In den letzten Wochen und Monaten wird mehr und mehr der Eindruck bestätigt, dass nach der Drohung der Bändigung des Internets jetzt die Umsetzung folgt.

Bevor der Heimanwender Zugang zum www und anderen Diensten des Internets bekommt sind vorher andere Instanzen involviert:

• überstaatliche Gremien zur Kontrolle und Entwicklung des Internets: z.B. ICANN

• Ãœbernationale Ãœbereinkünfte zur Datenweiterleitung

• Politische Entscheidungen beeinflussen die Datensicherheit und Informationsfreiheit: z.B. SWIFT, HADOPI

• internet service provider

• Software-Unternehmen

• Geräte-Hersteller

• der Computernutzer höchstselbst

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Am Dienstag letzter Woche tagte der Wirtschaftsausschuss der Stadt Göttingen.

Als TOP 4 stand der Vertrag mit der E.ON AG zur Debatte.

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Im Vorfeld der Veranstaltung wurde deutlich, dass in #bings, wie ein beliebter hashtag bei Twitter lautete, die meiste Zeit für die Wahl eines neuen Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland reserviert bleiben würde.

Trotz oder besser Рgerade weil Рder ausgeschiedene Bundesvorstand, wie im Falle des ehemaligen Vorsitzenden Jens Seipenbusch, die Piratenpartei schon seit Jahren nach vorn bewegt hat, sei ihm hiermit auch aus G̦ttingen gedankt.

Der neue Bundesvorstand besteht aus:

Vorsitzender: Sebastian Nerz	Stellv. Vorsitzender: Bernd Schlömer
Schatzmeister: René Brosig	Generalsekretär: Wilm Schumacher	Politische Geschäftsführerin: Marina Weisband
Beisitzer: Matthias Schrade	Beisitzerin: Gefion Thürmer

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Am kommenden Montag, dem 09.05., beginnt der Zeitraum in dem viele Befrager im behördlichen Auftrag an unseren  Türen klingeln werden. Freiwillige Helfer werden für eine Aufwandsentschädigung pro durchgeführtem Interview sich vielleicht auch an Sie wenden.

Wie werden Sie reagieren? Werden Sie den Befrager hereinbitten? Dürfen Sie ihn/sie unverrichteter Dinge wegschicken?

Diese Fragen zu klären haben mehrere prominente Homepages zum Ziel: z.B. www.zensus2011.de und www.zensus11.de.

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Am Freitag, den 8. April 2011, hat der Kreisverband Göttingen der
Piratenpartei 15 Kandidaten für die Kommunalwahl 2011 gekürt.
Spitzenkandidat ist der Physiker Martin Rieth, welcher im Walbereich 2
antritt. An zweiter Stelle steht Dr. Meinhart Ramaswamy, der kürzlich
einstimmig in seinem Amt als Landesschatzmeister der Piratenpartei
Niedersachsen bestätigt wurde.

Piraten für den Göttinger Stadtrat

Die Piraten werden in allen Wahlbereichen für den Stadtrat und den
Kreistag in Göttingen sowie Hann. Münden, Rosdorf, Bovenden, Adelebsen
und Duderstadt antreten. In einer außerordentlichen Sitzung der
Northeimer Piraten wurden außerdem Kandidaten für vier Wahlbereiche des
Kreistages und der Gemeinden nominiert. Johannes Rieder kandidiert für
den Stadtrat Hann. Münden.

Wie schon in den vergangenen Wochen werden die Piraten regelmäßig am
Gänselieselmarkt ihre kommunalpolitischen Ziele vorstellen und diskutieren.

www.piratenpartei-goettingen.de

Das nächste Piratentreffen findet am Montag, den 28. März ab 20 Uhr im APEX in der Burgstraße 46 statt. Damit schließt sich vorläufig der Kreis unserer kleinen Karpernfahrt durch die Göttinger Innenstadt.

Das APEX ist inzwischen in neuen Händen. Die neue Speisekarte ist in jedem Fall einen Blick wert. Heißgetränkeliebhabern seien besonders die diversen Kakaos aus frischer Milch und echter Blockschokolade empfohlen.

