Wir sind heute (So. 30. Mai) den ganzen Tag im Holbornschen Haus (Rote Str. 34). Jeder ist eingeladen.

Seit 11 Uhr läuft der außerordendliche Kreisparteitag. Mittags wird gegrillt.

Das Live-Protokoll befindet sich hier.

Seit Jahren wird über eine Südumgehung oder verkürzte Südspange gestritten. Grüne und SPD sind sich nicht einig und auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Positionen. Jetzt wirft die SPD den Bürgern die Entscheidung über die Südspange zum Fraß vor. Herr Wedrins jubelt in “Rathaus aktuell”: “Die Bürgerbefragung zeigt, dass wir es ernst meinen mit der Demokratie.”

Wenn das so wäre, würde man einen derart komplexen Sachverhalt nicht in eine simple Ja-Nein Frage pressen. Es bleibt völlig unklar, wo die benötigten Geldmittel her kommen sollen und ob sie auf andere Weise verwendbar wären. Des Weiteren gibt es inzwischen eine ganze Reihe alternativer Planungen die Unsummen gekostet haben und nicht mit abgestimmt werden.

Die Bürger sollen lediglich dafür sorgen, dass das Bündnis von SPD und Grünen das Gesicht wahren und weiterregieren kann, als wäre nichts geschehen.

Zur Sicherheit hält man sich jetzt schon ein Hintertürchen offen. Der Ausgang der 63.000 Euro teuren Bürgerbefragung ist rechtlich nämlich nicht bindend. Falls die Beteiligung unter 20% liegt oder anderweitige Bedenken bestehen, landet das Ergebnis einfach im Papierkorb.

Wir sehen diese Abstimmung kritisch. Denn im Grunde geht es nicht um direkte Demokratie, sondern um die Vertuschung von Streitigkeiten in der Mehrheitsgruppe des Stadtrats. Ein an sich sinnvolles plebiszitäres Element wird von SPD und Grünen für PR-Zwecke instrumentalisiert.

Direkte Demokratie hieße, die Bürger aktiv zu beteiligen. Der aktuelle Versuch, eine unangenehme Entscheidung nachträglich durch die Bevölkerung legitimieren zu lassen ist im besten Falle peinlich.

Nach einer Wahl, die auf dem ersten Blick für manche nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, gibt es keinen Grund für die Piraten den Kopf in den Sand zu stecken. Es war die erste Landtagswahl ohne Rückenwind von bundesweiten Themen. Mit eher bescheidenen Mitteln liegen die Piraten vor der NPD und vor allem vor PRO NRW.
Nach einer detaillierten Analyse des Wahlkampfes gilt es jetzt für die Piraten eine solide Basisarbeit zu betreiben. Das heißt, dass die Piraten mit ihrer Arbeit direkt bei den Themen sind, die auch den Wähler bewegen. Die Piraten sind an der Seite der Wähler.
In diesem Sinne weiterhin Gute Fahrt!

Mitgliederversammlung/Vorstandssitzung; Ort: Apex; Zeit: ca. 20-23 Uhr; Anwesende Vorstandsmitglieder: Meinhart, René, Sophia, Tobias; Protokoll: Ingo

TOP 1: Spenden

Spätestens zur Finanzierung des Kommunalwahlkampfs werden wir auf größere Spenden angewiesen sein. Es wurde überlegt, ob wir uns als Kreisverband Selbstbeschränkungen auferlegen sollten, um auch in Zukunft unsere politische Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit zu garantieren. Es wurde zum Beispiel vorgeschlagen, Spenden nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag anzunehmen, keine Spenden von juristischen Personen zu akzeptieren oder Spenden nur in anonymisierter Form über eine unabhängige Zwischeninstanz (z.B. einen Notar) anzunehmen.

Im Rahmen der Diskussion wurde angemerkt, dass moralische Ansprüche nicht mechanisierbar sind und dass alle vorgeschlagenen Regelungen leicht zu umgehen und damit lediglich Augenwischerei sind. Dementsprechend wurde kein Beschluss gefasst. Wir halten uns an geltendes Recht, sollten uns jedoch beizeiten Gedanken über die konsequente innerparteiliche Kontrolle unsere Funktions- und Mandatsträger machen.

TOP 2: Bildungswerk

Das Piratenwerk wurde gegründet. Ansprechpartner auf Landesebene ist Max. Andreas unsere Kontaktperson in Göttingen.

