Heute bekam ich eine Email, aus der hervorging, dass sie dies im Herbst planen. Ich hoffe, sie finden genug Berichterstatter.

Ich hebe meinen Daumen und sage artig: Vielen Dank!

Seit 2010 pflegt die Stadt Göttingen eine Kooperation mit der Stadt Nanjing. Angesichts der Menschenrechtslage in China wurde die Unterzeichnung der Kooperation von uns durchaus kritisch gesehen. Sie wurde von uns befürwortet, jedoch kam es uns auf die Ausgestaltung der Kooperation an.

Der OB Meyer stellte in seinem Grußwort die Frage, wie man die Menschenrechtsverletzungen mit einer Kooperation  in Einklang bringen könne? Die Kontakte beschränkten sich zur Zeit auf einen Schüleraustausch, der vom Hainberg Gymnasium organisiert werde. Im Herbst solle ein Austausch einer Göttinger Jazz-Band mit einer Jazz-Band aus Nanjing stattfinden. Leider sei der OB von Nanjing einer Einladung nach Göttingen noch nicht nachgekommen. Er wies auf den Widerspruch hin, Kulturkontakte kritisch zu sehen, jedoch gerne Wirtschaftskontakte zu pflegen. Einen Ausbau der Beziehungen sehe er nur langfristig in Form von kleinen Schritten. Dazu forderte er zur Mitarbeit auf. Positiv sah er die Vielzahl der Chinesischen Studenten an der Universität Göttingen. Die chinesischen Studenten würden das hier Kennengelernte zurück nach China tragen und somit dort zum Wandel beitragen.

Die Gesprächsteilnehmer beleuchteten die Lage in China aus verschiedenen Sichtweisen – aus dem Erleben vor Ort, aus wissenschaftlicher Sicht, aus politischer Sicht, sowie in Bezug zu Tibet. Es würde den Rahmen sprengen, die Fülle der Informationen hier im Detail darzustellen.

Als Fazit der Veranstaltunng bleibt, dass man das Bild über China differenzierter betrachten müsse als bisher. Strebe man eine Veränderung in China an, so bliebe, wie Markus Löning es ausdrückte, der mühevolle Weg des “Wandels durch Annäherung”.

Göttingen in Südniedersachen Quelle: wikipedia.org

Wenn Du Dich traust, den [Diesen Beitrag vollständig lesen]-Knopf zu klicken, bekommst Du neben weiterem noch Informationen zu dem Thema Steuerung mit Zielen und Kennzahlen.

1 – 4 Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Protokollgenehmigung, Mitteilungen / Berichte

Die ersten 4 Punkte rutschten so durch. Es gab keine Mitteilungen des Landrates.

5. Vorläufige Aussetzung der Nachbesetzung der Leiterin/des Leiters der
Finanzverwaltung (FWLG-Kreistagsfraktion)

Hintergrund des Antrages ist, dass die Vorgängerin ausgeschieden ist. Die FWLG möchte die Ausschreibung erst bei Klarheit, ob es zu einer Kreisfusion kommen wird oder nicht. Personalkostenreduktion ist einer der Hauptgründe, der für die Kreisfusion angeführt wird. Dies soll zu einer effizienteren Aufgabenerledigung führen. Wir waren beim Piratentreffen überwiegend der Meinung, dass der Antrag folgerichtig ist.

Die CDU hält sowohl die Kreisfusion als auch die Aussetzung der Ausschreibung für unverantwortlich. Die Grünen sind gegen eine Aussetzung der Ausschreibung. Die SPD beantragte, den Antrag im Ausschuss behandeln zu lassen. Die Linkspartei ist gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, in den er ohne Abstimmung überwiesen wurde.

6. Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

• Antag der Kreistagsfraktion DIE LINKE mit Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP
• Änderungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen

In dem erwarteterweise konfrontativsten Thema des Sitzungstages wirft die SPD der CDU vor, mit falschen Zahlen agiert zu haben. Die CDU ist gegen die qualifizierte Bürgerbefragung der Mehrheitsgruppe. Die FWLG ist der Meinung, dass der zugestimmt werden kann, wenn die Vorgaben ergebnisoffen gestaltet werden. Die Bürgerbeteiligung unter einer Bedingung sei nicht akzeptabel. Die Linkspartei ist gemeinsam mit der CDU derselben Auffassung.

Die Grünen sagen, dass uns unsere Region nicht gleichgültig sein kann. Argumentativ war mir der Beitrag nicht so recht klar. Letztlich hat ein CDU-Mann betont, dass mögliche politische Machtverhältnisse in der Zukunft kein Argument bei der Kreisfusion sein kann.

Der Antrag von CDU und Linkspartei wurde dann abgestimmt. Die Piratenpartei setzt sich für eine starke Ausweitung der Bürgerbeteiligung ein. Ich habe für den Antrag gestimmt. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Sodann wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

7 Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 des Regionalverbandes Südniedersachsen e.V. durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen

Dieser Punkt wurde auch schnell durchgewunken. Mir ist nicht klar, aus welchem Grunde diese Tätigkeit des Landkreises Göttingen kostenlos angeboten werden soll.

Der Regionalverband ist im Gespräch für die Entwicklung eines Konzeptes für den Bürgerdialog zur Kreisfusion. Die Bürgerinitiative “Für Osterode” weist in einem Informationsblatt zu Recht darauf hin, dass bereits jetzt nicht zwangsläufig von einer Unparteiigkeit ausgegangen werden kann. Die Verflechtung wird durch die vorliegende Entscheidung enger.

Ich habe mich der Stimme enthalten.

