Heute bekam ich eine Email, aus der hervorging, dass sie dies im Herbst planen. Ich hoffe, sie finden genug Berichterstatter.

Ich hebe meinen Daumen und sage artig: Vielen Dank!

Verwendung mit Genehmigung von http://www.donnerstag-veggietag.de

Am Montag, 21. Mai 2011 werden Luisa Huchting und Irmela Erckenbrecht uns über die Initiative berichten. Ich freue mich im Anschluss daran auf eine anregende Diskussion. Wir treffen uns um 20.00 Uhr im Seminarraum des Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen). Wenn Du früh kommst, kannst Du auf einen Sitzplatz hoffen.

Göttingen in Südniedersachen Quelle: wikipedia.org

Wenn Du Dich traust, den [Diesen Beitrag vollständig lesen]-Knopf zu klicken, bekommst Du neben weiterem noch Informationen zu dem Thema Steuerung mit Zielen und Kennzahlen.

1 – 4 Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Protokollgenehmigung, Mitteilungen / Berichte

Die ersten 4 Punkte rutschten so durch. Es gab keine Mitteilungen des Landrates.

5. Vorläufige Aussetzung der Nachbesetzung der Leiterin/des Leiters der
Finanzverwaltung (FWLG-Kreistagsfraktion)

Hintergrund des Antrages ist, dass die Vorgängerin ausgeschieden ist. Die FWLG möchte die Ausschreibung erst bei Klarheit, ob es zu einer Kreisfusion kommen wird oder nicht. Personalkostenreduktion ist einer der Hauptgründe, der für die Kreisfusion angeführt wird. Dies soll zu einer effizienteren Aufgabenerledigung führen. Wir waren beim Piratentreffen überwiegend der Meinung, dass der Antrag folgerichtig ist.

Die CDU hält sowohl die Kreisfusion als auch die Aussetzung der Ausschreibung für unverantwortlich. Die Grünen sind gegen eine Aussetzung der Ausschreibung. Die SPD beantragte, den Antrag im Ausschuss behandeln zu lassen. Die Linkspartei ist gespannt auf die Diskussion im Ausschuss, in den er ohne Abstimmung überwiesen wurde.

6. Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

• Antag der Kreistagsfraktion DIE LINKE mit Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP
• Änderungsantrag der Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen

In dem erwarteterweise konfrontativsten Thema des Sitzungstages wirft die SPD der CDU vor, mit falschen Zahlen agiert zu haben. Die CDU ist gegen die qualifizierte Bürgerbefragung der Mehrheitsgruppe. Die FWLG ist der Meinung, dass der zugestimmt werden kann, wenn die Vorgaben ergebnisoffen gestaltet werden. Die Bürgerbeteiligung unter einer Bedingung sei nicht akzeptabel. Die Linkspartei ist gemeinsam mit der CDU derselben Auffassung.

Die Grünen sagen, dass uns unsere Region nicht gleichgültig sein kann. Argumentativ war mir der Beitrag nicht so recht klar. Letztlich hat ein CDU-Mann betont, dass mögliche politische Machtverhältnisse in der Zukunft kein Argument bei der Kreisfusion sein kann.

Der Antrag von CDU und Linkspartei wurde dann abgestimmt. Die Piratenpartei setzt sich für eine starke Ausweitung der Bürgerbeteiligung ein. Ich habe für den Antrag gestimmt. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Sodann wurde der Antrag der Mehrheitsgruppe abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

7 Prüfung der Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 des Regionalverbandes Südniedersachsen e.V. durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Göttingen

Dieser Punkt wurde auch schnell durchgewunken. Mir ist nicht klar, aus welchem Grunde diese Tätigkeit des Landkreises Göttingen kostenlos angeboten werden soll.

Der Regionalverband ist im Gespräch für die Entwicklung eines Konzeptes für den Bürgerdialog zur Kreisfusion. Die Bürgerinitiative “Für Osterode” weist in einem Informationsblatt zu Recht darauf hin, dass bereits jetzt nicht zwangsläufig von einer Unparteiigkeit ausgegangen werden kann. Die Verflechtung wird durch die vorliegende Entscheidung enger.

Ich habe mich der Stimme enthalten.

8 Wahrnehmung der zentralen Korruptionsbekämpfung und -prävention durch das Rechnungsprüfungsamt

Die Einrichtung einer Korruptionsbekämpfung ist meiner Meinung nach sinnvoll. Die Ansiedlung beim Rechtnungsprüfungsamt ist organisatorisch nachvollziehber.

Ich habe zugestimmt und der Antrag wurde auch angenommen.

9 – 11 Personalangelegeheiten

Unter diesen Punkten wurden eine Beförderung und zwei Versetzungen in den Ruhestand einstimmig zugestimmt.

12 Berufung als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes;

Der Berufung als Prüferin wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Da wir nicht ausreichend Informationen über die Stellenbesetzung hatten, habe ich mich meiner Stimme enthalten.

13 Steuerung mit Zielen und Kennzahlen / Änderungsvorschlag

Zu den vorliegenden Entwurf hatte ich umfangreiche Änderungen beantragt. Einige Punkte wurden berücksichtigt, so dass ich den zuletzt zur Abstimmung stehenden Zielpaket zustimmen konnte.

Die im Rahmen meines Beitrages angesprochenen Kritikpunkte lauteten:

• Es werden keine konkreten Aufgaben an die Jugendhilfeplanung gerichtet.