Auf dem heutigem Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen in Delmenhorst wurden am Vormittag  der Erste und der Stellvertretende Vorsitzende gewählt. Für den Posten des Ersten Vorsitzenden gab es zwei Kandidaten. Letztlich entschied die Wahl für sich Arne Hattendorf (BigArne). Der in diesem Wahlgang unterlegene Arne Ludwig trat darauf gegen René Rex zur Wahl um den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden an. René, war telefonisch in den Landesparteitag geschaltet und stellte sich so den Kandidatenfragen. Um es kurz zu machen der Alte ist der Neue stellvertretende Vorsitzende: Auch Arne Ludwig nahm die Wahl an.

Bericht über die Kassenprüfung während des Landesparteitag 2011.1

Noch vor der Mittagspause wurde der einzige Kandidat für den Posten des Schatzmeisters vorgestellt: Unser Göttinger Kreisvorsitzender Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy und zu dem Zeitpunkt der noch amtierende Schatzmeister. Schon am frühen Vormittag hatte er in einer 16 Seiten Präsentation den Kassenstand, Ein- und Ausgaben transparent vorgestellt. Von den Kassenprüfern wurde empfohlen ihn zu entlasten.

Nach der Mittagspause wurde das Ergebnis bekannt gegeben: Einstimmig und ohne Enthaltung wurde Meinhart als Schatzmeister der Piratenpartei Niedersachsen bestätigt.

Wir gratulieren Meinhart zur Wahl!

Am Samstag, den 11. Dezember fand ein Infostand der Piratenpartei Göttingen statt. Am Kornmarkt informierte der Kreisverband Göttingen von 9 – 14 Uhr über aktuelle Themenschwerpunkte wie Datenschutz, Bildung, Bürgerrechte und Informationsfreiheit sowie zu kommunalen Göttinger Themen. Insbesondere die unzulässigen Kameras im Stadtgebiet wurden hierbei thematisiert. Dank des nahegelegenen Weihnachtsmarktes sowie der günstigen Standposition konnten wir eine gute Resonanz verzeichnen. In zahlreichen interessanten Gesprächen informierten sich Bürgerinnen und Bürger über unsere Partei. Viele äußerten auch ihre eigenen Wünsche und Forderungen an die kommunale Politik im Allgemeinen und die Piratenpartei im Besonderen. So erhielten wir sinnvolle Anregungen zu lokalen Themen und für kommende Info-Tische.

Infostand vor dem Besucheransturm

Nachfragen der Göttinger Piraten verunsichern OB:
Datenschutz im Stadtrat ohne Stimme

Ende April waren in einem Datenschutzbericht “Zahlreiche Verstöße bei der Videoüberwachung” festgestellt worden. Das Landesamt für Datenschutz (LfD) hatte im vergangenen Jahr die Landesregierung, die Polizei, acht Landkreise und 25 Städte (darunter Göttingen) nach ihren Kameras, deren Platzierung und Ausrichtung sowie deren Erkennbarkeit befragt. Von den 3345 kontrollierten Kameras waren nur 23 mängelfrei.

Das GT berichtete am 22. April: “Nach diesen Zahlen kaum überraschend: Auch viele Kameras in der Region genügen nicht den Anforderungen des Datenschutzbeauftragten. Am bedenklichsten unter den knapp 300 untersuchten Installationen in der Region: vier Kameras in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf, die in Toilettenräumen installiert sind. Dort könnten sich die Benutzer nicht der Aufzeichnung durch die Kameras und der Betrachtung der Bilder durch JVA-Bedienstete entziehen. Dies sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde und müsse geändert werden, sagt Holger Volkmann vom LfD.”

Der Bericht sieht “angesichts der offenkundigen Missstände auf Seiten der Behörden und Kommunen dringenden Handlungsbedarf. Er forderte sie auf, die aufgezeigten Mängel, sofern noch nicht geschehen, spätestens bis zum 31.07.2010 zu beseitigen und ihm dies mitzuteilen. ”

Der städtische Datenschutzbeauftragte erklärte in einem Telefonat mit Dr. Meinhart Ramaswamy (dem 1. Vorsitzender der Piratenpartei in Göttingen), dass Ihn dieser Bericht und Termin nicht tangiere und die Stadt nichts zur Kennzeichnung oder Beseitigung der installierten Kameras zu tun habe.

