Ort: Transparenzzentrum, Fraktionsgeschäftsstelle (Lange Geismar 11,  37073 Göttingen, Tel: 0551/400-3077)

Zeit: 20:00 Uhr – Anwesend: vier Piraten und zwei Gäste

Die bisher umfangreichste Fraktionssitzung umfasste insgesamt 49 Tagesordnungspunkte. Der erste “Block” beschäftigte sich mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der Ratssitzung am folgenden Tag (13 TOPs). Die Anträge der anderen Parteien werden dort lediglich eingebracht werden und meist in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für den Fall, dass es doch zu einer Abstimmung kommt, wollten die Fraktionsmitglieder aber ihr Abstimmungsverhalten und mögliche Redebeiträge besprechen.

Es folgte Block 2 mit 16 TOPs zu möglichen Anträgen der Piraten-Ratsfraktion zur übernächsten Ratssitzung. Da die nächste Ratssitzung am 6. Juni eine zusätzlicher Termin ist, bei dem es allein um den „Zukunftsvertrag“ geht, werden diese Anträge frühestens zur dann folgenden Ratssitzung am 13. Juli gestellt werden können

Der dritte Block umfasste 20 TOPs mit weiteren Themen und Projekten.

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Die heutige Ratssitzung verlief eher ruhig und auch die Vorbereitung passte. Unseren Antrag zur öffentlichen Nutzung des Stadthallenareals haben wir zurück gezogen, die Alternative wäre die Ablehnung durch den Rat gewesen, dafür ist das Anliegen aber zu wichtig, sollte es zu einer Abriss-Entscheidung kommen.

Viel spannender waren zwei Begegnungen nach der Ratssitzung, die mir zeigten wie unterschiedlich Auffassung von Transparenz sein können. Die einen machen sich zum Gläsernen Bürger und glauben sie könnten damit den Transparenzgedanken der Piraten toppen, hier erinnerte ich mich an unser Wahlplakat von 2009:

Gläserner Bürger? Transparenter Staat!

Heute wurde im Rat die neue Geschäftsordnung verabschiedet  (ohne unsere Zustimmung); einige wichtige Anträge zur Ãœbertragung von Video und Audio-Daten wurden zuvor auf breiter Front abgelehnt. Hier wurde uns (natürlich im Anschluss an die heutige Sitzung) vorgehalten in unseren Anträgen zur neuen GO die Persönlichkeitsrechte (aller Anwesenden) nicht bedacht zu haben, sonst wäre da sicher mehr drin gewesen für unseren Antrag – wer’s glaubt…. Wäre hier tatsächlich der Wille dagewesen für mehr Transparenz einzutreten, hätte man dann nicht einen eigenen Antrag oder einen Änderungsantrag dahingehend formuliert? Ferne erinnerte ich mich noch an unseren Vorschlag eine Video-Aufzeichnung ausschließlich des Rednerpultes durchzuführen, wie es in anderen Kommunen bereits üblich ist.

Es ist manches Mal eine Gratwanderung zwischen Transparenz und Privatsphäre.  Mir ist heute klar geworden, wie sehr dies mit dem subjektiven Empfinden jedes einzelnen zusammenhängt und wie wichtig es ist, dass wir eine klare Vorstellung haben von Transparenz und von Privatsphäre, dass wir dies Vorstellung formulieren und insbesondere, dass wir sie auch vermitteln können und wollen.

Einladung zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung im Transparenzzentrum
am Donnerstag, den 10. Mai ab 20:00 Uhr

Aktuell stehen 49 Punkte auf der Tagesordnung. Die Finanzdebatten (Haushalt und Zukunftsvertrag) haben unsere zwei-Mann-Fraktion aufgehalten aber auch informiert. Nun da diese Punkte beschlossen sind, können wir uns einer Unzahl aufgestauter Themen widmen … Ihr seid, Du bist und Sie sind eingeladen die Arbeit der Fraktion zu unterstützen.