8 Wahrnehmung der zentralen Korruptionsbekämpfung und -prävention durch das Rechnungsprüfungsamt

Die Einrichtung einer Korruptionsbekämpfung ist meiner Meinung nach sinnvoll. Die Ansiedlung beim Rechtnungsprüfungsamt ist organisatorisch nachvollziehber.

Ich habe zugestimmt und der Antrag wurde auch angenommen.

9 – 11 Personalangelegeheiten

Unter diesen Punkten wurden eine Beförderung und zwei Versetzungen in den Ruhestand einstimmig zugestimmt.

12 Berufung als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes;

Der Berufung als Prüferin wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Da wir nicht ausreichend Informationen über die Stellenbesetzung hatten, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

13 Steuerung mit Zielen und Kennzahlen / Änderungsvorschlag

Zu den vorliegenden Entwurf hatte ich umfangreiche Änderungen beantragt. Einige Punkte wurden berücksichtigt, so dass ich den zuletzt zur Abstimmung stehenden Zielpaket zustimmen konnte.

Die im Rahmen meines Beitrages angesprochenen Kritikpunkte lauteten:

• Es werden keine konkreten Aufgaben an die Jugendhilfeplanung gerichtet.

• Eine autarke Wirtschaftsform im Landkreis G
  öttingen ist auch bei erneuerbaren Energien nicht erstrebenswert.

• Leider konnten sich die Abgeordneten nicht zu dem von mir angeregten Fassung eines Tierschutzberichtes entschließen.

Herbe Kritik habe ich von einem SPD-Abgeordneten kassiert. Es ist schön zu sehen, dass er sich mit meinem Antrag beschäftigt hat. Schade ist, dass er ihn nicht zu verstehen vermochte. Angeblich soll ich für Streichung der Bildung eingetreten sein, obwohl ich beantragte, diese als Querschnittsaufgabe in die Präambel aufzunehmen. Der Abgeordnete der Grünen bestand auf der Position, Energie dezentral und regenerativ zu erzeugen und dafür Maismonokulturen in Kauf zu nehmen.

14 Unterrichtung über die Aufnahme eines Kredites über 5.000.000 Euro

Diese Kreditaufnahmen wurden mit dem Haushalt beschlossen und werden nur durch das Gremium zur Kenntnis genommen.

15 Überplanmäßige Ausgabe für die Flachdachsanierung in der Schule im Auefeld Hann.Münden

Die Ausgabe wurde einstimmig angenommen.

16 Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den
Landkreis Göttingen (RROP) / Beitrittsbeschluss zu den Genehmigungsmaßgaben

Der Antrag wurde angenommen. Die Hintergründe der aufsichtsbehördlichen Änderungen waren uns überwiegend unklar, so dass ich mich der Stimme enthalten habe.

17 Anfragen und Anregungen

Der Landrat gab eine lange Antwort auf die Fragen der CDU Fraktion zur Kreisfusion. Er vermutet, dass von der neuen Gebietskörperschaft nach der Fusion ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Es würden alle profitieren, die anderen Kreise jedoch mehr als der Landkreis Göttingen.

Ein Bürger fordert mehr Geld für die Kommunen. Ein Landtagsabgeordneter der CDU sagt, sie habe die finanzielle Ausstattung der Kreise verbessert und das Konnexitätsprinzip eingeführt. Die Kürzungen seien von der Vorgängerregierung (Rot/Grün) zu verantworten.

Eine weitere Frage betraf die Einschätzung eines SPD-Landtagsabgeordneten über die geringere Teilnahme an den Demonstrationen zum ersten Mai in Göttingen. Der Befragte ist auf die Frage nicht eingegangen und berichtete von seiner Veranstaltung in Hann. Münden.

Die Frage, ob bereits eine Entschuldigung eines CDU-Politiker eingegangen sei, der den Landrat als Lügner bezeichnetet, wurde verneint.

Eine weiter Frage betraf die Auswirkungen einer möglichen Kreisfusion auf die Anzahl der Wähler pro Kreistagsabgeordneten. Es ist richtig, dass dieser Quotient sinken wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf die noch geringere Abgeordnetenzahl im Landtag des Saarlandes. Er wies darauf hin, dass die demografische Entwicklung auch bei der jetzigen Situation zu einem Absinken der Anzahl der Abgeordneten führe.

Wir müssen in diesbezüglich in der kommenden Sitzung des Unterausschusses zur Kreisfusion weitere Informationen anfordern.

Ich hoffe, dass meine Anregung – wie von den Grünen und der SPD im Kreis Northeim gefordert- einen Audiostream der Kreistagssitzung zu ermöglichen, nicht untergegangen ist.

Wenn Du es bis hier geschafft hast: Vielen Dank!

Kreisfusion statt Kernfusion Quelle: wikipedia.org

Der aus der Diskussion über den Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen berüchtigte Mitarbeiter des Innenministeriums gab Hinweise über die ministerielle Sicht des Umgangs mit § 14a des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz. Das war klar der interessanteste Teil der Veranstaltung, weil hier der Eindruck entstand, dass Fragen beantwortet wurden, wenn auch nicht zur jedermanns Zufriedenheit.

Ich tippe für Euch einige Dinge in Form einer FAQ, die wegen des Verfahrens und wegen der örtlichen Diskussion für mich interessant waren:

Frage: Wie viel Geld gibt es für die Kreisfusion?
Antwort: Das ist völlig unklar. Die Zahlen zwischen 39 Mio und 107 Mio sind Schätzwerte aufgrund nicht ins Detail untersuchter Höhe von Kassenkrediten. Ferner handelt es sich um Höchstbeträge (bis 75%).

