Ich schneide aus dem Gespräch einmal das Thema Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen aus.

Worum geht es?

Die Stadt Göttingen ist bei Finanzausgleichszahlungen kreisangehörige Gemeinde (§ 169 NKomVG). Als solche muss sie an den Landkreis die Kreisumlage zahlen. Für die Kreisaufgaben, die sie ausübt, erhält sie allerdings Zuweisungen. Diese werden in irgendeiner Form mit der zu zahlenden Kreisumlage verrechnet.

Die Höhe der Beträge für diese Zahlungen steht im Streit zwischen der Stadt und dem Kreis.

Streng öffentlich! Quelle: piratenpartei.de

In der Vergangenheit hat es wohl eine Vereinbarung gegeben, die unter Beteiligung des Innenministeriums zustande kam. Diese hat die Stadt zum Ende des Jahres gekündigt. Jetzt erfolgen bis zum Abschluss einer neuen Regelung nur Abschlagszahlungen.

Das im Schatten der Hierarchie erzielte Verhandlungsergebnis ist aus Sicht von Herrn Meyer ungünstig für die Stadt. Generell ist er der Meinung, dass städtische Anliegen durch die Abgeordneten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Die Zukunft (keine politische Diskussion ohne)

Die Höhe der Überweisungen des Landkreises an die Stadt spielen auch eine Rolle bei der Diskussion um den sogenannten Zukunftsvertrag (Entschuldungshilfe). Die Einschätzung der Verwaltungsleitung der Stadt war, dass der Zukunftsvertrag vom Land nur dann akzeptiert wird, wenn bis Juni dieses Jahres ein verbindliches Übereinkommen zwischen Stadt und Landkreis über den “internen Finanzausgleich” zustande kommt. Sollte dies zutreffend sein, ist die Stadt in der schwierigeren Verhandlungsposition, weil die Zeit auf der Seite der Beibehaltung des status quo spielt.

Meine Einschätzung:

Es gab Abgeordnete, die den Eindruck machten, eine Ahnung von den Zusammenhängen zu haben. Dies waren entweder solche, die längere Zeit im Kreistag waren oder solche, die im Kreistag und im Stadtrat gleichzeitig vertreten sind. Es ist im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich, einen hinreichend guten Überblick über die Verflechtungen zu gewinnen. Die Sondersituation Göttingens verkompliziert die ohnehin schon schwer zu durchschauende Materie des Finanzausgleichs. Wenn über regionale Änderungen der Gebietszusammenschnitte diskutiert wird, sollte dieser Punkt auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Zum Schluss (Kreisfusion)

Einige der anwesenden Abgeordneten gaben ihre Einschätzung zu der künftigen Gestalt einer möglichen Region Südniedersachsen. Sie entwickelten dabei recht unterschiedliche Erwartungen und Szenarien, mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Keiner der Abgeordneten erwähnte dabei, dass die Einwohner und Einwohnerinnen durch eine Bürgerbefragung eingebunden werden.

360-Grad Rundumblick über Goslar; Quelle: Wikipedia

Die Aufgabe des NLT ist es letztlich, Lobbyarbeit für die niedersächsischen Landkreise zu betreiben. Dieses Eigeninteresse muss man bei den Vorträgen berücksichtigen. Am Ende fand ich die Sicht der Referenten auf die Angelegenheiten des Landkreises allerdings überwiegend spannend.

In diesem Artikel picke ich willkürlich einige Themen des Tages heraus, denen ich dadurch das Prädikat “erwähnenswert” erteile.

Über den Landkreistag

Die Struktur des NLT setzt überwiegend auf die Vertretung der Verwaltungselite der Kreise. Im Geschäftsführenden Vorstand sind neben dem Geschäftsführer Landräte der beiden Lager. Gemeint ist damit die SPD (Landrat Reuter, Göttingen) und die CDU (Landrat Wiswe, Celle). Die in den für die Willensbildung zentralen Ausschüssen vertretenden ehrenamtlichen Mitglieder aus den Kreistagen spielen wohl nur eine untergeordnete Rolle. Nach dem Proporz kann darauf geschlossen werden, dass auch hier nur Abgeordnete aus den “Lagern” Zugriff haben.