• Eine autarke Wirtschaftsform im Landkreis G
  öttingen ist auch bei erneuerbaren Energien nicht erstrebenswert.

• Leider konnten sich die Abgeordneten nicht zu dem von mir angeregten Fassung eines Tierschutzberichtes entschließen.

Herbe Kritik habe ich von einem SPD-Abgeordneten kassiert. Es ist schön zu sehen, dass er sich mit meinem Antrag beschäftigt hat. Schade ist, dass er ihn nicht zu verstehen vermochte. Angeblich soll ich für Streichung der Bildung eingetreten sein, obwohl ich beantragte, diese als Querschnittsaufgabe in die Präambel aufzunehmen. Der Abgeordnete der Grünen bestand auf der Position, Energie dezentral und regenerativ zu erzeugen und dafür Maismonokulturen in Kauf zu nehmen.

14 Unterrichtung über die Aufnahme eines Kredites über 5.000.000 Euro

Diese Kreditaufnahmen wurden mit dem Haushalt beschlossen und werden nur durch das Gremium zur Kenntnis genommen.

15 Überplanmäßige Ausgabe für die Flachdachsanierung in der Schule im Auefeld Hann.Münden

Die Ausgabe wurde einstimmig angenommen.

16 Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den
Landkreis Göttingen (RROP) / Beitrittsbeschluss zu den Genehmigungsmaßgaben

Der Antrag wurde angenommen. Die Hintergründe der aufsichtsbehördlichen Änderungen waren uns überwiegend unklar, so dass ich mich der Stimme enthalten habe.

17 Anfragen und Anregungen

Der Landrat gab eine lange Antwort auf die Fragen der CDU Fraktion zur Kreisfusion. Er vermutet, dass von der neuen Gebietskörperschaft nach der Fusion ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Es würden alle profitieren, die anderen Kreise jedoch mehr als der Landkreis Göttingen.

Ein Bürger fordert mehr Geld für die Kommunen. Ein Landtagsabgeordneter der CDU sagt, sie habe die finanzielle Ausstattung der Kreise verbessert und das Konnexitätsprinzip eingeführt. Die Kürzungen seien von der Vorgängerregierung (Rot/Grün) zu verantworten.

Eine weitere Frage betraf die Einschätzung eines SPD-Landtagsabgeordneten über die geringere Teilnahme an den Demonstrationen zum ersten Mai in Göttingen. Der Befragte ist auf die Frage nicht eingegangen und berichtete von seiner Veranstaltung in Hann. Münden.

Die Frage, ob bereits eine Entschuldigung eines CDU-Politiker eingegangen sei, der den Landrat als Lügner bezeichnetet, wurde verneint.

Eine weiter Frage betraf die Auswirkungen einer möglichen Kreisfusion auf die Anzahl der Wähler pro Kreistagsabgeordneten. Es ist richtig, dass dieser Quotient sinken wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies auf die noch geringere Abgeordnetenzahl im Landtag des Saarlandes. Er wies darauf hin, dass die demografische Entwicklung auch bei der jetzigen Situation zu einem Absinken der Anzahl der Abgeordneten führe.

Wir müssen in diesbezüglich in der kommenden Sitzung des Unterausschusses zur Kreisfusion weitere Informationen anfordern.

Ich hoffe, dass meine Anregung – wie von den Grünen und der SPD im Kreis Northeim gefordert- einen Audiostream der Kreistagssitzung zu ermöglichen, nicht untergegangen ist.

Wenn Du es bis hier geschafft hast: Vielen Dank!

Das Tranzparenzzentrum (TZ) in Göttingen

Die Anträge für die künftige Stadtratssitzung und die Tagesordnung für den Kreistag am 2. Mai erforden es allerdings ebenso, in die Zukunft zu spekulieren. Du bist eingeladen, uns bei der Vergangenheitsbewältigung zu unterstützen und uns den Weg in die Zukunft zu bahnen. Wir freuen uns auf Dich und Diskussionen ohne Ende!

Meinhart Ramaswamy

Auf dem Landesparteitag am heutigen Samstag wählten die anwesenden Mitglieder Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy zum Spitzenkandidaten. Nach dem ersten Wahlgang lagen er und Christian Koch gleichauf an der Spitze. Christian Koch zog daraufhin zurück, sodass die Stichwahl entfiel.

Einen umfangreichen Bericht findest Du auf den Seiten des Landesverbandes.

CC-BY-3.0

Neben meinem derzeitigen Lieblingsantrag waren die Themen Verwaltungsmodernisierung (freies Wlan), neues Kreistagsinformationssystem, iPads für Kreistagsabgeordnete & der Gleichstellungsplan Gegenstand der Sitzung.

Am Ende wurden dann noch einige Personalien mitgeteilt.

Unter den Punkten

1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit & 2 Feststellung der Tagesordnung

wurde die Zusammenarbeit mit dem neuen Unterausschuss zur Kreisfusion besprochen. Die ursprünglich in der Bekanntmachung vorgesehenen Punkte 5 und 6 werden abgesetzt, weil sie in dem Kreisfusionsausschuss behandelt werden sollen.

3 Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisationsentwicklung, (…)

Das Protokoll wurde ohne große Diskussion genehmigt

Die interessanten Themen

4 „Verwaltung modern gestalten – Bürgerservice verbessern“; hier: Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 14.02.2012 &

4.1 Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 14.02.2012 – „Verwaltung modern gestalten – Bürgerservice verbessern“; hier: Sachstandsbericht der Verwaltung

wurden teilweise durcheinander behandelt. Ich vermelde daher hier einige Argumente oder Positionen ohne Rücksicht auf die in der Tagesordnung vorgesehene Reihenfolge.

