Trinitatis - Dreifaltigkeit

Laut gestriger Pressemeldung von AK-Asyl ist die von Abschiebung bedrohte Familie Asimi in der Ev. -luth. Trinitatis – Kirchengemeinde Leine – Weper / Pfarrkirche Moringen im Rahmen von Kirchenasyl untergekommen: “Bei den fünf Menschen handelt es sich um Roma aus dem Kosovo, die am Mittwoch, 17. März 2010, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten. Der Landkreis Göttingen hatte die aus Bösinghausen stammende Familie für den von Düsseldorf startenden Abschiebeflug, der von Czech Airlines durchgeführt wurde, gemeldet. Die Flüchtlinge hatten über ihren juristischen Beistand einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung in den Kosovo gestellt. Die Gerichtsentscheidung am Dienstag dieser Woche ging negativ für sie aus.“

Für das durch die Kirchengemeinde Moringen zur Verfügung gestellte Asyl möchte sich der Verband der Piratenpartei Göttingen herzlich bei der Kirche bedanken. Wir hatten in unserem Artikel “Schünemann weist an – Göttingen weist aus” im Schlusssatz kurzfristig gebeten das die Kirchen Chancen für die von Abschiebung bedrohten Roma zur Verfügung stellen. Zuletzt ist es der couragierten Bevölkerung und den Kirchen zu verdanken das die Familie Asimi nun nicht abgeschoben wird. Etwas mehr an Zivilcourrage, ein etwas weniger an Volksamkeit und stattdessen im Zweifel für den Ungehorsam wäre auch bei den abschiebenden Behörden wünschenswert.

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Kommentar von Erich Wutschke

Die folgende Kooperationsvereinbarung wurde am 05. März 2010 vom Rat der Stadt Göttingen 2010 verabschiedet. Darin werden kooperative Beziehungen vereinbart. Zunächst läßt sich nichts Grundsätzliches gegen eine Vereinbarung dieser Art sagen. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ländern bzw. das Kennenlernen der Kulturen sollte zu jeder sich bietenden Gelegenheit gefördert werden und auch gelebt werden. Die fünf aufgeführten Punkte decken wesentliche Bereiche der zwischenstaatlichen Beziehungen ab. Soweit scheint sich alles positiv darzustellen, da – wie es in Punkt drei heißt – “sich durch Begegnungen Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und sich dadurch Verständnis für die jeweils andere Kultur und Lebensgewohnheiten entwickelt”. Soweit sogut. Aber! Wir kennen auch eine andere Seite Chinas. Die Seite der Verfolgung Andersdenkender, der Vollzug der Todesstrafe, die Tibetpolitik, Internetzensur…… Diese Seite zeigt uns ein Gesicht Chinas, das heute anscheinend nicht gerne gesehen wird. Trotzallem existiert es. Auch wenn heute, dem Punkt vier entsprechend, die wirtschaftlichen Beziehungen gerne im Vordergrund stehen, sollte nicht übersehen werden, daß die chinesische Wirtschaftbeziehungen die aggressive Gesamtpolitik nicht überdecken darf. Da wir auch die andere Seite kennen, jedoch diese Vereinbarung nicht ablehnen, werden wir die tatsächliche Ausgestaltung der Vereinbarung kritisch begleiten. Sollte sich zeigen, daß es es notwendig wird, so werden wir den Finger in die Wunde legen.

“Koperationsvereinbarung

zwischen Göttingen und Nanjing

Göttingen und Nanjing sind als bedeutende Universitätsstädte weltweit bekannt und anerkannt. Eine erfolgreiche, nunmehr 25-jährige Partnerschaft verbindet die beiden Universitäten der Städte. Nunmehr wird angestrebt, diese Partnerschaft auf andere Kooperationsfelder zwischen den Städten auszuweiten.

Beide Städte sind in dem Ziel einig, kooperative Beziehungen auf der Basis von Freundschaft, Gerechtigkeit und Verständigung einzugehen und den Kontakt in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport zu fördern.

1. Beide Stadtverwaltungen werden offizielle Kontakte aufnehmen, unterhalten und regelmäßige Besuche organisieren. Das Referat des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen einerseits und das Büro für auswärtige Angelegenheiten der Stadt Nanjing werden als offizielle Ansprechpartner die Beziehungen zwischen beiden Städten pflegen.