Themen

Die im Rahmen der Ausschussvorstellung genannten Themen stellten eigentlich den interessantesten Teil der Vorstellung dar.

Wirtschaft, Verkehr, Bauweseen

So wurde aus dem Bereich Wirtschaftsförderung berichtet, dass zentral die Vorbereitung der kommende Förderperiode der Europäischen Union ab 2014 ist. Ein Besucher fragte, ob es richtig sei, dass nur noch Orte gefördert werden können, die in einer Metropolregion liegen. Diese Frage hat der Referent im Ergebnis offen gelassen, in dem er darauf hinwies, der NLT versuche, dies zu verhindern. Die Tätigkeit unserer Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg wurde in diesem Zusammenhang kritisch beurteilt. Die Konfliktlinie verlaufe generell zwischen den Extremen “Stärken stärken” und “alle mitnehmen”.

Weil der Referent sich im Zusammenhang mit der Pflicht (anderer) Landkreise zur Versorgung mit Krankenhäusern kritisch mit der Tendenz zu Privatisierung äußerte, fragte ich, wie seine Einschätzung zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung ist. Sowohl in der Stadt (GWG) als auch im Landkreis Göttingen (WRG) ist diese Tätigkeit ausgelagert. Leider musste ich mich hier mit der ausweichenden Antwort zufrieden geben, dass für die Wirtschaftsförderung eine angemessene Organisationsform gefunden werden müsse.

In einem späteren Beitrag fand ich noch eine weitere rechtliche Interessenkollision bemerkenswert. Während bei der wirtschaftlichen Betätigung des Kreises in Einrichtungen, Eigenbetrieben oder Kommunalen Anstalten das Wohl des Kreises im Vordergrund steht, ergibt sich nach den Regelungen des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes ein Vorrang des unternehmerischen Interesses. Auch aus diesem Aspekt heraus ist die Forderung, die wir im Kommunalwahlprogramm aufgestellt haben, berechtigt: Wir sind gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Schulen, Kultur

Der NLT begrüßt hier die organisatorische Zusammenführung der Haupt- und Realschule zur Oberschule. Die Einführung der Inklusion stelle die Landkreise vor große Herausforderungen. Die fällig werdenden Umbauarbeiten sollen hier das kleinere Problem sein. Nach Einschätzung des Referenten sei überhaupt noch nicht absehbar ist, wie sich das Lernen in Klassen mit mehreren Integrationhelfern darstellt. Ich halte die Vorsicht an dieser Stelle für übertrieben. Zutreffend ist allerdings, dass wir auch in unserem Landkreis weiter sein könnten, was die Vorbereitung auf diese Regelung angeht.

Umweltschutz & Raumplanung

Aus diesem Bereich hat mir besonders gefallen, dass sich der Verband für eine Änderung des Baugesetzbuches einsetzt. Er will erreichen, dass der Bau industrieller Fleischproduktionsanlagen (Tiermast) nicht mehr als ein privilegiertes Vorhaben angesehen wird. Bei der jetzigen Rechtslage haben Antragsteller bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf die Baugenehmigung. Dies ist in weiten Teilen Niedersachsens ein großes Problem und ich hoffe sehr, dass wir davon verschont bleiben.

Finanzierung der Landkreise

Wie bei der zweiten Kreistagssitzung wurde bei diesem Punkt allerhand über die Steuerverteilung und miserabler Einnahmesituation anhand von Zahlenreihen, Tabellen und Tortengrafiken erläutert. Ich finde es immer schwach, wenn nur nach den Ländern und dem Bund gerufen wird: Die sind auch klamm.

Meine Frage, wie hoch zum Beispiel man die Mehrwertsteuer erhöhen müsste, um unter ceteris paribus Bedingungen  ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen, blieb dann auch unbeantwortet..

Ich meine, der oben beschriebene Lagerproporz im NLT hat an dieser Stelle Nachteile. Es wird überwiegend nach Lösungen gesucht, die andere verantwortliche Stellen belasten. So wird man sicher keinen Ausweg des Schuldenproblemes finden, weder in Deutschland noch in Griechenland oder irgendwo anders.

Weil die weiteren Themen (Daseinsvorsorge am Beispiel von Abfallrecht und Rettungsdienst, Zuständigkeit für soziale Leistungen) sehr intensiv behandelt wurden, fange ich hier gar nicht erst an, diese anzutippen.