F.: Wann steht fest, wie viel Geld Hannover für die Fusion springen lässt?
A.: Dies wird erst im Rahmen der Verhandlungen geklärt. Jetzt laufen erst Sondierungsgespräche.

F.: Gibt es eine Frist, bis zu der sich die Kreise entschieden haben müssen?
A.: Die Grundsatzbeschlüsse der Kreistage müssen bis zum 31.03.2013 gefasst sein.

F.: Wird erwartet, dass wie bei dem Zukunftsvertrag in der Stadt Göttingen die freiwilligen Kreisausgaben gesenkt werden?
A.: Die freiwilligen Kreisausgaben machen nur einen recht geringen Umfang aus (unter 1% bis 1,3%). Es ist denkbar, dass die Aussicht auf eine künftig effizientere Verwaltungsstruktur dazu führt, dass das Innenministerium auf Einsparungen bei freiwilligen Ausgaben verzichtet.

…und sonst so?

Ich hatte die Erwartung, dass der Kreis Osterode uns mitteilt, ob er sich zwischen Northeim & Göttingen einerseits oder Goslar andererseits entschieden hat. Das geschah nicht. Es gab auch einige, die sich über unzureichende Verwaltungsunterlagen ereiferten (“Mimimimimi”!). In diesem Bereich hätte man sicher vortrefflicher agieren können, mir ist dabei jedoch unklar, wer das zu vertreten hat.

Der Göttinger Landrat gab (wohl abgestimmt mit den anderen Hauptverwaltungsbeamten) einen Zeitplan vor, der nicht von allen akzeptiert werden konnte, weil die Informations- und Beschlusslagen in den einzelnen Kreisen wohl unterschiedlich sind. Es bleibt fraglich, ob die Abgeordneten des Kreises Osterode das Zeitkorsett akzeptieren werden. Die politischen Konfliktlinien in den Kreisen Northeim und Osterode sind mir nicht klar geworden.

Über eine Bürgerbefragung wurde nur am Rande gesprochen. Von den Piraten im Kreis Northeim hörte ich, dass auch dort sich eine Bürgerinitiative gebildet hat, die einer Gebietsänderung kritisch gegenüber steht.

F: Andreas, was hältst Du eigentlich von der Kreisfusion?

A.: Ich habe dieses Thema mit den Piraten aus Göttingen noch nicht ausdiskutiert und folge daher unserem Kommunalwahlprogramm (S. 22). Unser Programm finde ich auch deswegen immer wieder lesenswert, weil ich täglich lese, Piraten haben so etwas gar nicht.

Eine Bemerkung tippe ich für Euch noch zum Schluss. Neulich hatte ich im Rahmen eines Gespräches einen kritischen Hinweis darauf, dass einige Dinge, die bei uns auf der Seite veröffentlicht werden, objektiv nicht richtig sind. Dazu möchte ich ausführen, dass ich mich schon um eine gewisse Objektivität bemühe. Die einzelnen Artikel stellen jedoch meine Sicht der Dinge dar. Im Idealfall versuche ich das zu trennen. Wahrnehmung als solches ist aber eine Sache für sich …

Wenn Du bis hier gelesen hast: Vielen Dank!

Aktualisiert: Sitzungsunterlagen, Grammatik

Meinhart Ramaswamy

Auf dem Landesparteitag am heutigen Samstag wählten die anwesenden Mitglieder Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy zum Spitzenkandidaten. Nach dem ersten Wahlgang lagen er und Christian Koch gleichauf an der Spitze. Christian Koch zog daraufhin zurück, sodass die Stichwahl entfiel.

Einen umfangreichen Bericht findest Du auf den Seiten des Landesverbandes.

Unser Creative Commons Kreis

Der kollektive Entscheidungsprozess ist kein einfacher. Seit ich vor einiger Zeit die im Kreistag vertretenen Parteien und Fraktionen anschrieb, ob sie bereit sind, meinen Antragsentwurf zu unterstützen, hatte ich jede Menge Austausch mit den beteiligten Akteuren. Von der SPD-Fraktion als auch der CDU-Fraktion bekam ich zurückhaltend positive Signale. Zu einer gemeinsamen Antragstellung kam es allerdings nicht.

CC-BY-3.0

Als gemeinsamer Antragsteller fand sich jedoch die Fraktion Die Linke. Der Antrag wird in den nächten Tagen beim Landrat eingereicht. Ich hoffe, er kann im kommenden Personalausschuss und in der darauf folgenden Kreistagssitzung abschließend und zustimmend behandelt werden.

Auf jeden Fall danke ich schon jetzt Allen, die für mein Anliegen ein offenes Ohr hatten. Abgerechnet wird natürlich bei der Auszählung der Stimmen zum Schluss. Du interessierst Dich für Hintergründe?…dann klick hier für den Beitrag mit dem Motivationsfilm zu dem Thema!

Kopieren erlaubt!

Nachtrag: Der Antrag hat die Drs.-Nr. B 0068/2012 erhalten und wird veraussichtlich im Personalausschuss am 11. April behandelt.

Neulich kam das hier verlinkte Schreiben aus dem Kreishaus. Ich habe vor, zu den Zielen Stellung zu beziehen. Insbesondere meine ich, dass die teilweise schwierige Versorgung des Kreisgebietes mit Breitbandanschlüssen Gegenstand meiner Stellungnahme sein wird. Vermutlich wird sich wegen des Mittelfristcharakters auch das einzige Mal in der Legislatur die Möglichkeit bieten, Anträge hierzu zu stellen.