Auf Kommunaler Ebene existiert die AG Störtebecker, die zunächst Vorträge und Workshops organisieren soll. Eine erste Vortragsreihe ist im Rahmen des Frühlingsfests geplant. Mögliche Themen für Kurzvorträge sind: ‘Ziele der Göttinger Piraten’ , ‘Einführung Liquid Democracy’, ‘Technikworshop: Wiki, VoIP, Twitter’. Räumlichkeiten für weitere Veranstaltung werden bei Arbeit und Leben angefragt.

TOP 3: Schreibweise

Die Frage war, welche Schreibweise für die weibliche/männliche Form in offiziellen Schriftstücken zu verwenden ist. Nach einer längeren Diskussion kamen wir zu dem Ergebnis, dass generell beide Alternativformen verwendet werden sollen (z.B. Benutzer und Benutzerinnen), solange dadurch die Lesbarkeit des Texts nicht stark leidet. Lediglich der Begriff ‘Pirat’ wird gemäß aktueller Satzung geschlechtsneutral verwendet. Die Satzung kann natürlich bei Bedarf auf jeder Verbandsversammlung durch Zweidrittelmehrheit geändert werden.

TOP 4: Merchandising

Die Anschaffung folgender Werbeartikel wurde ins Auge gefasst: Anstecknadeln (ca. 50 Stück, Ingo), Kugelschreiber (ca. 500 Stück, Volker), Aufkleber (Ingo), Brausepulver mit aufgedrucktem Parteilogo (evtl. zu teuer und kurzlebig, Alternative: selbst bedrucken). Uli besorgt Piratenflaggen, die bei ihm zum Selbstkostenpreis erworben werden können.

TOP 5: Flyer

Es soll einen neuen Göttingen-Flyer (Format DIN A4 quer, 2x gefaltet) geben. Der Text wird im Aktivenwiki erarbeitet.

TOP 6: Termine

Das Frühlingsfest findet am 30. Mai im Holbornschen Haus in der Roten Straße 34 statt. Am gleichen Tag wird dort auch eine außerordentliche Kreisverbandsversammlung einberufen (einstimmiger Vorstandsbeschluss). Die Einladungen werden noch im April verschickt.

Anmerkung: Das Holbornsche Haus ist das älteste Haus Göttingens. Es wurde 1266 gebaut, als unsere Vorfahren, die Wikinger, noch ihr Unwesen trieben ;-)

Weitere Termine:

Sonntag, 10. April: Gründung Kreisverband Frankfurt am Main mit anschließender Partys

Samstag, 24. April: Menschenkette gegen Atomkraft

Wochenende 16, 17. Mai: Bundesparteitag in Bingen (mehr zu Planung, Antragsfabrik, Tagesordnung, Kandidaten). Anreise zum Göttinger Piratencamp ist ab 14. Mai möglich.

TOP 7: Wahlkampfhilfe NRW

Infostand und Plakataktion sind ab dem 10. April geplant. Tobias kümmert sich um Kontakt zu NRW-Piraten und Absprache unserer Aktionen mit ihnen.

Sonstiges

• In den nächsten zwei Wochen können noch Vorschläge für ein neues Logo eingereicht werden.

• Nächsten Donnerstag, den 8. April treffen wir uns wieder um 20 Uhr zum Piratenstammtisch im Apex. Bis dahin und schöne Feiertage.

Open Music Night Delmenhorst

Am morgigen Donnerstag den 01.04.2010 findet ab 20:00 Uhr die erste „Piratenparty“ des Jahres in Kerem’s Kultur Kneipe, Syker Strasse 190 in 27751 Delmenhorst, statt.

Die Veranstaltung trägt den Untertitel „Open Music Night“ weil hier ausschliesslich Musik aus dem Creative Commons (CC) -Umfeld gespielt wird. D.h. Sämtliche Livetitel und die Songs, die der DJ auflegt, sind frei verfügbar und unterliegen nicht den Rechteverwertern, wie z.B. der GEMA. Die Piratenpartei möchte mit dieser Veranstaltung darauf hinweisen, das es auch Kultur abseits des Mainstreams gibt, die es Wert ist, beachtet zu werden. An dem Abend werden zwei Bands aus dem CC-Bereich auftreten.