Zunächst hat die CDU den Antrag aus dem Kreistag im Februar erläutert. Es soll Papier gespart werden, um den Haushalt zu entlasten. Die Vorlage der Verwaltung wird nach Meinung der CDU dem Antrag gerecht. Was steht da drin? Das könnt Ihr besser über das OpenPlenum im Einzelnen erkennen. Einige wichtige Punkte aus der Diskussion:

• Ein offenes Wlan für Besucher der Sitzungen wird es leider nicht geben.
• Es werden nicht wie in der Stadt Göttingen iPads für die Kreistagsabgeordneten gekauft. Ich finde das nicht deswegen in Ordnung, weil ich etwas gegen Apple habe. Ich meine, dass so besser eine Offentheit für die Nutzung verschiedener Betriebssysteme gewährleistet wird.
• Eine neues System soll nach und nach ab Juni 2012 eingeführt werden, weil das derzeit genutzte wohl nicht weiter betreut wird. Die Formulierung lautete „abgekündigt“ ist, was auch immer man darunter zu verstehen hat. Schulungen mit Mitarbeitern und Abgeordnete werden dann angeboten. Nach dem Internetauftritt des Verfahrensanbieters wird dort auch OpenSource eingesetzt.
• Ratsdokumente sollen dann über er das Internet abgerufen werden können. Dies ist auch schon jetzt möglich. Kreistagsabgeordnete können allerdings bei dem jetzigen System keine Notizen oder dergleichen in den Unterlagen anbringen. Das System ist umständlich. So ist jede Vorlage mit dem Dateinamen „vorlage.pdf“ bezeichnet. Die Vorlagen sind meistens eingescannt, ohne eine Texterkennung danach über die Dokumente laufen zu lassen. Mir ist dabei nicht klar, ob das ein Bedienungsfehler ist oder ob das System eine aktuelle pdf-Version einfach nicht unterstützt. Ich bin schon einmal gespannt, welche Anforderungen nun im vertraulichen Bereich an die Sicherheit der Datenübermittlung gestellt werden.
• Möglich Kosteneinsparungen konnten noch nicht genannt werden. Die Prüfung läuft noch, eine Berechnung soll bei der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Ein berechtigter Einwand kam von dem Ausschussmitglied der Freien Wähler. Nach seiner Darstellung hat er eine nicht ausreichend schnellen Internetzugang, um ein solches Verfahren einzusetzen. Die ausreichende Internetversorgung ist bekanntlich nicht in allen Bereichen des Landkreises gesichert. Es wird dann wohl so sein, dass jeder Abgeordnete individuell entscheiden kann, ob er über Papier oder das System Zugriff wünscht.

Eine förmliche Abstimmung erfolgte dann nicht. Die Sache wurde vertagt auf die nächste Sitzung, bei der die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliegen soll.

5 Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion; (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE)

Der Antrag wurde verschoben auf den Unterausschuss am 17. April.

 6 Bürgerbeteiligung ernst nehmen! (Änderungsantrag der Gruppe CDU/FDP) zum Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke.

Auch dieser Antrag wurde verschoben auf den Unterausschuss am 17. April.

 7 Creative Commons Lizenz CC BY 3.0; (Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. und des Kreistagsabgeordneten Schelper)

Ich durfte – obgleich nicht Ausschussmitglied – ausführen, dass dieser Antrag nicht einer vermeindlichen kostenlos-Kultur dient. Wir haben alle schon bezahlt. Ich habe auch auf die Passage in der Begründung hingewiesen, mit der ich nachwies, dass wirtschaftliches Arbeiten ist mit Open Source und auch unter einer Creative-Commons-Lizenz möglich ist.

Bei der CDU bedanke ich mich dafür, dass diese den Antrag befürwortete. Der Abgeordnete der Freien Wähler hat sich nicht geäußert.

Ein Abgeordneter der Grünen will dies im Zusammenhang mit dem Thema Open Data klären. Er will eine derartige Regelung im Zusammenhang mit einer Änderung der Hauptsatzung und / oder der Geschäftsordnung behandeln. Er will den Antrag ruhen lassen.

Die SPD möchte sich nicht auf den vorgeschlagenen Lizenztyp einigen und die Verwaltung soll prüfen, welche Lizenz die geeignete ist.

Interessant: Ein sich als Politologe bezeichnender Abgeordneter der SPD hält die vollkommende Transparenz für einen Ausdruck des Misstrauens. Welchen Zusammenhang dies mit meinem Antrag hat, der sich ausschließlich auf die Veröffentlichungen des Landkreis Göttingen bezieht, ist mir höchst schleierhaft. Was könnte weniger Öffentlichkeit gebrauchen als eine Veröffentlichung?

Er hält in der Folge zutreffend sein „Nichtwissen“ für zu hoch, um dem Antrag zustimmen zu können. Es ist schade, dass er sich nicht auf den Antrag adäquat vorbereitet hat. Es ist auch bedauerlich, dass weder SPD noch die Grünen mein Angebot, den Antrag in der Fraktion vorzustellen, angenommen haben.

Der Antrag soll nun auf der nächsten Sitzung erneut behandelt werden, bis dahin soll die Verwaltung die Rechtslage prüfen.

