ich halte die Kooperationsvereinbarung für keine gute Idee.

Wenn die Stadtverwaltungen Besuche organisieren, ist dies zunächst einmal sehr teuer für das Stadtsäckel und ich bin der Meinung, dass es sinnvollere Aufgaben gibt, um Geld auszugeben. Ich halte es sogar für besser, dies Geld einzusparen und weniger Kassenkredite aufzunehmen.

Es ist sinnvoll, dass es Austausch gibt. Wenn es diesen Wunsch gibt, sollte dies ausschließlich zivilgesellschaftlich organisiert werden. Vielleicht sind die Ratsmitglieder bereit, für einen Verein zu spenden, der diese Aktivitäten fördert. Die Kommune ist meiner Meinung nach gut beraten, sich um Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu kümmern und nicht dem Versuch erlegen sein, eine kleine Außenpolitik zu betreiben.

Weiterhin passen die Städte nicht zusammen. Nanjing ist die “Hauptstadt im Süden”. Dort wohnen über drei Millionen Menschen, in der Region fast 6 Millionen Einwohner. Die Probleme der Städte und die Stellung der Städte innerhalb ihrer Länder sind völlig verschieden. Ich hielte es für sinnvoller, wenn überhaupt, dass sich Städte verbinden, die ähnlich strukturiert sind.

Damit steht für mich fest: Auch, wenn die politische Situation in China außen vor bleibt, ist die Vereinbarung eine schlechte Idee ohne messbaren Nutzen für die Mehrheit der Stadtbewohnerinnen und -bewohner.

Der Stadtrat gehört abgewählt!

Weiterhin die Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 1.02.2010 die der Bundesvorsitzdende Tilman Zülich Göttingen herausgab >http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=2173

Der Bundesvorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen, Tilman Zülch, begrüßte heute, dass Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die von Innenminister Uwe Schünemann angeordneten, systematischen Moschee-Kontrollen im Lande einstellen lässt. Das wird die muslimische Bevölkerung Niedersachsens in ihrer ganzen Vielfalt, das werden niedersächsische Bürger bosnischer, albanischer, sandzakanischer, türkischer und kurdischer Abstammung sicherlich erleichtert aufnehmen.

“Es ist aber auf Dauer nicht tragbar, dass ein freundlicher Landesvater einen extremistischen `Sheriff´ an seiner Seite hat, der die Religionsfreiheit missachtet und mit gnadenloser Härte gegen Flüchtlinge sowie muslimische Gläubige vorgeht”, sagte Zülch. Wer ständig versucht, alle anderen 15 Innenminister an Ausländerfeindlichkeit zu übertreffen, politische Flüchtlinge, der syrischen Diktatur entkommene Yeziden, Christen und Kurden sowie von Extremisten im Kosovo verfolgte Roma aus dem sonst weltoffenen Niedersachsen zu deportieren, sollte wohl eher seinen Platz in der NPD suchen, als in der Christlich Demokratischen Union.

Es ist gut, dass es die Piraten gibt,diese elitäre 2%-Kaste, die erkennt was das Richtige ist und dementsprechend handelt. Die Göttinger Piraten scheinen Demokratie neu definieren zu wollen. Ein Motto könnte sein: Alle Macht geht von uns aus. Man versucht zumindest schon mal den Eindruck zu erwecken.

Ich fahre zum LPT nach Osnabrück und nicht nach Oldenburg. Habe ich mich da vertan, oder gibt es für die Göttinger Piraten einen anderen Parteitag?

Herzliche Grüße aus Tostedt
Gert-Rainer Mantwill