Ich biete Dir hier die Gelegenheit, zu dem Vorschlag des Landkreises Stellung zu nehmen und/oder mir Deine Meinung über Email, der Göttingen-Liste oder der Kommentarfunktion dieses Beitrages zukommen zu lassen. Wie so ein Ziel formuliert wird, kannst Du dem verlinkten aus dem verlinkten Dokument (die letzten Seiten) entnehmen.

Das Kreishaus im Schnee

Der Haushalt des Landkreises, Moderne Gestaltung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und eine Bürgschaft zur Sicherung der Krankenhausversorgung in Hann. Münden waren weitere Themen der außerordentlich langen Sitzung gewesen.

Die Punkte 1 bis 6 erspare ich Euch. Änderungen des Beratungsverlaufes wurden von der CDU beantragt, fanden aber keine Mehrheit. Daniel Choinovski von der SPD ist ausgeschieden, für ihn rückt  Helmut Maier nach und wurde über seine Pflichten belehrt. Das führt zu einer Reihe von Ausschussumbesetzungen, die durchgingen.

Mitteilungen und Berichte des Landrates gibt es nicht. Weil ich am Tage zuvor die Kreisausschusssitzung besuchte, hätte ich erwartet, dass hier einige Dinge, die dort genannt wurden, auch im Rahmen der Kreistagssitzung hätten angesprochen werden können.

8 Ständige Ausstellung „Zwangsarbeit in Südniedersachsen“;

Die Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN hat beantragt, dass die Einrichtung einer Ausstellung geprüft werden soll.

Eine Ausstellung über das Thema ist eine gute Idee. Beim letzten Piratentreffen ist dies überwiegend positiv aufgenommen worden. Dagegen spricht nach unserer Einschätzung nichts, so dass ich dem Antrag zustimmen wollte.

Der Antrag wurde allerdings nur in den Fachausschuss überwiesen.

9 „Verwaltung modern gestalten – Bürgerservice verbessern“

Bei diesem Antrag der Gruppe CDU/FDP soll die Einführung allerlei neuer Möglichkeiten der Dienstleistungserbringung über moderne Formen der Kommunikation durch die Verwaltung geprüft werden. Auf dem Piratentreffen dominierte die einhellige Meinung, dass ich das als Vertreter der Partei des 21. Jahrhundertes befürworten sollte.

Drei Aspekte sind für mich dabei besonders wichtig:

1. Die Einführung neuer Technologien und die Kommunikation sollte in erster Linie mit frei verfügbaren Formaten gestaltet werden. Ich möchte nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat gezwungen werden, Rechner einer amerikanischen Firma mit einer Obstsorte einzusetzen.
2. Es sollte auch geprüft werden, ob anwesenden Besuchern im Kreistag und in den öffentlichen Sitzungen des Landkreises ermöglicht werden kann, gegebenenfalls nach Registrierung einen kostenfreien Zugang zum Internet über die vorhandenen Wlan-Zugänge zu erhalten.
3. Ich sehe es so, dass die Anschaffung von erforderlich werdenen weitern technischen Ausrüstungsgegenständen durch die gewährte Aufwandsentschädiguneg abgegolten ist.

So oder so ähnlich habe ich es dann auch gesagt. Die Sache wurde dann in einen Ausschuss überwiesen und es bleibt abzuwarten, was dabei herum kommt.

10 Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

Die Linkspartei hat das beantragt. Beim Piratentreffen waren die meisten der Meinung, dass dies eigentlich nicht weit genug geht. Das Konsultativ meint, dass das Ergebnis der Befragung nicht bindend ist. Andererseits vertraten die meisten auch die Einschätzung, dass diese Befragung jedenfalls auch wieder besser als gar keine Beteiligung ist, so dass der Zustimmung aus unserer Sicht nichts entgegen steht.

Am Tage vor der Kreisausschusssitzung kam noch eine Ergänzung oder Änderung der CDU/FDP-Gruppe gekommen.

Dass die Linkspartei und die CDU gemeinsam auf einer Linie gehen, sorgte für Aufregung. Eine feste Position der Freien Wähler gibt es noch nicht.

Eine interessante Idee der Grünen war es, demoskopische Mittel zur Ermittlung des Bürgerwillens einzusetzen.

Die Sache wurde auch ohne Entscheidung an einen Ausschuss zur weiteren Befassung überwiesen.

11. Verhandlungen zur Kreisfusion: Verhandlungsmandat und Eckpunkte;

Die Gruppe SPD-B90/DIE GRÜNEN haben sich allerhand Dinge für die Verhandlungen mit den Kreisen Northeim und Osterode ausgedacht, die sie Eckpunkte nennen. Das “Vieleck” an Verhandlungsgrundlage geht in die Richtung, dass sich nach einer Fusion der Kreise möglichst wenig im Kreis Göttingen verändert. Dies stellt den Sinn einer Kreisfusion allerdings in Frage, denn auf diese Weise können sicherlich kaum Einsparungen erzielt werden, was eine Erhöhung der Effizienz der Aufgabenerledigung schwieriger gestalten wird.

Die Redebeiträge waren sehr von Gegensätzen geprägt. Dies spitzte sich auf die Geschäftsordnungsdebatte zu. Die Frage war, ob man nur 10 Minuten reden durfte, weil der Antrag zum ersten Mal behandelt wurde. Weil viel über den mußmatlichen Bürgerwillen geredet wurde, darf ich vermelden, dass eigentlich recht wenige Bürger sich für das Thema interessierten. Wenn ich die Gesichter richtig einschätze, waren als anwesende Öffentlichkeit nur viele Mitarbeiter von Fraktionsbüros und der örtlichen Medien anwesend.