Ich finde das eigentlich überflüssig. Ich möchte nicht eine rechtliche Entscheidung, sondern eine politische über die Förderung des Creative-Commons-Gedankens herbei führen. Wenn die Verwaltung der Meinung wäre, dass der Antrag aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt ist, ist der Landrat verpflichtet, Einspruch einzulegen und die Sache von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Aber noch ist der Antrag nicht abgelehnt. Es geht in die nächste Runde.

Auf das Ergebnis der nun folgenden Prüfung bin ich gespannt.

 8 Teilhaushalt 2012 / Budget 0410 Gleichstellungsstelle

• a) Institutionelle Förderung des Frauenhauses e.V., Gewährung von Kreiszuwendungen an die Koordinierungsstelle „Frauenförderung in der privaten Wirtschaft“ und Zuschuss Frauen Notruf e.V.

• b) Gewährung von Kreiszuwendungen an die Beratungsstellen für Frauen und an die Beratungsstellen für Mädchen

Ich muss einräumen, dass ich das Ergebnis nicht mitbekommen habe. Es gab einige Nachfragen von Piraten über Twitter. Weil die Verbindung nicht die allerbeste ist (EDGE) dauert die Übermittlung der Antwort doch einige Sekunden. Dies möchte ich auch meinen Twitterfollowern mitteilen: Die Konzentration leidet schon durch die zwitschernde Berichterstattung. Fühlt Euch gleichwohl #geflauscht.

9 Gleichstellungsplan nach dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz für den Zeitraum 2012 – 2014

Beim Landkreis Göttingen arbeiten mehr Frauen als Männer. Bei den Beamten gibt es nur in der Besoldungsgruppe A12 weniger Frauen als Männer. Es gibt zu wenige männliche Reinigungskräfte. Es gibt auch zu wenige weibliche Arbeiterinnen. Es gibt auch zu wenige Fachinformatikerinnen. Es arbeiten mehr weibliche Mitarbeiterinnen Teilzeit als männliche Mitarbeiter.

Der Plan richte sich an die Beschäftigten. Es ist noch unklar, ob er veröffentlicht werden kann. Er wurde von dem Ausschuss zur Kenntnis genommen.

10 – 13 Personalangelegenheiten

Bei diesen Punkten wurde recht schnell einstimmig die Vorlagen angenommen.

14 Wahrnehmung der zentralen Korruptionsbekämpfung und -prävention durch das Rechnungsprüfungsamt

Nach Mitteilung einer Verwaltungsmitarbeiterin gab es Fortbildungsveranstaltungen von Staatsanwaltschaften, die dazu rieten, einen Korruptionsbeauftragten zu benennen. Es sollte wegen möglichen Interessenkonflikten kein Mitarbeiter aus der Personalverwaltung sein. Auch andere Landkreise gäben diese Aufgabe an das Rechnungsprüfungsamt. Benannt wurde daher der stellvertretende Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.

Es soll noch eine Vorlage für eine Dienstanweisung zur Korruptionsbekämpfung geben.

Auch diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.

15 Mitteilungen und Anfragen

Es wurde inzwischen ein Klimaschutzbeauftragter zunächst bis zum 31.10.2012 eingestellt. Im Falle der Bewährung soll sein Vertrag bis Ende 2014 verlängert werden, wenn der Haushalt genehmigt wird.

Eine Nachfolgerin der Leiterin der Finanzverwaltung sei noch nicht gefunden. Es soll zunächst eine Neubewertung der Stelle erfolgen. Hierbei soll ein Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement aus dem Jahre 2009 zu Grunde gelegt werden. Zur Umsetzung dieses Gutachtens soll eine Projektgruppe gebildet werden. In der Folge sollen alle Stellen in der Reihenfolge von oben nach unten einer Neubewertung unterzogen werden.

Ein Ausschussmitglied der CDU fragte, ob die Begutachtung von einer Stelle von außerhalb durchgeführt werden könnte. Die Diskussion darüber wurde allerdings nicht weiter vertieft.

Meine Meinung: Mir ist nicht recht klar, warum die vakante Stelle nicht unter den gleichen Bedingungen besetzt werden kann. Für mich waren in dem Auswahlverfahren geeignete Bewerberinnen. Die durch die nun angedachte aufwändige Prozedur verursachte lange Vakanz geht auch zu Lasten derjenigen, die diese Stelle vertreten.

Wenn Du den Beitrag bis hier durchgelesen hast, gebührt Dir mein Dank. Du hast das Ende erricht!

Im Labyrinth der Zielsuche

So finde ich, dass der Begriff “Gender Mainstreaming” die Diskussion um verschiedene Facetten der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern besser abbildet als das Ziel “Gleichstellung”. In der Präambel wünsche ich mir, dass dem Bereich Bildung im Vergleich zu anderen Handlungsfeldern Priorität eingeräumt wird. Im Rahmen ihrer jeweiligen Fähigkeiten müssen  die Interessen benachteiligter Menschen in besonderem Maße berücksichtigt werden. Bei der Infrastrukturentwicklung sollte dem flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Kritisch sehe ich den politischen Wunsch, bis 2040 “bilanzielle Energieautarkie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien” zu fordern. Ich bin gespannt, ob im Rahmen der Diskussionen einige Positionen in die Ziele eingehen.

Ihr findet hier

• den Verweis zu dem Beitrag mit der Bitte, Euch an der Zielentwicklung zu beteiligen,
• das Anschreiben des Landkreises zum Verfahren der Aufstellung der Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte (pdf) &
• Den Antrag auf Änderung der Ziele (pdf).

