Kommunalwahl 2011

Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen lädt zu einem kommunalpolitischen Arbeitstreffen am 06.11.2010 um 11.00 Uhr im Göttinger Apex ein. Außer einer Einführung in die formellen Vorbereitungen für die Teilnahme an der Wahl werden wir inhaltliche Punkte behandeln. Die seit dem 17. September im Piratenpad eingegangenen Anregungen zu den kommunalen Themen werden aufbereitet, um diese dann auf der Mitgliederversammlung am 25.11.2010 vorzustellen. Gäste sind immer willkommen.

• Zeit und Ort: Sonnabend, 6. November 2010, 11.00 Uhr, Apex Göttingen, Hinterer Seminarraum, Burgstraße 46, 37073 Göttingen

Der Zielkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit ist uralt. Häufig wird der amerikanische Präsident Franklin verkürzt mit den Worten: “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.” zitiert [1]. Die Piratenpartei Göttingen bekennt sich in ihren Grundwerten zu dem Recht auf Privatsphäre des Einzelnen und weitgehender Freiheit der Kommunikation.

Künstler suchen Sicherheit

Die für den 28. Oktober 2010 geplante Premiere des Stückes “Sicher ist Sicher” der Werkgruppe|2 in Göttingen setzt sich gerade mit diesen Themen auseinander. Piratenkapitän Meinhart Ramaswamy hat schon im Zusammenhang mit der drohenden Insolvenz des Jungen Theaters dazu aufgerufen, gerade durch die Annahme kommunaler Kulturangebote dafür zu sorgen, dass die einzigartige kulturelle Landschaft in Göttingen lebendig bleibt. Halten wir es alle so, werden die Künstlerinnen und Künstler auch wirtschaftlich gesichert.

Wir wollen heute nicht knickrig sein und buchhalterisch fragen, ob die angegebenen Sponsoren [3] dazu beitragen, dass die Aufbringung der Mittel für das Stück etwa in hohem Maße untransparent ist oder gar Einflussnahmen der Unterstützer ermöglicht. Wir werden im Falle der Beteiligung in kommunalen Gremien nach der Kommunalwahl jedenfalls dafür sorgen, dass auch freie Ensembles weiter gefördert werden.

Gespannt auf theatrale Weiterbildung

In diesem Sinne bin ich sehr gespannt auf die Aufführung, die wie folgt beworben wird:

Sicher ist Sicher – eine theatrale Aus- und Weiterbildung
Leben wir in Sicherheit? Wer beschützt mich und wie schütze ich mich? Who is whatching me? Und muss er wirklich alle meine Daten haben? Ein Theaterstück über Sicherheitssysteme, Gefahrenvermeidung und Risikobereitschaft – und über das Leben in Freiheit.

Premiere: 28. Oktober 2010, SiS-Akademie, Groner Landstraße 23

[1] http://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin, 11.10.2010
[2] werkgruppe|2 – Die Premiere war auf der Seite der Gruppe zum Zeitpunkt des Verfassens des Beitrages noch nicht angekündigt -
[3] Land Niedersachsen, Stadt Göttingen, Stiftung Niedersachsen, Landschaftsverband Niedersachsen e.V, Göttinger Kulturstiftung, Stadtwerke Göttingen und Pedalritter

Was können wir von Stuttgart21 lernen?

Auf dem letzten Stammtisch der Piraten wurde kontrovers über das schwäbische Bahnprojekt Stuttgart 21 diskutiert. Einhellig waren wir der Meinung, dass die Bilder der Gewalttätigkeiten bei den Demonstrationen erschreckend und inakzeptabel sind.

Obgleich das Projekt von dem Landtag, dem Stadtrat und dem Bundestag teilweise mit 2/3-Mehrheit beschlossen wurde, herrscht bei den Kommentaren von Demonstranten und Kritikern weitgehend die Auffassung, die Zerstörung der Grünfläche und des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes sei wegen der hohen Zahl der Demonstranten nicht demokratisch legitim. Tatsächlich ist die Annahme, bei einer Abstimmung würde sich die Mehrheit gegen das Projekt aussprechen, spekulativ. Es ist auch schwer zu bestimmen, ob eine Abstimmung darüber von der Stuttgartern, den Baden-Württembergern oder gar allen deutschen Wahlberechtigten zu treffen wäre. Betroffen sind nicht nur die die unmittelbaren Anwohner, sondern das Landesvolk, weil dort 2006 der Beschluss zur Durchführung von Stuttgart21 erfolgte.

Große Projekte auch in Göttingen!

Wir haben uns gefragt, ob eine derartige Situation sich auch in Göttingen entwickeln könnte. Völlig abwegig erscheint dies nicht. Es sind derzeit einige Großprojekte in Planung, die auch nachteilige Auswirkungen auf das Stadtbild und die Natur haben können (IWF, ehemaliges Stadtbadareal [1], Grundstücke am Groner Tor, das alte Gefängnis, Südspange). In der Vergangenheit machte die Lokhalle Schlagzeilen. Hier wurde zunächst vom Rat Denkmalschutz beschlossen. Der Schutz wurde abgemildert, nachdem ein privater Investor absprang und die Halle dann auf Kosten des Stadtsäckels über die stadteigene Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung (GWG) umgebaut werden musste. Damit können wir die Frage bejahen und streben an, ein angemessenes Verhältnis zwischen der Durchsetzung des Gewaltmonopols durch polizeilichen Zwang und der Anerkennung zivilgesellschaftlichen Protests zu erreichen.

Wie ist unsere Strategie?

Es ist wichtig, dass politische Verantwortlichkeiten offen gelegt werden. Scheinheilig ist, 2010 gegen das Projekt zu demonstrieren und der Finanzierung 2006 im Bundestag zuzustimmen. Ferner ist es von Bedeutung, dass Entscheidungen schnell umgesetzt werden. Bei einer Planungszeit von 30 Jahren besteht die Gefahr, dass zugegebenermaßen vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen werden, weil der Eindruck entsteht, die Planung wird ohnehin nicht umgesetzt. Bei der Durchsetzung von Großprojekten sollten auch die Kosten berücksichtigt werden, die durch Polizeieinsätze entstehen. Dies gilt auch für Sportereignisse oder Castor-Transporte. Wir werden im Falle des Einzuges in kommunale Gremien dafür sorgen, dass auch neue Mittel der Kommunikation (Web 2.0) genutzt werden, um anstehende städtebauliche Entscheidungen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Transparenz weitreichender Entscheidungsprozesse ist uns ein wichtiges Anliegen. Das Liquid Feedback Programm [2] sorgt dafür, dass nachvollzogen werden kann, wer zu welchem Zeitpunkt eine Entscheidung unterstützt hat. Es erlaubt von Beginn an die aktive Einbindung und Beteiligung unterschiedlicher Postitionen und Ansätze, so dass Spannungen und Diskrepanzen wie sie derzeit massiv zutage treten frühzeitig vermieden werden können.

Wer Vorschläge für weitere strukturelle Verbesserungen auf kommunaler Ebene hat, trage diese bitte in unserem Piratenpad für die Kommunalwahl 2011 ein!

Wir freuen uns über die aktive Beteiligung am politischen Diskussionsprozess.

[1] http://www.deltabau.de/aktuelles/index.php, 08.10.2010
[2] http://www.piratenpartei-goettingen.de/2010/08/liquid-feedback-starke-beteiligung-an-entscheidungsprozessen/