” … zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!”

” … zur Trennung von Kirche und Staat!”

” … zu den Normen und Werten des Grundgesetzes!”

“ … zum Unterricht der Religionen und nicht zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen!”

” …, keine Kruzifixe in Klassenräumen an staatlichen Schulen!”

” …, keine Kopftücher  in Klassenräumen an staatlichen Schulen!”

” … zur Aussage der neuen Sozialministerin Özkan von Niedersachsen!”

Erich Wutschke

Auf der Ausschusssitzung “Soziales und Wohnungsbau” am 04.05.2010 um 16:00 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses steht das Projekt “Stadterneuerung Weststadt” auf der Tagesordnung.

Ziel des Projektes in Höhe von zunächst 4,9 Mio. Euro für die nächsten 5-7 Jahre sei die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtquartiers “Westlich Maschmühlenweg”. Die Erhöhung der Attraktivität und des Erscheinungsbildes des Quartiers stehe dabei in der Projektplanung.  Das vorliegende Konzept sei u.a. mit dem “Weststadtbüro” abgestimmt worden und nicht als abschließend zu betrachten.

Die Ausschussberatung erfolgt zusammen mit den Ausschüssen “Bauen, Planung und Grundstücke” sowie “Jugendhilfe”. In Anbetracht des geplanten Volumens und der Auswirkungen auf das Stadtquartier ist ein rege Bürgerinformation und -beteiligung wünschenswert.

(Quelle: Sitzungskalender Stadt Göttingen)

In einem Artikel des Göttinger Tageblattes vom 20.4. 2010 (in dem es um Hausrecht in verschiedenen Gastronomiebetrieben geht) äußert sich die Inhaberin des Cafés Cron & Lanz über sich unverschämt verhaltende Gäste.

Anschließend ergänzt sie “es läuft viel Dreck rum  in Göttingen” und ein wenig später: Probleme bereiten vor allem “die vielen Bettler” von denen einige “sehr dreist” und “wie Ungeziefer” seien.

In dieser Art über Menschen herzuziehn, ist ehrverletzend und peinlich für alle zivilisierten Göttinger Bürger. Auch, wenn einem das eine oder andere nicht zusagt, ist hier die Grenze zur Unmoral überschritten!

Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass diejenigen anderen Geschäftsleute, die in diesem Artikel genannt werden und wir Göttinger insgesamt eine solch abstruse Meinung vertreten. Glücklicherweise äußern sich Leser der GT-Website empört zu dem Artikel.

Diese Empörung teilt auch die Piratenpartei Göttingen und regt an, sich zukünftig gut zu überlegen, ob man gerne dort zu Gast ist, wo man Menschen mit Missachtung und Verunglimpfung begegnet, die nicht in ein enges Raster passen und das eigene selbstherrliche Weltbild stören könnten.

Die Piratenpartei ruft daher öffentlich dazu auf, sich von solch diffamierenden Äußerungen zu distanzieren und ein deutliches Zeichen gegen solche Entgleisung zu setzen. Es sollte klar werden, dass Göttingen bei allen Problemen, die es auch hier gibt, Menschlichkeit und Menschenwürde nicht vergessen werden und Personen mit ihrer herabwürdigenden und menschenverachtenden Einstellung alleine stehen.

Kommentar von Erich Wutschke

Die durch den Vulkanausbruch auf Island verursachte Aschewolke legt den Flugverkehr in weiten Teilen Europas lahm. Zum ersten Mal erreicht ein Ausfall dieses Ausmaß in Europa. Nach Aussagen von Experten werden die Folgen überschaubar bleiben. Es wird vorläufig zu keinen wesentlichen Einwirkungen auf die Wetterbildung kommen und Gesundheitsgefährdungen seien ebenfalls nicht zu befürchten. Dies gelte aus heutiger Sicht. Sollte jedoch der zweite größere Vulkankegel ebenfalls ausbrechen, so seien die Auswirkungen aus heutiger Sicht noch nicht absehbar.

 Bisher führte die Aschewolke zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Sollten die Eruptionen weiterhin andauern, welche Folgen kämen dann auf uns zu? Wenn man davon ausginge, daß das aktuelle Ereignis im Rahmen des handbaren bliebe, so bliebe es auch bei den wirtschaftlichen Einbußen. Entstehen daraus für uns Konsequenzen in unserem Verhalten, bzw. haben wir für mögliche ähnliche Ereignisse in Zukunft Vorkehrungen zu treffen? Abgesehen von wetteränderungsbedingten und gesundheitlichen Auswirkungen blieben die Auswirkungen auf unser Verkehrssystem. Sollten Vorkehrungen  getroffen werden, wenn es zum Totalausfall eines Verkehrsteiles – hier Flugverkehr – käme. Zur Zeit können die übrigen Verkehrsteile – Straße und Bahn – die zusätzlichen Verkehrsströme mehr oder weniger gut auffangen. Die Frage bleibt: Wielange sind sie dazu in der Lage?

Da unsere Gesellschaft auf ein funktionierendes Verkehrssystem angewiesen ist, sollte man sich angesichts der aktuellen Situation Gedanken machen, wie das Gesamtsystem weiter am Laufen bleibt, wenn ein wesentlicher Teil aus diesem System für längere Zeit herausbrechen sollte.

Neben diesen Gedankenspielen zum Verkehrssystem bleiben natürlich die Gedanken, wenn es zu Wetteränderungen und gesundheitlichen Auswirkungen kommen sollte. Diese Gedanken müssen wir uns jedoch sowieso machen, wenn der Klimawandel voll zur Entfaltung kommt. Dann wird der Ausfall des Flugverkehrs nur ein kleines Puzzle sein.