2. Schulische und die beruflichen Kontakte werden durch den Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie durch Berufspraktika gefördert. Weitere Kontakte zwischen Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen werden zwecks möglicher Kooperationen von den Kommunen hergestellt und gefördert. Beide Kommunen unterstützen die Universitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Austausch von Studierenden und Fachpersonal.

3. Beiden Städten ist es wichtig, dass sich durch Begegnungen Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und sich dadurch Verständnis für die jeweils andere Kultur und Lebensgewohnheiten entwickelt. Die Tourismusbehörden beider Städte arbeiten in diesem Sinne eng zusammen.

4. Beide Stadtverwaltungen werden die Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung unterstützen. Die Zusammenarbeit einschließlich Investitionskooperation sowie Handelskooperation zwischen mittelständischen und kleineren Unternehmen bilden hierbei die Schwerpunkte.

5. Beide Städte werden Kooperationsmöglichkeiten auch in den Bereichen Sport und Kultur erarbeiten.

Diese Vereinbarung wird sowohl in deutscher als auch in chinesischer Sprache fertig gestellt und am ………. in Göttingen unterzeichnet. Beide Fassungen gelten gleichermaßen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Göttingen, ………………

Der Oberbürgermeister      Der Oberbürgermeister

der Stadt Göttingen              der Stadt Nanjing”

Die Ratsfraktion GöLinke hat einen neuen Versuch unternommen, die Verwaltung Göttingens dazu zu bewegen, die laufenden Abschiebungen in das Kosovo eigenverantwortlich zu stoppen und damit dem Beschluss des Rates vom September 2009 nachzukommen. Die damalige Resolution war an die Niedersächsische Landesregierung und damit an den Innenminister Uwe Schünemann gerichtet. Dieser hatte allerdings postwendend mit der Ablehnung dieses Beschlusses reagiert und stattdessen eine Dienstanweisung erteilt wonach alle Abschiebungen ohne Widerrede durchzuführen sind. Der in Göttingen zuständige Dezernent Ludwig Hecke (Grüne) folgt seither den entsprechenden Anweisungen des Landkreises und weist aus. Er sagt, ihm seien rechtlich die Hände gebunden.

Die Forderungen der GöLinke “Keine Abschiebungen in das Kosovo” folgen im Kern dem Schreiben des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammerberg an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom November 2009, in dem er explizit dazu aufruft, keine Menschen mehr in das Kosovo abzuschieben. Als Begründung schreibt er eindeutig, dass dort u. a. Roma nach wie vor verfolgt werden. Zitat aus dem Schreiben:

“On 9 November UNHCR confirmed that people who have fled Kosovo and are still at particular risk of persecution include, but are not limited to the following groups: (i) Serbs and Albanians in minority situations and Roma; (ii) persons in ethnically mixed-marriages and persons of mixed ethnicity; (iii) persons perceived to have been associated with the Serbian authorities after 1990; (iv) victims of trafficking; (v) victims of domestic violence; and (vi) persons whose claims are based on sexual orientation.“

Die Göttinger Grünen unterstützen zwar prinzipiell die Forderungen des Antrages, lehnen aber die Begründung ab. Die Ursache des Übels liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Göttinger Stadtverwaltung, sondern in der menschenverachtenden Gesetzgebung. Die Fraktion änderte den Antrag der GöLinke wie folgt:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen ist beschämt und entsetzt über die Abschiebungen von hier lebenden Menschen in das Kosovo und nimmt den Brief des EU-Kommissars für Menschenrechte vom 25.11.2009 an die Kanzlerin der BRD zur Kenntnis und ihn zur moralischen Messlatte seines Tuns.

Der Rat lehnt das rigorose Vorgehen gegen Roma ab und wird sich ernsthaft in seinen Gremien damit beschäftigen, wie die grausamen Abschiebungen verhindert werden können.

Die SPD hält den Antrag generell für unnötig. Sie argumentiert, mit der Resolution vom September 2009 sei bereits ein Zeichen gesetzt. Jede Fraktion sollte in der eigenen Partei dafür sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen in Bund und Land neu gefasst werden.

