Nächstes Jahr im September ist Kommunalwahl. Darum fragt die Piratenpartei Göttingen Sie:
Wie würden Sie Kommunalpolitik machen?

Antworten, Vorschläge und Anregungen werden gern unter http://goettingen.piratenpad.de/ThemenfuerdieKommunalwahl und am Stammtisch – zur Zeit Donnerstags ab 20 Uhr im APEX – entgegen genommen.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Seit Jahren wird über eine Südumgehung oder verkürzte Südspange gestritten. Grüne und SPD sind sich nicht einig und auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. Jetzt wirft die SPD den Bürgern die Entscheidung über die Südspange zum Fraß vor. Herr Wedrins jubelt in “Rathaus aktuell”: “Die Bürgerbefragung zeigt, dass wir es ernst meinen mit der Demokratie.”

Wenn das so wäre, würde man einen derart komplexen Sachverhalt nicht in eine simple Ja-Nein Frage pressen. Es bleibt völlig unklar, wo die benötigten Geldmittel her kommen sollen und ob sie auf andere Weise verwendbar wären. Des Weiteren gibt es inzwischen eine ganze Reihe alternativer Planungen die Unsummen gekostet haben und nicht mit abgestimmt werden.

Die Bürger sollen lediglich dafür sorgen, dass das Bündnis von SPD und Grünen das Gesicht wahren und weiterregieren kann, als wäre nichts geschehen.

Zur Sicherheit hält man sich jetzt schon ein Hintertürchen offen. Der Ausgang der 63.000 Euro teuren Bürgerbefragung ist rechtlich nämlich nicht bindend. Falls die Beteiligung unter 20% liegt oder anderweitige Bedenken bestehen, landet das Ergebnis einfach im Papierkorb.

Wir sehen diese Abstimmung kritisch. Denn im Grunde geht es nicht um direkte Demokratie, sondern um die Vertuschung von Streitigkeiten in der Mehrheitsgruppe des Stadtrats. Ein an sich sinnvolles plebiszitäres Element wird von SPD und Grünen für PR-Zwecke instrumentalisiert.

Direkte Demokratie hieße, die Bürger aktiv zu beteiligen. Der aktuelle Versuch, eine unangenehme Entscheidung nachträglich durch die Bevölkerung legitimieren zu lassen ist im besten Falle peinlich.

Das vorläufige Ergebnis der diesjährigen Uni-Wahlen ist da. Die Göttinger Studierendenschaft kann sich über eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 35% freuen, an der sicher das gute Übersichtsheft des AK-NaWi über die Hochschulgruppen nicht ganz unschuldig war.

Wir gratulieren allen neuen StuPa-Mitgliedern und freuen uns auf gute Zusammenarbeit und ein produktives Jahr in der Hochschulpolitik.
Die Piraten Hochschulgruppe Göttingen bedankt sich bei allen Wahlkampfhelfern für die tatkräftige Unterstützung und bei unseren Wählern für das Vertrauen.

Voraussichtliche Verteilung der Sitze im StuPa

Das Semesterticket wurde in zwei getrennten Paketen abgestimmt. Nach Informationen des GT wurde das Paket von Metronom und Cantus angenommen, während das Paket der übrigen Anbieter abgelehnt wurde.