Hochschulwahlen – Wir drücken die Daumen
Morgen (25.01.2011) bis Freitag sind Uni-Wahlen. Wir drücken der Piraten-Hochschulgruppe die Daumen und wünschen ein super Ergebnis!
Eine theatrale Dokumentation des Status Quo:
Welcher Angsttyp bin ich? Passe ich ins Fahndungsraster? Beobachte ich oder werde ich beobachtet? Wer ist Täter? Wer ist Opfer? Das sind Fragen mit denen der Zuschauer in dem neuen Stück ‘Sicher ist Sicher’ der Werkgrupp|2 konfrontiert wird.
Das Stück fühlt sich an wie Sciencefiction. Es entführt in die absurde Welt des ständig lauernden Terrors durch anonyme Täter, die sich nicht von ihren Opfern unterscheiden. Chamäleongleich schleichen sie durch die Gesellschaft, nur um plötzlich, unerwartet und brutalst möglich zuzuschlagen. Die Konsequenz ist klar. Alle sind verdächtig. Um die Sicherheit zu wahren, wird präventiv gegen alles und jeden ermittelt. Wer zu auffällig oder zu unauffällig ist, wird im Zweifelsfall aus dem Verkehr gezogen, zum Wohle der Allgemeinheit. Und die Menschen? Tun, was sie immer tun: Sich anpassen. Nicht aus der Reihe tanzen und trotzdem irgendwie individuell sein. Eine Privatsphäre gibt es schon lange nicht mehr. Warum auch? Wer nichts im Schilde führt, hat auch nichts zu verbergen. Im Reich der Nacktheit ist Exhibitionismus erste Bürgerpflicht.
Auf dem Nachhauseweg hört man noch immer den süßlichen Gesang der Sirenen. Man will die beklemmende Phantasie der allgegenwärtigen Kontrolle vergessen. Göttingen ist schließlich mitten in Europa. Die Völker haben ihre Lektionen im Laufe ihrer Geschichte wahrlich oft genug gelernt. Ist die Demokratie nicht unser Bollwerk gegen Ungerechtigkeit und Willkür? Nein, es gibt wohl nichts zu befürchten. Man geht beruhigt zu Bett, schläft, träumt. Doch schon am nächsten Morgen meldet sich der Innenminister und macht unmissverständlich klar, dass das Drehbuch eine traurige Dokumentation der Gegenwart ist. Nichts ist erfunden, nichts übertrieben. Die Realität ist schon lange absurd genug, um Stoff für zwei volle Stunden Sicherheitstheater zu bieten. Das verbale Arsenal der Verführer und Angstmacher ist auch heute unerschöpflich. Die Protagonisten der werkgruppe|2 bedienen sich daraus mit vollen Händen und zeigen, wo die Reise hingeht.
‘Sicher ist Sicher’ läuft noch bis zum 21. November.
Mehr Informationen bei werkgruppe2.de
Die Piratenpartei Niedersachsen hat dieses Wochenende ihren fünften regulären Landesparteitag veranstaltet. Im Sinne des basisdemokratischen Selbstverständnisses wurden alle 971 Mitglieder zur aktiven Teilnahme eingeladen und waren voll antrags- und abstimmungsberechtigt. Ein bunter Haufen von knapp hundert Piraten kam nach Osnabrück, um die Vergabe der Parteiämter und die Überarbeitung von Satzung und Geschäftsordnung in die eigene Hand zu nehmen.
Der erste Vorsitzende der Göttinger Piraten, Meinhart Krischke Ramswamy, wurde mit 68% der Stimmen als Schatzmeister neu in den Landesvorstand gewählt. Jens-Wolfhard Schicke und Arne Ludwig wurden mit 85% bzw. 67% als Landesvorstandsvorsitzende bestätigt. Die Zahl der Beisitzer hat sich mit Jürgen Stemke, Matthias Stoll, Dennis Plagge, Christoper Lang, Christine Haasler, René Rex, Max Rother und Holger Lubitz auf acht erhöht. Die klar strukturierte und sehr produktive Sitzung wurde von René Rex geleitet. Neben der neuen Rolle als Beisitzer im Landesvorstand ist dieser stellvertretender Vorsitzender der Göttinger Piraten.
Der vergrößerte und mit sehr breiter Mehrheit legitimierte Vorstand ist eine gute Voraussetzung für die jetzt anstehende inhaltlichen Debatte. „Wir werden bei der Landtagswahl 2013 als echte Alternative antreten. Bis dahin müssen unsere Konzepte natürlich abgestimmt und zu einem klaren Grundsatzprogramm zusammenfügt sein. Die Mitglieder werden sich schon im August zum Programmparteitag treffen und unsere zukünftige politische Stoßrichtung beschließen.“ sagt Meinhart Krischke Ramaswamy.