Eine Anfrage der Fraktion “Bündnis90/Die Grünen” wurde dahingehend von Stadtrat Hecke beantwortet,  ”dass es in Göttingen insoweit keine Videoüberwachung gibt. Hieran hat sich auch nichts geändert.”   Auf die weitere Frage nach den Ergebnissen der Untersuchungen des LfD und was Verwaltung und Polizei gegen Regelverstöße zu tun gedenken, antwortete Herr Hecke: “Für die Videoüberwachung aller öffentlich zugänglichen Räume der Stadt Göttingen – dazu zählen insbesondere Eingangs-, Publikums- und Flurbereiche in städtischen Verwaltungsgebäuden und anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadt – sind insgesamt 39 Kameras installiert, schwerpunktmäßig im Städtischen Museum (24) und im Bereich der Stadtkasse (5). Diese wurden im Rahmen der vorstehenden Erhebung unter Beifügung umfangreicher Unterlagen, z.B. Verfahrensbeschreibungen für die einzelnen Kameras, auch gemeldet.”  und “Bisher hat der LfD der Verwaltung keine Regelverstöße mitgeteilt. Sie geht daher bis auf Weiteres von der Rechtmäßigkeit ihrer Videoüberwachungsmaßnahmen aus.” Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahmen diese Antwort offensichtlich ohne Zweifel zur Kenntnis.

Während der Ratssitzung im Mai diesen Jahres hakte Meinhart Ramaswamy in der Bürgerfragestunde nach und fragte die Verantwortlichen nach der konkreten Situation in Göttingen. Sinngemäß antwortete die Verwaltung, dass alle in Göttingen installierten Kameras legal und mängelfrei seien. Der Einwand, das bedeutete, dass sämtliche legalen Kameras Niedersachsens in Göttingen stationiert seien, wurde schlicht ignoriert.

Daraufhin nahm die Göttinger Piratenpartei mit dem Landesamt für Datenschutz in Hannover Kontakt auf, und erhielt die folgende Antwort: “Aus den Dokumenten lässt sich allerdings erkennen, dass im überprüften kommunalen Bereich eine 100%-tige Mängelquote zu verzeichnen war. Ein entsprechender Abschlussbericht mit Aufforderung zur Beseitigung von Mängeln ist der Stadt Göttingen zugegangen. Die o.a. Ausführungen sind grundsätzlich auch auf die Polizei und Justiz anwendbar.”

Kann man davon ausgehen, dass die Göttinger Verwaltung mit der Antwort an die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen und  in der Bürgerfragestunde im Mai, seine Stadträte und Bürger bewusst täuschte?

Bis wann gedenkt die Stadt Göttingen die Standorte der installierten Kameras zu veröffentlichen, diese vorschriftsmäßig zu kennzeichnen und illegale Kameras zu beseitigen?

In der Bürgerfragestunde am 5. November antworte ein sichtlich unsicherer OB Meyer: es seien nur Kleinigkeiten bemängelt worden und die hoffentlich schon beseitigt. Die deutliche Diskrepanz zu den Recherchen der Piratenpartei konnte er sich nicht erklären. Auch einige Ratsmitglieder waren sichtlich überrascht und einer fragte bei der Piratenpartei nach. Frau Lankeit, die die Sitzung leitete, beendete das Frage-Nachfrage-Spiel mit den Worten, es werde einen Dokumententausch geben. Mal sehen. Der OB ist am Zug!

Es zeigt sich, dass die etablierten Parteien das Themen weder im Bund, im Land, noch in der Kommune auf der Agenda haben: Bürgerrechte, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre brauchen eine Stimme im Stadtrat.

Eine theatrale Dokumentation des Status Quo:

Welcher Angsttyp bin ich? Passe ich ins Fahndungsraster? Beobachte ich oder werde ich beobachtet? Wer ist Täter? Wer ist Opfer? Das sind Fragen mit denen der Zuschauer in dem neuen Stück ‘Sicher ist Sicher’ der Werkgrupp|2 konfrontiert wird.

Das Stück fühlt sich an wie Sciencefiction. Es entführt in die absurde Welt des ständig lauernden Terrors durch anonyme Täter, die sich nicht von ihren Opfern unterscheiden. Chamäleongleich schleichen sie durch die Gesellschaft, nur um plötzlich, unerwartet und brutalst möglich zuzuschlagen. Die Konsequenz ist klar. Alle sind verdächtig. Um die Sicherheit zu wahren, wird präventiv gegen alles und jeden ermittelt. Wer zu auffällig oder zu unauffällig ist, wird im Zweifelsfall aus dem Verkehr gezogen, zum Wohle der Allgemeinheit. Und die Menschen? Tun, was sie immer tun: Sich anpassen. Nicht aus der Reihe tanzen und trotzdem irgendwie individuell sein. Eine Privatsphäre gibt es schon lange nicht mehr. Warum auch? Wer nichts im Schilde führt, hat auch nichts zu verbergen. Im Reich der Nacktheit ist Exhibitionismus erste Bürgerpflicht.

