Kategorien-Archiv: AG Kommunalpolitik Göttingen
Im Zweifel für den Ungehorsam
Die Ratsfraktion GöLinke hat einen neuen Versuch unternommen, die Verwaltung Göttingens dazu zu bewegen, die laufenden Abschiebungen in das Kosovo eigenverantwortlich zu stoppen und damit dem Beschluss des Rates vom September 2009 nachzukommen. Die damalige Resolution war an die Niedersächsische Landesregierung und damit an den Innenminister Uwe Schünemann gerichtet. Dieser hatte allerdings postwendend mit der [...]
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Schünemann weist an – Göttingen weist aus
Das ist das Fazit einer Frage der Göttinger Piraten an den zuständigen Dezernenten anlässlich der Bürgerfragemöglichkeit während der Sitzung des Stadtrats am 5.2.2010:
Welche Kriterien sind für die Verwaltung ausschlaggebend, um Roma abzuschieben bzw. ihnen den Aufenthalt weiter zu gestatten?
Hat die Verwaltung bzw. haben die Sachbearbeiter in Göttingen Anschauung über die konkrete Situation vor [...]
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Was haben Piratenthemen mit Kommunalpolitik zu tun?
Ich möchte die Mail von Ramaswamy “Die Piraten, neue Themen und die Kommunalpolitik” zum Anlaß nehmen, dazu ein paar Gedanken los zu werden.
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Anmerkungen zur Ratssitzung – Haushalt
Hier ist noch der dritte und letzte Teil der Anmerkungen zur Ratssitzung:
Haushalt der Stadt Göttingen
Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) eröffnete die Sitzung mit einer recht ernsten Rede an die Nation, äh den Rat. Er sprach gut eine halbe Stunde über die finanzielle Situation der Stadt und machte kein Hehl daraus, dass er den aktuellen Haushaltsbericht [...]
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Anmerkungen zur Ratssitzung – Gedenken
Wir kommen zum nächsten Teil aus der Reihe Anmerkungen zur Ratssitzung. Die Tatsache, dass beim Tagesordnungspunkt 8 innerhalb von Minuten Stichwörter wie entglaste Fenster, Zivilcourage, Polizeistaat, Neonazis und Antifa fielen, zeigt, dass es hier recht leidenschaftlich zur Sache ging.
Gedenken an Conny Wessmann
Vor zwanzig Jahren, eine Woche nach dem Mauerfall am 17. November 1989, kam es [...]
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Anmerkungen zur Ratssitzung – Informationsfreiheitssatzung
Am Donnerstag war die erste Göttinger Ratssitzung seit Gründung der AG Kommunalpolitik. Wir waren da und liefern hiermit einen Bericht aus piratiger Perspektive.
Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen:
Informationsfreiheitssatzung für Göttingen
Gedenken an Conny Wessmann
Haushalt der Stadt Göttingen
Teil I: Informationsfreiheitssatzung für [...]
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Das Ziel heißt “Kommunalwahl 2011″
Immer das Ziel “Kommunalwahl 2011″ im Auge behaltend, gilt es jetzt Organisationsstrukturen aufzubauen, die uns auf dem Weg zum Ziel und wenn möglich auch darüber hinaus begleiten werden. Das Ziel heißt “Kommunalwahl 2011″ bzw. Kandidaten unserer Piratenpartei als gewählte Vertreter in den Rat der Stadt zu bekommen.
Ganz grob berechnet werden das pro 2 % Stimmenanteil [...]
Kooperationsvereinbarung zwischen Göttingen und Nanjing