Die CDU lehnt die Resolution ebenfalls ab, da sie den Antrag als Versuch sieht, das “großzügige Asylrecht” in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie sieht den Antrag als Aufruf zum Rechtsbruch und verwehrt sich dagegen, die gegenwärtigen Abschiebungen durch den verwendeten Wortgebrauch in einen Zusammenhang mit Zuständen im Dritten Reich zu bringen.

In der folgenden direkten Abstimmung wird der Antrag durch eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Man erkennt deutlich, wie schwer sich die etablierten Parteien tun, das Richtige zu erkennen und dementsprechend zu handeln.

Die Geschichte lehrt, dass menschenverachtende Gesetze nur durch das beherzte Engagement Einzelner auszuhebeln sind. Gesetze, Verordnungen und Anweisungen können von jedermann auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und Menschenrechten hinterfragt werden. Im Zweifelsfall ist ihnen nicht Folge zu leisten. § 20 (4) des Grundgesetzes sagt:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Menschlichkeit stirbt immer scheibchenweise.

Am Wochenende hat sich der Kreisverband der Piratenpartei Goslar gegründet. Eine Gruppe der Göttinger Piraten ist dafür zur Verbandsgründung nach Clausthal gereist und hat zugeschaut. Neben dem 1. Vorsitzenden Dr. Meinhart Krischke-Ramaswamy, waren Terminbeauftragter Uli und Matthias (Piraten-Hochschulgruppe) mitgekommen. Ebenfalls dabei waren Vorstandsmitglieder des Landesverband Niedersachsen, Christopher Lang und Dennis Plagge.

Nachdem die mehrstündige Satzungsdiskussion mit jeweiligen Abstimmungen über Paragraphen beendet und Konsens über Geschäftsordnung gefunden war, ging es in die Vorstellungsrunde der einzelnen Kandidaten für den Posten des ersten und zweiten Vorsitzenden, dazu gab es jeweils zwei Kandidaten. Als Schatzmeisterin hatte sich Mareike Brettholle beworben, das besondere bei ihr, sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in Chigago. Aber in Piraten(Nerd)manier wurde eine Videokonfernz abgehalten, so konnten alle Mareike hören und sehen.

Zum Vorstand wurde gewählt:

• 1. Vorsitzender – Fabian Kirsch
• 2. Vorsitzender – Sebastian Mathes
• Schatzmeisterin – Mareike Brettholle
• Kassenprüfer  – Jörn Teuber und Christina Lüdigk

Dennis Plagge und Christopher Lang vom Vorstand des Landesverband Niedersachen der Piratenpartei liessen es sich nicht nehmen Goslar zu gratulieren: Wünscht eine Handbreit Wasser unter dem Kiel…

Aber auch Meinhart Krischke-Ramaswamy seines Zeichens erster Vorsitzender der Piratenpartei Göttingen überbrachte den Glückwunsch der Göttinger dem gewählten Vorstand Kreisverband Goslar

Der Stammtisch des KV Goslar findet im Kellerclub im StuZ e.V., Silberstr. 1 in 38678 Clausthal-Zellerfeld an jedem 2. und 4. Dienstag um 21.00 Uhr statt. Interessierte sind dort jederzeit willkommen.

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Basisdemokratie gut und schön – für alles gibt es eine AG. Manchmal muss man aber auch einfach mal zupacken.

Dazu braucht es nur noch Mut. Den hat Pirat Dennis Schulz bewiesen und alles Notwendige eingerichtet um das Piratenradio auf Sendung gehen zu lassen.
Zitat Dennis: “naja ein OK brauch ich nicht, wie heisst es so schön. Nich lang schnacken, Machen! Und da die AG Webradio jaaah die gibts, die nicht in die Puschen kommt.”

Lange Rede kurzer Sinn:
Die erste Sendung  war am 18.02. um 21:00 , nächste Sendungen sind per Klick auf das obige Bild zu erfahren und sind in verschieden Formaten als Stream hörbar. Aber nicht nur das, die Beteiligung der HörerInnen ist gefragt, denn das Piratenradio  lebt von deiner Meinung über Telefon, Twitter, E-Mail und Chat.