Es liegen drei Themengruppen vor:

• Abstimmverhalten zur kommenden Ratssitzung am Freitag, den 11. Mai
• Anträge und Anfragen zur Ratssitzung am Mittwoch, den 6. Juni
• Themen, die zu Anträgen werden oder einfach erledigt werden müssen

Alle Themen hier lesen.

Wir freuen uns auf Dich, Martin Rieth und Dr. Tobias Schleuß

   Tagesordnungspunkte 4. bis 11.

4. Aktuelle Themen/Einsätze der Feuerwehr
5. Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Durchführung eines Entschuldungshilfeprogramms (EHP)
6. Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)
7. ‘Öffentlichkeit und Transparenz von Verbandsversammlungen’ (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
8. Finanzbericht
9. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 Abs. 1 NKomVG
10. Anfragen des Ausschusses

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Das nächste Göttinger Piratentreffen am 30.04.2012 findet ab 20 Uhr im Transparenzzentrum, Lange Geismar Straße 11, 37073 Göttingen statt. Es gibt allerhand Anlass, zurück und nach vorn zu schauen. Der Landesparteitag, die Vorbereitung zur Ratssitzung über den Zukunftsvertrag bieten Gesprächsstoff für Vergangenes.

Das Tranzparenzzentrum (TZ) in Göttingen

Die Anträge für die künftige Stadtratssitzung und die Tagesordnung für den Kreistag am 2. Mai erforden es allerdings ebenso, in die Zukunft zu spekulieren. Du bist eingeladen, uns bei der Vergangenheitsbewältigung zu unterstützen und uns den Weg in die Zukunft zu bahnen. Wir freuen uns auf Dich und Diskussionen ohne Ende!

Auf Initiative der PIRATEN – Ratsfraktion fand am 24. April zwischen 18 und 20 Uhr im Ratssaal die erste Nur-Bürgerfragestunde statt. Die PIRATEN hatten die Initiative ergriffen und zum Thema  Zukunftsvertrag eingeladen, nach den beiden Bürgerdialogen zuvor mit der Verwaltung nun auch die im Rat vertretenen Fraktionen direkt zu befragen. Von den Befürwortern des Vertrags kamen leider nur Vertreter der GRÃœNEN (Ratsherr Becker und Ratsherr Roth). Die Fraktionen der SPD und CDU/FDP-Gruppe ließen sich entschuldigen. Von der Linken war Ratsherr Nier erschienen. Knapp 40 göttinger Bürgerinnen und Bürger füllten den Saal nur mäßig.

Beginn: 18.05 Uhr

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Pressemeldung vom 17. April 2012:

Am Dienstag, den 24. April, laden PIRATEN und GöLINKE. zu einer zweistündigen Bürgerfragestunde zwischen 18:00 und 20:00 Uhr in den Ratssaal der Stadt Göttingen ins Neue Rathaus ein.

Der Abschluss des sog. Zukunftsvertrages ist nur noch eine Formsache. Die Parteien SPD/Grüne/CDU/FDP haben bekanntgegeben, dass sie am Donnerstag, den 26. April, in einer außerordentlichen Ratssitzung dem Abschluss endgültig zustimmen werden.
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Tagesordnung

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Am Donnerstag, den 12. April, um 20:00 Uhr beginnt die erste öffentliche Fraktionssitzung der Piratenratsfraktion in der neuen Fraktionsgeschäftstelle (Lange-Geismar-Str. 11). Die große gläserne Front des Büros führte schnell zum Spitznamen Transparenzzentrum. “Wir werden die Tagesordnungen der kommenden Ausschussitzungen, unsere Anträge und Reden und andere Informationen aus der Ratstätigkeit in den Fenstern anbringen” so Martin Rieth.
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Der zweite Bürgerdialog am Abend des 14. März 2010 zum Zukunftsvertrag und Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen ging ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.

Der Großteil der Zeit wurde mit einer allgemeinen Diskussion zugebracht, auf der einen Seite Gruppierungen der Bürger, die Verwaltung auf der anderen. Bei allgemeinem Konsens über die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen fühlte sich dieser nicht wie ein solcher an. Es wurde viel geredet und wenig gesagt. Einerseits beharrte OB Meyer in langen Monologen immer wieder auf der einmaligen Möglichkeit und der Notwendigkeit der Entschuldung, auf der anderen Seite stand das kategorische Nein eines Gros der Bürgerinnen und Bürger, welche ihre Position durch entsprechende Banner und Schilder untermauerten.

