Wir treffen uns am Mittwoch, den 2. Dezember ab 19:30 zum letzten inoffiziellen Piratentreffen im Apex (!), Burgstr 46.  (um 20 Uhr wird die Tagesordnung eröffnet). Alle Göttinger Piraten und jeder der es noch werden möchte ist herzlich eingeladen. Wer es etwas informeller mag, ist nächste Woche Donnerstag zum Piratenstammtisch eingeladen.

Vorläufige Tagesordnung:

1. Formalia
2. Vorbereitungen zur Gründung am 16. Dezember
3. Nachbereitung Landesparteitag (S4)
4. Bericht aus dem Schulausschuss
5. Bericht von der Tel.-Konferenz der AG Bildung (Bundespiraten)
6. AG Kommunales (Kreistag am 9., Ratssitzung am 11., wer geht hin?)
7. Sonstiges/Infostand Weihnachtszeit

Karte: openstreetmap.org (cc-by-sa)

Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. (Meldung  Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland)

Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten.” (Heise) und auch gezwitschert unter http://twitter.com/MalteSpitz - Zitat: “Schwarzer Tag für Datenschutz, Bürgerrechte und die europäische Demokratie. SWIFT Abkommen verabschiedet, CDU/FDP enthalten sich, peinlich!” und “Strafrechtlich hat FDP bei SWIFT unterlassene Hilfeleistung betrieben. Jammern der FDP und Julis jetzt ist unglaubwürdig.”

SWIFT-Abkommen erklärt (ZDF):

Und im Youtube-Channel PiratenGoettingen

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René hat ja schon in der Mailingliste darauf hingewiesen. Ich hab mir gedacht, ich nehme den Hinweis mal hier auf, damit uns der Link erhalten bleibt.
BITKOM hat eine Umfrage zu Internetthemen in der Politik in Auftrag gegeben und die Ergebnisse in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Demnach kennen 70% der Bundesbürger die Piratenpartei. Na, soviele werden wohl auch Fernsehen konsumieren. Interessanter ist schon, dass der Bekanntheitsgrad relativ unabhängig vom Alter der Befragten ist.
Dass ein Verband von IT-Unternehmen fordert, dass Politiker einen IT-Führerschein machen, bevor sie sich zu Internetthemen äussern, verwundert dagegen kaum. Mit einer entsprechenden Frage haben sie sich dafür breiten Applaus gesichert. Aber mal ehrlich: hätten wir es nicht auch auf anderen Gebieten gern, dass Politiker Kompetenz erwerben, bevor sie sich äussern?
Piraten werden wohl der Meinung sein, dass man bis dahin ja schon mal auf die hören könnte, die bereits kompetent sind. Und das ist meiner Meinung nach die eigentliche Meldung: das Defizit in der Politik an Kompetenz in Internetfragen wird immerhin von 40% der Befragten wahrgenommen.

Für alle, die heute noch nicht Zeitung gelesen haben sei erwähnt, dass ein weiteres Gründungsmitglied der Grünen zu den Piraten gewechselt ist.

Alles Weitere in der Pressemitteilung, der Zeit,der TAZ. auf Wikipedia oder der Website von Frau Beer ;).

Im Bayernkurier gibt es die Ankündigung, dass die CSU sich piratigen Themen widmen will. Der Artikel offenbart bei aller Kürze, dass das Verständnis für diese Themen erst noch erarbeitet werden muss.
Ach ja: Kompetenz erkennt man besonders an der Rückdatierung des Artikels auf 1970 :-)

Unter dem Titel Mexikanische Gedanken zur Schweinegrippe ist am 15.11. auf Umweltrundschau.de ein interessanter Artikel einer mexikanischen Tageszeitung erschienen.

Der Artikel findet sich hier.

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Ich möchte die Mail von Ramaswamy “Die Piraten, neue Themen und die Kommunalpolitik” zum Anlaß nehmen, dazu ein paar Gedanken los zu werden.

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Bereits am 15.11. ist der Artikel von Joachim Paul “Warum Deutschland die Piratenpartei braucht…” bei vordenker.de erschienen. Ich finde ihn so lesenswert, dass ich mir nicht verkneifen kann hier darauf hinzuweisen, auch wenn ich ihn erst spät entdeckt habe.

Bildungsstreik

Nach dem sich die niedersächsische Piratenpartei zum Bildungsstreik geäußert hat, findet dies erwartungsgemäß einen ersten Niederschlag in der Blogossphere:

• http://www.unsereunis.de/osnabruck/pm-grune-und-piraten-unterstutzen-bildungsstreik/

Die Betreiber des Göttingerblogs wissen es nur noch nicht.

Beobachtungen der Diskussionen zum Bildungsstreik in sozialen Netzwerken findet man in einem Artikel im ReadersEdition.

Nazis

Ein weiteres Thema des Parteitags hat seinen Weg in einen Blog gefunden:

• http://www.wolfgang-dudda.de/?p=6222

Auch wenn es in Münster bereits eine eher links positioniertes Bündnis der Piraten gibt, bleibt den Piraten diese Diskussion wohl noch eine Weile erhalten.

Parteitage

Die OLnews berichtet über den Parteitag in Hannover und macht die Resolution gegen Rechtsexremismus zum Aufhänger.

