Ich schneide aus dem Gespräch einmal das Thema Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen aus.

Worum geht es?

Die Stadt Göttingen ist bei Finanzausgleichszahlungen kreisangehörige Gemeinde (§ 169 NKomVG). Als solche muss sie an den Landkreis die Kreisumlage zahlen. Für die Kreisaufgaben, die sie ausübt, erhält sie allerdings Zuweisungen. Diese werden in irgendeiner Form mit der zu zahlenden Kreisumlage verrechnet.

Die Höhe der Beträge für diese Zahlungen steht im Streit zwischen der Stadt und dem Kreis.

Streng öffentlich! Quelle: piratenpartei.de

In der Vergangenheit hat es wohl eine Vereinbarung gegeben, die unter Beteiligung des Innenministeriums zustande kam. Diese hat die Stadt zum Ende des Jahres gekündigt. Jetzt erfolgen bis zum Abschluss einer neuen Regelung nur Abschlagszahlungen.

Das im Schatten der Hierarchie erzielte Verhandlungsergebnis ist aus Sicht von Herrn Meyer ungünstig für die Stadt. Generell ist er der Meinung, dass städtische Anliegen durch die Abgeordneten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Die Zukunft (keine politische Diskussion ohne)

Die Höhe der Überweisungen des Landkreises an die Stadt spielen auch eine Rolle bei der Diskussion um den sogenannten Zukunftsvertrag (Entschuldungshilfe). Die Einschätzung der Verwaltungsleitung der Stadt war, dass der Zukunftsvertrag vom Land nur dann akzeptiert wird, wenn bis Juni dieses Jahres ein verbindliches Übereinkommen zwischen Stadt und Landkreis über den “internen Finanzausgleich” zustande kommt. Sollte dies zutreffend sein, ist die Stadt in der schwierigeren Verhandlungsposition, weil die Zeit auf der Seite der Beibehaltung des status quo spielt.

Meine Einschätzung:

Es gab Abgeordnete, die den Eindruck machten, eine Ahnung von den Zusammenhängen zu haben. Dies waren entweder solche, die längere Zeit im Kreistag waren oder solche, die im Kreistag und im Stadtrat gleichzeitig vertreten sind. Es ist im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich, einen hinreichend guten Überblick über die Verflechtungen zu gewinnen. Die Sondersituation Göttingens verkompliziert die ohnehin schon schwer zu durchschauende Materie des Finanzausgleichs. Wenn über regionale Änderungen der Gebietszusammenschnitte diskutiert wird, sollte dieser Punkt auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Zum Schluss (Kreisfusion)

Einige der anwesenden Abgeordneten gaben ihre Einschätzung zu der künftigen Gestalt einer möglichen Region Südniedersachsen. Sie entwickelten dabei recht unterschiedliche Erwartungen und Szenarien, mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Keiner der Abgeordneten erwähnte dabei, dass die Einwohner und Einwohnerinnen durch eine Bürgerbefragung eingebunden werden.

Der Kornmarkt in Osterode/Harz, Quelle: wikipedia.de

Wir wollen mir den Osteroder Piraten und Freibeutern über deren Einschätzung zur Diskussion über eine Regionsbildung im Süden Niedersachsens sprechen. Außerdem möchten wir

• über die Vorbereitung zur Landtagswahl,
• Möglichkeiten zur Mitarbeit und auch über
• die Verfahren Bildung eines Kreisverbandes

berichten. Die Formulierung “Piraten und Freibeuter” sind eingeladen bedeutet in Kreisen der Piratenpartei, dass nicht nur Parteimitglieder, sondern auch sonstige Interessierte herzlich eingeladen ist. Dies ist bei uns selbstverständlich, weil Öffentlichkeit und Transparenz bei uns groß geschrieben werden. Weil wir die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Umständen für eine Änderung der Bestellung der Tischgröße benötigen, bitten wir Dich, dich bei Andreas Schelper per Email (Andreas.Schelper[ät]piratenpartei-goettingen[Punkt]de) kurz anzukündigen, dass Du teilnehmen wirst. Wir freuen uns auf das Treffen!

Hackney Town Hall (Quelle: Wikipedia)

Auch der Landkreis Göttingen führt eine Städtepartnerschaft mit Hackney [2], einem Stadtteil von London. Diese wurde ursprünglich von dem Altkreis Münden eingegangen und nach der Bildung des Landkreises Göttingen übernommen. Die HNA berichtet in einer Onlinemeldung von heute [3], die Verbindung stand nie auf breiten Schultern und es habe bereits seit 10 Jahren keinen Austauch mehr gegeben.

Die Nahe liegende Frage, ob es dann nicht besser sei, offiziell die Partnerschaft zu beenden, beantwortet ein Sprecher des Göttinger Landrates mit dem Satz “Eine Trennung sei vonseiten des Landkreises wirklich zu überlegen.”

Aus dem Haushaltsplanentwurf geht hervor, es sind im Jahr 2011 vier Internationale Begegnungen geplant. Für das Jahr 2012 sind drei veranschlagt. Bei dieser so genannten “Zielkennzahl” handelt es sich wohl um Kosten, die der Verwaltungsführung für Begegnungen auf Internationaler Ebene zur Verfügung stehen.

Es ist in der Tat so, dass Städtepartnerschaften in einer Zeit gegründet wurden, als Reisen in das Ausland noch eher die Ausnahme waren. Inzwischen sind Reisen in das europäische Ausland, häufig auch mehrere in einer Schullaufbahn, die Regel. Wenn es neben vom Landkreis geförderten Treffen überhaupt keine Kontakte auf privater Ebene gibt, ist es in der Tat ehrlicher, die Beziehung im Guten zu beschließen.

Wie stehst Du zu dem Thema? Wusstest Du überhaupt, dass der Kreis eine Partnerschaft mit für Reisen auf die Insel so günstig gelegenen Kommune führt?

