Ausschuss für Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal

Am Donnerstag, dem 22.09.2011 beschäftigte sich der Ausschuss „Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal“ mit Haushaltsfragen. Es wurde der Halbjahresbericht 2011 erörtert und Beschlüsse zum Haushalt 2009, einer außerplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung im Bereich ZENSUS sowie der Aufnahme eines Kredites gefasst.

Die einheitliche Behördenrufnummer „115“ für den Landkreis Göttingen wird es in naher Zukunft nicht geben. Ob diese Rufnummer jemals eingeführt werden wird ist ungewiss, da noch Klärungsbedarf besteht. Die Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen und das Niedersächsische Innenministerium hatten sich bei der Pilotphase negativ zum Projekt geäußert. Es wird kein praktischer Nutzen gesehen, da die Behörden über andere Kommunikationswege – wie Internet – gut zu erreichen seien. Außerdem sei der Aufwand, bei einer Einführung nur für den Landkreis Göttingen allein, zu groß. Es müsse mindestens die Stadt Göttingen mitbeteiligt sein.  Ein endgültiger Beschluss wurde nicht gefasst. Der neue Ausschuss des neuen Kreistages wird das Thema bei Vorliegen weiterer Informationen wieder auf der Tagesordnung haben. Als Informationsquelle zum Projekt „115“ wurde www.d115.de genannt.

Nach einer Wahl, die auf dem ersten Blick für manche nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, gibt es keinen Grund für die Piraten den Kopf in den Sand zu stecken. Es war die erste Landtagswahl ohne Rückenwind von bundesweiten Themen. Mit eher bescheidenen Mitteln liegen die Piraten vor der NPD und vor allem vor PRO NRW.
Nach einer detaillierten Analyse des Wahlkampfes gilt es jetzt für die Piraten eine solide Basisarbeit zu betreiben. Das heißt, dass die Piraten mit ihrer Arbeit direkt bei den Themen sind, die auch den Wähler bewegen. Die Piraten sind an der Seite der Wähler.
In diesem Sinne weiterhin Gute Fahrt!

Auf der Ausschusssitzung “Soziales und Wohnungsbau” am 04.05.2010 um 16:00 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses steht das Projekt “Stadterneuerung Weststadt” auf der Tagesordnung.

Ziel des Projektes in Höhe von zunächst 4,9 Mio. Euro für die nächsten 5-7 Jahre sei die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtquartiers “Westlich Maschmühlenweg”. Die Erhöhung der Attraktivität und des Erscheinungsbildes des Quartiers stehe dabei in der Projektplanung.  Das vorliegende Konzept sei u.a. mit dem “Weststadtbüro” abgestimmt worden und nicht als abschließend zu betrachten.

Die Ausschussberatung erfolgt zusammen mit den Ausschüssen “Bauen, Planung und Grundstücke” sowie “Jugendhilfe”. In Anbetracht des geplanten Volumens und der Auswirkungen auf das Stadtquartier ist ein rege Bürgerinformation und -beteiligung wünschenswert.

(Quelle: Sitzungskalender Stadt Göttingen)

Kommentar von Erich Wutschke

Die durch den Vulkanausbruch auf Island verursachte Aschewolke legt den Flugverkehr in weiten Teilen Europas lahm. Zum ersten Mal erreicht ein Ausfall dieses Ausmaß in Europa. Nach Aussagen von Experten werden die Folgen überschaubar bleiben. Es wird vorläufig zu keinen wesentlichen Einwirkungen auf die Wetterbildung kommen und Gesundheitsgefährdungen seien ebenfalls nicht zu befürchten. Dies gelte aus heutiger Sicht. Sollte jedoch der zweite größere Vulkankegel ebenfalls ausbrechen, so seien die Auswirkungen aus heutiger Sicht noch nicht absehbar.

 Bisher führte die Aschewolke zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Sollten die Eruptionen weiterhin andauern, welche Folgen kämen dann auf uns zu? Wenn man davon ausginge, daß das aktuelle Ereignis im Rahmen des handbaren bliebe, so bliebe es auch bei den wirtschaftlichen Einbußen. Entstehen daraus für uns Konsequenzen in unserem Verhalten, bzw. haben wir für mögliche ähnliche Ereignisse in Zukunft Vorkehrungen zu treffen? Abgesehen von wetteränderungsbedingten und gesundheitlichen Auswirkungen blieben die Auswirkungen auf unser Verkehrssystem. Sollten Vorkehrungen  getroffen werden, wenn es zum Totalausfall eines Verkehrsteiles – hier Flugverkehr – käme. Zur Zeit können die übrigen Verkehrsteile – Straße und Bahn – die zusätzlichen Verkehrsströme mehr oder weniger gut auffangen. Die Frage bleibt: Wielange sind sie dazu in der Lage?