Zum einen sind dieses die Borrachos aus Mönchengladbach, die sich selber wie folgt beschreiben:

Borrachos – das ist explosiver Punkrock fernab von allen Klischees. Explosiver Punkrock?
Leidenschaftlicher Gesang mit ohrwurmverdächtigen Melodien trifft auf donnerndes Schlagzeug, melodiösen Bass und geniale Gitarrenriffs. Die Musik ist eingängig, ohne in die Pop-Schiene abzudriften und hart, ohne monoton zu wirken.

Borrachos live – ein Erlebnis!

Zum anderen werden die E-Protool aus Ganderkesee dem Publikum eine heisse Show präsentieren:

E-Protool macht Musik aus dem Hardcore/Metalcore Bereich und hat im letzten Jahr die erste EP präsentiert!

E-Protool – Live!

Sämtliche Songs, die an diesem Abend gespielt werden und viele mehr können von den Besuchern an den aufgestellten MP3-Tankstellen auf mitgebrachte Player kopiert werden.

Wer Kontakt zum Kreisverband Delmenhorst aufnehmen möchte wird hier  http://wiki.piratenpartei.de/Delmenhorst fündig, die Piratenpartei in Delmenhorst trifft sich alle 3 Wochen im “Markteins”, Mühlendamm 3, 27749 Delmenhorst, der nächste Stammtisch ist am 08. April.

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Beruht auf einem Inhalt unter www.piratenpartei-goettingen.de.

Im gestrigen Print-Artikel des Göttinger Tageblatt ist berichtet worden das Meinhart Krischke-Ramaswamy, unser 1. KV-Vorsitzender, zum Schatzmeister der Piratenpartei Niedersachsen gewählt wurde. Auch über René Rex, stellvertrender Vorsitzender in Göttingen, wurde berichtet das er zum Beisitzer in den Landesvorstand Niedersachen gewählt wurde.

Als Referenz den Artikel hier:

Göttinger Tageblatt vom 27.03.2010

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TOP 0 – Kommunalwahl:
Erich ist unser Wahlkampfleiter. Vielen Dank dafür!
Er kann aber sicher Unterstützung gebrauchen. Das erste Treffen der AG Wahlen ist am 12.4.2010

Schulungen für die Kandidaten wären vielleicht sinnvoll. Es gibt eine Piratenparteinahe Stiftung, mit der man solche Schulungen organisieren könnte. Für die Kreis-Schatzmeister ist dies vom Landesverband aus schon angedacht worden.
Schulungen von anderen parteinahen Stiftungen stehen wir eher skeptisch gegenüber. Die Dozenten sollten nicht versucht sein, uns politisch zu beeinflussen.

TOP 1 – Landesparteitag:
Meinhart und René sind in den Landesvorstand gewählt worden, daher ist jetzt die Mitgliederversammlung immer Donnerstags.
Der alte Paragraph 2.2 ist aus der Landessatzung gestrichen worden. Was sonst noch passiert ist, kann man im Protokoll des LPT nachlesen.

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Landesparteitag_2010.1/Protokoll

TOP 2 – Bundesparteitag:
Man sollte sich jetzt schon in die Teilnehmerliste eintragen, damit die Organisatoren besser planen können.

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Anmeldung

Meinhart und Uli fahren vermutlich früher runter und organisieren einen Zeltplatz für die Göttinger Piraten.
Es soll rechtzeitig vorher ein Treffen aller Mitfahrer geben, um die Anträge durchzuschauen.
Weitere Infos gibs im Wiki. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1

TOP 3 – Frühlingsfest:
Am 30.5.2010 soll unser nächster Kreisparteitag mit anschließendem Frühlingsfest stattfinden. Uli gründet ein Orga-Team, sucht aber noch Unterstützung. Meinhart würde einen DJ organisieren.
Eine Örtlichkeit ist noch nicht gefunden. Ingo kennt jemand vom Bootshaus. Meinhart lotet weitere Möglichkeiten in der Innenstadt aus.

Anforderungen: Wir wollen draußen Musik machen und Grillen können, müssen aber drinnen genug Platz haben um bei schlechtem Wetter alle unter zu kriegen.