[1] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36090&key=standard_document_43435122, 18.12.2011

[2] http://en.wikipedia.org/wiki/London_Borough_of_Hackney , 18.12.2011

[3] http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/hann-muenden/partnerschaft-hackney-england-ueber-offizielle-trennung-wird-nachgedacht-1534190.html, 18.12.2011

Das Kreishaus

Auf dem Piratenstammtisch am letzten Montag (12. Dezember 2011) im Apex bin ich mit Interessierten die Tagesordnung durchgegangen. Bei vielen Punkten erhielt ich gute Argumente und Hinweise. Vielen Dank dafür!

Die Standarderöffnung der Sitzung Nummern 1 – 4 (Beschlussfähigkeit, Tagesordnungsfeststellung) erspare ich Euch.

 

5 Einbringung des Haushaltes 2012 durch Herrn Landrat Reuter

Der Landrat hat weit über eine Stunde über die Zahlen referiert. Den Schwerpunkt machte aber nicht die Haushaltslage des Kreises aus, sondern vergleeichende Zahlenreihen zwischen  den 80er Jahren bis heute zu den Kassenkrediten. Auch wurde der Kreis Göttingen in Bezug auf die Hühe der Kreisumlagen in Deutschland mit anderen Kreisen in das Verhältnis gesetzt. Der umfangreiche Haushaltsplanentwurf lag aus. Wenn jemand an der Übersendung der Unterlagen interessiert ist, möge er mich anmailen. Der Beschluss über den Haushalt wird erst bei der kommenden Sitzung gefasst.

Gegenstand seiner Berichte war auch der nicht zustande gekommende Kaufvertrag des Grundstückes des Schullandheimes in Pelzerhaken. Der Landrat wird sich wohl nicht für einen Erhalt einsetzen. Die Haushaltsrede werde ich mit dem Verweis auf diesen Blog über die Aktivenliste senden.

6 Kosten der Unterkunft anheben

- plus 10% zur Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG; hier: Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. vom 30.11.2011

Der Antrag soll zur Beratung an den Sozialausschuss überwiesen werden. Eine Abstimmung erfolgte nicht.

7 Erlass einer neuen Hauptsatzung des Landkreises Göttingen

An dieser Stelle möchte mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, warum die ohnehin geringen Modernisierungen des Kommunalverfassungsgesetzes nicht genutzt werden. Im Rahmen eines zuvor geführten Gespräches mit anderen Abgeordneten hatte ich das Gefühl, dass diesen nicht klar war, dass es eine (zwingende) Notwendigkeit zur Neufassung der Satzung nicht gab. Mit meinem mündlich gestellten Antrag zur Geschäftsordnung wollte ich erreichen, dass  die Möglichkeiten auch argumentativ aufgenommen werden. Dies war offensichtlich nicht gewünscht. So wurden meine Anträge abgelehnt.

Ich werde in diesem Zusammenhang noch einmal nachfassen, welche angeblich rechtlichen Bedenken  in dem Kreisausschuss vorgetragen wurden.

8 Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, für die Ausschüsse des Kreistages und für die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte

Mir wurden von verschiedenen Kreistagsabgeordneten von SPD und Grünen zugesichert, eine Überarbeitung der Geschäftsordnung im Frühjahr vorzunehmen. Was mir nicht so richtig einleuchte war, warum sie es als schlechte Zusammenarbeit einsehen würden, wenn ich den Antrag nicht zurückziehe. Ich fühlte mich meinerseits durch diese Art zehn Minuten vor Toresschluss (=Sitzungsbeginn) sehr unter Druck gesetzt, da ich auf diese Situation nicht vorbereitet war und sicher die Möglichkeit bestand, vorher den Wunsch zur Kontaktaufnahme zu äußern.

Ich habe daraufhin doch den Antrag zurück gezogen. Es ist natürlich mein Wunsch, auch ein wenig gestalterisch Einfluss zu nehmen; in erster Linie mit noch nicht politisierten (im Sinne von noch von den anderen Parteien unentdeckten) Themen wie Open Access. Ich hielt es in diesem Zusammenhang für hilfreich, nicht gleich zu Beginn der Periode einen zu wenig verhandlungsbereiten Eindruck zu machen.

Ich hoffe, dass dies als Signal in die Richtung Kooperationsbereitschaft wahr genommen wird und nicht fruchtlos bleibt.

9 Entsendung von Mitgliedern des Kreistages in die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

10 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Amtszeit vom 15. April 2012 bis zum 14. April 2017

Es gab bei diesen Themen keine Meinungsverschiedenheiten. Ich habe bei beiden Punkten zugestimmt.

11 Integrationsbericht

Es ging darum, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Es gab mehrere längere Redebeiträge. Eine Abstimmung erfolgte nicht. Es ist schade, dass nach drei Jahren Integrationsarbeit noch kein Integrationskonzept vorliegt.

12. – 16 .  Verschiedene Personalien (Beförderungen, Versetzung in den Ruhestand)

Es gab in den letzten Wochen eine Auseinandersetzung zwischen dem Landrat (SPD) und der CDU über eine Stellenbesetzung im Stab des Landrates. Ich habe in dieser Angelegenheit noch keine ausreichende Informationsbasis, um mir eine Meinung bilden zu können. Die Tatsache, dass der erfolgreiche Bewerber offensichtlich SPD-Mitglied ist, wird ein Zufall sein. Ich werde in naher Zukunft im Zusammenhang mit einer Personalentwicklungsplanung entweder eine Anfrage stellen oder einen Antrag verfassen. Wenn ich die Aussagen der anwesenden Personalvertreter richtig verstanden habe, wurde in dem an die Presse lancierten Fall ein normales Auswahlverfahren durchgeführt. Sollte dies so sein, stellt sich eher die Frage, warum die Personalie von der Presse aufgegriffen wurde.

Nach meiner Erinnerung wurden die Maßnahmen einstimmig beschlossen.

17 8. Änderungssatzung des Landkreises Göttingen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Rahmen der Rechnungsprüfung

Hier gab es keinen größeren Diskussionsbedarf. Es sprach nichts gegen eine Zustimmung.

18 Sparkassenzweckverband Münden Besetzung der Verbandsversammlung

19 Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen Wahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden

Mir waren die Personen allesamt nicht bekannt, so dass ich mich der Stimme enthielt. Große Diskusionen darüber wurden nicht geführt. Der Proporz läßt eine piratige Teilnahme nicht zu. Andererseits wurde ich aber auch nicht an der Auswahl beteiligt.