Dass das allerdings so war, hat mir gut gefallen, so dass ich für den Tag ein sehr positives Fazit ziehe.

Der Kornmarkt in Osterode/Harz, Quelle: wikipedia.de

Wir wollen mir den Osteroder Piraten und Freibeutern über deren Einschätzung zur Diskussion über eine Regionsbildung im Süden Niedersachsens sprechen. Außerdem möchten wir

• über die Vorbereitung zur Landtagswahl,
• Möglichkeiten zur Mitarbeit und auch über
• die Verfahren Bildung eines Kreisverbandes

berichten. Die Formulierung “Piraten und Freibeuter” sind eingeladen bedeutet in Kreisen der Piratenpartei, dass nicht nur Parteimitglieder, sondern auch sonstige Interessierte herzlich eingeladen ist. Dies ist bei uns selbstverständlich, weil Öffentlichkeit und Transparenz bei uns groß geschrieben werden. Weil wir die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Umständen für eine Änderung der Bestellung der Tischgröße benötigen, bitten wir Dich, dich bei Andreas Schelper per Email (Andreas.Schelper[ät]piratenpartei-goettingen[Punkt]de) kurz anzukündigen, dass Du teilnehmen wirst. Wir freuen uns auf das Treffen!

Streng öffentlich! Quelle: piratenpartei.de

Neben einer Nachlese des piratigen Bundesparteitages dürften sich die Gedanken um den am Freitag, 9. Dezember 2011 statt findenden Kreisverbandstag kreisen. Wir freuen uns auf Deine Teilnahme sowohl beim öffentlichen Piratentreffen als auch beim öffentlichen Kreisverbandstag.

Die erste Sitzung war geprägt von der Vergabe von Posten und Positionen. Zu Beginn hatte alles mit der Vereidigung des Landrates, der Wahl der Kreistagsvorsitzenden und deren Vertreterinnnen und Vertretern etwas Staatstragendes. Es gab Blumen für die Gewählten, Händeschütteln und Fotos mit der Presse. Herr Landrat Reuter hat mich kurz begrüßt; in seiner Rede stellte er seinen Willen zur Kooperation stark in den Vordergrund. Ich wünsche ihm und den anderen Gewählten gutes Gelingen.

Das Kreishaus

Die Bildung des Kreisausschusses hätte für mich günstiger verlaufen können. Meine Überzeugungskraft reichte leider nicht aus, für meinen Antrag „Gruppenlose Abgeordnete besser einbinden“ ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen, so dass er abgelehnt wurde. Ich bedanke mich bei der überwiegenden Mehrheit der Kreistagsabgeordenten, die für diesen Antrag stimmten. Da ich am äußersten Rand des Saales platziert wurde, konnte ich nur wenige Mitglieder aus der CDU/FDP-Gruppe erkennen, die dagegen stimmten. Nun darf ich im Kreisausschuss ‘halt nur Zuhörer sein. Die sich daraus bei mir ergebenden Fragen müssen dann wohl Auswirkungen auf die Dauer der Kreistagssitzungen haben.

Bei der Ausschussbildung muss ich gestehen, dass ich viele der zur Wahl stehenden Personen nicht kannte. Häufig waren auch Wiederwahlvorschläge auf den Tagesordnungspunkten. Hier wusste ich nichts anderes zu tun, als mich der Stimme zu enthalten.

Ein kleiner Höhepunkt war die Vergabe der Ausschussvorsitze nach dem Zugriffsverfahren. Die Art und Weise der Besetzung der Vorsitze hat mich ein wenig an den Akt des „Reizens“ beim Skatspiel erinnert. Dass die CDU/FDP-Gruppe den Vorsitz im Jugendhilfe und auch im Sozialausschuss beanspruchte, fand ich überraschend. Die Reaktion auf meine Bemerkung in dieser Richtung aus meiner Nähe („Meinen Sie etwa, die CDU kann nicht sozial?“) ist natürlich berechtigt. Ich hatte wohl das Gewicht der Themen Soziales und Jugendhilfe bei anderen Parteien überschätzt.