TOP 4 – Aktionen:
Für Göttingen planen wir erstmal das Frühlingsfest.
Priorität bis zur NRW-Wahl (9.5.10) ist die Wahlkampfhilfe für NRW.
Uli würde das koordinieren und auch fahren. Die Fahrtkosten sollen ihm erstattet werden. Beschluss (3/0/0) #1/2010

TOP 5 – Begrüßungsmappe für neue Mitglieder:
Uli hat zwei Entwürfe mitgebracht. Vielen Dank dafür!
Er bekommt die Auslagen erstattet. Beschluss (3/0/0) #2/2010

1. Vorschlag (ca 5€): Schwarze Mappe mit Piratenkuli, Aufkleber, Ahoibrause, Aktuelle Flyer (Elena, Kindernet), CD mit Piratenetikett oder Piratenbedruck, Begrüßungsbrief auf Piraten-Briefpapier.

2. Vorschlag (ca 2€): Einfache Mappe ohne Kuli, Aufkleber & Brause, sonst wie oben.

Der Inhalt der CD muss noch zusammengestellt werden. Vorgeschlagen ist eine Sammlung aus freier Musik und Infos über die Piraten.

Wir brauchen einen Piraten-Briefkopf mit einem eigenen Logo. Dazu gibt es beim nächsten Stammtisch einen kleinen Logowettbewerb für den Kreisverband. Alle Entwürfe sollen mitgebracht werden!

Den Begrüßungsbrief wollen wir auch beim nächsten Stammtisch nochmal besprechen.

TOP 6 – Bündnis gegen Rechts, Demo Hildesheim:
Der Landesverband hat sich bereits der Aktion angeschlossen. Wir wollen das auch machen und die Fahrt nach Hildesheim am 5.6.2010 gemeinsam organisieren.

TOP 7 – Versammlungsgesetz:
Andreas und Uli waren am 16.03.2010 auf der Infoveranstaltung von Ver.di zum Versammlungsgesetz. Podium waren Sebastian Wertmüller (DGB Hannover), Martina Dierßen (Rechtsabteilung DGB Hannover), Johannes Henschel (Rechtsanwalt in Götttingen) – 32 Teilnehmer davon 2 Piraten. Die Veranstaltung fand schon einmal in Hannover statt, weitere sind von ver.di geplant. Im Vorfeld fand ein Workshop mit Fachleuten im Herbst statt.

Aktueller Stand – altes Gesetz:
Das aktuelle Versammlungsgesetz wird in letzter Zeit immer schärfer eingesetzt. Nicht mehr die Verwaltung entscheidet sondern die Polizei.
S. Wertmüller: Die Reglementierungsmöglichkeiten werden voll ausgereizt. Artikel 8 GG wird jetzt schon verletzt. Bis zu 1 Ordner auf 4 Personen, Dezibel-Beschränkung wobei die Dezibel-Messung vom Demo-Veranstalter bezahlt werden muss. Keine Uniformähnliche Kleidung erlaubt (sprich Bauarbeiter dürften nicht im Blaumann demonstrieren, Piraten nicht im Piraten T-Shirt), Flugblätter müssen vorher dem Verbindungsbeamten vorgelegt werden, sonst ist es eine Ordnungswidrigkeit und die Versammlung kann aufgelöst werden. Vorgaben auf Größen der Transparente, auch das Holz der Fahnenstangen wird explizit vorgegeben, bei Zuwiderhandlung Verstoss gegen “Öffentliche Sicherheit und Ordnung” (ÖSuO). Selbstverständlichkeiten werden reglementiert, kaum einem einfachen Bürger ist es daher noch möglich eine Versammlung anzumelden, da die Anzeigeunterlagen und Gesetze/Urteile “Tonnen” von Akten füllen. – Wie gesagt JETZTSTAND -

Am 7.4.2010 ist im Landtag eine offene Sitzung zum Versammlungsgesetz.

Zum kommenden Gesetz:

Aussagen des Johannes Henschel (RA): Das neue Gesetz ist verfassungsfeindlich. § 13, man darf sein Körper nicht durch Schutzkleidung wie Handschuhe, Knieschoner, zusammengerolltes Papier um Arme/Beine vor Schlägen schützen.
§20 Bannmeile “Obigkeitshörige Geschichte” (Martina Dierßen), sogar die Polizeigewerkschaft ist für die Abschaffung der Bannmeile um den Landtag. Es wurden alle Abschnitte des neuen Versammlungsgesetzes von M. Dierßen ausführlich beleuchtet, dies zu schildern sprengt das Protokoll. Fazit ist: “Viele Regelungen verstoßen gegen GG Artikel §8, das Gesetz ist Verfassungsfeindlich. Es herrscht keine Normenklarheit” (J. Henschel).