20 Beteiligung an der E.ON Mitte AG Konsortialvertrag zwischen der E.ON Energie AG und den kommunalen Anteilseignern vom 27.05.2002

Zu diesem Punkt gab es Hinweise aus dem Plenum, dass die übermittelten Zahlen nicht mehr zutreffend sind. Die Mehrheit stimmte für den Vertrag.

Wir hatten während des Piratentreffens darüber diskutiert, dass E.ON ein “schwieriger Konzern ist”. Dem Rat der Piraten, gegen den Vertrag zu stimmen, konnte ich daher gern Folge leisten.

21 Berechnung Kalkulatorischer Zinssatz 2012
22 Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2011 für zu leistende Zahlungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
23 Durchführung des Rettungsdienstes; Abschluss einer Vereinbarung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für den Rettungsdienst der Stadt Göttingen und des Landkreises Göttingen mit den Kostenträgern (Entgeltvereinbarung) für das Kalenderjahr 2012

Die eben genannten Tagesordnungspunkte waren auch nicht Gegenstand diskursiver Auseinandersetzungen. Ich habe dafür gestimmt.

24 Gegen die Verfolgung des Göttinger Journalisten Kai Budler – Grundrechte verteidigen; hier: Resolution der Kreistagsfraktion DIE LINKE. vom 28.11.2011

Der Resolution wurde zugestimmt. Jede im Kreistag vertretene Gruppe lieferte lange Redebeiträge ab. Der Beitrag der CDU war sehr informativ; der Redner hob hervor, es habe eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten gegeben, wonach Verstöße nicht vorliegen. Die CDU lehnte die Zustimmung zur Resolution ab. Die Grünen votierten dafür; die SPD gab die Abstimmung seinen Fraktionsmitgliedern “frei”. Am Ende hielt ich es für richtig, mich der Stimme mangels konkreter Informationen zu enthalten.

Übrigens – wir sind Piraten!: Wir nehmen es ernst damit, dass Abstimmungen generell “frei gegeben” sind. Mein Stimmverhalten sagt definitiv gar überhaupt echt nichts über das Stimmverhalten der großartig piratigen Fraktion in der Stadt Göttingen aus! Wie ich las, wird auch dort ein ähnlicher Antrag in der kommenden Ratssitzung behandelt werden.

25 Verfassungsschutz umbauen; NPD verbieten; hier: Resolution der Gruppe SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2011

Am Anfang der Sitzung wurde noch eine geänderte Version der Resolution der CDU präsentiert. Es wurden lange Wortbeiträge gehalten; schließlich konnten es alle Mitglieder des Kreistages mit ihrem Gewissen vereinbaren, der Resolution zuzustimmen.

Weil ich hier zugestimmt habe, ist dies eine gute Gelegenheit, um zu erläutern, warum ich prinzipiell von Resolutionen nicht so viel halte:

Wenn ich die gesamte Sitzung Revue passieren lasse, wurde die meiste Zeit der Sitzung mit der Beratungen von Dingen verbra(u)cht, die der Kreistag nicht entscheiden darf. Ich nutze meine Lebenszeit besser, um ein Verhalten konkret im Alltag zu leben. “Es gibt nichts Gutes, außer man tut es” (Erich Kästner), ist da eine gute Redewendung die für mich auch heißt, dass fromme Appelle kein taugliches Mittel sind, um Verhaltensveränderungen bei anderen Menschen zu erreichen.

Das Geld, das in V-Männer und dergleichen investiert wird, kann Nutzen stiftener angelegt werden. Dass Informationen von diesen Personen ohnehin schwer in rechtstaatlichen Verfahren entscheidungserheblich eingesetzt werden können, haben wir schon im Zusammenhang mit dem letzten Versuch des Parteiverbotes lernen dürfen. Aus dieser Sicht würde ich als Staat generell Zurückhaltung bei der Nutzung von zwielichtigen Methoden  Erkenntnisgewinnung üben.

26 Berufung von Schülervertreterinnen und Schülervertretern der allgemein bildenden Schulen und eines stellvertretenden Mitgliedes der Organisation der Arbeitnehmerverbände in den Schulausschuss des Landkreises Göttingen

Die vorgeschlagenen Namen waren mir und den Piraten am Montag leider nicht bekannt. Da das jedenfalls auch nichts Negatives aussagt, wüsste ich nicht, was gegen eine Zustimmung spricht. Ich freue mich sehr, die gewählten Schülerinnen und Schüler bald im Schulausschuss begrüßen zu können.

27 Einrichtung eines offenen Ganztagsangebotes an der Schule im Auefeld – Förderschule Münden –

Hierzu hatte ich bereits in meinem Bericht über den letzten Schulausschuss Stellung bezogen. Es wurde einstimmig zugestimmt.

28 Neubildung des Jugendhilfeausschusses hier: Berufung einer Sozialarbeiterin/ eines Sozialarbeiters als beratendes Mitglied

Es gab keine großen Diskussionen; ich habe der Berufung zugestimmt.

29 Regionales Raumordnungsprogramm

Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP) hier:

1.   Beschlussfassung über die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Bedenken zum Entwurf RROP 2010 gem. § 8 Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG)
2. Satzungsbeschluss

29.1
Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP); hier: Änderungsantrag der Gruppe SPD-B90/GRÜNE 22.11.2011 zur Verwaltungsvorlage
30
Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP)
hier: Einleitung des Aufstellungsverfahrens gem. § 5 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) durch Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten
30.1
Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP); hier: Änderungsantrag der Gruppe SPD-B90/GRÜNE vom 22.11.2011 zur Verwaltungsvorlage Drs.-Nr. B 0263/2011
31
Verzicht auf die Umsetzung der Haushaltssicherungsmaßnahme beim Winterdienst auf Radwegen; hier: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2011
32
Abstufung und Einziehung einer Teilfläche der Kreisstraße (K) Nr. 45 bei Nesselröden

Bei diesen thematisch verwandten Themen ging es in der Diskussion ganz stark um die Frage, ob die Südspange, die im vorletzten Jahr Gegenstand einer Volksbefragung in Göttingen war, aus dem Plan genommen werden darf.