Die politische Arbeit findet für jedermann sichtbar im Wiki der Piratenpartei, auf den Mailinglisten und bei den Stammtischen der verschiedenen Kreisverbände statt. Arbeitsgruppen, bei denen sich jeder Pirat beteiligen kann, diskutieren rund um die Uhr Themen wie Transparenz von Staat und Verwaltung, freie Verfügbarkeit von Wissen und Kultur, nachhaltiges Wirtschaften, besseres Patentrecht, bedingungslose Grundeinkommen, Privatsphäre und Datenschutz. Mehr Informationen zur Piratenpartei und dem Kreisverband Göttingen finden sich hier.
Am 15. Dezember ist es soweit, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung kommt in Deutschland in den Gerichtssaal. Den Verlauf der Verhandlung kann man ab 10 Uhr live mitverfolgen. Mehr aktuelle Informationen zur Verfassungsbeschwerde uns zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim…
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Anmerkungen zur Ratssitzung – Haushalt
Hier ist noch der dritte und letzte Teil der Anmerkungen zur Ratssitzung:
Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) eröffnete die Sitzung mit einer recht ernsten Rede an die Nation, äh den Rat. Er sprach gut eine halbe Stunde über die finanzielle Situation der Stadt und machte kein Hehl daraus, dass er den aktuellen Haushaltsbericht für ein desaströses Zahlenwerk hält. Zum Jahresabschluss 2009 werden in den Kassen rund 30 Millionen Euro fehlen was zur höchsten Jahresneuverschuldung seit dem Krieg führen wird. In den Planungen für die nächsten Jahre sind schon jetzt ähnlich hohe Fehlbeträge einkalkuliert. Damit wird sich die Gesamtverschuldung der Stadt innerhalb der nächsten fünf Jahre vermutlich nahezu verdoppeln.
Die Fehlbeträge kommen zwar in erster Linie durch Einnahmeausfälle im Rahmen der Finanzkriese, dem Rückgang bei der Gewerbesteuer, dem rückläufigen Einkommenssteueranteil und beschlossenen Steuererleichterungen zustande. Sie sind aber trotzdem sehr enttäuschend, weil im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts eigentlich geplant war, bereits nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die die bestehende Verschuldung bis zum Jahr 2021 komplett abzubauen. Daraus wird nun auf absehbare Zeit nichts werden.
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Wir kommen zum nächsten Teil aus der Reihe Anmerkungen zur Ratssitzung. Die Tatsache, dass beim Tagesordnungspunkt 8 innerhalb von Minuten Stichwörter wie entglaste Fenster, Zivilcourage, Polizeistaat, Neonazis und Antifa fielen, zeigt, dass es hier recht leidenschaftlich zur Sache ging.
Vor zwanzig Jahren, eine Woche nach dem Mauerfall am 17. November 1989, kam es in Göttingen zum wiederholten Mal zur Versammlung von randalierenden Neonazis. Wie üblich wurde mit Hilfe einer Telefonkette kurzfristig eine Gegendemonstration organisiert, um öffentlich zu zeigen, dass die rechtsextreme Szene nicht toleriert wird. Eine kleine Gruppe von Studenten machte sich gegen Abend zu Fuß auf den Weg, um die Gegendemonstration zu unterstützen. Da die Zusammenkunft der Rechtsradikalen allerdings schon von der Polizei aufgelöst worden war, kam es zu keiner direkten Konfrontation. Die Gruppe, die inzwischen ebenfalls von der Polizei beobachtet wurde, befand sich schon auf dem Heimweg, als sie in der Nähe der Weender Landstraße von einem zentralen Streifenkommando der Polizei überrascht wurde. Es war offensichtlich geplant, die Gegendemonstranten festzuhalten, um sie zur Herausgabe ihrer Personalien zu zwingen. An der Mündung der Stichstraße neben dem Inuna Zentrum versuchte ein Streifenwagen der Gruppe den Weg abzuschneiden, während Beamte des Sondereinsatzkommandos die Studenten an der Flucht hindern wollten. Die 24-jährige Kornelia (Conny) Wessmann versuchte der Situation zu entkommen und flüchtete bei schlechter Sicht auf die Straße. Ein herannahendes Fahrzeug konnte bei regennassen Fahrbahn nicht schnell genug ausweichen. Die Studentin wurde von dem Wagen erfasst und starb noch an der Unfallstelle.
