Pressemeldung vom 17. April 2012:

Am Dienstag, den 24. April, laden PIRATEN und GöLINKE. zu einer zweistündigen Bürgerfragestunde zwischen 18:00 und 20:00 Uhr in den Ratssaal der Stadt Göttingen ins Neue Rathaus ein.

Der Abschluss des sog. Zukunftsvertrages ist nur noch eine Formsache. Die Parteien SPD/Grüne/CDU/FDP haben bekanntgegeben, dass sie am Donnerstag, den 26. April, in einer außerordentlichen Ratssitzung dem Abschluss endgültig zustimmen werden.
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Auf der Webseite der Stadt Göttingen zum Zukunftsvertrag[1] lesen wir, dass sensible Daten öffentlich zugänglich waren. Die Piraten im Stadtrat hatten beantrag [Antrag Verzicht-auf-E-Mail-Registrierungspflicht], auf die Erhebung zu verzichten [Rede Anonymität Bürgerdialog Internet]. Besonders irritierend ist, dass die Daten offensichtlich offen lagen und nicht durch besondere Mechanismen geschützt waren.

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Am Montag, den 23. Januar 2012, findet im Rathaus (Raum 118) ab 16:30 die konstituierende Sitzung des Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten das erste Mal statt.

Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen von der CDU Bündnis90/den Grünen vorgeschlagenen Ausschuss und somit um den Versuch den Verwaltungsausschuss wenn möglich öffentlich zu machen.

Als wichtige Punkte steht die Fassung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse auf dem Programm. Zum Beispiel die Videoaufzeichnung von Sitzungen etc. sind Themen der geplanten Änderungen.

Ich lade hiermit alle Interessierten zu dieser Sitzung deutlicher als zu anderen Ausschüssen ein. Wir, Piraten-Ratsfraktion haben zu dieser Sitzung zwei Anträge eingereicht, die auch besprochen und evtl. beschlossen werden. Ich habe dort einen Sitz aber kein Stimmrecht. Öffentliche Meinung von Anwesenden kann hier den nötigen Nachdruck verleihen.

Das PDF mit allen Unterlagen zur Sitzung kann hier heruntergeladen werden:  http://ppgoe.minus.com/mfLEFGN2I

Reiches Opfer der Verwertungsindustrie

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, haben US-amerikanische Behörden den Filehosting-Dienstleister Megaupload abgeschaltet und dessen Geschäftsführung festgenommen. Als Begründung nannten die Behörden angebliche umfangreiche Urheberrechtsverstöße. Diese Behauptung erweist sich bei näherer Betrachtung jedoch als höchst fragwürdig. Mit Besorgnis stellt die Piratenpartei fest, dass der Einfluss der Verwerterindustrie mittlerweile so groß ist, dass drei deutsche Staatsbürger in Neuseeland verhaftet werden, weil sie angeblich gegen amerikanisches Copyright verstoßen haben.

“Wir erleben hier eine Wiederholung der Pirate-Bay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte“, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei. “Damals wurden auf Betreiben der USA Server in Schweden beschlagnahmt, weil The Pirate Bay US-Gesetze verletzt haben soll. Im aktuellen Fall hat man auch noch ausländische Staatsbürger – drei Deutsche und einen Niederländer – einkassiert.”

Megaupload betrieb Server, mit deren Hilfe Menschen Dateien austauschen konnten. Dabei hielt sich der Dienst nach eigenen Angaben strikt an die Regelungen des einschlägigen US-Gesetzes DMCA (Digital Millenium Copyright Act). Das Gesetz schreibt vor, dass ein Infrastrukturbetreiber wie Megaupload auf Hinweis eines Rechteinhabers beanstandete Dateien aus dem Netz nehmen muss.

“Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen“, so Popp weiter. “Dass sie mit einer ähnlichen Dienstleistung Geld verdienen wollen und sich dabei an die Gesetze halten, kann man ihnen wohl kaum zum Vorwurf machen. Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf YouTube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensur-Gesetze SOPA und PIPA geben.”