Nur ein Redner stellte zurecht fest, dass dies eher ein Randthema in dem Verfahren ist.

Wir hatten dieses Thema ohne abschließendes Ergebnis auf dem Piratentreffen behandelt. Obgleich ich den letzten vorbereitenden Auschuss besuchte, sind mir viele Dinge in dem Verfahren noch unklar. Jedenfalls spricht das Nichtwissen nicht gegen eine Verfahrenseröffnung, so dass ich mich der Stimme enthielt.

33Regionalisierte Teilbudgets im Landkreis Göttingen (EFRE); Änderungen der Richtlinie „Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Landkreis Göttingen

Die Aussprache muss jedenfalls so kurz gewesen sein, dass ich mich nicht mehr daran erinnere. Es gab bereits zwei Förderanträge an die Wirtschaftsregion, die Gegenstand von Beschlüssen in den Ausschüssen war. Mir stellt sich dabei regelmäßig das Problem, dass ich nicht so recht glauben mag, dass hier nicht in erster Linie Mitnahmeeffekte eine Rolle spielen. Hier habe ich nicht zugestimmt.

34Abfallwirtschaftssatzung

5. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallwirtschaft für den Landkreis Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 13.12.2006
5. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallwirtschaft für den Landkreis Göttingen (Abfallgebührensatzung) vom 13.12.2006

Das gute an der Satzung ist, dass die Gebühren sinken. So können sich alle auf die Schulter klopfen. Es werden aber auch weitere Leistungen – gegen Entgelt – ermöglicht, die ich auch für sinnvoll erachte. Daher habe ich der Satzung zugestimmt.

35 Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“

Hierüber hatte ich schon in dem Beitrag über den Umweltausschuss berichtet.

36 Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Weserbergland-Kaufunger Wald“ (LSG-VO) Wertung der Anregungen und Bedenken sowie Beschluss

Hier hatte ich schon in dem Beitrag über den Umweltausschuss berichtet. Ich fand es interessant, dass die Mehrheitsgruppe von Grüne und SPD bei diesem Punkt verschieden abstimmte, so dass die Änderung am Ende beschlossen wurde.

37 Bestellung eines Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege

Beim Piratentreffen wurde die Tatsache, dass wir alle Personen nicht kennen, unterschiedlich beurteilt. Prinzipiell bin ich schon der Meinung, einen Vertrauensvorschuss geben zu können, wenn ich oder wir als Partei an dem Verfahren in ausreichender Weise beteiligt wurden. Einige waren der Meinung, ich soll mich eher enthalten. Es kam im Plenum keine Diskussion auf, so dass ich mich entschied, dafür zu stimmen.

38 Anfragen und Anregungen

Zum Thema Veröffentlichung von Informationen geschehen schon seltsame Dinge. So bekomme ich ein vertrauliches Protokoll des Hauptausschusses über eine offene Email, die natürlich unverschlüsselt ist. Ich habe im nicht – öffentlichen Teil der Sitzung gefragt, welche Teile des Protokolls ich denn weitergeben darf und bekam von Landrat Reuter die Antwort, überhaupt keine, sondern nur die Ergebnisse der Abstimmungen im Hauptausschuss. Nach der Sitzung wurde mir wiederum von anderen Kreistagsabgeordneten mit mehr Erfahrung gesagt, das stimme nicht so ganz.

Mein Informationsbedürfnis muss ich wohl anders als durch eine Anfrage an den Landrat befriedigen …

In der Hoffnung, dass die Eine oder der Andere diese Einträge liest und die Aufzeichnungen nicht ausschließlich als Gedächtnisstütze für mich dienen, wünsche ich allen Leserinnen und Lesern, was sie sich wünschen.

1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2 Feststellung der Tagesordnung

3 Genehmigung der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung des Kreistages am 02.11.2011

4 Mitteilungen und Berichte

5 Einbringung des Haushaltes 2012 durch Herrn Landrat Reuter

6 B 0293/2011

• Kosten der Unterkunft anheben – plus 10% zur Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG; hier: Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. vom 30.11.2011

7 B 0258/2011

• Erlass einer neuen Hauptsatzung des Landkreises Göttingen

8 B 0282/2011

• Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, für die Ausschüsse des Kreistages und für die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte

9 B 0284/2011

• Entsendung von Mitgliedern des Kreistages in die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

10 B 0245/2011

• Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Amtszeit vom 15. April 2012 bis zum 14. April 2017

11 B 0270/2011

• Integrationsbericht

12 B 0265/2011

• Ernennung zur Kreisamtsrätin; hier: Kreisamtfrau Christiane Niesen

13 b 0266/2011

• Ernennung zum Kreisamtmann hier: Kreisoberinspektor Karl-Heinz Habich

14 B 0268/2011

Ernenn ung zur Sozialamtsrätin; hier:Frau Angela Schmiel -Richter

15 B 0269/2011

• Berufung als Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes; hier: Herr Axel Wittmeier

16 B 0283/2011

• Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; hier: Bau-/Kreisoberamtsrätin Martina Schneider

17 B 0255/2011

• 8. Änderungssatzung des Landkreises Göttingen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im Rahmen der Rechnungsprüfung

18 B 0281/2011

• Sparkassenzweckverband Münden Besetzung der Verbandsversammlung

19 B 0289/2011

• Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen Wahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden

20 B 0278/2011

• Beteiligung an der E.ON Mitte AG Konsortialvertrag zwischen der E.ON Energie AG und den kommunalen Anteilseignern vom 27.05.2002

21 B 0274/2011

• Berechnung Kalkulatorischer Zinssatz 2012

22 B 0292/2011

• Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2011 für zu leistende Zahlungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz

23 B 0271/2011

• Durchführung des Rettungsdienstes; Abschluss einer Vereinbarung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für den Rettungsdienst der Stadt Göttingen und des Landkreises Göttingen mit den Kostenträgern (Entgeltvereinbarung) für das Kalenderjahr 2012

24 B 0285/2011

• Gegen die Verfolgung des Göttinger Journalisten Kai Budler – Grundrechte verteidigen; hier: Resolution der Kreistagsfraktion DIE LINKE. vom 28.11.2011