Auch der hessische Parteitag hat es immerhin in die Frankfurter Rundschau geschafft:

• http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2082491_Basisdemokratie-via-Internet-Neue-Spitze-bei-Piraten.html

Im Nachbarland

Nicht unerwähnt lassen will ich den durchaus piratigen Blogeintrag bei gulli zum Überwachungsvorschlag der CDU im Nachbarland NRW. Zum gleichen Thema berichtet auch die xtranews.

Wir treffen uns am Mittwoch, den 18. November ab 19:30 im Restaurant Potis (um 20 Uhr wird die Tagesordnung eröffnet). Alle Göttinger Piraten und jeder der es noch werden möchte ist herzlich eingeladen. Wer es etwas informeller mag, ist nächste Woche Donnerstag zum Piratenstammtisch eingeladen.

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Hier ist noch der dritte und letzte Teil der Anmerkungen zur Ratssitzung:

Haushalt der Stadt Göttingen

Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) eröffnete die Sitzung mit einer recht ernsten Rede an die Nation, äh den Rat. Er sprach gut eine halbe Stunde über die finanzielle Situation der Stadt und machte kein Hehl daraus, dass er den aktuellen Haushaltsbericht für ein desaströses Zahlenwerk hält. Zum Jahresabschluss 2009 werden in den Kassen rund 30 Millionen Euro fehlen was zur höchsten Jahresneuverschuldung seit dem Krieg führen wird. In den Planungen für die nächsten Jahre sind schon jetzt ähnlich hohe Fehlbeträge einkalkuliert. Damit wird sich die Gesamtverschuldung der Stadt innerhalb der nächsten fünf Jahre vermutlich nahezu verdoppeln.

Die Fehlbeträge kommen zwar in erster Linie durch Einnahmeausfälle im Rahmen der Finanzkriese, dem Rückgang bei der Gewerbesteuer, dem rückläufigen Einkommenssteueranteil und beschlossenen Steuererleichterungen zustande. Sie sind aber trotzdem sehr enttäuschend, weil im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts eigentlich geplant war, bereits nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die die bestehende Verschuldung bis zum Jahr 2021 komplett abzubauen. Daraus wird nun auf absehbare Zeit nichts werden.

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Wir kommen zum nächsten Teil aus der Reihe Anmerkungen zur Ratssitzung. Die Tatsache, dass beim Tagesordnungspunkt 8 innerhalb von Minuten Stichwörter wie entglaste Fenster, Zivilcourage, Polizeistaat, Neonazis und Antifa fielen, zeigt, dass es hier recht leidenschaftlich zur Sache ging.

Gedenken an Conny Wessmann

Vor zwanzig Jahren, eine Woche nach dem Mauerfall am 17. November 1989, kam es in Göttingen zum wiederholten Mal zur Versammlung von randalierenden Neonazis.  Wie üblich wurde mit Hilfe einer Telefonkette kurzfristig eine Gegendemonstration organisiert, um öffentlich zu zeigen, dass die rechtsextreme Szene nicht toleriert wird. Eine kleine Gruppe von Studenten machte sich gegen Abend zu Fuß auf den Weg, um die Gegendemonstration zu unterstützen. Da die Zusammenkunft der Rechtsradikalen allerdings schon von der Polizei aufgelöst worden war, kam es zu keiner direkten Konfrontation. Die Gruppe, die inzwischen ebenfalls von der Polizei beobachtet wurde, befand sich schon auf dem Heimweg, als sie in der Nähe der Weender Landstraße von einem zentralen Streifenkommando der Polizei überrascht wurde.  Es war offensichtlich geplant, die Gegendemonstranten festzuhalten, um sie zur Herausgabe ihrer Personalien zu zwingen. An der Mündung der Stichstraße neben dem Inuna Zentrum versuchte ein Streifenwagen der Gruppe den Weg abzuschneiden, während Beamte des Sondereinsatzkommandos die Studenten an der Flucht hindern wollten. Die 24-jährige Kornelia (Conny) Wessmann versuchte der Situation zu entkommen und flüchtete bei schlechter Sicht auf die Straße. Ein herannahendes Fahrzeug konnte bei regennassen Fahrbahn nicht schnell genug ausweichen. Die Studentin wurde von dem Wagen erfasst und starb noch an der Unfallstelle.

Denkmal 'Trauer - Wut - Widerstand' (Foto: CAP)

In der folgenden Zeit kam es in Göttingen zu massiven Demonstrationen gegen das Vorgehen der Polizei. Allein am Wochenende um den 25. November 1989 wurden circa 100 Polizisten, Demonstranten und Anwohner verletzt. Zahlreiche Schaufenster in der Innenstadt gingen zu Bruch. Das führte dazu, dass beim ersten Jahrestag des Todes von Conny Wessmanns ein Aufgebot von 3000 Polizisten zusammen gezogen wurde, Schulen und Geschäfte geschlossen blieben, viele Schaufenster verbarrikadiert und die komplette Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt wurde. In den folgenden Jahren kam es dann zu einem Umdenken bei der Einsatzplanung der Polizei die nun in erster Linie auf Deeskalation setzte. Je mehr sich die Polizei im Hintergrund hielt, desto friedlicher wurden die Gedenkdemonstrationen, die inzwischen von einem breiten bürgerliche Bündnis gegen Rechts unterstützt wurden. Bis heute bietet Göttingen in Gegensatz zu vielen vergleichbaren Städten keinen Nährboden für rechtsradikale Tendenzen.

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