Ort: Transparenzzentrum, Fraktionsgeschäftsstelle (Lange Geismar 11,  37073 Göttingen, Tel: 0551/400-3077)

Zeit: 20:00 Uhr – Anwesend: vier Piraten und zwei Gäste

Die bisher umfangreichste Fraktionssitzung umfasste insgesamt 49 Tagesordnungspunkte. Der erste “Block” beschäftigte sich mit dem Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der Ratssitzung am folgenden Tag (13 TOPs). Die Anträge der anderen Parteien werden dort lediglich eingebracht werden und meist in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Für den Fall, dass es doch zu einer Abstimmung kommt, wollten die Fraktionsmitglieder aber ihr Abstimmungsverhalten und mögliche Redebeiträge besprechen.

Es folgte Block 2 mit 16 TOPs zu möglichen Anträgen der Piraten-Ratsfraktion zur übernächsten Ratssitzung. Da die nächste Ratssitzung am 6. Juni eine zusätzlicher Termin ist, bei dem es allein um den „Zukunftsvertrag“ geht, werden diese Anträge frühestens zur dann folgenden Ratssitzung am 13. Juli gestellt werden können

Der dritte Block umfasste 20 TOPs mit weiteren Themen und Projekten.

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   Tagesordnungspunkte 4. bis 11.

4. Aktuelle Themen/Einsätze der Feuerwehr
5. Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Durchführung eines Entschuldungshilfeprogramms (EHP)
6. Richtlinie für den Gesamtabschluss der Stadt Göttingen (Gesamtabschlussrichtlinie)
7. ‘Öffentlichkeit und Transparenz von Verbandsversammlungen’ (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
8. Finanzbericht
9. Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 Abs. 1 NKomVG
10. Anfragen des Ausschusses

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Auf Initiative der PIRATEN – Ratsfraktion fand am 24. April zwischen 18 und 20 Uhr im Ratssaal die erste Nur-Bürgerfragestunde statt. Die PIRATEN hatten die Initiative ergriffen und zum Thema  Zukunftsvertrag eingeladen, nach den beiden Bürgerdialogen zuvor mit der Verwaltung nun auch die im Rat vertretenen Fraktionen direkt zu befragen. Von den Befürwortern des Vertrags kamen leider nur Vertreter der GRÃœNEN (Ratsherr Becker und Ratsherr Roth). Die Fraktionen der SPD und CDU/FDP-Gruppe ließen sich entschuldigen. Von der Linken war Ratsherr Nier erschienen. Knapp 40 göttinger Bürgerinnen und Bürger füllten den Saal nur mäßig.

Beginn: 18.05 Uhr

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Tagesordnung

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Der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten tagte am 5. März 2012 zur 4. (außerordentlichen) Sitzung um eine Neufassung der Geschäftsordnung (GO) für den Rat und die Ausschüsse zu verabschieden. Mehrere Anträge der Grünen und der Piraten lagen zur Diskussion vor.

Das Fazit vornweg: Es gibt auch weiterhin keine Öffnung für mehr Transparenz durch Ton-/Videoaufzeichnung. Keine der Parteien mit Stimmrecht (Piraten haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen) hat für die entsprechenden Anträge gestimmt.

Einziger Gewinn und Erfolg durch die Piraten & Grünen. Es wird in absehbarer Zukunft Mailinglisten geben, auf denen sich die Bürger anmelden können und zu Sitzungen eingeladen werden sollen, sowie über bestimmte Neuigkeiten informiert werden. Dies wurde in einem ersten Durchlauf von der Verwaltung als nicht umsetzbar und zu kostspielig abgelehnt. Nach einem Gespräch von uns mit dem Softwarehersteller, der schriftlich bestätigte, dass diese Funktion ohne Kosten umsetzbar sei, da sie bereits vorgesehen ist, hat die Verwaltung ihren Widerstand aufgegeben. Der Softwarehersteller hat ebenfalls die Möglichkeit von Deeplinks bestätigt, hier muss die Verwaltung noch tätig werden. Aktuell werden Links in das System temporär generiert und sind damit nicht kommunizierbar (Webseite, E-Mail, Twitter, etc.) Geduld ist angesagt. Das ganze Protokoll lesen …