Dass das Thema Geschlechtergerechtigkeit (Gender Mainstreaming) ein piratisches Minenfeld ist, kann man auf der Seite des Kegelklubs nachvollziehen. Wer noch nie etwas von Gender Popender & transsexuelles Eichhörnchen gelesen hat, kann sich hier mit viel Himbeer-Cremant inspirieren lassen.

Unser Creative Commons Kreis

Der kollektive Entscheidungsprozess ist kein einfacher. Seit ich vor einiger Zeit die im Kreistag vertretenen Parteien und Fraktionen anschrieb, ob sie bereit sind, meinen Antragsentwurf zu unterstützen, hatte ich jede Menge Austausch mit den beteiligten Akteuren. Von der SPD-Fraktion als auch der CDU-Fraktion bekam ich zurückhaltend positive Signale. Zu einer gemeinsamen Antragstellung kam es allerdings nicht.

CC-BY-3.0

Als gemeinsamer Antragsteller fand sich jedoch die Fraktion Die Linke. Der Antrag wird in den nächten Tagen beim Landrat eingereicht. Ich hoffe, er kann im kommenden Personalausschuss und in der darauf folgenden Kreistagssitzung abschließend und zustimmend behandelt werden.

Auf jeden Fall danke ich schon jetzt Allen, die für mein Anliegen ein offenes Ohr hatten. Abgerechnet wird natürlich bei der Auszählung der Stimmen zum Schluss. Du interessierst Dich für Hintergründe?…dann klick hier für den Beitrag mit dem Motivationsfilm zu dem Thema!

Kopieren erlaubt!

Nachtrag: Der Antrag hat die Drs.-Nr. B 0068/2012 erhalten und wird veraussichtlich im Personalausschuss am 11. April behandelt.

Neulich kam das hier verlinkte Schreiben aus dem Kreishaus. Ich habe vor, zu den Zielen Stellung zu beziehen. Insbesondere meine ich, dass die teilweise schwierige Versorgung des Kreisgebietes mit Breitbandanschlüssen Gegenstand meiner Stellungnahme sein wird. Vermutlich wird sich wegen des Mittelfristcharakters auch das einzige Mal in der Legislatur die Möglichkeit bieten, Anträge hierzu zu stellen.

Ich biete Dir hier die Gelegenheit, zu dem Vorschlag des Landkreises Stellung zu nehmen und/oder mir Deine Meinung über Email, der Göttingen-Liste oder der Kommentarfunktion dieses Beitrages zukommen zu lassen. Wie so ein Ziel formuliert wird, kannst Du dem verlinkten aus dem verlinkten Dokument (die letzten Seiten) entnehmen.

Das Kreishaus im Schnee

Der Haushalt des Landkreises, Moderne Gestaltung der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und eine Bürgschaft zur Sicherung der Krankenhausversorgung in Hann. Münden waren weitere Themen der außerordentlich langen Sitzung gewesen.

Die Punkte 1 bis 6 erspare ich Euch. Änderungen des Beratungsverlaufes wurden von der CDU beantragt, fanden aber keine Mehrheit. Daniel Choinovski von der SPD ist ausgeschieden, für ihn rückt  Helmut Maier nach und wurde über seine Pflichten belehrt. Das führt zu einer Reihe von Ausschussumbesetzungen, die durchgingen.

Mitteilungen und Berichte des Landrates gibt es nicht. Weil ich am Tage zuvor die Kreisausschusssitzung besuchte, hätte ich erwartet, dass hier einige Dinge, die dort genannt wurden, auch im Rahmen der Kreistagssitzung hätten angesprochen werden können.

8 Ständige Ausstellung „Zwangsarbeit in Südniedersachsen“;

Die Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN hat beantragt, dass die Einrichtung einer Ausstellung geprüft werden soll.

Eine Ausstellung über das Thema ist eine gute Idee. Beim letzten Piratentreffen ist dies überwiegend positiv aufgenommen worden. Dagegen spricht nach unserer Einschätzung nichts, so dass ich dem Antrag zustimmen wollte.

Der Antrag wurde allerdings nur in den Fachausschuss überwiesen.

9 „Verwaltung modern gestalten – Bürgerservice verbessern“

Bei diesem Antrag der Gruppe CDU/FDP soll die Einführung allerlei neuer Möglichkeiten der Dienstleistungserbringung über moderne Formen der Kommunikation durch die Verwaltung geprüft werden. Auf dem Piratentreffen dominierte die einhellige Meinung, dass ich das als Vertreter der Partei des 21. Jahrhundertes befürworten sollte.

Drei Aspekte sind für mich dabei besonders wichtig:

1. Die Einführung neuer Technologien und die Kommunikation sollte in erster Linie mit frei verfügbaren Formaten gestaltet werden. Ich möchte nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat gezwungen werden, Rechner einer amerikanischen Firma mit einer Obstsorte einzusetzen.
2. Es sollte auch geprüft werden, ob anwesenden Besuchern im Kreistag und in den öffentlichen Sitzungen des Landkreises ermöglicht werden kann, gegebenenfalls nach Registrierung einen kostenfreien Zugang zum Internet über die vorhandenen Wlan-Zugänge zu erhalten.
3. Ich sehe es so, dass die Anschaffung von erforderlich werdenen weitern technischen Ausrüstungsgegenständen durch die gewährte Aufwandsentschädiguneg abgegolten ist.

So oder so ähnlich habe ich es dann auch gesagt. Die Sache wurde dann in einen Ausschuss überwiesen und es bleibt abzuwarten, was dabei herum kommt.