25 B 0287/2011

• Verfassungsschutz umbauen; NPD verbieten; hier: Resolution der Gruppe SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2011

26 B 0291/2011

• Berufung von Schülervertreterinnen und Schülervertretern der allgemein bildenden Schulen und eines stellvertretenden Mitgliedes der Organisation der Arbeitnehmerverbände in den Schulausschuss des Landkreises Göttingen

27 B 0251/2011

• Einrichtung eines offenen Ganztagsangebotes an der Schule im Auefeld – Förderschule Münden –

28 B 0277/2011

• Neubildung des Jugendhilfeausschusses hier: Berufung einer Sozialarbeiterin/ eines Sozialarbeiters als beratendes Mitglied

29 B 0239/2011

• Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP) hier:
  • 1. Beschlussfassung über die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Anregungen, Hinweise und Bedenken zum Entwurf RROP 2010 gem. § 8 Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG)
  • 2. Satzungsbeschluss

29.1 B 0280/2011

• Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP); hier: Änderungsantrag der Gruppe SPD-B90/GRÜNE 22.11.2011 zur Verwaltungsvorlage Drs.-Nr. 0239/2011

30 B 0263/2011

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP)

• hier: Einleitung des Aufstellungsverfahrens gem. § 5 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) durch Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten

30.1 B 0279/2011

• Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Landkreis Göttingen (RROP); hier: Änderungsantrag der Gruppe SPD-B90/GRÜNE vom 22.11.2011 zur Verwaltungsvorlage Drs.-Nr. B 0263/2011

31 B 0286/2011

• Verzicht auf die Umsetzung der Haushaltssicherungsmaßnahme beim Winterdienst auf Radwegen; hier: Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28.11.2011

32 B 0253/2011

• Abstufung und Einziehung einer Teilfläche der Kreisstraße (K) Nr. 45 bei Nesselröden

33 B 0249/2011

• Regionalisierte Teilbudgets im Landkreis Göttingen (EFRE); Änderungen der Richtlinie „Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Landkreis Göttingen

34 B 0256/2011

• 5. Änderungssatzung der Satzung über die Abfallwirtschaft für den Landkreis Göttingen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 13.12.2006
• 5. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallwirtschaft für den Landkreis Göttingen (Abfallgebührensatzung) vom 13.12.2006

35 B 0241/2011

• Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“

36 B 0243/2011

• Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Weserbergland-Kaufunger Wald“ (LSG-VO) Wertung der Anregungen und Bedenken sowie Beschluss

37 B 0276/2011

• Bestellung eines Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege

38 Anfragen und Anregungen

Dein Herz ist eine Metropole

singt Axel Bosse aus Braunschweig. Ich habe mich schon deshalb gern in das Herz der Metropolregion Hannover – Braunschweig – Göttingen – Wolfsburg begeben. Das Wort des Tages lautete “Eeehmobilität”.

Miniroboter

Es läuft eine Bewerbung als für eine Fördermaßnahme mit Namen “Schaufenster Elektromobilität”. Aus welchem Steuersäckel sich diese speist, habe ich nicht so recht heraus gehört. Weitere Themen der mit bewährter Microssofttechnologie hergestellten Präsentationen des Vorstandes waren das Zulieferernetzwerk “Automotive Cluster” (meine Übersetzung: Etwas neben dem VW-Werk) und die Radverkehrsstrategie, die im Mittelpunkt der Mobilitätsaktivitäten stehen sollen.

Überraschenderweise wurde auf der Versammlung verkündet, dass deren Budget von den Mitgliedern erheblich erhöht wird. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erhöhung nicht mit Kürzungen in anderen Bereichen einher geht.

Sehr interessant war das Rahmenprogramm. Neben den Robotern von Prof. Dr. Worgötter vom Bernstein Zentrum konnte ich mit Mitarbeitern des Göttinger Institutes für Demokratieforschung über ein Projekt Kinder & Demokratie sprechen. Ich denke darüber nach, in einer der nächsten Schulausschussitzungen eine Anregung zu einer möglichen Zusammenarbeit zu geben.

Ich habe mir noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob die Metropolregion mit der “strategischen Ausrichtung” es schaffen kann, Identitfikationspotentiale für die Einwohner des Einzugsgebietes zu heben.

Göttingen steht Anfang Dezember bereits wieder im Mittelpunkt der Arbeit der Metropolregion. Hier wollen sich am 8.und 9. Dezember Geschäftsführer der elf deutschen Metropolregionen mit ihren Kollegen aus Wien und Zürich zu einem zweitägigen Strategietreffen sehen. Eine große Fotostrecke mit den anwesenden Personen des öffentlichen Lebens steht schon auf den Seiten der Region zur Verfügung.

Bildung & Betreuung

Meine akademischen 15 Minuten Verspätung waren einer privaten Terminkollision geschuldet. Die Sitzung war überraschend gut besucht; es waren bis zu 30 Besucher angereist.

Ich hatte nur Formalien verpasst. Die persönlichen Vorstellungen der Schulleiterin und der stellvertretenden Schulleiterin der KGS Gieboldehausen war insofern reizvoll, als die beruflichen Meilensteine der Pädagoginnen über sehr viele Stationen, teilweise mit Auslandsaufenthalt nach Gieboldehausen führten.

Namensgebung Heinrich-Sohnrey-Schule

Bei der Namensgebung der Heinrich-Sohnrey-Realschule in Hann. Münden waren sich alle einig, dass die Benennung der Schule geändert werden soll.

Nach den eingeholten Stellungnahmen stand Herr Sohnrey der nationalsozialistischen Ideologie nahe, so dass er nicht Namensgeber einer staatlichen Schule sein sollte.

Die Zustimmung zur Aufhebung der Benennung wird nach der Vorlage abschließend durch den Kreisausschuss beschlossen.

Vorschläge über eine neue Namensgebung sollen aus der Schule kommen.

Anträge der BBS I

Berufsfachschule Altenhilfe

Am stärksten konfliktbehaftet waren Anträge Berufsbildenden Schulen Duderstadt. Diese wurden in mehrere Teile aufgesplittet. Die Schule hat beantragt, einen Schulgang Berufsfachschule Altenpflege (dreijährig) zum Schuljahr 2012/2013 zu eröffnen. Eine in Duderstadt ebenfalls ansässige Schule in freier Trägerschaft sprach sich dagegen aus. Sie befürchtet eine Konkurrenzsituation. Die Schule könne knapp ihre Klassenstärke erreichen.