Denkmal 'Trauer - Wut - Widerstand' (Foto: CAP)
In der folgenden Zeit kam es in Göttingen zu massiven Demonstrationen gegen das Vorgehen der Polizei. Allein am Wochenende um den 25. November 1989 wurden circa 100 Polizisten, Demonstranten und Anwohner verletzt. Zahlreiche Schaufenster in der Innenstadt gingen zu Bruch. Das führte dazu, dass beim ersten Jahrestag des Todes von Conny Wessmanns ein Aufgebot von 3000 Polizisten zusammen gezogen wurde, Schulen und Geschäfte geschlossen blieben, viele Schaufenster verbarrikadiert und die komplette Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt wurde. In den folgenden Jahren kam es dann zu einem Umdenken bei der Einsatzplanung der Polizei die nun in erster Linie auf Deeskalation setzte. Je mehr sich die Polizei im Hintergrund hielt, desto friedlicher wurden die Gedenkdemonstrationen, die inzwischen von einem breiten bürgerliche Bündnis gegen Rechts unterstützt wurden. Bis heute bietet Göttingen in Gegensatz zu vielen vergleichbaren Städten keinen Nährboden für rechtsradikale Tendenzen.
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Anmerkungen zur Ratssitzung – Informationsfreiheitssatzung
Am Donnerstag war die erste Göttinger Ratssitzung seit Gründung der AG Kommunalpolitik. Wir waren da und liefern hiermit einen Bericht aus piratiger Perspektive.
Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen:
Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürger einen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip garantieren. Auf Europaebene wurde bereits im Jahr 1979 eine Empfehlung herausgegeben, die entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene fordert. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz wurde erst über 25 Jahre später im Jahr 2006 verabschiedet und gilt nur für Bundesbehörden. In 11 der 16 Bundesländern wurde inzwischen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Niedersachsen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg sind nicht dabei, hier wird nach wie vor nach dem Geheimhaltungsgrundsatz regiert. Das dies kein haltbarer Zustand ist, muss hier wohl nicht extra diskutiert werden. Die Piratenpartei kämpft seit ihrer Gründung für mehr Transparenz im öffentlichen Wesen. Unser niedersächsische Vorstandsvorsitzende Christian Koch hat erst im Juni letzten Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative für Niedersachsen gefordert.
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Wir treffen uns morgen, den 4. November ab 19:30 im Havana (um 20 Uhr wird die Tagesordnung eröffnet). Alle Göttinger Piraten und jeder der es noch werden möchte ist herzlich eingeladen. Wer es etwas informeller mag, ist nächste Woche Donnerstag zum Piratenstammtisch eingeladen.
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Am 21. Oktober fand im Havana von 20 bis 23 Uhr das Göttinger Piratentreffen mit ca. 20 Anwesenden statt. Die Sitzung leitete Lutz, das Protokoll schrieb Ingo, das Protokoll vom 8. Oktober und die Tagesordnung wurden jeweils ohne Gegenstimmen genehmigt.
Landesparteitag:
Selina berichtete kurz vom letzten Vorbereitungstreffen am 19. Oktober. Ein landesweites Vorbereitungstreffen wird vom 31. Oktober bis 1. November in Oldenburg stattfinden.
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Wir treffen uns heute, den 21. Oktober um 19:30 im Havana (um 20 Uhr wird die Tagesordnung eröffnet). Alle Göttinger Piraten und jeder der es noch werden möchte ist herzlich eingeladen. Für Neugierige ist der Stammtisch am nächsten Donnerstag wahrscheinlich besser geeignet.
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In der kommenden Woche (19. bis 23. Oktober) findet die internationale Open-Access-Week statt, in deren Rahmen auch Informationsveranstaltungen in Göttingen geplant sind. Voraussichtlich am Dienstag wird es einen Infostand direkt vor der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek (SUB Göttingen) geben (bei extrem schlechtem Wetter wird dieser evtl. verschoben). Alle Studenten sind eingeladen, dort vorbei zu schauen.
Was heißt open access ?
Der Begriff open access (freier Zugang) bezieht sich in erster Linie auf die Art, wie Wissenschaftler ihre Daten veröffentlichen. Der größte Teil der Forschung und besonders der Grundlagenforschung wird durch öffentliche Mittel finanziert. Allein in Deutschland werden dafür jedes Jahr viele Milliarden Euro investiert. Das neu gewonnene Wissen wird meist in Fachzeitschriften publiziert, damit es von allen Wissenschaftlern genutzt werden kann.
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Alle Interessierten sind am kommenden Donnerstag, den 15. Oktober ab ca. 19:30 Uhr zum offenen Stammtisch bzw. Kennelerntreffen im Havana eingeladen.
Bei dem Treffen wird es keine feste Tagesordnung geben. Einige Untergruppen werden sich zusammensetzen, um das weitere Vorgehen zu planen. Es werden viele Piraten anwesend und für Gespräche und Fragen offen sein.
Die Unstimmigkeiten mit dem neuen Terminrhythmus bitten wir zu entschuldigen. Am Donnerstag werden sich alle Anwesenden auf einen endgültigen Terminplan einigen.
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