“Rausgerissen aus dem von Journalisten und Politikern wenig verstandenen Internet-Kontext, wären Hotelbesitzer in der Gefahr Schuld an den Handlungen der Hotelgäste zu sein.” – Martin Rieth

Auch wenn SOPA und PIPA in den USA zur Diskussion stehen, haben wir mit ACTA in Europa ähnliche Gesetzesentwürfe zu bekämpfen.

“Ich persönlich habe Megaupload genutzt, weil dort ohne Anmeldung alle technischen Hürden beseitigt wurden, Dateien mit vielen Megabyte Größe hochzuladen und einfach einer großen Menge Menschen anzubieten. Ein Beispiel sind die großen PDF-Dateien (>20MByte) , die ich als Ratsmitglied vielen Piraten zur Verfügung stellen möchte.” – Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Rat der Stadt Göttingen

Es ist glaublich wie rückständig die weltweite Politik sowohl auf dem Charaktergebiet Courage als auch dem rationalen Gebiet der Information ist.
Gut für die Piratenpartei. Piraten wählen.

Die Göttinger Piraten sind für den uneingeschränkten Erhalt der Unschuldsvermutung und lehnen die SPD-Vorschläge für eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Dies erklärt Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat, anlässlich der Veröffentlichung eines offenen Briefes des AK Vorrat an den Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann. “Alle Menschen sind bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig und als solche zu behandeln.”, so Martin Rieth.

Daten vermeiden statt Daten speichern.

Einmal erfasste Daten werden und wurden bisher IMMER einer anderen oder erweiterten Nutzung zugeführt (Zweckentfremdung). Diesen Beitrag vollständig lesen

Da ich in letzter Zeit des öfteren auf dieses Propaganda-Video zur Piratenwerbung verwiesen habe, möchte ich dies nun auch mal auf unserer Webseite verlinken.

• Warum sind so viele wütend ohnmächtig und nicht wütend aktiv?

Ich behaupte weiterhin:

• Basisdemokratie funktioniert, sie wird vom Wähler nur nicht wahrgenommen (doppelt nicht).
• Proteste sind ohne Fundament und eher kurzlebig.

Deswegen einfach mal den Video anschauen http://www.youtube.com/watch?v=AP9opeFMbNk

und vielleicht morgens als Wecker konfigurieren: als MP3: Ich will dass ihr Wütend werdet oder http://bit.ly/wuetend

Das Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Hr. Johannsson, verkündet in einer Pressemeldung kurz nach der Ratssitzung vom 11.11.11, dass mit überwältigender Mehrheit und lediglich drei Gegenstimmen sich der Rat für den Abschluss eines Zukunftsvertrages zur Teilentschuldung der Stadt ausgesprochen habe.

“Diese Meldung hat mit Transparenz und bestmöglicher Information der Bürger nichts zu tun.“, erklärt Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Stadtrat.

Viele Fragen sind noch nicht beantwortet und es gibt bisher keine Diskussionsgrundlage, geschweige denn eine Grundlagen um bereits eine Entscheidung pro oder contra Zukunftsvertrag zu treffen.

“Prinzipiell stehen die PIRATEN einem Zukunftsvertrag positiv gegenüber. Dieser muss seinen Namen aber auch verdient haben. Wir treten ab Januar bestenfalls in die öffentliche Diskussionsphase ein. Erst wenn klar ist, welche Forderungen und Pflichten sich aus dem Vertrag ergeben und welche Konsequenzen er für die GöttingerInnen hat können Alternativen gesucht oder ein Abschluss gefunden werden“, betont Dr. Tobias Schleuß, Sprecher der Fraktion der Piraten im Stadtrat. Diesen Beitrag vollständig lesen