Die verschiedenen Streams verlinken wir bequem von hier

• Winamp / VLC: http://bit.ly/a1xhII
• Windows Media Player: http://listen.2radio.fm/dsl/listen.asx
• Real Player: http://listen.2radio.fm/dsl/listen.ram
• Andere Player: http://62.27.26.27:80/2radiofm/livestream.mp3

Die Hotline ist jetzt schon erreichbar,  es stehen auch Mail und Twitter zur Verfügung um sich aktiv an der Sendung des Piratenradios zu beteiligen. Schaut mal rein unter wiki.piratenpartei.de/Piraten_Radio, dort finden sich alle relevanten Kontaktdaten.

Und nun viel Spass beim Zuhören und mitmachen! Dennis an dieser Stelle viel Erfolg und Danke für deinen Mut. Möge die Hardware streamen!

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In seinem Urteil vom 09.02.2010 erklärte das BVG die Hartz IV-Leistungen für verfassungswidrig. Insbesondere bemängelten die Richter eine geringe Transparenz des Berechnugnsverfahrens. Die “eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte” seien “nachvollziehbar offen zu legen”, andernfalls entspräche bereits das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums nicht den Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

Auch wenn noch nicht absehbar ist, wie die Regelsätze von der Bundesregierung bis zum Jahresende gestaltet werden, lässt sich jedoch bereits heute sagen, dass Bewegung in die Hartz IV-Gesetzgebung gekommen ist – und das ist gut so! Die Erhöhung der Regelsätze für Kinder werden vom IFO-Institut und Ursula von der Leyen (CDU)  abgelehnt. Sie sprechen sich für Sachleistungen aus, da bei Erhöhung der Regelsätze eine höhere Arbeitslosenquote befürchtet wird. Die FDP dagegen fordert ein Bürgergeld, welches über den heutigen Hartz IV-Regelsätzen liegen sollte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ebenso wie die SPD eine Erhöhung der Regelsätze.

Darin sollen auch Einmalleistungen für Kinder und Jugendliche enthalten sein. Wir sind gespannt, wie die politische Umsetzung des Urteils aussehen wird und hoffen auf eine positive Veränderung, die den Hartz IV-Empfängern auch zu gute kommt (z.B. Durch Sachleistungen im Bereich Bildung). Des Weiteren sollte bei einer Neugestaltung von Hartz IV gleichzeitig analysiert werden, wie sinnvoll die Anrechnung des Kindergeldes auf die Hartz IV-Leistung ist.

Grundsätzlich begrüßt die Piratenpartei Göttingen das Urteil des Verfassungsgerichts und sieht hierin auch die Eigene Forderung nach mehr Transparenz von Seiten des Staates und der Verwaltung bestätigt. Wir hoffen, dass dieses Urteil einen Impuls ist für verständlichere und nachvollziehbare Gesetzgebung und werden uns weiterhin für mehr Transparenz im Staat einsetzen.

Das ist das Fazit einer Frage der Göttinger Piraten an den zuständigen Dezernenten anlässlich der Bürgerfragemöglichkeit während der Sitzung des Stadtrats am 5.2.2010:

1. Welche Kriterien sind für die Verwaltung ausschlaggebend, um Roma abzuschieben bzw. ihnen den Aufenthalt weiter zu gestatten?
2. Hat die Verwaltung bzw. haben die Sachbearbeiter in Göttingen Anschauung über die konkrete Situation vor Ort im Kosovo hinsichtlich Unterbringung, Arbeits- und Lebensbedingungen etc. … und kann darüber Auskunft geben?
3. Sieht die Verwaltung eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Roma hinsichtlich der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Dritten Reiches und der Verfolgung und Gefährdung der Roma in vielen Ländern Europas?

Die wörtliche Antwort des Stadtrat Ludwig Hecke:

„Seit 14 Tagen ist ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums im Haus, wo er unter Verweis auf den Bericht einer Kommission des Landes Niedersachsen die im Kosovo im November letzten Jahres da waren, und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag im Dezember letzten Jahres, eindeutig klar macht, dass die Stadt Göttingen, wie alle anderen herangezogenen Gebietskörperschaften keinerlei Spielraum bei den Entscheidungen haben – die Landesregierung bestreitet, dass die Stadt Göttingen, dass der Rat der Stadt Göttingen das Recht hat, eine Resolution gegen die Abschiebungen zu fassen, wie es im letzten Jahr hier getan worden ist, und weist die Stadt Göttingen an, nunmehr ohne weitere Fragen auf der Rechtsgrundlage des Bundes und des Landes die Abschiebungen zu vollziehen.