TOP 8 – Sonstiges:
Wenn jemandem ein Slogan für den Programmparteitag einfällt, soll er sich bei Meinhart oder René melden.

Aufnahme eines Piraten aus Osterode: Die Bundessatzung §3.3 sagt, dass man einen Wohnsitz im Bereich der Gliederung haben muss. Außerdem werden solche Anträge von der nächsthöheren Gliederung entschieden §3.2a.

Wir danken der Pfarrkirche Moringen für die Aufnahme einer asylsuchenden Roma-Familie. Ein Dankschreiben als Artikel wird veröffentlicht.

Trinitatis - Dreifaltigkeit

Laut gestriger Pressemeldung von AK-Asyl ist die von Abschiebung bedrohte Familie Asimi in der Ev. -luth. Trinitatis – Kirchengemeinde Leine – Weper / Pfarrkirche Moringen im Rahmen von Kirchenasyl untergekommen: “Bei den fünf Menschen handelt es sich um Roma aus dem Kosovo, die am Mittwoch, 17. März 2010, nach Pristina (Kosovo) abgeschoben werden sollten. Der Landkreis Göttingen hatte die aus Bösinghausen stammende Familie für den von Düsseldorf startenden Abschiebeflug, der von Czech Airlines durchgeführt wurde, gemeldet. Die Flüchtlinge hatten über ihren juristischen Beistand einen Antrag auf Aussetzung der Abschiebung in den Kosovo gestellt. Die Gerichtsentscheidung am Dienstag dieser Woche ging negativ für sie aus.“

Für das durch die Kirchengemeinde Moringen zur Verfügung gestellte Asyl möchte sich der Verband der Piratenpartei Göttingen herzlich bei der Kirche bedanken. Wir hatten in unserem Artikel “Schünemann weist an – Göttingen weist aus” im Schlusssatz kurzfristig gebeten das die Kirchen Chancen für die von Abschiebung bedrohten Roma zur Verfügung stellen. Zuletzt ist es der couragierten Bevölkerung und den Kirchen zu verdanken das die Familie Asimi nun nicht abgeschoben wird. Etwas mehr an Zivilcourrage, ein etwas weniger an Volksamkeit und stattdessen im Zweifel für den Ungehorsam wäre auch bei den abschiebenden Behörden wünschenswert.

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Kommentar von Erich Wutschke

Die folgende Kooperationsvereinbarung wurde am 05. März 2010 vom Rat der Stadt Göttingen 2010 verabschiedet. Darin werden kooperative Beziehungen vereinbart. Zunächst läßt sich nichts Grundsätzliches gegen eine Vereinbarung dieser Art sagen. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ländern bzw. das Kennenlernen der Kulturen sollte zu jeder sich bietenden Gelegenheit gefördert werden und auch gelebt werden. Die fünf aufgeführten Punkte decken wesentliche Bereiche der zwischenstaatlichen Beziehungen ab. Soweit scheint sich alles positiv darzustellen, da – wie es in Punkt drei heißt – “sich durch Begegnungen Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und sich dadurch Verständnis für die jeweils andere Kultur und Lebensgewohnheiten entwickelt”. Soweit sogut. Aber! Wir kennen auch eine andere Seite Chinas. Die Seite der Verfolgung Andersdenkender, der Vollzug der Todesstrafe, die Tibetpolitik, Internetzensur…… Diese Seite zeigt uns ein Gesicht Chinas, das heute anscheinend nicht gerne gesehen wird. Trotzallem existiert es. Auch wenn heute, dem Punkt vier entsprechend, die wirtschaftlichen Beziehungen gerne im Vordergrund stehen, sollte nicht übersehen werden, daß die chinesische Wirtschaftbeziehungen die aggressive Gesamtpolitik nicht überdecken darf. Da wir auch die andere Seite kennen, jedoch diese Vereinbarung nicht ablehnen, werden wir die tatsächliche Ausgestaltung der Vereinbarung kritisch begleiten. Sollte sich zeigen, daß es es notwendig wird, so werden wir den Finger in die Wunde legen.