Der Landrat sagt, das Verfahren ist bislang ergebnisoffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion sagte, das Fenster für die Fusion sei gerade jetzt weit offen, weil Stellen vakant sind oder werden und der Termin für die Landtagswahl für die Gebietsänderung günstig ist.

Ich bin noch unentschlossen, ob eine Fusion eine gute Idee ist. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.

Im Anschluss fand die Fragestunde statt:

• Ein Herr aus Rosdorf meint, dass erst die Bürgerbeteiligung statt finden müsste und er ist der Meinung, dass alle Bürger gegen ein Zusammengehen sind. Er kannte offensichtlich die plebiszitären Elemente des Gesetzes nicht und wurde darüber informiert.

12  Bildung eines Unterausschusses „Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen (Kreisfusion)“ des Ausschusses für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung;

Über diesem Antrag der Gruppe SPD-B90/DIE GRÜNEN sprachen wir auch längere Zeit bei den Piratentreffen. Es gab einen Antrag vom 28.11.2011 (B 0288/2011) der selben Gruppe aus dem vergangenen Jahr, in dem sie forderten, im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Parteien Eckpunkte zu entwickeln. Dieser Antrag wurde aus mir nicht bekannten Gründen vor der Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2011 abgesetzt.

Zunächst sah es ao aus, dass der jetzige Antrag darauf abzielt, dass ich kein Mitglied des Gremiums werden darf und die Kleinparteien (FWLG, Linke) mit einem nicht stimmberechtigten Mandant (beratende Stimme) abgespeist werden. Im Kreisausschuss deutete sich an, dass auch Pirat Schelper als nicht stimmberechtigtes Mitglied in die Ausschussarbeit eintauchen darf.

Die Einrichtung eines Unterausschusses klingt allerdings nach Hinterzimmerdiplomatie. Es ist richtig, dass Ausschüsse öffentlich tagen; de facto werden sie aber von der Öffentlichkeit nur spärlich besucht. Dies ist auch beim Thema Kreisfusion zu erwarten. Eine Alternative wäre für mich zum Beispiel, bereits im jetzigen Stadium der Entscheidungsfindung mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen im Landkreis abseits des Zentrums durchzuführen, bei denen alle interessierten Parteien Sprecher benennen können.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es wieder Geschätsordnungsgeplänkel. Die Frage drehte sich darum, ob dieser Antrag jetzt nicht erst dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden müsste, was die CDU meinte. Die Meinung der Verwaltung und der Mehrheitsgruppe war, dass der Kreisausschuss sich damit befasst hat und damit endgültig abgestimmt werden könne.

Ich habe mich der Stimme enthalten.

Im Anschluss daran hat die CDU sich zunächst geweigert, deren Mitglieder für den Ausschuss zu benennen. Das war schon eine sehr konträre Strategie. Ich sinnierte schon ein wenig wie denn das funktionieren kann, wenn ein Unterausschuss tagt und die größte Oppositonsgruppe abwesend ist. Im Lauf der Sitzung nach einer Sitzungspause besann sich die Mehrheitsgruppe allerdings anders und es wurden Mitglieder in den Unterausschuss benannt.

13, 14 Ruhestand

Den unter diesen Tagesordnungspunkten abzustimmenden Versetzungsanträgen in den Ruhestand habe ich zugestimmt. Die Anträge wurden beide einstimmig angenommen.

15 Bürgschaftsähnliches Rechtsgeschäft zur Sicherung der krankenhausärztlichen Grundversorgung in Hann.Münden

Ich konnte die Vorbereitungen des Vertrages nicht angemessen begeleiten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Bürgschaft nicht risikolos sind. Die wirtschaftliche Situation der beteiligten Einrichtungen lässt sich nicht eindeutig bestimmen. Die in der Vorlage enthaltenen Bewertungen von Vermögensgegenständen sind schwierig nachzuvollziehen.

Eine Begeisterung, wie der SPD-Redner aus Hann. Münden sie zu entdecken meinte, hatte sich bei mi nicht eingestellt.

Ich habe mich angesichts der verschiedenen Unsicherheiten der Bürgschaft der Stimme enthalten.

Vielleicht bin ich schon griechenlanddiskussionsgeschädigt und reagiere allergisch auf das Wort Bürgschaft.

16 Erste Änderung der Richtlinie  für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten

Diese Vorlage ging einstimmig durch das Gremium, aus den Diskussionen beim Piratentreffen war keine solide Meinung herauszuhören. Ich habe dem Antrag zugestimmt.

17 Annahme von Spenden/Zuwendungen an den Landkreis Göttingen

Die Vorlage passierte das Gremium einstimmig.

18 Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus am 10. Januar 2012;

Die Fraktionen B90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE haben einmal wieder eine Resolution in das Rennen geschickt. Das Wort “Resolution” wird aus dem Englischen mit Vorsatz übersetzt. Auch hier bin ich einmal wieder der Meinung, man sollte gute Vorsätze tunlichst meiden und die gewünschten Verhaltensweisen besser vorleben.

Ein Staat, der die Meinungsfreiheit nicht schützt, unterstützt den Pluralismus nur halbherzig (Nussbaum, 2010: 408). Der RCDS hat meiner Meinung nach das Recht, den Innenminister und Polizeipräsidenten einzuladen und diese haben das Recht, ihre Sicht der Dinge zu verkünden und zwar erst recht an einer staatlichen Universität.

Ursprünglich wollte ich in diesem Punkt wieder “die Schweiz” machen und mich meiner Stimme enthalten. Ich habe mich dann von den Piraten überzeugen lassen, für den Antrag zu stimmen, weil darin letztlich nur eine Aufarbeitung gefordert wird.

