Vom 19. bis 22. Januar finden die Hochschulwahlen an der Uni Göttingen statt. Nach dem sich die Piraten Hochschulgruppe letztes Jahr offiziell gegründet hat, tritt sie nun das erste Mal zu den Wahlen an. Dazu hat der Arbeitskreis Naturwissenschaften ein paar Fragen gestellt, die wir gern beantwortet haben:

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Wie auf der letzten Vorstandssitzung der Piratenpartei Niedersachsen festgestellt wurde, könnte Niedersachsen mal wieder ein paar Flyer gebrauchen. Das Logistiklager soll ja nicht ewig so leer bleiben.*

Leider herrscht in der Kasse immer noch praktisch Ebbe. Die Piraten bekommen nächstes Jahr zwar Mitgliedsbeiträge, aber: Für jede Spende, die wir einnehmen, bekommen wir ja vom Staat ein nettes Extra. Wenn wir eine Spende noch dieses Jahr einnehmen, bekommen wir die Parteienfinanzierung für diese Spende ein Jahr früher.

Von daher bringt uns eine Spende jetzt, statt im Januar, ein ganzes Jahr früher mehr Geld!

Spenden ist ganz einfach:
Empfänger: Piraten Niedersachsen
Kontonummer: 4021473200
Bankleitzahl (BLZ): 43060967
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: Spende an den LV Nds der PIRATEN
bzw.
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende an den LV Nds der PIRATEN für “Deine Verwendung Hier”

Allgemeine Spenden sind sehr viel praktischer, da der LV, falls was übrig bleibt, dann andere sinnvolle Dinge damit bezahlen kann.

Falls die Arbeit der Piraten in Göttingen besonders unterstützt werden soll, kann das im Verwendungszweck vermerkt werden, dann kommt das Geld zum Göttinger Verband.

* Jetzt noch mehr Erklärung, was wir mit Geld momentan anfangen könnten:
Klar, LPT, aber das wird auch mit den Mitgliedsbeiträgen des nächsten Jahres problemlos klappen. Was wir momentan aber nicht kaufen können (außer durch Spenden) sind neue Flyer. Wir holen gerade Angebote ein für verschiedene Motive, jeweils 10k Flyer, also zur Verwendung an Infoständen. Etwa 2000 EUR würden für 8 Motive reichen. Insbesondere könnten wir endlich mal richtige Themenflyer machen, auf denen sich auch die AGs mal ein bisschen ausbreiten können. Also ein oder zwei Flyer “Piratenpartei allgemein” und dann “kleine Piraten ganz groß”, “Genveränderte Bäume – bessere Planken?”, “Windenergie für Seefahrt und Haus”, “Kanäle statt Autobahnen” (Achtung: Titel sind keine durchdachten Vorschläge). Damit wir am Infostand argumentativ hochwertiges Material zur Verfügung haben und nicht immer gezwungen sind, alle unseren schönen Ãœberlegungen zu 20 Zeilen zusammen zu fassen. (Ja, die kurzen allgemeinen Flyer brauchen wir trotzdem, nicht alle wollen zu allen Themen einen ganzen Flyer)

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Die Piraten des Stammtisches Göttingen haben am Mittwoch den 16.12.09 vor der Südseekulisse im Göttinger Havana offiziell einen Kreisverband gegründet und ihre Satzung verabschiedet.

In den Vorstand gewählt wurden: Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy als erster Vorsitzender, René Rex als zweiter Vorsitzender, Matthias Geerdsen als Schatzmeister sowie Selina Oelke, Sophia Scholtka und Dr. Tobias Schleuß als Beisitzer.

Der Vorstand der Piratenpartei Göttingen: v.l. Sophia Scholtka, Tobias Schleuß, René Rex, Meinhart Krischke Ramaswamy, Selina Oelke und Matthias Geerdsen

Unterstützt wurde der Gründungsparteitag vom kompletten Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen, der die Gelegenheit für eine nicht virtuelle Sitzung nutze.

Die Piratenpartei steht für die Freiheit des Einzelnen, eine gerechte Gesellschaft, einen transparenten Staat und moderne Formen der Demokratie. Die Göttinger Piraten unterstützen diese Werte und kämpfen für ihre Umsetzung in der Region.