10 Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion;

Die Linkspartei hat das beantragt. Beim Piratentreffen waren die meisten der Meinung, dass dies eigentlich nicht weit genug geht. Das Konsultativ meint, dass das Ergebnis der Befragung nicht bindend ist. Andererseits vertraten die meisten auch die Einschätzung, dass diese Befragung jedenfalls auch wieder besser als gar keine Beteiligung ist, so dass der Zustimmung aus unserer Sicht nichts entgegen steht.

Am Tage vor der Kreisausschusssitzung kam noch eine Ergänzung oder Änderung der CDU/FDP-Gruppe gekommen.

Dass die Linkspartei und die CDU gemeinsam auf einer Linie gehen, sorgte für Aufregung. Eine feste Position der Freien Wähler gibt es noch nicht.

Eine interessante Idee der Grünen war es, demoskopische Mittel zur Ermittlung des Bürgerwillens einzusetzen.

Die Sache wurde auch ohne Entscheidung an einen Ausschuss zur weiteren Befassung überwiesen.

11. Verhandlungen zur Kreisfusion: Verhandlungsmandat und Eckpunkte;

Die Gruppe SPD-B90/DIE GRÜNEN haben sich allerhand Dinge für die Verhandlungen mit den Kreisen Northeim und Osterode ausgedacht, die sie Eckpunkte nennen. Das “Vieleck” an Verhandlungsgrundlage geht in die Richtung, dass sich nach einer Fusion der Kreise möglichst wenig im Kreis Göttingen verändert. Dies stellt den Sinn einer Kreisfusion allerdings in Frage, denn auf diese Weise können sicherlich kaum Einsparungen erzielt werden, was eine Erhöhung der Effizienz der Aufgabenerledigung schwieriger gestalten wird.

Die Redebeiträge waren sehr von Gegensätzen geprägt. Dies spitzte sich auf die Geschäftsordnungsdebatte zu. Die Frage war, ob man nur 10 Minuten reden durfte, weil der Antrag zum ersten Mal behandelt wurde. Weil viel über den mußmatlichen Bürgerwillen geredet wurde, darf ich vermelden, dass eigentlich recht wenige Bürger sich für das Thema interessierten. Wenn ich die Gesichter richtig einschätze, waren als anwesende Öffentlichkeit nur viele Mitarbeiter von Fraktionsbüros und der örtlichen Medien anwesend.

Der Landrat sagt, das Verfahren ist bislang ergebnisoffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion sagte, das Fenster für die Fusion sei gerade jetzt weit offen, weil Stellen vakant sind oder werden und der Termin für die Landtagswahl für die Gebietsänderung günstig ist.

Ich bin noch unentschlossen, ob eine Fusion eine gute Idee ist. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.

Im Anschluss fand die Fragestunde statt:

• Ein Herr aus Rosdorf meint, dass erst die Bürgerbeteiligung statt finden müsste und er ist der Meinung, dass alle Bürger gegen ein Zusammengehen sind. Er kannte offensichtlich die plebiszitären Elemente des Gesetzes nicht und wurde darüber informiert.

12  Bildung eines Unterausschusses „Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen (Kreisfusion)“ des Ausschusses für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung;

Über diesem Antrag der Gruppe SPD-B90/DIE GRÜNEN sprachen wir auch längere Zeit bei den Piratentreffen. Es gab einen Antrag vom 28.11.2011 (B 0288/2011) der selben Gruppe aus dem vergangenen Jahr, in dem sie forderten, im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Parteien Eckpunkte zu entwickeln. Dieser Antrag wurde aus mir nicht bekannten Gründen vor der Sitzung des Kreisausschusses am 28.11.2011 abgesetzt.

Zunächst sah es ao aus, dass der jetzige Antrag darauf abzielt, dass ich kein Mitglied des Gremiums werden darf und die Kleinparteien (FWLG, Linke) mit einem nicht stimmberechtigten Mandant (beratende Stimme) abgespeist werden. Im Kreisausschuss deutete sich an, dass auch Pirat Schelper als nicht stimmberechtigtes Mitglied in die Ausschussarbeit eintauchen darf.

Die Einrichtung eines Unterausschusses klingt allerdings nach Hinterzimmerdiplomatie. Es ist richtig, dass Ausschüsse öffentlich tagen; de facto werden sie aber von der Öffentlichkeit nur spärlich besucht. Dies ist auch beim Thema Kreisfusion zu erwarten. Eine Alternative wäre für mich zum Beispiel, bereits im jetzigen Stadium der Entscheidungsfindung mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen im Landkreis abseits des Zentrums durchzuführen, bei denen alle interessierten Parteien Sprecher benennen können.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es wieder Geschätsordnungsgeplänkel. Die Frage drehte sich darum, ob dieser Antrag jetzt nicht erst dem Fachausschuss zur Beratung vorgelegt werden müsste, was die CDU meinte. Die Meinung der Verwaltung und der Mehrheitsgruppe war, dass der Kreisausschuss sich damit befasst hat und damit endgültig abgestimmt werden könne.

Ich habe mich der Stimme enthalten.

Im Anschluss daran hat die CDU sich zunächst geweigert, deren Mitglieder für den Ausschuss zu benennen. Das war schon eine sehr konträre Strategie. Ich sinnierte schon ein wenig wie denn das funktionieren kann, wenn ein Unterausschuss tagt und die größte Oppositonsgruppe abwesend ist. Im Lauf der Sitzung nach einer Sitzungspause besann sich die Mehrheitsgruppe allerdings anders und es wurden Mitglieder in den Unterausschuss benannt.