Am Ende habe ich mich wie beabsichtigt dem Schulausschuss angeschlossen. Unser großer Kreisverbandskapitän Meinhart besetzt den SGB-II Beirat. Dabei wird er von einem weiteren Pirat unterstützt, von dem ich nicht weiß, ob es ihm recht ist, wenn ich ihn hier namentlich nenne.

Es war für mich sehr hilfreich, dass ich die einzelnen Tagesordnungspunkte der Sitzung während der beiden letzten Piratentreffen mit Euch durchsprechen konnte.

Uns ist dabei aufgefallen, dass Landrat Reuter den Kreis für sagenhafte 20 Gremien vertritt. Es handelt sich dabei auch um Aufsichtsgremien. Wenn diese nur an drei Terminen im Jahr tagen, ist er an drei Monaten (wenn man von 20 Arbeitstagen im Monat ausgeht) im Jahr allein mit diesen Tätigkeiten beschäftigt. Dies sind Zeiten, in denen er die Verwaltung nicht führen kann. Es erscheint mir als kommunal-politischem Amateur schwierig, in derart vielen Aufsichtsräten eine effektive Aufsicht zu führen. Ich denke da gerade an verschiedene Insolvenzen im kulturellen Bereich in Göttingen.

Alles in allem habe ich mich in der Sitzung wohl gefühlt. Meinen Nachfolgern in fünf Jahren wünsche ich jedoch, dass sie zu Mehreren im Kreistag vertreten sein werden. Dann wird es sicher etwas zwangloser. Ach ja: War mein Gezwitscher eigentlich umsonst oder hat es jemand außerhalb des Kreistages zur Kenntnis genommen?

Weiter geht es am 24. November im Schulausschuss.

haben Sie vielen Dank für die Einladung zur Kreistagssitzung, die mich am Montag, 24.10.2011 erreichte. Zu der Sitzung möchte ich im Zusammenhang mit der Bildung des Hauptausschusses (Kreisausschuss), Ziffer 9 auf der Einladung folgenden Antrag stellen:
Der Kreistag möge beschließen: „In der laufenden Legislatur können fraktions- und gruppenlose Mitglieder des Kreistages gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG abweichend von § 5 der Hauptsatzung des Landkreises Göttingen auf Wunsch Mitglied mit beratender Stimme im Kreisausschuss werden.“

Das Kreishaus

Begründung:
Das neu eingeführte Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen soll zivilggesellschaftliche Beteiligung neben Beruf und Familie fördern. Dies geschieht in erster Linie durch verbesserte Teilhabemöglichkeiten. Als gruppen- und fraktionsloses Mitglied des Kreistages ist es lediglich möglich, sich einem Ausschuss anzuschließen, der nicht der Kreisausschuss ist.

Dies führt dazu, dass diese Personen im wesentlichen von der wichtigen Ausschussarbeit in anderen Gremien ausgeschlossen sind. Durch die kurze Zeit zwischen Einladung und Sitzung des Kreistages ist es auch nicht möglich, sich entscheidungsrelevante Informationen rechtzeitig aus anderen Quellen zu beschaffen.

So werden in der konstituierenden Sitzung eine Vielzahl von Gremienbesetzungen bestimmt, ohne dass aus den Sitzungsunterlagen mit hinreichender Sicherheit auf die Qualität und Effizienz der Arbeit und Ergebnisse der Gremien in der vergangenen Periode geschlossen werden kann. Es ist für die kommende Sitzung, in der der Haushalt eingebracht wird, zu erwarten, dass dies ebenso ist.

Aus diesem Grunde ist es gerade für fraktions- und gruppenlose Abgeordnete wichtig, in dem bedeutenden Querschnittsgremium Kreisausschuss um ergänzende Informationen zu bitten. Ein Fragerecht räumt die Hauptsatzung in der jetzigen Form jedoch nicht ein (vgl. § 5).

Mit diesem Antrag wird nicht der Wunsch verfolgt, für eine Legislaturperiode ein „lex Piratenpartei“ zu manifestieren. Der zu treffende Beschluss begünstigt alle Abgeordnete, die sich im Laufe der Legislatur entschließen, nicht mehr in einer Gruppe oder Fraktion organisiert zu sein, soweit darauf hin eine Neubesetzung der Ausschüsse erfolgt. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass in der jetzigen Wahlperiode die Hauptsatzung an das neue Kommunalverfassungsrecht angepasst wird. Ich werde mich im Rahmen der Aktualisierung auch hier dafür einsetzen, dass die angestrebte Regelung Bestand über die vor uns liegende Wahlperiode hinaus hat.