“Koperationsvereinbarung

zwischen Göttingen und Nanjing

Göttingen und Nanjing sind als bedeutende Universitätsstädte weltweit bekannt und anerkannt. Eine erfolgreiche, nunmehr 25-jährige Partnerschaft verbindet die beiden Universitäten der Städte. Nunmehr wird angestrebt, diese Partnerschaft auf andere Kooperationsfelder zwischen den Städten auszuweiten.

Beide Städte sind in dem Ziel einig, kooperative Beziehungen auf der Basis von Freundschaft, Gerechtigkeit und Verständigung einzugehen und den Kontakt in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport zu fördern.

1. Beide Stadtverwaltungen werden offizielle Kontakte aufnehmen, unterhalten und regelmäßige Besuche organisieren. Das Referat des Oberbürgermeisters der Stadt Göttingen einerseits und das Büro für auswärtige Angelegenheiten der Stadt Nanjing werden als offizielle Ansprechpartner die Beziehungen zwischen beiden Städten pflegen.

2. Schulische und die beruflichen Kontakte werden durch den Austausch von Schülerinnen und Schülern sowie durch Berufspraktika gefördert. Weitere Kontakte zwischen Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen werden zwecks möglicher Kooperationen von den Kommunen hergestellt und gefördert. Beide Kommunen unterstützen die Universitäten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Austausch von Studierenden und Fachpersonal.

3. Beiden Städten ist es wichtig, dass sich durch Begegnungen Bürgerinnen und Bürger kennen lernen und sich dadurch Verständnis für die jeweils andere Kultur und Lebensgewohnheiten entwickelt. Die Tourismusbehörden beider Städte arbeiten in diesem Sinne eng zusammen.

4. Beide Stadtverwaltungen werden die Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung unterstützen. Die Zusammenarbeit einschließlich Investitionskooperation sowie Handelskooperation zwischen mittelständischen und kleineren Unternehmen bilden hierbei die Schwerpunkte.

5. Beide Städte werden Kooperationsmöglichkeiten auch in den Bereichen Sport und Kultur erarbeiten.

Diese Vereinbarung wird sowohl in deutscher als auch in chinesischer Sprache fertig gestellt und am ………. in Göttingen unterzeichnet. Beide Fassungen gelten gleichermaßen ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Göttingen, ………………

Der Oberbürgermeister      Der Oberbürgermeister

der Stadt Göttingen              der Stadt Nanjing”

Die Ratsfraktion GöLinke hat einen neuen Versuch unternommen, die Verwaltung Göttingens dazu zu bewegen, die laufenden Abschiebungen in das Kosovo eigenverantwortlich zu stoppen und damit dem Beschluss des Rates vom September 2009 nachzukommen. Die damalige Resolution war an die Niedersächsische Landesregierung und damit an den Innenminister Uwe Schünemann gerichtet. Dieser hatte allerdings postwendend mit der Ablehnung dieses Beschlusses reagiert und stattdessen eine Dienstanweisung erteilt wonach alle Abschiebungen ohne Widerrede durchzuführen sind. Der in Göttingen zuständige Dezernent Ludwig Hecke (Grüne) folgt seither den entsprechenden Anweisungen des Landkreises und weist aus. Er sagt, ihm seien rechtlich die Hände gebunden.

Die Forderungen der GöLinke “Keine Abschiebungen in das Kosovo” folgen im Kern dem Schreiben des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammerberg an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom November 2009, in dem er explizit dazu aufruft, keine Menschen mehr in das Kosovo abzuschieben. Als Begründung schreibt er eindeutig, dass dort u. a. Roma nach wie vor verfolgt werden. Zitat aus dem Schreiben:

“On 9 November UNHCR confirmed that people who have fled Kosovo and are still at particular risk of persecution include, but are not limited to the following groups: (i) Serbs and Albanians in minority situations and Roma; (ii) persons in ethnically mixed-marriages and persons of mixed ethnicity; (iii) persons perceived to have been associated with the Serbian authorities after 1990; (iv) victims of trafficking; (v) victims of domestic violence; and (vi) persons whose claims are based on sexual orientation.“

Die Göttinger Grünen unterstützen zwar prinzipiell die Forderungen des Antrages, lehnen aber die Begründung ab. Die Ursache des Übels liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Göttinger Stadtverwaltung, sondern in der menschenverachtenden Gesetzgebung. Die Fraktion änderte den Antrag der GöLinke wie folgt:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen ist beschämt und entsetzt über die Abschiebungen von hier lebenden Menschen in das Kosovo und nimmt den Brief des EU-Kommissars für Menschenrechte vom 25.11.2009 an die Kanzlerin der BRD zur Kenntnis und ihn zur moralischen Messlatte seines Tuns.