13, 14 Ruhestand

Den unter diesen Tagesordnungspunkten abzustimmenden Versetzungsanträgen in den Ruhestand habe ich zugestimmt. Die Anträge wurden beide einstimmig angenommen.

15 Bürgschaftsähnliches Rechtsgeschäft zur Sicherung der krankenhausärztlichen Grundversorgung in Hann.Münden

Ich konnte die Vorbereitungen des Vertrages nicht angemessen begeleiten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Bürgschaft nicht risikolos sind. Die wirtschaftliche Situation der beteiligten Einrichtungen lässt sich nicht eindeutig bestimmen. Die in der Vorlage enthaltenen Bewertungen von Vermögensgegenständen sind schwierig nachzuvollziehen.

Eine Begeisterung, wie der SPD-Redner aus Hann. Münden sie zu entdecken meinte, hatte sich bei mi nicht eingestellt.

Ich habe mich angesichts der verschiedenen Unsicherheiten der Bürgschaft der Stimme enthalten.

Vielleicht bin ich schon griechenlanddiskussionsgeschädigt und reagiere allergisch auf das Wort Bürgschaft.

16 Erste Änderung der Richtlinie  für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten

Diese Vorlage ging einstimmig durch das Gremium, aus den Diskussionen beim Piratentreffen war keine solide Meinung herauszuhören. Ich habe dem Antrag zugestimmt.

17 Annahme von Spenden/Zuwendungen an den Landkreis Göttingen

Die Vorlage passierte das Gremium einstimmig.

18 Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus am 10. Januar 2012;

Die Fraktionen B90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE haben einmal wieder eine Resolution in das Rennen geschickt. Das Wort “Resolution” wird aus dem Englischen mit Vorsatz übersetzt. Auch hier bin ich einmal wieder der Meinung, man sollte gute Vorsätze tunlichst meiden und die gewünschten Verhaltensweisen besser vorleben.

Ein Staat, der die Meinungsfreiheit nicht schützt, unterstützt den Pluralismus nur halbherzig (Nussbaum, 2010: 408). Der RCDS hat meiner Meinung nach das Recht, den Innenminister und Polizeipräsidenten einzuladen und diese haben das Recht, ihre Sicht der Dinge zu verkünden und zwar erst recht an einer staatlichen Universität.

Ursprünglich wollte ich in diesem Punkt wieder “die Schweiz” machen und mich meiner Stimme enthalten. Ich habe mich dann von den Piraten überzeugen lassen, für den Antrag zu stimmen, weil darin letztlich nur eine Aufarbeitung gefordert wird.

So ist es dann gekommen.

Ich gehe jedoch weiter davon aus, dass die Aufarbeitung auch ohne guten Vorsatz des Kreistages erfolgt und dieser Antrag überflüssig ist.

19 Berufung einer stellvertretenden Elternvertreterin der berufsbildenden Schulen in den Schulausschuss

Die Kandidatin war uns allen unbekannt, so dass nichts gegen eine Zustimmung spricht. Ich wünsche ihr viel Erfolg in dem Gremium.

Bei dieser Gelegenheit darf ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass die Arbeitgeberverbände bis heute es nicht für wichtig genug empfunden haben, eine Vertreterin oder einen Vertreter für den Schulausschuss zu nominieren. Einerseits lese ich in Zeitungen, dass junge Schulabsolventen heute aus Sicht der Ausbildungsbetriebe angeblich nicht ausreichend ausgebildet sind, um einen Ausbildungsplatz zu erhalten, andererseits nehmen die Interessenverbände derselben Firmen aber Möglichkeiten der Teilhabe in diesem Bereich nicht wahr.

20 Beitritt des Landkreises Göttingen als Mitgesellschafter zu der Göttinger
Symphonie Orchester GmbH i.G.

Das GSO ist derzeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Zukunftsvertrag in der Stadt Göttingen hinsichtlich der Kosten sehr in der Kritik. Man mag die Kritik teilen oder nicht, eine Beteiligung des Kreises sichert jedenfalls Einflussmöglichkeiten, die sich der Landkreis nicht nehmen lassen sollte. Ich habe daher zugestimmt.

21 Zuwendungsvertrag zwischen dem Landkreis Göttingen und der Neues Junges Theater UG (haftungsbeschränkt)

In den Zuwendungsvertrag wurden noch kurz vor der Befassung des Kreistages ein klarstellender Hinweis aufgenommen, dass im Falle der von der Stadt angestrebten Neuorganisation der Vertrag neu verhandelt werden muss. Ich habe dem Vertrag zugestimmt.

22 Zusätzliche Umlage an den Zweckverband Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen (ZVSN)

Unter diesem Punkt soll ein Zuschuss für den Betrieb des Teilnetz Rosdorf und Friedland ausgezahlt werden. Die Umlage erfolgt in etwa in Höhe der vergangenen Periode. Im kommenden Jahr soll eine Ausschreibung der Leistungen erfolgen.

Ich habe hier zugestimmt und der Antrag ist so durchgegangen.

23 Neuaufstellung der Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung in Südniedersachsen;

Die Gruppe SPD-B90/DIE GRÜNEN möchte erreichen, dass die Kreisvolkshochschule und weitere Bildungsträger der Region zusammen gelegt werden.