Das Rechenexempel einer Fahrt von 20 Reisebussen nach Berlin um dort Rabatz zu machen gegen eine erste, breit angelegte Veranstaltung zum Bürgerdialog (der m.E. viel zu spät begonnen wurde und zudem in vielen Teilen Mängel aufwies) trug wenig zu einer sachlichen Debatte oder einem Lösungsansatz bei.

Als der überforderte Moderator, er konnte der Veranstaltung keine Struktur geben und kam auch bei der Reihenfolge der Redebeiträge mehrfach durcheinander,  es dann geschafft hatte auf eine konkretere Diskussion von Vorschlägen hin zu lenken wurde die Gelegenheit prompt genutzt, um unter Jauchzen und Glucksen einiger Bürgerinnen und Bürger den Punkt “generelle Ablehnung des Zukunftsvertrags” aufzurufen – toll!

Die Übergabe einer Unterschriftenliste der Leinebürger gegen den Bau des GVZ III an den Oberbürgermeister wurde ebenso rasch abgehakt und unkommentiert gelassen wie manche Frage aus den Reihen der Bürger.

Bei all dem ist es nicht verwunderlich, dass viele der anwesenden Ratsmitglieder frühzeitig die Veranstaltung verließen, die wenig Dialog, viele Plattitüden und ein wenig Inhalt bot. Die meisten verließen die Veranstaltung still, ein anderer auch laut polternd mit dem kategorischen Nein der Linken auf den Lippen.

Viele der betroffenen Einrichtungen arbeiten derweil konstruktiv und fieberhaft an eigenen Angeboten, Verbesserungs- und auch Einsparvorschlägen. Dabei suchen sie sowohl den Dialog mit der Verwaltung, die diesen im Vorfeld vermissen ließ, aber auch die Diskussion mit den Politikern und Fraktionen.

Ein positiver Auftritt in der Veranstaltung gelang den Vertretern des Fördervereins des Schwimmbades Weende, sie schafften es ihre Position zu verdeutliche, ihr Engagement für den Erhalt des Weender und auch der übrigen Schwimmbäder darzulegen und durch ihre aktive Beteiligung auch die Verwaltung zu einem der wenigen Signale des Entgegenkommens zu bewegen. Hier wird bereits geunkt, dass dies die von vorneherein geplante Änderung in der Vorschlagsliste gewesen sei. Es wurde m.E. deutlich, dass hier konkrete Sacharbeit und und ein breites öffentliches Interesse Hand in Hand gehen. Eloquent gelang es einem ihrer Sprecher zudem den Versuch eines anderen Bürgers ins Leere laufen zu lassen, den Weender Verein mit Sport- und Freizeit-Bezug zu Äußerungen zu und über soziale und kulturelle Einrichtungen zu verleiten, um ggf. wieder eine Konfliktsituation zu schaffen oder die Diskussion erneut in die allgemeine Belanglosigkeit zu führen.

Als Résumé aus den Veranstaltungen bleiben für mich dennoch drei paar wichtige Punkte sowohl für den Zukunftsvertrag als auch für die Zukunft unabhängig von einem Vertrag.
Zum einen ist eine Bürgerbeteiligung gewünscht, und ich sage ungeachtet der vermeintlich hohen Kosten. Diese sollte jedoch nicht erst auf den letzten Drücker geschehen und den Anschein einer bloßen Legitimation haben.
Präsenz zeigen ist wichtig, viel wichtiger ist aber Sacharbeit und sinnvolle Vorschläge anstelle von pauschalen Schuldzuweisungen und dem Bedienen von Klischees.
Die Experten sitzen in den Einrichtungen und nicht in der Verwaltung, zumindest wenn man das rein fiskalische einmal außen vor lässt.