So ist es dann gekommen.

Ich gehe jedoch weiter davon aus, dass die Aufarbeitung auch ohne guten Vorsatz des Kreistages erfolgt und dieser Antrag überflüssig ist.

19 Berufung einer stellvertretenden Elternvertreterin der berufsbildenden Schulen in den Schulausschuss

Die Kandidatin war uns allen unbekannt, so dass nichts gegen eine Zustimmung spricht. Ich wünsche ihr viel Erfolg in dem Gremium.

Bei dieser Gelegenheit darf ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass die Arbeitgeberverbände bis heute es nicht für wichtig genug empfunden haben, eine Vertreterin oder einen Vertreter für den Schulausschuss zu nominieren. Einerseits lese ich in Zeitungen, dass junge Schulabsolventen heute aus Sicht der Ausbildungsbetriebe angeblich nicht ausreichend ausgebildet sind, um einen Ausbildungsplatz zu erhalten, andererseits nehmen die Interessenverbände derselben Firmen aber Möglichkeiten der Teilhabe in diesem Bereich nicht wahr.

20 Beitritt des Landkreises Göttingen als Mitgesellschafter zu der Göttinger
Symphonie Orchester GmbH i.G.

Das GSO ist derzeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Zukunftsvertrag in der Stadt Göttingen hinsichtlich der Kosten sehr in der Kritik. Man mag die Kritik teilen oder nicht, eine Beteiligung des Kreises sichert jedenfalls Einflussmöglichkeiten, die sich der Landkreis nicht nehmen lassen sollte. Ich habe daher zugestimmt.

21 Zuwendungsvertrag zwischen dem Landkreis Göttingen und der Neues Junges Theater UG (haftungsbeschränkt)

In den Zuwendungsvertrag wurden noch kurz vor der Befassung des Kreistages ein klarstellender Hinweis aufgenommen, dass im Falle der von der Stadt angestrebten Neuorganisation der Vertrag neu verhandelt werden muss. Ich habe dem Vertrag zugestimmt.

22 Zusätzliche Umlage an den Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN)

Unter diesem Punkt soll ein Zuschuss für den Betrieb des Teilnetz Rosdorf und Friedland ausgezahlt werden. Die Umlage erfolgt in etwa in Höhe der vergangenen Periode. Im kommenden Jahr soll eine Ausschreibung der Leistungen erfolgen.

Ich habe hier zugestimmt und der Antrag ist so durchgegangen.

23 Neuaufstellung der Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung in Südniedersachsen;

Die Gruppe SPD-B90/DIE GRÜNEN möchte erreichen, dass die Kreisvolkshochschule und weitere Bildungsträger der Region zusammen gelegt werden.

Hierzu soll zunächst ein Gutachten erstellt werden. Meiner Meinung nach ist es in erster Linie Aufgabe der Politik, hier die Strukturen festzulegen. Auch das “Hesse-Gutachten” führt nicht dazu, dass sich politische Konfliktlinien entschärfen. Wenn ein teures Gutachten da ist, wird es entweder angezweifelt werden oder zu einem anderen Ergebnis kommen, so dass man sich das Geld hierfür sparen sollte.

Ich habe gegen den Antrag gestimmt.

Auch hier stellte sich wieder das bereits oben angesprochene Geschäftsordnungsproblem ein. Die CDU-Gruppe verlangte, dass der Antrag erst an einen Ausschuss überwiesen werden sollte. Die SPD/Grünen-Gruppe hat sich nach einer Sitzungspause nur darauf eingelassen, dass das Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, aber die Kriterien dafür im Fachausschuss festgelegt werden sollen.

24 Kostenverteilung Versicherungsamt

Es ging hier um die Abrechnung von Kosten, die bei der Stadt dafür entstehen, dass die Aufgabe des Versicherungsamtes dort wahr genommen werden. Ich habe hier zugestimmt und der Punkt ist problemlos durch den Kreistag gelaufen.

25 Beitritt zum Verein „Gesundheitsregion Göttingen“;

Die Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN beantragt, einem weiteren Verein beizutreten. Die Kosten betragen 1.000,00 EUR pro Jahr. Der Nutzen, der in der Begründung aufgeführt wurde,  erstreckt sich für mich auf auf eine schlecht angeordnete Abfolge von Allgemeinplätzen. Die Dauerstichworte Demographie, Infrastruktur, aktives Wirtschafts- und Versorgungsnetzwerk und Standortmarketing belegen für mich keinen Nutzwert, der einen Vereinsbeitrag in Höhe von 1.000 EUR rechtfertigen würden.

Ich habe als einziger gegen den Antrag gestimmt.

26 Kosten der Unterkunft anheben – plus 10% zur Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG;

Worum es in dem Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE geht, habe ich in etwa in dem Beitrag zum grundsicherungsrelevanten Mietspiegel erläutert.

Die Gefahr weiterer Verluste von Sozialrechtsprozessen des Kreises schafft negative Publizität. Ebenso belastet es die Situation zwischen den Antragstellern und Beschäftigten. Es wäre meiner Meinung nach akzeptabel, bis zum Vorliegen des Gutachtens zum Mietspiegel (nächster Tagesordnungspunkt) erhöhte Beträge bei der Angemessenheitsprüfung zu akzeptieren. Ich war mit der Linkspartei allein für den Antrag.

27 Beauftragung zur Erstellung eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII

Über das Verfahren und Hintergründe der Aufstellung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels hatte ich ausführlich berichtet. Ich habe der Beaufragung zugestimmt.

28 Schaffung von ortsnahen Bahnhaltepunkten;

Über die Behandlung des Antrages der Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss hatte ich schon in dem Bericht zum Wirtschaftsausschuss getippt.

