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Landesparteitag Vorstandswahlen

Auf dem heutigem Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen in Delmenhorst wurden am Vormittag  der Erste und der Stellvertretende Vorsitzende gewählt. Für den Posten des Ersten Vorsitzenden gab es zwei Kandidaten. Letztlich entschied die Wahl für sich Arne Hattendorf (BigArne). Der in diesem Wahlgang unterlegene Arne Ludwig trat darauf gegen René Rex zur Wahl um den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden an. René, war telefonisch in den Landesparteitag geschaltet und stellte sich so den Kandidatenfragen. Um es kurz zu machen der Alte ist der Neue stellvertretende Vorsitzende: Auch Arne Ludwig nahm die Wahl an.

Entlastung des Schatzmeisters (Meinhart) auf dem Landesparteitag 2011.1

Bericht über die Kassenprüfung während des Landesparteitag 2011.1

Noch vor der Mittagspause wurde der einzige Kandidat für den Posten des Schatzmeisters vorgestellt: Unser Göttinger Kreisvorsitzender Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy und zu dem Zeitpunkt der noch amtierende Schatzmeister. Schon am frühen Vormittag hatte er in einer 16 Seiten Präsentation den Kassenstand, Ein- und Ausgaben transparent vorgestellt. Von den Kassenprüfern wurde empfohlen ihn zu entlasten.

Nach der Mittagspause wurde das Ergebnis bekannt gegeben: Einstimmig und ohne Enthaltung wurde Meinhart als Schatzmeister der Piratenpartei Niedersachsen bestätigt.

Wir gratulieren Meinhart zur Wahl!

Hochschulgruppe – Neuer Vorstand gewählt

Die Piraten-Hochschulgruppe Göttingen hat am 21.12.2010 einen neuen Vorstand gewählt. Der ehemalige Vorstand bestehend aus 1. Vorsitzenden Roland Ortmann, 2. Vorsitzenden Dominik Wulff und 3. Vorsitzenden / Kassenwart Christian Otto wurden entlastet und mit Dank aus ihrem Amt entlassen. Ohne Gegenstimmen wurde der neue Vorstand bestehend aus 1. Vorstand Christian Otto, 2. Vorstand Ralph Krimmel und 3. Vorstand und Kassenwart Christian Müller gewählt. Als Kassenprüfer wurde ohne Gegenstimme der ehemalige 2. Vorsitzende Dominik Wulf gewählt.
Auf der Sitzung machte der neue Vorstand deutlich, dass speziell Ziele wie Transparenz, Datenschutz, Rechte der Studierenden und die Studienqualität einen hohen Stellenwert einnehmen…

v.l.n.r.: Christian Müller, Ralph Krimmel, Christian Otto

Neuer Vorstand gewählt.

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 25.11.2010 hat der Kreisverband Göttingen der Piratenpartei seinen 1. Vorsitzenden Dr. Meinhart K. Ramaswamy ohne Gegenstimmen für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt. Mit einem gleich guten Ergebnis ist Simon Jonski zum neuen 2. Vorsitzenden gewählt worden. Den Posten des Schatzmeisters übernimmt Marco Recke. Bei seiner Parteiarbeit werden den Vorstand sechs Beisitzer unterstützen.
“Unsere Kernthemen werden wir in Göttingens Kommunalwahlkampf präsentieren. Die Diskussion um Datenschutz, Freiheitsrechte und soziales Miteinander sowie Transparenz in der Politik werden wir mit prägen.”, betonte der neu gewählte Vorstand und signalisierte damit, dass die Göttinger Piraten zur Kommunalwahl im nächsten Jahr politische Verantwortung anstreben.

Update: das Protokoll der Versammlung befindet sich jetzt unter PPG_protMV2010

Bild: v.l.n.r.
Simon Jonski, Dr. Hans-Georg Pagendarm, Erich Wutschke, Marco Recke,
David Eickelmann, Dr. Meinhart Ramaswamy, Matthias Söhnholz,
nicht auf dem Bild Beisitzer Andi Truckturner und Martin Fischer

Göttinger Piraten für klare Verhältnisse


Die Piratenpartei Göttingen fordert, die derzeit im Verfahren befindliche Änderung in der Kommunalverfassungsgesetzgebung zu nutzen, um klare Verhältnisse zu schaffen. Göttingen muss entweder in die Liste der kreisfreien Städte oder sich damit abfinden, nur kreisangehörige Gemeinde zu sein (große selbständige Stadt). Jede der beiden Alternativen ist besser als die jetzige Situation.

Die Piratenpartei setzt sich für einen transparenten Staat ein. Voraussetzung für Transparenz ist, dass politische Verantwortungen klar und schnell erkennbar ist. Die jetzige Konstellation sieht so aus, dass im Neuen Rathaus eine Gruppe von SPD und Grünen unter einem Bürgermeister der SPD die Vorherrschaft ausübt. Auf der anderen Seite der Reinhäuser Landstraße führt ein CDU-Landrat eine  Kooperation zwischen CDU und Grünen an. Diese Machtkonstellation ist undurchsichtig. Folgerichtig kommentiert Matthias Heinzel, dass die Volksvertreter diese Hängepartie zu verantworten haben.

Das Göttinger Tageblatt berichtet in seiner Ausgabe vom Donnerstag, 17.06.2010 einmal wieder über ein regionales Ärgernis, das sich häufiger in der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen einstellt: Es kracht, wenn es um Formen und Inhalte kooperativer Aufgabenerledigung geht.
Im konkreten Fall ist es der Wunsch der Stadtverwaltung, die Kooperation auch auf Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) auszudehnen.

Der Hintergrund:
Seit der Gebietsneugliederung in den 70er und 80er Jahren ist die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen in dem sogenannten Göttingen-Gesetz geregelt. Danach gilt die Stadt als kreisangehörige Gemeinde, wird jedoch in allen Angelegenheiten, die das Land betrifft als kreisfreie Stadt behandelt. Dies hat zur Folge, dass Göttingen als kreisangehörig angesehen wird, wenn es um die Erfüllung von Aufgaben des Bundesgesetzgebers geht und als kreisfrei gilt, wenn der Landesgesetzgeber die Zuständigkeiten frei regeln kann. Diese komplizierte regionale Situation führt immer wieder – wie auch jetzt – zu Ränkespielen zwischen Stadt und Landkreis.

Das Göttingen-Gesetz soll zwar im Rahmen des neu geplanten Kommunalverfassungsgesetzes aufgehoben werden, aber nur zum Schein, denn die identischen Regelungen finden sich in dem Entwurf der Regierung vor. Damit wird die bestehende komplizierte Situation für die nächsten Jahrzehnte gefestigt und ein Chance zur Lösung der verzwickten Situation bleibt ungenutzt.

Weder die Beschäftigten der Stadt Göttingen, die oft nur befristete Arbeitsverträge besitzen, noch den Hilfeempfängern wird durch die Auseinandersetzung um politische Mache und Einflussmöglichkeiten geholfen.
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