Die CDU war gegen den Antrag und forderte, anderweitige Kooperationsmöglichkeiten zu suchen. Die Grüne sind für den Antrag. Eine Mehrheit von SPD und Grünen ist damit gesichert.

Meiner Meinung nach müsste sich die Nachfrage nach dem Berufsbild erhöhen. Damit halte ich es auch für möglich, dass beide Schulen koexistieren können. Ich beabsichtige daher, im Kreistag für den Antrag zuzustimmen.

Nach der Abstimmung verließen viele Besucher die Ausschussitzung.

Verlegung von Ausbildungsgängen

Die Duderstädter Schule möchte weiter folgende Verlegung von Teilzeitberufsschulgängen erreichen:

1. Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik von der BBS ll Göttingen zur BBS Duderstadt
2. Tischler von der BBS Duderstadt zur BBS ll Göttingen

Die für diese Entscheidung notwendigen Unterlagen haben mit nicht ausgereicht. Es ist interessant zu wissen, wie stark und wie viele Schüler betroffen wären. Diese Informationen habe ich eingefordert. Auch aus anderen Gründen wurde dieser Antrag vertragt.

Den weiteren Anträgen stehen nach Aussage des Kreisdezernenten rechtliche Hindernisse entgegen. Ein Beschluss über Annahme und Ablehnung des Antrages wurde nicht gefasst. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die Schulen einzuladen und nach Kooperationsmöglichkeiten zu suchen.

Schule im Auefeld

Als nächstes wurde der Einrichtung eines offenen Ganztagsangebotes an der Schule im Auefeld – Förderschule Münden ohne größere Diskussion einstimmig zugestimmt. Ich wüsste auch keinen guten Grund, dies im Kreistag nicht auch zu tun.

Zuschüsse aus der Kreisbaukasse

Zwei Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus der Kreisbaukasse (Mensa Grundschule Friedland / Schulmensa Grundschule Scheden) waren dann Anlass für einen Schlagabtausch über die Niedersächsische Bildungspolitik. Die Konfliktlinien laufen hier ziemlich eindeutig zwischen den auch im Land vorherrschenden politischen Parteien.

Zum Glück hielt das die am verbalen Handgemenge Beteiligten nicht davon ab, am Ende einstimmig den Zuschüssen zuzustimmen. Das ist auch gut so.

Budgetberichte

Die Budgetberichte der Schulverwaltung wurden gegen Ende der Sitzung vorgestellt. Der Budgetrahmen wurde eingehalten. Der Vertreter der Linkspartei kritisiert das Anstreben, Reinigungsdienste fremd zu vergeben. Der Dezernent entgegebete, dass nach einem Kreistagsbeschluss die Sozialverträglichkeit bei der Fremdvergabe der Dienstleistung gewahrt bleibt.

Verschiedenes

Im abschließenden Teil berichtete der Dezernent noch davon, dass ein Berufsbildenen Schulen Schmierereien von nationalsozialistischen Symbolen festgestellt wurden. Diese wurden inzwischen entfernt. Er berichtete auch von einer Bombendrohung, die nach Einschätzung der Polizei als nicht ersthaft eingestuft wurde. In eine Schule wurde eingebrochen und er nahm dies zum Anlass die vorbildlichen Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen in der Schule zu loben. In der Abstraktheit war die als Faktum präsentierte Einschätzung nicht angreifbar.

Uns hat die Einladung vor den Schülern unseren Politikumgang zu schildern sehr gefreut. Ich habe die Chance gesehen uns zu diesem Thema, das eine Baustelle im Piratenprogramm darstellt, fortzubilden. Mich selber habe ich schon auf einen akzeptablen Kenntnisstand gebracht. Aber was interessiert die Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Göttingen der Abbau eines Erzes im Kongo?

http://www.flickr.com/photos/advocacy_project/3757652879/

Die Antwort wurde gestern nur mittelbar ausgedrückt. Alle vernünftigen Menschen scheinen nicht zu wollen, dass (Kinder-)Arbeiter unter katastrophalen Umständen im bürgerkriegszerütteten Kongo schuften müssen!

Nur damit ein niedriger Weltmarktpreis von Tantal, dem für die Elektronikindustrie so wichtigen Produkt aus Coltan, und stete Verfügbarkeit für Bauteile unserer Handys und DVD-Spieler gewährleistet sind.

Der Politikkurs um den THG-Lehrer Michael Gräf beschäftigte sich seit einem Jahr mit dem Thema Coltanabbau im Kongo. In einem öffentlichen Forum sollten Politiker Handlungsoptionen darstellen und von der Präsentation des Kurses inspiriert werden. Es sollte ein Vertreter eines der größten Unternehmen auf dem beinahe geschlossenen Markt, HC Stark aus Goslar, eingeladen werden. Das Gespräch hätte uns sicherlich alle interessiert, jedoch sagte das Unternehmen eine Beteiligung ab.

Der Abend sollte in 3 Schritten ablaufen. Problemanalyse, Lösungsansätze, Zertifizierung waren die Stichworte.

Ziemlich zu Beginn wurde jeder Podiumsteilnehmer, derer waren 4 (Dr. Dirk Küster, BGR, Jürgen Trittin, Grüne, Hartwig Fischer, CDU, und ich), mit der Frage konfrontiert “Was würden Sie einem Minenarbeiter sagen, welche Rolle Spielen Siemens, Apple und Nokia? und “Wer sind die Profiteure im Coltan-Geschäft?”