Gegen einen Prüfauftrag spricht nichts, auch wenn ich die Realisierungsaussichten nicht erkenne. Daher habe ich zugestimmt.

Mit Enthaltung des Großteiles der CDU wurde der Antrag angenommen.

29 Förderung der Energieagentur Region Göttingen e.V. (EARG)

Ein Mitglied der Piraten hielt die weitere Unterstützung für sinnvoll. Dies sollte mir ausreichen, um dem Antrag zuzustimmen. Der Antrag ist durchgegangen.

30 Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Für die die Wassergewinnungsanlagen Tiefbrunnen Blümer Berg 2, Tiefbrunnen Klus 1a und 2 sowie Tiefbrunnen Mielenhausen 2 der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH soll ein Schutzgebiet festgelegt werden.

Pirat DE hat sich in die Unterlagen eingearbeitet und mir noch einige Minuten vor der Abstimmung grünes Licht für die Zustimmung gegeben. Dem Antrag wurde einstimmig angenommen.

31 Haushalt 2012 & Anhang

Wir hatten bei dem Piratentreffen zunächst gewankt zwischen Zustimmung und Enthaltung.

Über einige Aspekte der Haushaltsberatungen im Bereich des Schulausschusses habe ich in meinem Beitrag vom 9. Februar berichtet. Dort wurde viel und ausdauernd an der Formulierung von Zielen gefeilt. Dies lenkt von Problemen wie Standortpolitik, Schülerbeförderung oder Inklusion ab ohne dass ein Beitrag zur Verbesserung der Situation geleistet wird.

Ich den letzten Tagen vor der Kreistagsausschusssitzung sind dann noch einige Änderungen in den Bereichen Personal eingegangen, die nicht nachvollziehbar waren. Es ist für mich auch schwer vorstellbar, dass das Defizit durch ausfallende Landeszuweisungen in einem erheblichen Ausmaß sich nicht ankündigen. Dies hat mich zu Auffassung gelangen lassen, dass die Enthaltung die beste Entscheidung ist.

32 Anfragen und Anregungen

Eine Anfrage von Herrn Dinges konnte nicht hinreichend genau beantwortet werden. Die Antwort an die Linkspartei zur Bushaltestelle Bonaforth Schleuse wird zu Protokoll gegeben.

Das war es für heute. Hast Du Fragen? Ich freue mich über die Nutzung der Kommentarfunktion.

Sanduhr -Quelle: wikimedia.org

Das passt umso besser, als die Telekom im Wirtschaftsausschuss Auskunft über den Sachstand des Breitbandausbau gab. Daneben war der Antrag auf Schaffung neuer Bahnhaltepunkte den Besuch im Ausschuss wert.

Sachstandsbericht der Telekom über den Breitbandausbau im Landkreis Göttingen

Der Saal war voll mit Medienvertretern und anderen Interessierten. Der Sprecher des Landrates machte als erstes klar, dass der Landkreis nichts mehr so richtig mit der Angelegenheit zu tun haben will. Wir nennen das jetzt ‘mal Klärung der Zuständigkeit.

Nach seiner Meinung gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Versorgungauftrag zur Versorgung mit schnellem Internet. Er sieht die Unternehmen in der Pflicht. Meine Erinnerung an Vorlesungen, wie Wirtschaft funktioniert, lauteten vom Grundtenor irgendwie anders. Ich meine mich zu erinnern, dass Unternehmen nur dann tätig werden, wenn sich das wirtschaftlich lohnt. Vielleicht ist das schon zu lange her…

Jedenfalls wurde der nun nach Aussage der Telekommitarbeiter abgeschlossene Ausbau staatlich gefördert. Das Land Niedersachsen machte dies 2008 im Rahmen der “Breitbandinitiative” des Konjunkturpaketes II . Der Kreis hatte sich damals nur mit Gemeinden zusammen geschlossen, um die erforderliche Kofinanzierung zu erbringen. Hier hatte der Landkreis sich den Hut aufgesetzt, um die Koordination zu regeln.

Netzwerk - Quelle: wikimedia.org

Was sehr seltsam ist: Der Landkreis kennt nach eigener Aussage nicht die genauen Modalitäten zur Ausschreibung der Förderung sondern erhält die Informationen über den erfolgreichen Bieter, die Deutsche Telekom AG. Die wiederum sagt, es sollten 65% der unterversorgten Bereiche mit 2 Mbit-Bandbreite versorgt worden. Es gibt keinen Anspruch auf Versorgung des gesamten Kreisgebietes.

Die Mitarbeiter der Telekom sind der Meinung, ihren Teil des Vertrages erfüllt zu haben. Es wurden 24 Baumaßnahmen durchgeführt. Damit werden sogar mehr als 65% der Adressen versorgt. Die Telekom ist auch der Meinung, dass die Art der Versorgung (Festnetz, Glasfaser, Mobilfunk) nicht vorgeschrieben war. Sie bezeichnet das als “technikneutral”.

Die Fragerunde der anwesenden Kundinnen und Kunden der Telekom hat in erster Linie ein ernüchterndes Bild von deren Dienstleistungsqualität ergeben. Es wurde geschildert, dass die Daten der Kundenberater sehr unterschiedlich sind zu den Daten, die tatsächlich am Anschluss gemessen werden können. In Gebieten, die über Mobilfunk angebunden werden, sei der Tarif so bemessen, dass bereits nach geringer Inanspruchnahme die Geschwindigkeit gedrosselt wird. In einigen Fällen erhalten Kunden bis zu 8 Auftragsbestätigungen mit abweichenden Daten, obgleich sie keinen Kontakt mit der Firma hatten. Die Gemeinden, denen die Kofinanzierung oblag, haben noch keine in sich schlüssigen Abrechnungsunterlagen. In einen Dorf stehen Kästen für Glasfaseranbindung, diese werden jedoch nicht genutzt und die Kunden werden auf schwachbrüstigere Funkanbindungen verwiesen.

