Seit gestern sind die vorläufigen Ergebnisse der Hochschulwahlen bekannt. Die PIRATEN Hochschulgruppe Göttingen konnte hier das dritte Jahr in Folge 2 Sitze gewinnen. Zwischen der klassischen Mitte-Rechts-Koalition (ADF+RCDS) und den linken Gruppen (GHG, JUSO-HSG, SRK, BB) gibt es ein Patt im StuPa. Die LHG verfehlt den Einzug.

Es wird spannend im StuPa. Mit jeweils 24 Sitzen stehen sich Mitte-Rechts und die Linken Gruppen gegenüber. Einzig das HJI konnte einen Sitz erzielen und die Piraten 2 Sitze. Somit könnte die PIRATEN-HSG das Zünglein an der Waage werden. Sollte keine Seite eine eigene Minderheitsregierung starten wollen, wären ansonsten höchstens ADF+JUSO-HSG, ADF+GHG oder sehr unwahrscheinlich Linke-Gruppen+RCDS möglich, um außer ADF+RCDS+PIRATEN oder Linke Gruppen+PIRATEN einen stabilen Mehrheits-AStA zu bilden.

Hier erst einmal die Ergebnisse im Detail:

Studierendenparlament (StuPa):

• ADF – 17 Sitze (+3)
• GHG – 9 Sitze (+1)
• JUSO-HSG – 9 Sitze (-1)
• RCDS – 7 Sitze (+2)
• BB – 5 Sitze (±0)
• PIRATEN-HSG – 2 Sitze (± 0)
• SRK – 1 Sitz (±0)
• HJI – 1 Sitz (±0)
• LHG – 0 Sitze (-1)
• Linke.SDS – 0 Sitze (±0)

Fachschaften:

Agrarwissenschaften:

• UL – 14 Sitze (+2)
• RCDS – 1 Sitz (±0)

Biologie:

• Einzelvorschläge - 19 Sitze (noch keine Details)

Chemie:

• Die Chemiker - 7 Sitze (±0)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Forstwissenschaften:

• Einzelkandidaten - 6 Sitze (-1)
• RCDS - 1 Sitz (neu)

Geowissenschaften:

• FG Geowissenschaften – 4 Sitze (+1)
• FG Geographie – 3 Sitze (-1)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Jura:

• DAF - 10 Sitze (+2)
• RCDS - 4 Sitze (±0)
• AsJ - 3 Sitze (-1)
• BG Jura - 0 Sitze (-1)
• LHG - 0 Sitze (neu)

Mathematik:

• Mathematische Fachgruppe - 7 Sitze (±0)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Medizin:

• UM‘er - 17 Sitze (±0)
• BG - 3 Sitze (-1)
• MolMed. - 1 Sitz (neu)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Philosophie:

• Rot-Grün - 11 Sitze (+1)
• Basisgruppen - 7 Sitze (+1)
• RCDS - 3 Sitze (+1)

Physik:

• Die Physiker - 7 Sitze (-2)
• Rot-Grün - 2 Sitze (neu)
• RCDS - 0 Sitze (±0)

Sozialwissenschaften:

• Rot-Grün - 10 Sitze (±0)
• BG - 4 Sitze (-2)
• 11 Freunde - 4 Sitze (+1)
• RCDS - 1 Sitz (+1)
• SoWi-SDS - 1 Sitz (neu)
• SRK - 1 Sitz (neu)

Wirtschaftswissenschaften:

• ADW - 15 Sitze (+4)
• RCDS(+LHG) - 4 Sitze (±0)
• Rot-Grün - 2 Sitze (-2)

Bei diesen Ergebnissen bleiben freilich, da es nur vorläufige Ergebnisse sind Änderungen vorenthalten. In ein Paar Wochen werden detaillierte Ergebnisse veröffentlicht und ich werde dann entsprechend erneut informieren, ob es Verschiebungen gab. Aber in jedem Fall lässt sich sagen, es ist ein spannendes Ergebnis!

Wir streiken gegen SOPA und PIPA – Blackout day – Unsere Seite ist Schwarz

Seit November 2011 ist die Piratenpartei mit zwei Mandaten als Fraktion im Rat der Stadt und mit einem Mandat im Kreistag vertreten.

Jetzt selbst Pirat und Mitglied werden. Die Göttinger Piratenpartei kennenlernen und mitmachen kann jede/r Montags, ab 20:00 Uhr im Apex (Burgstraße).