Auf dem Nachhauseweg hört man noch immer den süßlichen Gesang der Sirenen. Man will die beklemmende Phantasie der allgegenwärtigen Kontrolle vergessen. Göttingen ist schließlich mitten in Europa. Die Völker haben ihre Lektionen im Laufe ihrer Geschichte wahrlich oft genug gelernt. Ist die Demokratie nicht unser Bollwerk gegen Ungerechtigkeit und Willkür? Nein, es gibt wohl nichts zu befürchten. Man geht beruhigt zu Bett, schläft, träumt. Doch schon am nächsten Morgen meldet sich der Innenminister und macht unmissverständlich klar, dass das Drehbuch eine traurige Dokumentation der Gegenwart ist. Nichts ist erfunden, nichts übertrieben. Die Realität ist schon lange absurd genug, um Stoff für zwei volle Stunden Sicherheitstheater zu bieten. Das verbale Arsenal der Verführer und Angstmacher ist auch heute unerschöpflich. Die Protagonisten der werkgruppe|2 bedienen sich daraus mit vollen Händen und zeigen, wo die Reise hingeht.

‘Sicher ist Sicher’ läuft noch bis zum 21. November.
Mehr Informationen bei werkgruppe2.de

Nächstes Jahr im September ist Kommunalwahl. Darum fragt die Piratenpartei Göttingen Sie:
Wie würden Sie Kommunalpolitik machen?

Antworten, Vorschläge und Anregungen werden gern unter http://goettingen.piratenpad.de/ThemenfuerdieKommunalwahl und am Stammtisch – zur Zeit Donnerstags ab 20 Uhr im APEX – entgegen genommen.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung.

Das Junge Theater benötigt zum Überstehen der derzeitigen durch Betrug herbeigeführten finanziellen Schieflage die betriebswirtschaftliche Ausgeglichenheit in den nächsten vier Monaten.

Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn die Vorstellungen möglichst ausverkauft sind. Obwohl es keine Abonnenten im JT gibt, gibt es doch Stammbesucher die in den letzten Monaten und Jahren dafür sorgten, dass der Theaterbetrieb gut lief. Als langjähriger Freund des Jungen Theaters setzt sich Dr. M. Krischke Ramaswamy aktiv für den Erhalt dieser besonderen Stätte der Kultur in Göttingen ein.

Die Mitglieder der Piratenpartei Göttingen unterstützen seine Bemühungen zum Erhalt des JT und appellieren an die Bürgerinnen und Bürger die engagierte Arbeit des Künstlerteams durch den einen oder anderen Besuch einer Vorstellung zu unterstützen und zu würdigen.

Als weiteren Weg das vom Insolvenzverwalter vorgegebene Ziel zu erreichen, regt die Piratenpartei Göttingen an, eine “Leere Sitze Patenschaft” zu übernehmen. Das bedeutet, die Bereitschaft für einen frei zu wählenden Zeitraum (Woche, Monat) eine Patenschaft für einen unbesetzten Platz mit dem Solidaritätsbetrag von 15 Euro zu vergüten.
Wer sich verpflichtet, 15 Euro monatlich/wöchentlich zu zahlen, gleicht damit irgendwann im Monat/in der Woche einen der nicht verkauften Zuschauerplätze aus.

Die Abwicklung kann über den Förderverein „Freunde des Jungen Theaters Göttingen e.V.“ erfolgen. Regelmäßige Ãœberweisungen/Daueraufträge mit dem Kennwort “Zweckspende Leere Stühle Patenschaft” sind dem Vereinskonto: 123 687, BLZ: 260 500 01 bei der Sparkasse Göttingen willkommen.

Auf diese Weise kann es gelingen, nicht ausverkaufte Vorstellungen tendenziell zu kompensieren und ein Stück Göttinger Kultur am Leben zu erhalten.