Das ist die Rechtsgrundlage und danach als Herangezogene handeln wir.

Der Hinweis ist eindeutig an dieser Stelle, dass all diejenigen, die nicht in die Bleiberechtsregelung gekommen sind, dass all diejenigen die nicht das verlängerte Bleiberecht nutzen können, dass diese nunmehr Stück für Stück anzumelden sind und rückgeführt werden sollen.

Die Stadt Göttingen hat 64 angemeldet. Ich habe in den Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass wir, soweit wir das transparent gestalten können, dies auch transparent gestalten. Das heißt, wenn wir vom Bund mitgeteilt bekommen, wann die Rückführungen stattzufinden haben, werden wir das den Betroffenen entsprechend auch immer mitteilen.

Das ist die Rechtsgrundlage und der Rat hat an dieser Stelle sehr deutlich gesagt, was er davon hält.“

Die Frage stellt sich, ob einer menschenrechtswidrigen Anweisung (“Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person”, Art. 3 Deklaration der Menschenrechte) Folge zu leisten ist, oder ob hier „Ungehorsam“ geboten ist.

Zu prüfen ist ferner, ob im Rahmen des neuesten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-14/09 – vergl. GT vom 5.2. S. 3 unten links oder TAZ ) sich neue Möglichkeiten ergeben, die Einzelfälle neu aufzurollen. Wir fordern, jeden Einzelfall neu zu bewerten.

Die Piratenpartei Göttingen fordert die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht (deren Verletzung eine der häufigen Straftatbestände darstellt und), die gegen Grundrechte des Menschen verstößt. Weiterhin fordern die Göttinger Piraten ein Bleiberecht für alle, die aufgrund rassischer, politischer, religiöser oder anderer Verfolgung aus ihren ursprünglichen Wohngebieten vertrieben werden und in Deutschland Zuflucht suchen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es in der Mitte des letzten Jahrhunderts vielen Deutschen geholfen hat, ein solches Bleiberecht in anderen Staaten zu erhalten. Einem reichen Staat, der zur Rettung von Banken Milliarden übrig hat, steht es gut an, hier Humanität und Milde walten zu lassen.

Die Piratenpartei Göttingen fordert alle Mitbürger auf, an Abgeordnete des Bundestags und der Länderparlamente Briefe mit entsprechenden Forderungen zu schreiben.

Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates appellierte im November an die Bundesregierung, die erzwungenen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen.

Kurzfristig bitten wir die Kirchen, Chancen für die betroffenen 64 durch Kirchen-Asyl zu eröffnen.

Schon seit dem 13.01.2010 ist sie offiziell: Die Piratenzeitung des Landesverband der Piratenpartei Niedersachen!

Patrick Linder und Patrick Flender, die zusammen die Redaktionsleitung stellen, haben es nach basisdemokratischen Prinzip geschafft eine Zeitschrift >>von Piraten für Piraten<< zu veröffentlichen. Als Herausgeber wird die Piratenpartei Niedersachsen genannt. Tatkräftige Unterstützung bekommt das Redaktionsteam unter anderem vom Vorstand der Piratenpartei Niedersachsen.

Die Piratenzeitung Niedersachsen 01/2010 steht sowohl als Print- (3,6 MB) als auch als Web-Exemplar (2,8 MB) im PDF-Format zum Download bereit. Auch gedruckte Ausgaben können von Einzelpersonen, Stammtischen und Verbänden bei www.piratenzeitung.de geordert werden.

Themen der ersten Ausgabe:
- EU SWIFT-Abkommen
- Problematik Atommüll Endlager
- Resolution gegen Extremismus
- Entlassung des ZDF Chefredakteurs
- Nachtwanderer in Bremen
- Bildungsstreik
- Piratenkurse
- Interview mit Chris Koch
- Neuer Vorstand in Niedersachsen

Die nächste Ausgabe 02/2010 der Piratenzeitung erscheint am 15.02.2010.