Als harte Fakten konnte man nur festhalten, dass

• der Ausbau abgeschlossen ist und

• die Bilanzierung durch das Wirtschaftsministerium erst im Sommer erfolgt.

Damit schauen Kundinnen und Kunden, die noch nicht angebunden sind, in die Röhre. Das ist sehr ernüchternd. Die Aussicht, über die Gemeinde an die Telekom heran zu treten, verblieb vage.

Als Urgöttinger, der seine Jugend im Landkreis verbacht hat, ist das eine miserabele Perspektive. Ich kann mir nicht vorstellen, in ein Dorf im Landkreis Göttingen zurück zu ziehen, wenn ich die Aussicht hätte, dort keinen Internetzugang auf dem Stand der Technik zu erhalten. Ich kann die Enttäuschung der Ortsbürgermeisterinnen und -bürgermeister gut verstehen.

Die Forderung nach freiem Zugang zu digitaler Kommunikation (das heißt nicht: Internet für lau) ist ein Grund für mich, Pirat zu sein. Dies gilt in der Stadt als auch auf dem Land. Insofern werden wir uns nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn es um einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag geht.

Schaffung von ortsnahen Bahnhaltepunkten

Die Mehrheitsgruppe im Kreistag hat beantragt, prüfen zu lassen, ob neue Bahnhaltepunkte geschaffen werden können. In dem Antrag werden Bovenden, Weende, Rosdorf und Obernjesa genannt.

Die Verhandlungen sollen mit der Gemeinde Rosdorf, dem Flecken Bovenden, der Stadt Göttingen und der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG – Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr) geführt werden.

Die Nachfragen der anderen Parteien zu diesem Prüfauftrag gingen eigentlich in die Richtung, dass keiner so recht daran glaubt, dass sich dies finanzieren lässt. Es handelt sich immerhin um viele Bahnhöfe, die einmal aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben wurden. Geradezu entschuldigend meinte ein Ausschussmitglied, es sei ja nur ein Prüfauftrag; wenn die Prüfung ergibt, dass es zu teuer sei, werde halt nichts draus.

Und so stimmten alle Mitglieder bis auf drei Enthaltungen für den Antrag. Es ist ja nicht zu befürchten, dass die Maßnahme realisiert wird.

Ich schneide aus dem Gespräch einmal das Thema Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen aus.

Worum geht es?

Die Stadt Göttingen ist bei Finanzausgleichszahlungen kreisangehörige Gemeinde (§ 169 NKomVG). Als solche muss sie an den Landkreis die Kreisumlage zahlen. Für die Kreisaufgaben, die sie ausübt, erhält sie allerdings Zuweisungen. Diese werden in irgendeiner Form mit der zu zahlenden Kreisumlage verrechnet.

Die Höhe der Beträge für diese Zahlungen steht im Streit zwischen der Stadt und dem Kreis.

Streng öffentlich! Quelle: piratenpartei.de

In der Vergangenheit hat es wohl eine Vereinbarung gegeben, die unter Beteiligung des Innenministeriums zustande kam. Diese hat die Stadt zum Ende des Jahres gekündigt. Jetzt erfolgen bis zum Abschluss einer neuen Regelung nur Abschlagszahlungen.

Das im Schatten der Hierarchie erzielte Verhandlungsergebnis ist aus Sicht von Herrn Meyer ungünstig für die Stadt. Generell ist er der Meinung, dass städtische Anliegen durch die Abgeordneten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Die Zukunft (keine politische Diskussion ohne)

Die Höhe der Überweisungen des Landkreises an die Stadt spielen auch eine Rolle bei der Diskussion um den sogenannten Zukunftsvertrag (Entschuldungshilfe). Die Einschätzung der Verwaltungsleitung der Stadt war, dass der Zukunftsvertrag vom Land nur dann akzeptiert wird, wenn bis Juni dieses Jahres ein verbindliches Übereinkommen zwischen Stadt und Landkreis über den “internen Finanzausgleich” zustande kommt. Sollte dies zutreffend sein, ist die Stadt in der schwierigeren Verhandlungsposition, weil die Zeit auf der Seite der Beibehaltung des status quo spielt.

Meine Einschätzung:

Es gab Abgeordnete, die den Eindruck machten, eine Ahnung von den Zusammenhängen zu haben. Dies waren entweder solche, die längere Zeit im Kreistag waren oder solche, die im Kreistag und im Stadtrat gleichzeitig vertreten sind. Es ist im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich, einen hinreichend guten Überblick über die Verflechtungen zu gewinnen. Die Sondersituation Göttingens verkompliziert die ohnehin schon schwer zu durchschauende Materie des Finanzausgleichs. Wenn über regionale Änderungen der Gebietszusammenschnitte diskutiert wird, sollte dieser Punkt auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Zum Schluss (Kreisfusion)

Einige der anwesenden Abgeordneten gaben ihre Einschätzung zu der künftigen Gestalt einer möglichen Region Südniedersachsen. Sie entwickelten dabei recht unterschiedliche Erwartungen und Szenarien, mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Keiner der Abgeordneten erwähnte dabei, dass die Einwohner und Einwohnerinnen durch eine Bürgerbefragung eingebunden werden.