Der Rat lehnt das rigorose Vorgehen gegen Roma ab und wird sich ernsthaft in seinen Gremien damit beschäftigen, wie die grausamen Abschiebungen verhindert werden können.

Die SPD hält den Antrag generell für unnötig. Sie argumentiert, mit der Resolution vom September 2009 sei bereits ein Zeichen gesetzt. Jede Fraktion sollte in der eigenen Partei dafür sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen in Bund und Land neu gefasst werden.

Die CDU lehnt die Resolution ebenfalls ab, da sie den Antrag als Versuch sieht, das “großzügige Asylrecht” in ein schlechtes Licht zu rücken. Sie sieht den Antrag als Aufruf zum Rechtsbruch und verwehrt sich dagegen, die gegenwärtigen Abschiebungen durch den verwendeten Wortgebrauch in einen Zusammenhang mit Zuständen im Dritten Reich zu bringen.

In der folgenden direkten Abstimmung wird der Antrag durch eine Mehrheit aus SPD, CDU und FDP abgelehnt. Man erkennt deutlich, wie schwer sich die etablierten Parteien tun, das Richtige zu erkennen und dementsprechend zu handeln.

Die Geschichte lehrt, dass menschenverachtende Gesetze nur durch das beherzte Engagement Einzelner auszuhebeln sind. Gesetze, Verordnungen und Anweisungen können von jedermann auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassung und Menschenrechten hinterfragt werden. Im Zweifelsfall ist ihnen nicht Folge zu leisten. § 20 (4) des Grundgesetzes sagt:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Die Menschlichkeit stirbt immer scheibchenweise.

Am Wochenende hat sich der Kreisverband der Piratenpartei Goslar gegründet. Eine Gruppe der Göttinger Piraten ist dafür zur Verbandsgründung nach Clausthal gereist und hat zugeschaut. Neben dem 1. Vorsitzenden Dr. Meinhart Krischke-Ramaswamy, waren Terminbeauftragter Uli und Matthias (Piraten-Hochschulgruppe) mitgekommen. Ebenfalls dabei waren Vorstandsmitglieder des Landesverband Niedersachsen, Christopher Lang und Dennis Plagge.

Nachdem die mehrstündige Satzungsdiskussion mit jeweiligen Abstimmungen über Paragraphen beendet und Konsens über Geschäftsordnung gefunden war, ging es in die Vorstellungsrunde der einzelnen Kandidaten für den Posten des ersten und zweiten Vorsitzenden, dazu gab es jeweils zwei Kandidaten. Als Schatzmeisterin hatte sich Mareike Brettholle beworben, das besondere bei ihr, sie befand sich zu diesem Zeitpunkt in Chigago. Aber in Piraten(Nerd)manier wurde eine Videokonfernz abgehalten, so konnten alle Mareike hören und sehen.

Zum Vorstand wurde gewählt:

• 1. Vorsitzender – Fabian Kirsch
• 2. Vorsitzender – Sebastian Mathes
• Schatzmeisterin – Mareike Brettholle
• Kassenprüfer  – Jörn Teuber und Christina Lüdigk

Dennis Plagge und Christopher Lang vom Vorstand des Landesverband Niedersachen der Piratenpartei liessen es sich nicht nehmen Goslar zu gratulieren: Wünscht eine Handbreit Wasser unter dem Kiel…

Aber auch Meinhart Krischke-Ramaswamy seines Zeichens erster Vorsitzender der Piratenpartei Göttingen überbrachte den Glückwunsch der Göttinger dem gewählten Vorstand Kreisverband Goslar

Der Stammtisch des KV Goslar findet im Kellerclub im StuZ e.V., Silberstr. 1 in 38678 Clausthal-Zellerfeld an jedem 2. und 4. Dienstag um 21.00 Uhr statt. Interessierte sind dort jederzeit willkommen.

Diese(s) Werk bzw. Inhalt von ULI-E steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.