger Verwaltung mit der Antwort an die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und  in der Bürgerfragestunde im Mai, seine Stadträte und Bürger bewusst täuschte?

Bis wann gedenkt die Stadt Göttingen die Standorte der installierten Kameras zu veröffentlichen, diese vorschriftsmäßig zu kennzeichnen und illegale Kameras zu beseitigen?

In der Bürgerfragestunde am 5. November antworte ein sichtlich unsicherer OB Meyer: es seien nur Kleinigkeiten bemängelt worden und die hoffentlich schon beseitigt. Die deutliche Diskrepanz zu den Recherchen der Piratenpartei konnte er sich nicht erklären. Auch einige Ratsmitglieder waren sichtlich überrascht und einer fragte bei der Piratenpartei nach. Frau Lankeit, die die Sitzung leitete, beendete das Frage-Nachfrage-Spiel mit den Worten, es werde einen Dokumententausch geben. Mal sehen. Der OB ist am Zug!

Es zeigt sich, dass die etablierten Parteien das Themen weder im Bund, im Land, noch in der Kommune auf der Agenda haben: Bürgerrechte, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre brauchen eine Stimme im Stadtrat.

Eine theatrale Dokumentation des Status Quo:

Welcher Angsttyp bin ich? Passe ich ins Fahndungsraster? Beobachte ich oder werde ich beobachtet? Wer ist Täter? Wer ist Opfer? Das sind Fragen mit denen der Zuschauer in dem neuen Stück ‘Sicher ist Sicher’ der Werkgrupp|2 konfrontiert wird.

Das Stück fühlt sich an wie Sciencefiction. Es entführt in die absurde Welt des ständig lauernden Terrors durch anonyme Täter, die sich nicht von ihren Opfern unterscheiden. Chamäleongleich schleichen sie durch die Gesellschaft, nur um plötzlich, unerwartet und brutalst möglich zuzuschlagen. Die Konsequenz ist klar. Alle sind verdächtig. Um die Sicherheit zu wahren, wird präventiv gegen alles und jeden ermittelt. Wer zu auffällig oder zu unauffällig ist, wird im Zweifelsfall aus dem Verkehr gezogen, zum Wohle der Allgemeinheit. Und die Menschen? Tun, was sie immer tun: Sich anpassen. Nicht aus der Reihe tanzen und trotzdem irgendwie individuell sein. Eine Privatsphäre gibt es schon lange nicht mehr. Warum auch? Wer nichts im Schilde führt, hat auch nichts zu verbergen. Im Reich der Nacktheit ist Exhibitionismus erste Bürgerpflicht.

Auf dem Nachhauseweg hört man noch immer den süßlichen Gesang der Sirenen. Man will die beklemmende Phantasie der allgegenwärtigen Kontrolle vergessen. Göttingen ist schließlich mitten in Europa. Die Völker haben ihre Lektionen im Laufe ihrer Geschichte wahrlich oft genug gelernt. Ist die Demokratie nicht unser Bollwerk gegen Ungerechtigkeit und Willkür? Nein, es gibt wohl nichts zu befürchten. Man geht beruhigt zu Bett, schläft, träumt. Doch schon am nächsten Morgen meldet sich der Innenminister und macht unmissverständlich klar, dass das Drehbuch eine traurige Dokumentation der Gegenwart ist. Nichts ist erfunden, nichts übertrieben. Die Realität ist schon lange absurd genug, um Stoff für zwei volle Stunden Sicherheitstheater zu bieten. Das verbale Arsenal der Verführer und Angstmacher ist auch heute unerschöpflich. Die Protagonisten der werkgruppe|2 bedienen sich daraus mit vollen Händen und zeigen, wo die Reise hingeht.

‘Sicher ist Sicher’ läuft noch bis zum 21. November.
Mehr Informationen bei werkgruppe2.de