Dank
an alle Wählerinnen und Wähler und an alle diejenigen, die geholfen haben!

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN

Da unser “Stammlokal” schon vor langer Zeit heute leider anderweitig vermietet ist, findet unsere Wahlparty im Irish Pub statt. Wir hoffen auf viele, die mit uns die Ergebnisse erwarten und feiern.

Danke an alle, die uns in den letzten Wochen und Monaten unterstützt haben und unsere Kandidatur ermöglichten.

Im Namen der Göttinger Kandidaten und des Vorstandes des KV Göttingen

Interview am 16. Juni 2011 von 19:00 bis 20:00 im StadtRadio Göttingen im Rahmen des Bürgerstimmen Programms durch Dr. Dieter Porth.

Anwesend waren: Martin Rieth, Kandidat für Kreis Göttingen, Wahlbereich 10 Duderstadt Dr. Meinhart K. Ramaswamy, Kandidat für Stadt Göttingen, Wahlbereich 4 – Weende Aljoscha Rittner, Kandidat für den Kreis Northeim, Wahlbereich I Uslar/Dassel und den Stadtrat Uslar

Es ging um die Hauptthemen Bildung, Transparenz und Wirtschaft.

Hier der Link zu dem Tondokument: http://wiki.piratenpartei.de/Northeim/Medien

Am Dienstag letzter Woche tagte der Wirtschaftsausschuss der Stadt Göttingen.

Als TOP 4 stand der Vertrag mit der E.ON AG zur Debatte.

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Am Freitag, den 8. April 2011, hat der Kreisverband Göttingen der
Piratenpartei 15 Kandidaten für die Kommunalwahl 2011 gekürt.
Spitzenkandidat ist der Physiker Martin Rieth, welcher im Walbereich 2
antritt. An zweiter Stelle steht Dr. Meinhart Ramaswamy, der kürzlich
einstimmig in seinem Amt als Landesschatzmeister der Piratenpartei
Niedersachsen bestätigt wurde.

Piraten für den Göttinger Stadtrat

Die Piraten werden in allen Wahlbereichen für den Stadtrat und den
Kreistag in Göttingen sowie Hann. Münden, Rosdorf, Bovenden, Adelebsen
und Duderstadt antreten. In einer außerordentlichen Sitzung der
Northeimer Piraten wurden außerdem Kandidaten für vier Wahlbereiche des
Kreistages und der Gemeinden nominiert. Johannes Rieder kandidiert für
den Stadtrat Hann. Münden.

Wie schon in den vergangenen Wochen werden die Piraten regelmäßig am
Gänselieselmarkt ihre kommunalpolitischen Ziele vorstellen und diskutieren.

www.piratenpartei-goettingen.de

Nachfragen der Göttinger Piraten verunsichern OB:
Datenschutz im Stadtrat ohne Stimme

Ende April waren in einem Datenschutzbericht “Zahlreiche Verstöße bei der Videoüberwachung” festgestellt worden. Das Landesamt für Datenschutz (LfD) hatte im vergangenen Jahr die Landesregierung, die Polizei, acht Landkreise und 25 Städte (darunter Göttingen) nach ihren Kameras, deren Platzierung und Ausrichtung sowie deren Erkennbarkeit befragt. Von den 3345 kontrollierten Kameras waren nur 23 mängelfrei.

Das GT berichtete am 22. April: “Nach diesen Zahlen kaum überraschend: Auch viele Kameras in der Region genügen nicht den Anforderungen des Datenschutzbeauftragten. Am bedenklichsten unter den knapp 300 untersuchten Installationen in der Region: vier Kameras in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf, die in Toilettenräumen installiert sind. Dort könnten sich die Benutzer nicht der Aufzeichnung durch die Kameras und der Betrachtung der Bilder durch JVA-Bedienstete entziehen. Dies sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde und müsse geändert werden, sagt Holger Volkmann vom LfD.”