Heute erfolgte die konstituierende Ratssitzung des Rates der Stadt Göttingen. Damit sind wir Martin Rieth (Fraktionsvorsitz) und Dr. Tobias Schleuß (Fraktionssprecher) nun offiziell Piraten Ratsfraktion der Stadt Göttingen. Ahoi.
Vor Beginn und vor dem Ratssaal hat das Bündnis Lebenswertes Göttingen verschiedene Aktionen durchgeführt unter anderem ein Flugblatt verteilt, in dem Fragen zum Verhalten der Ratsmitglieder zum Zukunftsvertrag gestellt werden. Danke für diese Aktion. Sie zeigt den Politikern im Rat, wie wichtig das Thema auch in der Bevölkerung (wahr-)genommen wird.

Inhaltlich gab es keine Überraschungen. Wir haben die Posten in den angestrebten Ausschüssen und nur im Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen auch einen Sitz mit Stimme, sonst sind wir jeweils beratendes Mitglied ohne Stimmrecht. Für uns selbst können wir festhalten, dass wir in ein paar Belangen unterschiedlich abgestimmt haben, aber nicht entgegengesetzt.

Martin Rieth hat folgende Rede [Download als PDF] zum TOP 22
“Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Aufstellung eines Entschuldungshilfeprogramms (EHP)” gehalten:

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Big Brother Award

mal was anderes nicht kommunales:

.. auf der Suche nach einem Handy für einen jungen Menschen mit nur wenig Funktion ohne Extras und Spielereien finde ich viele Angebote mit ganz anderen Zielen, ähnlich diese Seite: kinder-handy.com

Dort werden zwei Hauptpunkte angeboten:
- Kinder immer metergenau überwachen
- Bei Bedarf einfach mal alles belauschen

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Heute erreichte mich eine E-Mail von Ricken Patel von Avvaz.org. Darin gibt er folgendes bekannt:

10 Millionen von uns. Aus jedem Land, jeder sozialen Schicht. Voller Hoffnung und dabei absolut entschlossen, die Welt, von der wir alle träumen, zu schaffen. Wir gewinnen eine Kampagne nach der anderen. Nicht nur die kleinen Kämpfe, auch die großen, diejenigen, von denen behauptet wurde, sie seien nicht zu gewinnen. Und wir fangen gerade erst an.

Nie zuvor gab es ein Netzwerk wie dieses — wir erhöhen beständig die Geschwindigkeit und sind in den vergangenen 9 Monaten um 4 Millionen gewachsen. Wenn wir zusammenhalten ist alles möglich. Die Welt mag voller Angst und Fatalismus sein, aber Bürgerbewegungen sind überall auf dem Vormarsch und zusammen erneuern und erhalten wir die stärkste Kraft für Wandel, die es je gab…

Auch die Selbstbeschreibung wurde direkt angepasst:

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. (“Avaaz” bedeutet “Stimme” oder “Lied” in vielen Sprachen).

Mit Respekt und Hochachtung für die Arbeit der Avaaz-Mitglieder sage ich: DANKE, Martin Rieth

© CC-BY-SA fornax@wikipedia

Durch den Bundestrojaner kennen wir Bürger nun wieder eine Grenze weniger. Innenministerien und Landeskriminalämter (Legislative und Exekutive) achten weder Grundgesetz noch Würde oder Privatsphäre.

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CC-BY Paul Weiskel@Flickr

Tausende Amerikaner besetzen gewaltfrei die Wall Street — das Zentrum globaler Finanzmacht und Korruption. Die Besetzer sind der neueste Lichtblick einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich wie ein Lauffeuer von Madrid nach Jerusalem und in mehr als 146 weitere Städte ausbreitet.

Einfache Familien bezahlen die Rechnung für eine Finanzkrise, die von korrupten Eliten verursacht wurde. Die Demonstranten fordern nun echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Aber die Behörden üben Druck auf sie aus, und gewisse Medien tun sie als Randgruppen ab. -> http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/

Am 15. Oktober werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. Diesen Beitrag vollständig lesen