Tagesordnung

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung vom 26.01.2012

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4 Stand der Umsetzung des Qualitätsentwicklungskonzepts für den Fachdienst Küchenbetriebe – Mündlicher Bericht. Vorlage Küchenbetrieb; Präsentation Küchenbetriebe

TOP 5 Befristete Erhöhung des Anteils der nichtkatholischen Schülerinnen und Schüler an der Bonifatiusschule II in Göttingen Beschlussvorschlag Bonifatiusschule; boni-II-Anlage

TOP 6 Produktorientierter doppischer Haushalt 2012 -2. Beratung und Beschlussempfehlung. Bitte bringen Sie den verteilten Haushaltsentwurf mit. Es werden die Seiten 202-239 beraten.

TOP 7 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen; Erläuterung der Maßnahmen -Es werden die Punkte V018, V042 und V051 beraten

TOP 8 Anfragen des Ausschusses

18:00 Uhr Bürgerfragestunde

 

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Nachdem nun die ersten Veranstaltungen im Rahmen des Bürgerdialoges zum Zukunftsvertrag stattgefunden haben ist es Zeit für ein kleines Résumé.

Nachdem eine unserer Anfragen im Rat beantwortet wurde es sei keine Einrichtung (im Bereich der Kultur) in ihrer Existenz bedroht war ich doch sehr überrascht, als im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sich ein anderes Bild abzeichnete. Es verwundert mich ferner, dass just jene Einrichtungen im Ottfried-Müller Haus stärker betroffen scheinen als andere, größere Kultureinrichtungen. Ebenfalls überraschte mich, dass der zuvor hochgelobte Kulturentwicklungsplan, dessen drei Szenarien mit Hinblick auf das Entschuldungshilfeprogramm entwickelt worden waren in den Vorschlägen der Verwaltung keine Berücksichtigung fand.

Das Internetportal ist ein erster Versuch zu mehr Bürgerbeteiligung, nicht mehr und nicht weniger und in jedem Fall ausbaufähig. Hier zeit sich, dass besonders jüngere und Computer-affine Menschen sich hier beteiligen können. Viele Personen stehen aber vor schier unüberwindbaren Hürden, selbst wenn sie neuen Medien aufgeschlossen gegenüberstehen und durchaus gewillt sind sich dort einzubringen. Hier nur zwei Beispiele:

Die Aufforderung ein Passwort einzugeben schreckt z.B. den ein oder anderen ab, der nicht einsieht hier sein “Internet-Passwort” einzugeben. Für viele, die täglich am Rechner arbeiten scheint das unverständlich und offensichtlich, dass dies ein gänzlich anderes Passwort gemeint ist. Doch ist dies die erste kleine Hürde, von der mir berichtet wurde. Selbst mit neuem Passwort, eigener eMail Adresse (die nicht gesperrt wird, weil sie über einen anonymen Dienst läuft) und allem guten Willen scheitert der interessierte Bürger ohne weitergehende IT Kenntnisse, wenn in seinem Browser die Cookies abgeschaltet sind oder schlicht eine zu hohe Sicherheitsstufe eingestellt wurde. Ein Login und eine Teilnahme am Portal sind dann faktisch unmöglich.

Einige der Verwaltungs-Vorschläge stoßen auf mehr, andere auf weniger Befürworter, was zu erwarten war. Insbesondere zeigt sich aber welche der betroffenen Personen und Einrichtungen eine Lobby haben und welche nicht.

Es existieren eine Reihe von Bürgervorschlägen, von denen die meisten jedoch bestenfalls als ironischer Beitrag zu einer vorgeschobenen Legitimation durch die Allgemeinheit angesehen werden dürfen. Dort werden verschiedenste Klischees bedient und Vorurteile hofiert. Glücklicherweise ergab sich aus mehreren Gesprächen jedoch, dass unterschiedliche Gruppierungen und betroffene Einrichtungen fieberhaft an sinnvollen und realistischen Gegenvorschlägen und Angeboten ihrerseits arbeiten, um einen allseits verträglichen Zukunftsvertrag zu ermöglichen.

Es bleibt zu hoffen, dass dies bei der gebotenen Eile und dem immensen Zeitdruck gelingt.