Der Bericht sieht “angesichts der offenkundigen Missstände auf Seiten der Behörden und Kommunen dringenden Handlungsbedarf. Er forderte sie auf, die aufgezeigten Mängel, sofern noch nicht geschehen, spätestens bis zum 31.07.2010 zu beseitigen und ihm dies mitzuteilen. ”

Der städtische Datenschutzbeauftragte erklärte in einem Telefonat mit Dr. Meinhart Ramaswamy (dem 1. Vorsitzender der Piratenpartei in Göttingen), dass Ihn dieser Bericht und Termin nicht tangiere und die Stadt nichts zur Kennzeichnung oder Beseitigung der installierten Kameras zu tun habe.

Eine Anfrage der Fraktion “Bündnis90/Die Grünen” wurde dahingehend von Stadtrat Hecke beantwortet,  ”dass es in Göttingen insoweit keine Videoüberwachung gibt. Hieran hat sich auch nichts geändert.”   Auf die weitere Frage nach den Ergebnissen der Untersuchungen des LfD und was Verwaltung und Polizei gegen Regelverstöße zu tun gedenken, antwortete Herr Hecke: “Für die Videoüberwachung aller öffentlich zugänglichen Räume der Stadt Göttingen – dazu zählen insbesondere Eingangs-, Publikums- und Flurbereiche in städtischen Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadt – sind insgesamt 39 Kameras installiert, schwerpunktmäßig im Städtischen Museum (24) und im Bereich der Stadtkasse (5). Diese wurden im Rahmen der vorstehenden Erhebung unter Beifügung umfangreicher Unterlagen, z.B. Verfahrensbeschreibungen für die einzelnen Kameras, auch gemeldet.”  und “Bisher hat der LfD der Verwaltung keine Regelverstöße mitgeteilt. Sie geht daher bis auf Weiteres von der Rechtmäßigkeit ihrer Videoüberwachungsmaßnahmen aus.” Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahmen diese Antwort offensichtlich ohne Zweifel zur Kenntnis.

Während der Ratssitzung im Mai diesen Jahres hakte Meinhart Ramaswamy in der Bürgerfragestunde nach und fragte die Verantwortlichen nach der konkreten Situation in Göttingen. Sinngemäß antwortete die Verwaltung, dass alle in Göttingen installierten Kameras legal und mängelfrei seien. Der Einwand, das bedeutete, dass sämtliche legalen Kameras Niedersachsens in Göttingen stationiert seien, wurde schlicht ignoriert.

Daraufhin nahm die Göttinger Piratenpartei mit dem Landesamt für Datenschutz in Hannover Kontakt auf, und erhielt die folgende Antwort: “Aus den Dokumenten lässt sich allerdings erkennen, dass im überprüften kommunalen Bereich eine 100%-tige Mängelquote zu verzeichnen war. Ein entsprechender Abschlussbericht mit Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln ist der Stadt Göttingen zugegangen. Die o.a. Ausführungen sind grundsätzlich auch auf die Polizei und Justiz anwendbar.”

Kann man davon ausgehen, dass die Göttinger Verwaltung mit der Antwort an die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und  in der Bürgerfragestunde im Mai, seine Stadträte und Bürger bewusst täuschte?

Bis wann gedenkt die Stadt Göttingen die Standorte der installierten Kameras zu veröffentlichen, diese vorschriftsmäßig zu kennzeichnen und illegale Kameras zu beseitigen?

In der Bürgerfragestunde am 5. November antworte ein sichtlich unsicherer OB Meyer: es seien nur Kleinigkeiten bemängelt worden und die hoffentlich schon beseitigt. Die deutliche Diskrepanz zu den Recherchen der Piratenpartei konnte er sich nicht erklären. Auch einige Ratsmitglieder waren sichtlich überrascht und einer fragte bei der Piratenpartei nach. Frau Lankeit, die die Sitzung leitete, beendete das Frage-Nachfrage-Spiel mit den Worten, es werde einen Dokumententausch geben. Mal sehen. Der OB ist am Zug!

Es zeigt sich, dass die etablierten Parteien das Themen weder im Bund, im Land, noch in der Kommune auf der Agenda haben: Bürgerrechte, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre brauchen eine Stimme im Stadtrat.