Am Dienstag, dem 13.04.2010 startete die AG Wahlen. Sieben Piraten informierten sich über die vorgegebenen Formalien, die zur Kommunalwahl 2011 zu erfüllen sind und machten sich mit der Terminplanung zur Kommunalwahl vertraut. Auch wenn mehr als ein Jahr bis zur Wahl noch vergehen werden, wurde deutlich, daß diese Zeit mit reichlich Vorbereitungen gefüllt sein wird. Dazu wurden wesentliche Eckpunkte zur Vorbereitung des Wahlkampfes festgelegt. Als nächstes Treffen ist Montag, der 07. Juni vorläufig vorgemerkt.

Mitgliederversammlung/Vorstandssitzung; Ort: Apex; Zeit: ca. 20-23 Uhr; Anwesende Vorstandsmitglieder: Meinhart, René, Sophia, Tobias; Protokoll: Ingo

TOP 1: Spenden

Spätestens zur Finanzierung des Kommunalwahlkampfs werden wir auf größere Spenden angewiesen sein. Es wurde überlegt, ob wir uns als Kreisverband Selbstbeschränkungen auferlegen sollten, um auch in Zukunft unsere politische Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit zu garantieren. Es wurde zum Beispiel vorgeschlagen, Spenden nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag anzunehmen, keine Spenden von juristischen Personen zu akzeptieren oder Spenden nur in anonymisierter Form über eine unabhängige Zwischeninstanz (z.B. einen Notar) anzunehmen.

Im Rahmen der Diskussion wurde angemerkt, dass moralische Ansprüche nicht mechanisierbar sind und dass alle vorgeschlagenen Regelungen leicht zu umgehen und damit lediglich Augenwischerei sind. Dementsprechend wurde kein Beschluss gefasst. Wir halten uns an geltendes Recht, sollten uns jedoch beizeiten Gedanken über die konsequente innerparteiliche Kontrolle unsere Funktions- und Mandatsträger machen.

TOP 2: Bildungswerk

Das Piratenwerk wurde gegründet. Ansprechpartner auf Landesebene ist Max. Andreas unsere Kontaktperson in Göttingen.

Auf Kommunaler Ebene existiert die AG Störtebecker, die zunächst Vorträge und Workshops organisieren soll. Eine erste Vortragsreihe ist im Rahmen des Frühlingsfests geplant. Mögliche Themen für Kurzvorträge sind: ‘Ziele der Göttinger Piraten’ , ‘Einführung Liquid Democracy’, ‘Technikworshop: Wiki, VoIP, Twitter’. Räumlichkeiten für weitere Veranstaltung werden bei Arbeit und Leben angefragt.

TOP 3: Schreibweise

Die Frage war, welche Schreibweise für die weibliche/männliche Form in offiziellen Schriftstücken zu verwenden ist. Nach einer längeren Diskussion kamen wir zu dem Ergebnis, dass generell beide Alternativformen verwendet werden sollen (z.B. Benutzer und Benutzerinnen), solange dadurch die Lesbarkeit des Texts nicht stark leidet. Lediglich der Begriff ‘Pirat’ wird gemäß aktueller Satzung geschlechtsneutral verwendet. Die Satzung kann natürlich bei Bedarf auf jeder Verbandsversammlung durch Zweidrittelmehrheit geändert werden.

TOP 4: Merchandising

Die Anschaffung folgender Werbeartikel wurde ins Auge gefasst: Anstecknadeln (ca. 50 Stück, Ingo), Kugelschreiber (ca. 500 Stück, Volker), Aufkleber (Ingo), Brausepulver mit aufgedrucktem Parteilogo (evtl. zu teuer und kurzlebig, Alternative: selbst bedrucken). Uli besorgt Piratenflaggen, die bei ihm zum Selbstkostenpreis erworben werden können.

TOP 5: Flyer

Es soll einen neuen Göttingen-Flyer (Format DIN A4 quer, 2x gefaltet) geben. Der Text wird im Aktivenwiki erarbeitet.

TOP 6: Termine

Das Frühlingsfest findet am 30. Mai im Holbornschen Haus in der Roten Straße 34 statt. Am gleichen Tag wird dort auch eine außerordentliche Kreisverbandsversammlung einberufen (einstimmiger Vorstandsbeschluss). Die Einladungen werden noch im April verschickt.

Anmerkung: Das Holbornsche Haus ist das älteste Haus Göttingens. Es wurde 1266 gebaut, als unsere Vorfahren, die Wikinger, noch ihr Unwesen trieben ;-)

Weitere Termine:

Sonntag, 10. April: Gründung Kreisverband Frankfurt am Main mit anschließender Partys

Samstag, 24. April: Menschenkette gegen Atomkraft

Wochenende 16, 17. Mai: Bundesparteitag in Bingen (mehr zu Planung, Antragsfabrik, Tagesordnung, Kandidaten). Anreise zum Göttinger Piratencamp ist ab 14. Mai möglich.

TOP 7: Wahlkampfhilfe NRW

Infostand und Plakataktion sind ab dem 10. April geplant. Tobias kümmert sich um Kontakt zu NRW-Piraten und Absprache unserer Aktionen mit ihnen.

Sonstiges

• In den nächsten zwei Wochen können noch Vorschläge für ein neues Logo eingereicht werden.

• Nächsten Donnerstag, den 8. April treffen wir uns wieder um 20 Uhr zum Piratenstammtisch im Apex. Bis dahin und schöne Feiertage.