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Das vorläufige Ergebnis der diesjährigen Uni-Wahlen ist da. Die Göttinger Studierendenschaft kann sich über eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 35% freuen, an der sicher das gute Übersichtsheft des AK-NaWi über die Hochschulgruppen nicht ganz unschuldig war.

Wir gratulieren allen neuen StuPa-Mitgliedern und freuen uns auf gute Zusammenarbeit und ein produktives Jahr in der Hochschulpolitik.
Die Piraten Hochschulgruppe Göttingen bedankt sich bei allen Wahlkampfhelfern für die tatkräftige Unterstützung und bei unseren Wählern für das Vertrauen.

Voraussichtliche Verteilung der Sitze im StuPa

Das Semesterticket wurde in zwei getrennten Paketen abgestimmt. Nach Informationen des GT wurde das Paket von Metronom und Cantus angenommen, während das Paket der übrigen Anbieter abgelehnt wurde.

Hier ist das Protokoll des Gründungsparteitages vom 16.12.09 wie es am 20.01.10 genehmigt wurde.

Im Niedersächsischen Landtag soll in Kürze ein neues Versammlungsgesetz verabschiedet werden, das von der Landesregierung eingebracht wurde. Dieses neue Gesetz schränkt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in erheblichen Maße ein. Die Piraten nehmen das selbstverständlich nicht kommentarlos hin, sondern protestieren gegen dieses neue Gesetz. Deshalb findet am

Samstag, 23.01.2010

10.00 – 16.00 Uhr

In der Bahnhofstr / Ernst-August-Platz in Hannover

eine Kundgebung gegen dieses geplante Gesetz statt.

Volle Unterstützung für die Themen des Bildungsstreiks
Den Bildungsstreik zu unterstützen ist für uns selbstverständlich. Wir haben bereits an Demos und Dialogveranstaltungen zur Verbesserung des Bachelor-Master-Systems teilgenommen und wollen uns auch weiterhin durch konstruktive Vorschläge einbringen.

Wir sind für selbstbestimmtes Lernen und gegen ein Studium, das rein auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtet ist.

Wir sind gegen die durch Leistungsdruck erzeugte Konkurrenz unter Studierenden und setzen uns deshalb dafür ein, dass ausreichend Masterstudienplätze für alle Göttinger Bachelorabsolventen geschaffen werden.

Außerdem soll in allen Prüfungsordnungen die Möglichkeit geschaffen werden, 30% der Credits unbenotet einzubringen.

Wir treten für eine Entbürokratisierung des Studiums ein. FlexNow muss zuverlässiger werden und die Prüfungsordnungen korrekt abbilden. Es muss möglich sein, Credits aus genehmigten Studienplänen ins System einzutragen.
Es sollte regelmäßig Infoveranstaltungen zur Prüfungsordnung geben, damit Studierende und Professoren jederzeit über die aktuell gültigen Regelungen Bescheid wissen.

Wir setzen uns für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung befürworten wir auch die Reduzierung der Gebühren. Dasselbe gilt für den überhöhten Verwaltungskostenbeitrag. Außerdem fordern wir, dass der Termin für die Überweisung der Semesterbeiträge wieder nach hinten verlegt wird.

Datenschutz an der Uni Göttingen
Mit Blick auf die letzten Skandale verlangen wir einen sensibleren Umgang mit unseren Daten. Des Weiteren wollen wir, dass offen gelegt wird, was mit den Daten passiert, die bei der Nutzung der Chipkarte anfallen und wie lange diese gespeichert werden. Wir fordern die Uni zur Datenvermeidung auf, da dies der beste Schutz gegen Datenmissbrauch ist.

Förderung von Open Access
Staatlich finanzierte Forschung muss für jeden kostenlos zugänglich sein. Wir wollen für die von der Allgemeinheit finanzierten Forschungsergebnisse nicht noch ein Mal bezahlen müssen. Besonders die wissenschaftliche Arbeit wird durch den freien Zugang zu Publikationen erheblich erleichtert.

Einsatz von Open Source Software
Gibt es für ein Einsatzgebiet eine gleichwertige Open-Source-Softwarelösung, sollte diese gegenüber der kommerziellen Software bevorzugt werden. Dadurch ergeben sich große Einsparmöglichkeiten, sowohl für Studenten als auch für die Universität.