§ 71 Abs. 10 NKomVG lässt diese Entscheidung zu.

Hierfür bitte ich um einen einstimmigen Beschluss des Kreistages.

Das Kreishaus

Im Anschluss daran könnten die Diskussionen über die konstituierende Sitzung des Kreistages am 2. November kreisen. Zwar ist noch keine Einladung eingegangen, die Tagesordnung ist schon auf dem Sitzungskalender des Landkreises Göttingen einsehbar. Wir freuen uns auf Deinen Besuch!

Es ist ein Beschluss über die Durchführung des Kreisverbandsparteitages zu treffen. Wir planen, den Verbandsparteitag am Freitag, 9. Dezember 2011 in der Diva Lounge durchzuführen. Wenn Du Pirat bist und in der letzten Zeit umgezogen bist, ist es übrigens eine gute Idee, uns Deine aktuelle Adresse mitzuteilen. Wir wollen neben der obligatorischen Einladung über Email auch ein Anschreiben an alle Göttinger Piraten verschicken. Den Vorschlag für die Tagesordnung werden wir rechtzeitig auch auf dieser Seite bekannt geben.

Besserer Verbraucherschutz durch Regionsbildung?

Daher sehen wir uns zum nächsten Piratentreffen erst am 10. Oktober 2011 um 20.00 Uhr im APEX, Burgstraße 46, 37073 Göttingen. Ihr seid neben der Teilnahme an dem nächsten Treffen auch dazu eingeladen, Eure Meinung dazu mit Hilfe der Kommentarfunktion zu hinterlassen.

Da die Studie in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, gibt es natürlich eine Zusammenfassung [2] für alle, die sich Lektüre des Werkes abkürzen möchten. Das Werk erkenne eine wachsende Bereitschaft, sich auf Reformen einzulassen, da vor allem die demographische und haushalterische Ausgangssituation der Gebietskörperschaften ein entsprechendes Handeln nahe legt. Die Piratenpartei Göttingen hat in Ihrem Kommunalwahlprogramm zu diesem Thema Stellung bezogen.

Auf Seite 24 heisst es: Wir stehen der Absicht, Gemeinden und Landkreise zusammen zu schließen, positiv gegenüber, wenn dabei die modernen Kommunikationsmittel zu dezentraler kommunaler Dienstleistung (eGovernment) gewährleistet ist. Bei der Planung derartiger Projekte ist es Ziel, auf die Beauftragung von teuren Gutachten zu verzichten. Die Politik muss Entscheidungen erforderlichenfalls mit Bürgerbeteiligung treffen. Verantwortung für politisches Handeln darf nicht an externe Experten delegiert werden.

Lasst uns das Thema diskutieren!

[1] Kommunalstrukturen in Niedersachsen: eine teilregionale Untersuchung für den Raum Südniedersachsen (Göttingen, Northeim, Osterode am Harz), Abruf: 29.09.2011

[2] Kommunalstrukturen in Niedersachsen: Eine teilregionale Untersuchung für den Raum Südniedersachsen (Göttingen, Northeim, Osterode am Harz) Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse, Vorstellung und Pressekonferenz am 28. September 2011 in Göttingen, Abruf 29.09.2011

Wie geht eigentlich Nahverkehr?

Dies und andere Themen werden uns auf dem kommenden Piratentreffen am Montag, 26. September 2011 ab 20.00 Uhr im Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen) beschäftigen. Du bist eingeladen, uns mit Deiner Meinung zu unterstützen. Hier findest Du

• einen Vorschlag für eine Tagesordnung.

Weitere Information:

• Nahverkehrsplan steht vor seiner Fortschreibung

Hier möchten wir unser Programm umsetzen.

Übrigens: Es ist nicht erforderlich, Kopftuch und Augenklappe zu tragen! Du hast die Möglichkeit, Themenwünsche oder sonstige Anregungen über die Kommentarfunktion zu geben.