Hierzu soll zunächst ein Gutachten erstellt werden. Meiner Meinung nach ist es in erster Linie Aufgabe der Politik, hier die Strukturen festzulegen. Auch das “Hesse-Gutachten” führt nicht dazu, dass sich politische Konfliktlinien entschärfen. Wenn ein teures Gutachten da ist, wird es entweder angezweifelt werden oder zu einem anderen Ergebnis kommen, so dass man sich das Geld hierfür sparen sollte.

Ich habe gegen den Antrag gestimmt.

Auch hier stellte sich wieder das bereits oben angesprochene Geschäftsordnungsproblem ein. Die CDU-Gruppe verlangte, dass der Antrag erst an einen Ausschuss überwiesen werden sollte. Die SPD/Grünen-Gruppe hat sich nach einer Sitzungspause nur darauf eingelassen, dass das Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, aber die Kriterien dafür im Fachausschuss festgelegt werden sollen.

24 Kostenverteilung Versicherungsamt

Es ging hier um die Abrechnung von Kosten, die bei der Stadt dafür entstehen, dass die Aufgabe des Versicherungsamtes dort wahr genommen werden. Ich habe hier zugestimmt und der Punkt ist problemlos durch den Kreistag gelaufen.

25 Beitritt zum Verein „Gesundheitsregion Göttingen“;

Die Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN beantragt, einem weiteren Verein beizutreten. Die Kosten betragen 1.000,00 EUR pro Jahr. Der Nutzen, der in der Begründung aufgeführt wurde,  erstreckt sich für mich auf auf eine schlecht angeordnete Abfolge von Allgemeinplätzen. Die Dauerstichworte Demographie, Infrastruktur, aktives Wirtschafts- und Versorgungsnetzwerk und Standortmarketing belegen für mich keinen Nutzwert, der einen Vereinsbeitrag in Höhe von 1.000 EUR rechtfertigen würden.

Ich habe als einziger gegen den Antrag gestimmt.

26 Kosten der Unterkunft anheben – plus 10% zur Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG;

Worum es in dem Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE geht, habe ich in etwa in dem Beitrag zum grundsicherungsrelevanten Mietspiegel erläutert.

Die Gefahr weiterer Verluste von Sozialrechtsprozessen des Kreises schafft negative Publizität. Ebenso belastet es die Situation zwischen den Antragstellern und Beschäftigten. Es wäre meiner Meinung nach akzeptabel, bis zum Vorliegen des Gutachtens zum Mietspiegel (nächster Tagesordnungspunkt) erhöhte Beträge bei der Angemessenheitsprüfung zu akzeptieren. Ich war mit der Linkspartei allein für den Antrag.

27 Beauftragung zur Erstellung eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII

Über das Verfahren und Hintergründe der Aufstellung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels hatte ich ausführlich berichtet. Ich habe der Beaufragung zugestimmt.

28 Schaffung von ortsnahen Bahnhaltepunkten;

Über die Behandlung des Antrages der Gruppe SPD-Bündnis90/DIE GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss hatte ich schon in dem Bericht zum Wirtschaftsausschuss getippt.

Gegen einen Prüfauftrag spricht nichts, auch wenn ich die Realisierungsaussichten nicht erkenne. Daher habe ich zugestimmt.

Mit Enthaltung des Großteiles der CDU wurde der Antrag angenommen.

29 Förderung der Energieagentur Region Göttingen e.V. (EARG)

Ein Mitglied der Piraten hielt die weitere Unterstützung für sinnvoll. Dies sollte mir ausreichen, um dem Antrag zuzustimmen. Der Antrag ist durchgegangen.

30 Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Für die die Wassergewinnungsanlagen Tiefbrunnen Blümer Berg 2, Tiefbrunnen Klus 1a und 2 sowie Tiefbrunnen Mielenhausen 2 der Versorgungsbetriebe Hann. Münden GmbH soll ein Schutzgebiet festgelegt werden.

Pirat DE hat sich in die Unterlagen eingearbeitet und mir noch einige Minuten vor der Abstimmung grünes Licht für die Zustimmung gegeben. Dem Antrag wurde einstimmig angenommen.

31 Haushalt 2012 & Anhang

Wir hatten bei dem Piratentreffen zunächst gewankt zwischen Zustimmung und Enthaltung.

Über einige Aspekte der Haushaltsberatungen im Bereich des Schulausschusses habe ich in meinem Beitrag vom 9. Februar berichtet. Dort wurde viel und ausdauernd an der Formulierung von Zielen gefeilt. Dies lenkt von Problemen wie Standortpolitik, Schülerbeförderung oder Inklusion ab ohne dass ein Beitrag zur Verbesserung der Situation geleistet wird.

Ich den letzten Tagen vor der Kreistagsausschusssitzung sind dann noch einige Änderungen in den Bereichen Personal eingegangen, die nicht nachvollziehbar waren. Es ist für mich auch schwer vorstellbar, dass das Defizit durch ausfallende Landeszuweisungen in einem erheblichen Ausmaß sich nicht ankündigen. Dies hat mich zu Auffassung gelangen lassen, dass die Enthaltung die beste Entscheidung ist.

32 Anfragen und Anregungen

Eine Anfrage von Herrn Dinges konnte nicht hinreichend genau beantwortet werden. Die Antwort an die Linkspartei zur Bushaltestelle Bonaforth Schleuse wird zu Protokoll gegeben.

Das war es für heute. Hast Du Fragen? Ich freue mich über die Nutzung der Kommentarfunktion.