Links zum Weiterlesen:

• Impressionen vom Bundestagswahlkampf 2009
• Einige andere Aktionen
• Anmerkungen zur Göttinger Ratssitzung
• Wo stehen die Piraten? Warum Piratenpartei?
• Piratenpartei Niedersachsen
• Piratenpartei Deutschland

Am vergangenen Samstag harrten einige mutige Piraten bei klirrender Kälte am Infostand direkt am Weihnachtsmarkt aus, um die politischen Wünsche der Bürger zu sammeln. Doch viele Passanten waren damit beschäftigt, ihre Weihnachtseinkäufe zu tätigen und so blieb es häufig bei einem verwunderten Blick im Vorbeigehen. In all diesen Blicken erkannte man aber sofort die Frage, die sich unweigerlich aufdrängte: “Ist denn schon wieder Wahl?”.

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Am 10. Dezember fand im APEX der letzte Stammtisch der Göttinger Piraten für dieses Jahr statt. Anwesend waren ca. 10 Piraten, die Sitzung wurde von René geleitet und das Protokoll schrieb Sophia. Themen waren unter Anderem der Infostand am Samstag, die Veranstaltung zu SWIFT und die Gründung nächste Woche. Diesen Beitrag vollständig lesen

Am 15. Dezember ist es soweit, die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung kommt in Deutschland in den Gerichtssaal. Den Verlauf der Verhandlung kann man ab 10 Uhr live mitverfolgen. Mehr aktuelle Informationen zur Verfassungsbeschwerde uns zur Vorratsdatenspeicherung gibt es beim…

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Wir treffen uns am Mittwoch, den 18. November ab 19:30 im Restaurant Potis (um 20 Uhr wird die Tagesordnung eröffnet). Alle Göttinger Piraten und jeder der es noch werden möchte ist herzlich eingeladen. Wer es etwas informeller mag, ist nächste Woche Donnerstag zum Piratenstammtisch eingeladen.

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Hier ist noch der dritte und letzte Teil der Anmerkungen zur Ratssitzung:

Haushalt der Stadt Göttingen

Der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) eröffnete die Sitzung mit einer recht ernsten Rede an die Nation, äh den Rat. Er sprach gut eine halbe Stunde über die finanzielle Situation der Stadt und machte kein Hehl daraus, dass er den aktuellen Haushaltsbericht für ein desaströses Zahlenwerk hält. Zum Jahresabschluss 2009 werden in den Kassen rund 30 Millionen Euro fehlen was zur höchsten Jahresneuverschuldung seit dem Krieg führen wird. In den Planungen für die nächsten Jahre sind schon jetzt ähnlich hohe Fehlbeträge einkalkuliert. Damit wird sich die Gesamtverschuldung der Stadt innerhalb der nächsten fünf Jahre vermutlich nahezu verdoppeln.

Die Fehlbeträge kommen zwar in erster Linie durch Einnahmeausfälle im Rahmen der Finanzkriese, dem Rückgang bei der Gewerbesteuer, dem rückläufigen Einkommenssteueranteil und beschlossenen Steuererleichterungen zustande. Sie sind aber trotzdem sehr enttäuschend, weil im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts eigentlich geplant war, bereits nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die die bestehende Verschuldung bis zum Jahr 2021 komplett abzubauen. Daraus wird nun auf absehbare Zeit nichts werden.

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Wir kommen zum nächsten Teil aus der Reihe Anmerkungen zur Ratssitzung. Die Tatsache, dass beim Tagesordnungspunkt 8 innerhalb von Minuten Stichwörter wie entglaste Fenster, Zivilcourage, Polizeistaat, Neonazis und Antifa fielen, zeigt, dass es hier recht leidenschaftlich zur Sache ging.