Da unsere Gesellschaft auf ein funktionierendes Verkehrssystem angewiesen ist, sollte man sich angesichts der aktuellen Situation Gedanken machen, wie das Gesamtsystem weiter am Laufen bleibt, wenn ein wesentlicher Teil aus diesem System für längere Zeit herausbrechen sollte.

Neben diesen Gedankenspielen zum Verkehrssystem bleiben natürlich die Gedanken, wenn es zu Wetteränderungen und gesundheitlichen Auswirkungen kommen sollte. Diese Gedanken müssen wir uns jedoch sowieso machen, wenn der Klimawandel voll zur Entfaltung kommt. Dann wird der Ausfall des Flugverkehrs nur ein kleines Puzzle sein.

Am Dienstag, dem 13.04.2010 startete die AG Wahlen. Sieben Piraten informierten sich über die vorgegebenen Formalien, die zur Kommunalwahl 2011 zu erfüllen sind und machten sich mit der Terminplanung zur Kommunalwahl vertraut. Auch wenn mehr als ein Jahr bis zur Wahl noch vergehen werden, wurde deutlich, daß diese Zeit mit reichlich Vorbereitungen gefüllt sein wird. Dazu wurden wesentliche Eckpunkte zur Vorbereitung des Wahlkampfes festgelegt. Als nächstes Treffen ist Montag, der 07. Juni vorläufig vorgemerkt.

Die AG Wahlen freut sich bekannt zu geben, daß nach einer längeren Vorbereitungsphase nun die Arbeitsphase zum Wahlkampf Kommunalwahl 2011 eingeläutet wird. Das erste Treffen findet am 12. April 2010 bei Erich statt. Die AG wird sich zunächst einen Überblick über die zu erfüllenden Formalien verschaffen und sich mit den ersten Eckpunkten (Terminen) des Wahlkampfes beschäftigen.

Kommentar von Erich Wutschke

Die folgende Kooperationsvereinbarung wurde am 05. März 2010 vom Rat der Stadt Göttingen 2010 verabschiedet. Darin werden kooperative Beziehungen vereinbart. Zunächst läßt sich nichts Grundsätzliches gegen eine Vereinbarung dieser Art sagen. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ländern bzw. das Kennenlernen der Kulturen sollte zu jeder sich bietenden Gelegenheit gefördert werden und auch gelebt werden. Die fünf aufgeführten Punkte decken wesentliche Bereiche der zwischenstaatlichen Beziehungen ab. Soweit scheint sich alles positiv darzustellen, da – wie es in Punkt drei heißt – “sich durch Begegnungen Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und sich dadurch Verständnis für die jeweils andere Kultur und Lebensgewohnheiten entwickelt”. Soweit sogut. Aber! Wir kennen auch eine andere Seite Chinas. Die Seite der Verfolgung Andersdenkender, der Vollzug der Todesstrafe, die Tibetpolitik, Internetzensur…… Diese Seite zeigt uns ein Gesicht Chinas, das heute anscheinend nicht gerne gesehen wird. Trotzallem existiert es. Auch wenn heute, dem Punkt vier entsprechend, die wirtschaftlichen Beziehungen gerne im Vordergrund stehen, sollte nicht übersehen werden, daß die chinesische Wirtschaftbeziehungen die aggressive Gesamtpolitik nicht überdecken darf. Da wir auch die andere Seite kennen, jedoch diese Vereinbarung nicht ablehnen, werden wir die tatsächliche Ausgestaltung der Vereinbarung kritisch begleiten. Sollte sich zeigen, daß es es notwendig wird, so werden wir den Finger in die Wunde legen.

“Koperationsvereinbarung

zwischen Göttingen und Nanjing

Göttingen und Nanjing sind als bedeutende Universitätsstädte weltweit bekannt und anerkannt. Eine erfolgreiche, nunmehr 25-jährige Partnerschaft verbindet die beiden Universitäten der Städte. Nunmehr wird angestrebt, diese Partnerschaft auf andere Kooperationsfelder zwischen den Städten auszuweiten.