Liebe Göttinger Freunde der Piraten,

es ist nun ein halbes Jahr her, dass wir in Göttingen einen Kreisverband gründeten. Aus diesem Anlass feiern wir am 30. Mai im Holbornschen Haus in der Roten Straße 34. Parkplätze gibt es in unmittelbarer Nähe an der Stadthalle.

Es wird ein gemischtes Programm geben:

• 9:30 Gemeinsames Frühstück

• 10:30 Außerordentlicher Kreisparteitag
  • Begrüßung und Eröffnung
  • Formalien und Vergabe der Tagungsämter
  • Rede des Vorsitzenden (Rückblick und Ausblick)
  • Tätigkeitsbericht des Vorstandes gem. Satzung §9.1(7)
  • Einsetzung eines kommissarischen Schatzmeisters
  • Optionale Wahl von zusätzlichen Beisitzern
  • Offene Diskussion und Anregungen aus dem Kreis der Mitglieder

• 12:30 Mittagspause

• 13:45 Störtebeker – Vortragsreihe
  • Vorstellung der Idee ‘Störtebeker – Zukunftsstiftung’ von Erich Wutschke
  • Bericht zum Stand des ‘Piratenwerkes Niedersachsen’ von Max Rother (Bericht erfolgt vor Ort, falls Max anwesend ist, anderenfalls per Bericht im Vorfeld)
  • Neuer Wind für die Demokratie: ‘Liquid Democracy‘ von Ingo

• 15:10 Pause

• 15:30 Störtebeker – Workshop
  • Wie funktioniert die Piratenpartei?
    • Piratenpad, Wiki, Telefonkonferenzen, Mailinglisten
    • Reaktionen und Diskussion

• ab 16:15 Uhr: Grillen und gemütliches Beisammensein

Wir würden und freuen viele Gäste begrüßen zu dürfen.
Eine Signal, dass Ihr kommt wäre zum Planen wünschenswert:
ppgoe-vorstand@lists.vorlons.info

Ein herzliches Ahoi

Meinhart Ramaswamy
Kreisverbandsvorstand

In einem Artikel des Göttinger Tageblattes vom 20.4. 2010 (in dem es um Hausrecht in verschiedenen Gastronomiebetrieben geht) äußert sich die Inhaberin des Cafés Cron & Lanz über sich unverschämt verhaltende Gäste.

Anschließend ergänzt sie “es läuft viel Dreck rum  in Göttingen” und ein wenig später: Probleme bereiten vor allem “die vielen Bettler” von denen einige “sehr dreist” und “wie Ungeziefer” seien.

In dieser Art über Menschen herzuziehn, ist ehrverletzend und peinlich für alle zivilisierten Göttinger Bürger. Auch, wenn einem das eine oder andere nicht zusagt, ist hier die Grenze zur Unmoral überschritten!

Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass diejenigen anderen Geschäftsleute, die in diesem Artikel genannt werden und wir Göttinger insgesamt eine solch abstruse Meinung vertreten. Glücklicherweise äußern sich Leser der GT-Website empört zu dem Artikel.

Diese Empörung teilt auch die Piratenpartei Göttingen und regt an, sich zukünftig gut zu überlegen, ob man gerne dort zu Gast ist, wo man Menschen mit Missachtung und Verunglimpfung begegnet, die nicht in ein enges Raster passen und das eigene selbstherrliche Weltbild stören könnten.

Die Piratenpartei ruft daher öffentlich dazu auf, sich von solch diffamierenden Äußerungen zu distanzieren und ein deutliches Zeichen gegen solche Entgleisung zu setzen. Es sollte klar werden, dass Göttingen bei allen Problemen, die es auch hier gibt, Menschlichkeit und Menschenwürde nicht vergessen werden und Personen mit ihrer herabwürdigenden und menschenverachtenden Einstellung alleine stehen.