Da zu Beginn bereits die Diskussionsregeln, inkl. der Bitte um kurze Antworten vorgestellt wurden, begann sich jetzt die Spreu vom Weizen zu trennen. Auch in späteren Fragerunden glänzten die Berufspolitiker mit längeren Monologen. Dabei sei auch vermerkt, dass z.B. Herr Trittin wenigstens einmal das grobe Foul in meine Richtung begang den Inhalt meiner Antwort in neue Worte zu kleiden, langsam und verständnisvoll zu sprechen und den Applaus einzuheimsen. Er sei darum von hier aus noch einmal fernabgewatscht ;)

Hartwig Fischer, ihm standen seine persönlichen Erfahrungen in Afrika gut zu Gesicht, machte leider den Fehler einen zu negativen Eindruck durch seine Sprechweise hinterlassen zu haben. Jürgen Trittin war “eher der Märchenerzähler” bekam ich von einer Zuhörerin mitgeteilt und Dr. Küster war anfangs ziemlich blass in der Runde.

Mir musste ich nachsagen lassen, dass ich mein Twittern (siehe #coltangoe) wohl zu sehr präsentiert hätte.

Ich kenne nicht alle weiteren Fragen auswendig und meine Antworten ebenso wenig, aber ich werde versuchen an die Videoaufzeichnung der Schüler zu gelangen.

Die Diskussion wurde interessanter, als das Reagieren aufeinander begann. Dort wagte ich mich mehrmalig mit Statements heraus und sagte beispielsweise, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Unternehmen ein guter Schritt sei. Denn, so meine Argumentation, es sei im Interesse Deutschlands striktere Standards zu etablieren und bei anderen so ein Umdenken aufzuzwingen. Aus deutscher Sicht, so denke ich, macht es Sinn Vorreiter in Technologien zu sein, denn das die strikteren Sozial- und Umweltauflagen kommen werden liegt für mich in der Knappheit der Ressourcen begründet.

Ich wollte diesen Gedanken unbedingt hereinbringen, weil ich es nicht leiden kann, wenn ein gutes Vorhaben dadurch torpediert wird, dass man eine globale und gemeinschaftliche Lösung als ersten Schritt fordert.

Aus meiner Sicht ist bis zu diesem Zeitpunkt Herr Dr. Küster, der eher als Sachverständiger des Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe eingeladen war, zu wenig einbezogen worden. Es schien mir nur logisch ihn mehr zu Wort kommen zu lassen, denn sein Bundesamt entwickelt eine Methode des geologischen Fingerabdrucks von Erzen.

Durch eine Datenbank die alle Abbaustellen enthielte ließe sich Krisen-Coltan von legal gehandeltem Coltan unterscheiden. Beispielsweise kann man dann nachweisen, dass das verarbeitete Coltan (Columbit-Tantlit enthält z.B. auch Niob) aus einem unkritischeren Abbau aus Australien stammt. Damit ließe sich konfliktfreie Elektronik zertifizieren.

Jedoch sei die Ausweitung der Datengrundlage über die Minen und ihre Erze an stabile Verhältnisse geknüpft. Erst knapp 20 von über 200 kongolesische Minen seien überprüft, sagte Dr. Küster. Von einem zeitnahen Lösungsansatz kann man da wohl nicht sprechen.

Um 20:30 Uhr etwa bereitete Jürgen Trittin seine Abreise vor. Danach war die Runde nicht minder interessant, denn nun kamen auch Fragen aus dem Publikum hinzu. Ich wurde nach meinem Getippe ins Handy gefragt (Ergebnisse siehe #coltangoe), es wurde nach einer Quintessenz aus dem Abend gefragt und es wurden erstaunlicherweise Detailfragen gestellt die ich als nur im Internet Belesener am besten beantworten konnte (Weltweite Coltanvorkommen).

Die beiden Politiker von CDU und Grünen haben sich nicht für mich interessiert oder sich über die Piraten erkundigt. Leider kam es zu sehr wenigen Gesprächen, denn die Schüler durften die um 19 Uhr gestartete Veranstaltung nur 2h laufen lassen und anschliessend verschwand das Publikum auch recht schnell.

Ich hatte noch die Gelegenheit mit den beiden Schülern zu sprechen die die Moderation übernommen haben und ihre Position gut gehalten haben. Auch ein FAZ-Journalist war mit von der Partie und versucht einen Artikel in die Zeitung zu bringen.

Wir werden am Thema dranbleiben. Seht euch lieber vor ;)

Aktenordner

Nach meiner Schilderung der Diskussion werde ich das von mir bevorzugte Stimmverhalten in der anstehenden Kreistagssitzung notieren. Ich freue mich sehr, wenn Ihr mir per Email oder als Diskussionsbeitrag auf dieser Seite Eure Einschätzung zu den Punkten mitteilt.

Zunächst war ich überrascht, dass in dem Sitzungssaal kaum Platz für Besucher vorhanden war. Ich habe mich neben einem Medienvertreter in eine Ecke des Raumes drängen müssen. Der Standardbesucher in öffentlichen Gremien musste neben dem Getränkewagen kauern. Das finde ich für eine öffentliche Sitzung unangemessen. Vielleicht ist gerade das ein Grund dafür, dass eher unüblich ist, dass sich Besucher in Aussüsse des Kreistages verirren.

Als erstes wurde ein Dr. Heinze (SPD) zum stellvertretender Ausschussvorsitzenden bestimmt.

Die

Eckpunkte der Änderungen der Abfallgebührensatzung

wurden vorgestellt. Sie scheinen für alle Abfallproduzenten erfreulich zu sein. Unter dem Vorbehalt, dass ich nicht alles schnell genug in der gebotenen Gründlichkeit notieren konnte, ergeben sich folgende Änderungen:

• Die Gebühren für normale Restabfallbehälter und Komposttonnen werden um 12,8% sinken
• Es gibt auch ansonsten keine wesentlichen Erhöhungen
• Zusätzlich werden Möglichkeiten der Abholung von Mülltonnen vom Grundstück geschaffen. Wer das zusätzliche Kosten verursachende Angebot nutzen möchte, muss allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die noch nicht im Einzelnen klar formuliert sein sollen. Mülltonnen müssen zum Beispiel zugänglich sein (treppenfreier geräumter Weg, ohne verschlossene Türen, weitere Gebührendifferenzierung sollen nach der Entfernung und Abholhäufigkeit getroffen werden. Die größte Entfernung für Biotonnen, Wertstoff- und Restabfallbehälter soll vom Grundstück bis zur Straße 30 Meter betragen).
• 2,5 m³ große Großtonnen im Gewerbebereich werden zusätzlich angeboten.
• Eilabholung gegen Gebühr bei Sonderabfall (EDV-Schrott, Batterien usw.).
• Geringe Erhöhungen bei der Entsorgungsanlage Deiderode
• Geringfügige formelle Änderungen in den Satzungen sollen eingebracht werden.

Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Eckpunkte fanden bei allen ein positives Echo.
Änderung der Verordnung über das

Landschaftsschutzgebiet ,,Weserbergland-Kaufunger Wald”

Nach Darstellung der Verwaltung handelt es sich um kleine Änderungen für die Schaffung einer Golfbahn und eines Kletterareals (,,Kletterwald”). Die SPD betrachtet die der Änderung zu Grunde liegende infrastrukturelle Maßnahme als positiv. Die CDU-Fraktion sieht die Änderung auch positiv. Die Linkspartei hat Probleme mit der Herausnahme des Gebietes aus dem Naturschutzgebiet und weist auf die Stellungnahme der Biologischen Schutzgemeinschaft hin. Der Flächenverbrauch steige dadurch zudem.

Die Stellungnahme der Schutzgemeinschaft wurde als Anlage zu der Sitzungseinladung übersandt. Die Gemeinschaft kritisiert im wesentlichen, dass die Flächen aus den Unterlagen nicht zu erkennen sind. Zum Termin war kein Vertreter anwesend, die Flächen wurden an die Wand gestrahlt und waren zumindestens hier erkennbar. Auf die im Rahmen der Stellungnahme erhobenen Forderungen ging die Verwaltung ein. Das Argument war, dass das gesamte Gebiet weitgehend unangetastet bleibe. In voran gegangenen Perioden hätten sehr viel stärkere Eingriffe statt gefunden.

Die Grüne Fraktion will die Änderung ebenfalls ablehnen, weil die Infrastrukturmaßnahme auch ohne eine Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiet verwirklicht werden könnten. Die Freien Wähler werden sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen. Damit wurde dem Vorschlag zugestimmt.

Bei der beabsichtigten Ferien- und Freizeitanlage (Ein Überblick: HNA, Onlineausgabe vom 9. Juni 2011) handelt es sich nach meiner Meinung um ein sinnvolles Projekt, von dem nicht nur Golfer, sondern auch Wanderer, Radfahrer und Wohnmobilbesitzer also allgemein der Tourismus profitiert.

Ich halte die nur geringen Änderungen an dem Landschaftsschutzgebiet für hinnehmbar und beabsichtigte, im Kreistag der Satzung zuzustimmen.

Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt.

Es soll ein neuer Verein mit Namen ,,Kommunen für Biologische Vielfalt e.V.” gegründet werden und der Landkreis soll Gründungsmitglied des Vereines werden.

Nach Meinung der Grünen sind die Kosten sind mit 600 Euro pro Jahr erträglich. Die Mitgliedschaft soll sehr hilfreich sein; gerade die Gründungsmitgliedschaft setze ein Zeichen. Die Grünen sind dafür und stellen als Nutzen die Erstellung einer Homepage, den Versand von Newslettern und die Fortbildung für Verwaltungsmitarbeiter heraus. Die CDU-Fraktion begrüßt den Nutzen, als Gründungsmitglied zu gelten, bedenkt aber die Einstellung eines Geschäftsführer und das Erfordernis, einen Vertreters für den Landkreis Göttingen zu entsenden.

Die damit verbunden Kosten konnte die Verwaltung so nicht beziffern. Die Satzung sieht noch keine Vorgaben über die Auflösung des Vereines vor. Als Nutzen wurde noch die Ausrichtung von “Hochwertigen fachlicher Tagungen” von der Verwaltung genannt, die es jetzt noch nicht gibt.

Bislang habe der Kreis noch keinen großer Einsatz geleistet (“Lass sie ‘mal machen”).

Linkspartei und Freie Wähler werden dem Beitritt zustimmen Es gab eine Enthaltung, sonst nur Zustimmungen. Der Beschlussvorschlag wurde damit vom Ausschuss angenommen.

Ich meine, dass im voraus noch gar nicht absehbar sein kann, ob und wie die Qualität von möglichen Tagungen ist. Üblicherweise können an Tagungen auch Experten und Teilnehmer außerhalb des Vereines teilnehmen. Die Möglichkeit der Teilnahme besteht für mich damit auch ohne eine Gründungsmitgliedschaft. Die Erstellung einer neuen Homepage und Installation eines Newsletters zum Thema Biodiversität erhöht eher den CO_2-Verbauch, als dass ich darin eine echte Hilfestellung für mit dem Thema Biodiversität betraute Fachleute erkennen kann. Hierfür gibt es darüber hinaus in Göttingen eine sehr lebendige Infrastruktur (Grünes Zentrum). Damit ist in dieser Hinsicht quasi “Vereinskonsumverzicht” für den Naturschutz die bessere Alternative. Die genannten Gründe für den Beitritt überzeugen mich nicht.

Es ist daher meine Absicht, im Kreistag gegen den Beitritt zu stimmen.

Nach Ende der regulären Tagesordnung habe ich den Ausschuss verlassen.

Schreibt mir Eure Meinung!

Das Kreishaus

Im Anschluss daran könnten die Diskussionen über die konstituierende Sitzung des Kreistages am 2. November kreisen. Zwar ist noch keine Einladung eingegangen, die Tagesordnung ist schon auf dem Sitzungskalender des Landkreises Göttingen einsehbar. Wir freuen uns auf Deinen Besuch!

Es ist ein Beschluss über die Durchführung des Kreisverbandsparteitages zu treffen. Wir planen, den Verbandsparteitag am Freitag, 9. Dezember 2011 in der Diva Lounge durchzuführen. Wenn Du Pirat bist und in der letzten Zeit umgezogen bist, ist es übrigens eine gute Idee, uns Deine aktuelle Adresse mitzuteilen. Wir wollen neben der obligatorischen Einladung über Email auch ein Anschreiben an alle Göttinger Piraten verschicken. Den Vorschlag für die Tagesordnung werden wir rechtzeitig auch auf dieser Seite bekannt geben.