Beide Städte sind in dem Ziel einig, kooperative Beziehungen auf der Basis von Freundschaft, Gerechtigkeit und Verständigung einzugehen und den Kontakt in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport zu fördern.

1. Beide Stadtverwaltungen werden offizielle Kontakte aufnehmen, unterhalten und regelmäßige Besuche organisieren. Das Referat des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen einerseits und das Büro für auswärtige Angelegenheiten der Stadt Nanjing werden als offizielle Ansprechpartner die Beziehungen zwischen beiden Städten pflegen.

2. Schulische und die beruflichen Kontakte werden durch den Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie durch Berufspraktika gefördert. Weitere Kontakte zwischen Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen werden zwecks möglicher Kooperationen von den Kommunen hergestellt und gefördert. Beide Kommunen unterstützen die Universitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Austausch von Studierenden und Fachpersonal.

3. Beiden Städten ist es wichtig, dass sich durch Begegnungen Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und sich dadurch Verständnis für die jeweils andere Kultur und Lebensgewohnheiten entwickelt. Die Tourismusbehörden beider Städte arbeiten in diesem Sinne eng zusammen.

4. Beide Stadtverwaltungen werden die Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung unterstützen. Die Zusammenarbeit einschließlich Investitionskooperation sowie Handelskooperation zwischen mittelständischen und kleineren Unternehmen bilden hierbei die Schwerpunkte.

5. Beide Städte werden Kooperationsmöglichkeiten auch in den Bereichen Sport und Kultur erarbeiten.

Diese Vereinbarung wird sowohl in deutscher als auch in chinesischer Sprache fertig gestellt und am ………. in Göttingen unterzeichnet. Beide Fassungen gelten gleichermaßen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Göttingen, ………………

Der Oberbürgermeister      Der Oberbürgermeister

der Stadt Göttingen              der Stadt Nanjing”

In seinem Urteil vom 09.02.2010 erklärte das BVG die Hartz IV-Leistungen für verfassungswidrig. Insbesondere bemängelten die Richter eine geringe Transparenz des Berechnugnsverfahrens. Die “eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte” seien “nachvollziehbar offen zu legen”, andernfalls entspräche bereits das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums nicht den Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

Auch wenn noch nicht absehbar ist, wie die Regelsätze von der Bundesregierung bis zum Jahresende gestaltet werden, lässt sich jedoch bereits heute sagen, dass Bewegung in die Hartz IV-Gesetzgebung gekommen ist – und das ist gut so! Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder werden vom IFO-Institut und Ursula von der Leyen (CDU)  abgelehnt. Sie sprechen sich für Sachleistungen aus, da bei Erhöhung der Regelsätze eine höhere Arbeitslosenquote befürchtet wird. Die FDP dagegen fordert ein Bürgergeld, welches über den heutigen Hartz IV-Regelsätzen liegen sollte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ebenso wie die SPD eine Erhöhung der Regelsätze.

Darin sollen auch Einmalleistungen für Kinder und Jugendliche enthalten sein. Wir sind gespannt, wie die politische Umsetzung des Urteils aussehen wird und hoffen auf eine positive Veränderung, die den Hartz IV-Empfängern auch zu gute kommt (z.B. Durch Sachleistungen im Bereich Bildung). Des Weiteren sollte bei einer Neugestaltung von Hartz IV gleichzeitig analysiert werden, wie sinnvoll die Anrechnung des Kindergeldes auf die Hartz IV-Leistung ist.

Grundsätzlich begrüßt die Piratenpartei Göttingen das Urteil des Verfassungsgerichts und sieht hierin auch die Eigene Forderung nach mehr Transparenz von Seiten des Staates und der Verwaltung bestätigt. Wir hoffen, dass dieses Urteil einen Impuls ist für verständlichere und nachvollziehbare Gesetzgebung und werden uns weiterhin für mehr Transparenz im Staat einsetzen.

Ich möchte die Mail von Ramaswamy “Die Piraten, neue Themen und die Kommunalpolitik” zum Anlaß nehmen, dazu ein paar Gedanken los zu werden.

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Ahoi!

Nicht nur Münster hat einen Piraten an Bord. Auch Aachen hat seine Crew durch einen Piraten verstärkt. Da beide vor kurzem erst in See gestochen sind, können wir gespannt auf Ihre Erfahrungen als Neulinge auf hoher See sein. Verfolgen wir ihre Einträge ins Logbuch Münster und Aachen!

Marco Langenfeld (Münster) und  Thomas Gerger (Aachen)