Die Ratsfraktion GöLinke hat einen neuen Versuch unternommen, die Verwaltung Göttingens dazu zu bewegen, die laufenden Abschiebungen in das Kosovo eigenverantwortlich zu stoppen und damit dem Beschluss des Rates vom September 2009 nachzukommen. Die damalige Resolution war an die Niedersächsische Landesregierung und damit an den Innenminister Uwe Schünemann gerichtet. Dieser hatte allerdings postwendend mit der Ablehnung dieses Beschlusses reagiert und stattdessen eine Dienstanweisung erteilt wonach alle Abschiebungen ohne Widerrede durchzuführen sind. Der in Göttingen zuständige Dezernent Ludwig Hecke (Grüne) folgt seither den entsprechenden Anweisungen des Landkreises und weist aus. Er sagt, ihm seien rechtlich die Hände gebunden.

Die Forderungen der GöLinke “Keine Abschiebungen in das Kosovo” folgen im Kern dem Schreiben des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammerberg an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom November 2009, in dem er explizit dazu aufruft, keine Menschen mehr in das Kosovo abzuschieben. Als Begründung schreibt er eindeutig, dass dort u. a. Roma nach wie vor verfolgt werden. Zitat aus dem Schreiben:

“On 9 November UNHCR confirmed that people who have fled Kosovo and are still at particular risk of persecution include, but are not limited to the following groups: (i) Serbs and Albanians in minority situations and Roma; (ii) persons in ethnically mixed-marriages and persons of mixed ethnicity; (iii) persons perceived to have been associated with the Serbian authorities after 1990; (iv) victims of trafficking; (v) victims of domestic violence; and (vi) persons whose claims are based on sexual orientation.“

Die Göttinger Grünen unterstützen zwar prinzipiell die Forderungen des Antrages, lehnen aber die Begründung ab. Die Ursache des Übels liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Göttinger Stadtverwaltung, sondern in der menschenverachtenden Gesetzgebung. Die Fraktion änderte den Antrag der GöLinke wie folgt:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen ist beschämt und entsetzt über die Abschiebungen von hier lebenden Menschen in das Kosovo und nimmt den Brief des EU-Kommissars für Menschenrechte vom 25.11.2009 an die Kanzlerin der BRD zur Kenntnis und ihn zur moralischen Messlatte seines Tuns.

Der Rat lehnt das rigorose Vorgehen gegen Roma ab und wird sich ernsthaft in seinen Gremien damit beschäftigen, wie die grausamen Abschiebungen verhindert werden können.

Die SPD hält den Antrag generell für unnötig. Sie argumentiert, mit der Resolution vom September 2009 sei bereits ein Zeichen gesetzt. Jede Fraktion sollte in der eigenen Partei dafür sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen in Bund und Land neu gefasst werden.

Die CDU lehnt die Resolution ebenfalls ab, da sie den Antrag als Versuch sieht, das “großzügige Asylrecht” in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie sieht den Antrag als Aufruf zum Rechtsbruch und verwehrt sich dagegen, die gegenwärtigen Abschiebungen durch den verwendeten Wortgebrauch in einen Zusammenhang mit Zuständen im Dritten Reich zu bringen.

In der folgenden direkten Abstimmung wird der Antrag durch eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Man erkennt deutlich, wie schwer sich die etablierten Parteien tun, das Richtige zu erkennen und dementsprechend zu handeln.

Die Geschichte lehrt, dass menschenverachtende Gesetze nur durch das beherzte Engagement Einzelner auszuhebeln sind. Gesetze, Verordnungen und Anweisungen können von jedermann auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und Menschenrechten hinterfragt werden. Im Zweifelsfall ist ihnen nicht Folge zu leisten. § 20 (4) des Grundgesetzes sagt:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Menschlichkeit stirbt immer scheibchenweise.

Das ist das Fazit einer Frage der Göttinger Piraten an den zuständigen Dezernenten anlässlich der Bürgerfragemöglichkeit während der Sitzung des Stadtrats am 5.2.2010:

1. Welche Kriterien sind für die Verwaltung ausschlaggebend, um Roma abzuschieben bzw. ihnen den Aufenthalt weiter zu gestatten?
2. Hat die Verwaltung bzw. haben die Sachbearbeiter in Göttingen Anschauung über die konkrete Situation vor Ort im Kosovo hinsichtlich Unterbringung, Arbeits- und Lebensbedingungen etc. … und kann darüber Auskunft geben?
3. Sieht die Verwaltung eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Roma hinsichtlich der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Dritten Reiches und der Verfolgung und Gefährdung der Roma in vielen Ländern Europas?