Gedenken an Conny Wessmann

Vor zwanzig Jahren, eine Woche nach dem Mauerfall am 17. November 1989, kam es in Göttingen zum wiederholten Mal zur Versammlung von randalierenden Neonazis.  Wie üblich wurde mit Hilfe einer Telefonkette kurzfristig eine Gegendemonstration organisiert, um öffentlich zu zeigen, dass die rechtsextreme Szene nicht toleriert wird. Eine kleine Gruppe von Studenten machte sich gegen Abend zu Fuß auf den Weg, um die Gegendemonstration zu unterstützen. Da die Zusammenkunft der Rechtsradikalen allerdings schon von der Polizei aufgelöst worden war, kam es zu keiner direkten Konfrontation. Die Gruppe, die inzwischen ebenfalls von der Polizei beobachtet wurde, befand sich schon auf dem Heimweg, als sie in der Nähe der Weender Landstraße von einem zentralen Streifenkommando der Polizei überrascht wurde.  Es war offensichtlich geplant, die Gegendemonstranten festzuhalten, um sie zur Herausgabe ihrer Personalien zu zwingen. An der Mündung der Stichstraße neben dem Inuna Zentrum versuchte ein Streifenwagen der Gruppe den Weg abzuschneiden, während Beamte des Sondereinsatzkommandos die Studenten an der Flucht hindern wollten. Die 24-jährige Kornelia (Conny) Wessmann versuchte der Situation zu entkommen und flüchtete bei schlechter Sicht auf die Straße. Ein herannahendes Fahrzeug konnte bei regennassen Fahrbahn nicht schnell genug ausweichen. Die Studentin wurde von dem Wagen erfasst und starb noch an der Unfallstelle.

Denkmal 'Trauer - Wut - Widerstand' (Foto: CAP)

In der folgenden Zeit kam es in Göttingen zu massiven Demonstrationen gegen das Vorgehen der Polizei. Allein am Wochenende um den 25. November 1989 wurden circa 100 Polizisten, Demonstranten und Anwohner verletzt. Zahlreiche Schaufenster in der Innenstadt gingen zu Bruch. Das führte dazu, dass beim ersten Jahrestag des Todes von Conny Wessmanns ein Aufgebot von 3000 Polizisten zusammen gezogen wurde, Schulen und Geschäfte geschlossen blieben, viele Schaufenster verbarrikadiert und die komplette Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt wurde. In den folgenden Jahren kam es dann zu einem Umdenken bei der Einsatzplanung der Polizei die nun in erster Linie auf Deeskalation setzte. Je mehr sich die Polizei im Hintergrund hielt, desto friedlicher wurden die Gedenkdemonstrationen, die inzwischen von einem breiten bürgerliche Bündnis gegen Rechts unterstützt wurden. Bis heute bietet Göttingen in Gegensatz zu vielen vergleichbaren Städten keinen Nährboden für rechtsradikale Tendenzen.

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Am Donnerstag war die erste Göttinger Ratssitzung seit Gründung der AG Kommunalpolitik. Wir waren da und liefern hiermit einen Bericht aus piratiger Perspektive.

Die Tagesordnung und Tischvorlagen sind online für jedermann verfügbar. Von den 32 Tagesordnungspunkten werden hier folgende im Rahmen einer Artikelserie besprochen:

1. Informationsfreiheitssatzung für Göttingen
2. Gedenken an Conny Wessmann
   
3. Haushalt der Stadt Göttingen

Teil I: Informationsfreiheitssatzung für Göttingen

Informationsfreiheitsgesetze sollen den Bürger einen freien Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip garantieren. Auf Europaebene wurde bereits im Jahr 1979 eine Empfehlung herausgegeben, die entsprechende Gesetze auf nationaler Ebene fordert. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz wurde erst über 25 Jahre später im Jahr 2006 verabschiedet und gilt nur für Bundesbehörden. In 11 der 16 Bundesländern wurde inzwischen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Niedersachsen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg sind nicht dabei, hier wird nach wie vor nach dem Geheimhaltungsgrundsatz regiert. Das dies kein haltbarer Zustand ist, muss hier wohl nicht extra diskutiert werden. Die Piratenpartei kämpft seit ihrer Gründung für mehr Transparenz im öffentlichen Wesen. Unser niedersächsische Vorstandsvorsitzende Christian Koch hat erst im Juni letzten Jahres eine entsprechende Gesetzesinitiative für Niedersachsen gefordert.

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Wir treffen uns morgen, den 4. November ab 19:30 im Havana (um 20 Uhr wird die Tagesordnung eröffnet). Alle Göttinger Piraten und jeder der es noch werden möchte ist herzlich eingeladen. Wer es etwas informeller mag, ist nächste Woche Donnerstag zum Piratenstammtisch eingeladen.

Tagesordnung:

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Die Göttinger Piraten und alle Interessierten sind heute, am Donnerstag den 29. Oktober ab 19:30 Uhr zum Piratenstammtisch im Havana eingeladen.
Eine weitere Infos und eine Wegbeschreibung mit Karte gibt es hier.