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Tagesordnung

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung vom 26.01.2012

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4 Stand der Umsetzung des Qualitätsentwicklungskonzepts für den Fachdienst Küchenbetriebe – Mündlicher Bericht. Vorlage Küchenbetrieb; Präsentation Küchenbetriebe

TOP 5 Befristete Erhöhung des Anteils der nichtkatholischen Schülerinnen und Schüler an der Bonifatiusschule II in Göttingen Beschlussvorschlag Bonifatiusschule; boni-II-Anlage

TOP 6 Produktorientierter doppischer Haushalt 2012 -2. Beratung und Beschlussempfehlung. Bitte bringen Sie den verteilten Haushaltsentwurf mit. Es werden die Seiten 202-239 beraten.

TOP 7 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen; Erläuterung der Maßnahmen -Es werden die Punkte V018, V042 und V051 beraten

TOP 8 Anfragen des Ausschusses

18:00 Uhr Bürgerfragestunde

 

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3. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen

Tagesordnung

TOP 1:         Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TOP 2:         Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung vom 19.12.2011

TOP 3:          Mitteilungen des Oberbürgermeisters

TOP 4:         Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen; Einbringung der Maßnahmen des Entschuldungshilfeprogramms (EHP)” Diesen Beitrag vollständig lesen

3. Sitzung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit

Datum: Di, 07.02.2012
Beginn: 16:00 Uhr Ende öffentlicher Teil: 17:30 Uhr
Raum: Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz 1 Р4, 37083 G̦ttingen

Tagesordnung

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
TOP 2 Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 2. (außerordentlichen) Sitzung vom 10.01.2012

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung
TOP 4 Seniorenservicebüro – Vorstellung des Caritasverbandes, Seniorenservicebüro
TOP 5 Projekt “Netzwerke wirksamer Hilfen für Alleinerziehende” – Bericht der Verwaltung
TOP 6 1. Satzung über die Unterbringung wohnungsloser Menschen in der Stadt Göttingen
2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Wohnungslosenunterkünfte in der Stadt Göttingen
TOP 7 Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über die Verteilung der Kosten des Versicherungsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen
TOP 8 Beratung des produktorientierten Haushaltes 2012 (2. Lesung)
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2. Sitzung des Schulausschusses

Tagesordnung

 TOP 1:         Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

TOP 2:         Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung vom 01.12.2011

TOP 3:         Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4:         Produktorientierter doppischer Haushalt 2012- 1. Beratung. Bitte bringen Sie den bereit gestellten Haushaltsplanentwurf mit. Es werden die Seiten 202-239 beraten

TOP 4.1:      Sauberkeit in Göttinger Schulen Bericht der Verwaltung

TOP 5:         Anfragen des Ausschusses

                                             
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1. -konstituierende- öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung

Datum: Mo, 23.01.2012
Status: öffentlicher Teil
Zeit: 16:30 – 17:45
Raum: Sitzungsraum 118, Hiroshimaplatz 1 Р4, 37083 G̦ttingen

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit

und der Tagesordnung

TOP 2 Pflichtenbelehrung gem. § 43 NKomVG der beratenden Ausschussmitglieder

TOP 3 Mitteilungen der Verwaltung

TOP 4 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. ‘Handlungstransparenz und

Berichterstattung der Unteren Straßenverkehrsbehörde’

TOP 5 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die

Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.11.2011

TOP 6 Beratung über den produktorientierten doppischen Haushalt 2012:

Teilhaushalte des Bereichs des Oberbürgermeisters und des FB Ordnung (1.

Lesung)

TOP 7 Anfragen des Ausschusses

Nachtragstagesordnung, Öffentlicher Teil

TOP 7.1 Weisung an die Vertretungen der Stadt Göttingen für die Verbandsversammlung

des Sparkassenzweckverbandes

 PROTOKOLL

 
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Protokoll der außerordentlichen öffentlich/nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Tagesordnung

 Öffentlicher Teil

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