Die wörtliche Antwort des Stadtrat Ludwig Hecke:

„Seit 14 Tagen ist ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums im Haus, wo er unter Verweis auf den Bericht einer Kommission des Landes Niedersachsen die im Kosovo im November letzten Jahres da waren, und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag im Dezember letzten Jahres, eindeutig klar macht, dass die Stadt Göttingen, wie alle anderen herangezogenen Gebietskörperschaften keinerlei Spielraum bei den Entscheidungen haben – die Landesregierung bestreitet, dass die Stadt Göttingen, dass der Rat der Stadt Göttingen das Recht hat, eine Resolution gegen die Abschiebungen zu fassen, wie es im letzten Jahr hier getan worden ist, und weist die Stadt Göttingen an, nunmehr ohne weitere Fragen auf der Rechtsgrundlage des Bundes und des Landes die Abschiebungen zu vollziehen.

Das ist die Rechtsgrundlage und danach als Herangezogene handeln wir.

Der Hinweis ist eindeutig an dieser Stelle, dass all diejenigen, die nicht in die Bleiberechtsregelung gekommen sind, dass all diejenigen die nicht das verlängerte Bleiberecht nutzen können, dass diese nunmehr Stück für Stück anzumelden sind und rückgeführt werden sollen.

Die Stadt Göttingen hat 64 angemeldet. Ich habe in den Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass wir, soweit wir das transparent gestalten können, dies auch transparent gestalten. Das heißt, wenn wir vom Bund mitgeteilt bekommen, wann die Rückführungen stattzufinden haben, werden wir das den Betroffenen entsprechend auch immer mitteilen.

Das ist die Rechtsgrundlage und der Rat hat an dieser Stelle sehr deutlich gesagt, was er davon hält.“

Die Frage stellt sich, ob einer menschenrechtswidrigen Anweisung (“Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person”, Art. 3 Deklaration der Menschenrechte) Folge zu leisten ist, oder ob hier „Ungehorsam“ geboten ist.

Zu prüfen ist ferner, ob im Rahmen des neuesten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-14/09 – vergl. GT vom 5.2. S. 3 unten links oder TAZ ) sich neue Möglichkeiten ergeben, die Einzelfälle neu aufzurollen. Wir fordern, jeden Einzelfall neu zu bewerten.

Die Piratenpartei Göttingen fordert die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht (deren Verletzung eine der häufigen Straftatbestände darstellt und), die gegen Grundrechte des Menschen verstößt. Weiterhin fordern die Göttinger Piraten ein Bleiberecht für alle, die aufgrund rassischer, politischer, religiöser oder anderer Verfolgung aus ihren ursprünglichen Wohngebieten vertrieben werden und in Deutschland Zuflucht suchen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es in der Mitte des letzten Jahrhunderts vielen Deutschen geholfen hat, ein solches Bleiberecht in anderen Staaten zu erhalten. Einem reichen Staat, der zur Rettung von Banken Milliarden übrig hat, steht es gut an, hier Humanität und Milde walten zu lassen.

Die Piratenpartei Göttingen fordert alle Mitbürger auf, an Abgeordnete des Bundestags und der Länderparlamente Briefe mit entsprechenden Forderungen zu schreiben.

Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates appellierte im November an die Bundesregierung, die erzwungenen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen.

Kurzfristig bitten wir die Kirchen, Chancen für die betroffenen 64 durch Kirchen-Asyl zu eröffnen.

Aaron Koenig, Vorstandsmitglied im Bundesvorstand der Piratenpatei, hat in seinem Blog seine persönliche Meinung geäußert und damit nicht die Meinung aller Piraten wiedergegeben, insbesondere nicht die des Göttinger Stammtisches.

Die Frage ist, ob ein Vorstandsmitglied in jedes Wespennest treten sollte, das unsere aktuellen politischen Positionen konterkariert und uns von den notwendigen Diskussionen ausbootet und damit die möglichen alternativen Ansätze schwächt.