Zum Vergleich die bundesweiten Zahlen von anderen Parteien:

• Die Grünen haben knapp 60.000 Mitglieder (Quelle)
• Die FDP hat ca. 63.000 Mitglieder (Quelle)
• Die Linke hat knapp 70.000 Mitglieder (Quelle)
• Die CSU hat ca. 154.000 Mitglieder (Quelle)
• Die SPD hat knapp 500.000 Mitglieder (Quelle)
• Die CDU hat knapp 500.000 Mitglieder (Quelle)

Die nächsten Wahlen in Göttingen:

• Landtagswahl Niedersachsen 2013, Januar
• Bundestagswahl 2013, Herbst
• Europawahl 2014, April

Klarmachen zum Ändern. Wir sind auf Kurs. Ahoi.

Daten vermeiden statt Daten speichern.

Einmal erfasste Daten werden und wurden bisher IMMER einer anderen oder erweiterten Nutzung zugeführt (Zweckentfremdung).

Unser Grundsatz lautet: Datenschutz ist Datenvermeidung.

Hier finden Sie weitere Informationen:

• Offener Brief des AK Vorrat (pdf)
• SPD-Debatte auf die sich der obige offene Brief bezieht (YouTube)
• Piraten lehen SPD-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab.

Arno Krüger http://www.flickr.com/photos/ak42/1047817650/ CC BY-NC-SA 2.0

Aus dem Alltag – zur Einleitung

Auf einer wohl durchschnittlichen chirurgischen Station arbeiten etwa zwei examinierte Pflegekräfte, eine Pflegehilfskraft und ein Auszubildender und betreuen 16 Zimmer mit durchschnittlich vielleicht 25 Personen. Einzelne Stationen in einem Krankenhaus können saisonbedingt eine Krankenhaus-ökonomisch “günstigere” Belegungsquote aufweisen. Einzelne Zimmer können dauerhaft mit nur einem Patienten belegt oder zum Schutz vor Ausbreitung von “Krankenhauskeimen” nach Reinigung zeitweise gänzlich gesperrt sein.

Wenn die Häfte der Patienten nennenswerte Hilfestellungen am Morgen benötigen, dann würde man etwa 10 Minuten pro Patientenzimmer einplanen. Dazu kommt die Begleitung einer morgendlichen Visite mit einer Schwester/einem Pfleger für je 4 Zimmer und damit weitere 25 Minuten. Danach das Verteilen des Frühstücks, wobei wieder Hilfe notwendig werden könnte. Danach gibt es Medikamente auszuteilen und das Frühstückgeschirr einzusammeln. Wenn überhaupt an ein gemeinsames Frühstück zu denken ist, dann sind vorher oftmals noch ärztliche Anordnungen aus der Visite abzuarbeiten und Blut abzunehmen.

Zwischen 9 und 10:30 Uhr kann dann irgendwann an ein Frühstück gedacht werden. Je nach Einrichtung (Pflegeheim oder Krankenhaus) sind die Pflegekräfte dann schon seit 6 Uhr am Arbeitsplatz.

Während des Frühstücks kommen die ersten Aufnahmen von neuen Patienten oder Verlegungen auf die Station. Diese Patienten müssen begrüßt und aufgenommen werden (ca. 20 Minuten pro Patient). Die entlassenen Patienten werden verabschiedet und hoffentlich mit einem Arztbrief vor dem Gang nach Hause ausgestattet.

Während des Arbeitsverlaufs wird der Patienten”zustand” dokumentiert. Weißt der Patient Wunden auf? Wie entwickeln sich diese? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Bedeutet der Patient pflegerischen Aufwand? Welche Hilfestellungen müssen unternommen werden? Wie geht es dem Patienten körperlich und psychisch während der Arbeitszeit?

Je nach Stationsgepflogenheiten müssen wiederkehrende Maßnahmen durchgeführt werden die “gemäß Plan” durchgeführt werden. So werden Patienten nach Schilddrüsenentfernung z.B. angeleitet Inhalationen durchzuführen. Bei Menschen mit Blasenkatheter wird ggf. eine Bilanzierung der Trink- und Ausscheidungsmenge notiert. Vor und während Bluttransfusionen wird regelmässig der Blutdruck gemessen. Bei Patienten mit Zuckerkrankheit wird der Blutzuckerwert ermittelt und Insulin gespritzt. Bei allen Patienten über 14 Jahren werden Thromboseprophylaxestrümpfe angezogen und ggf. Medikamente zur Blutverdünnung verabreicht. Patienten werden vor einer Operation im OP-Feld rasiert oder es müssen Abführmaßnahmen durchgeführt werden.

Um 11:30 Uhr wird das Mittagessen ausgeteilt. Je nach Einrichtung werden am Vormittag die Patienten von einer Pflegekraft zu ihren Essenswünschen befragt und Getränke ans Bett gereicht. Diese Arbeitsschritte können auch gut durch Auszubildende oder Hilfskräfte durchgeführt werden.

Wobei die nicht-examinierten und jungen Kräfte jedoch meistens Schwierigkeiten haben, ist die Einschätzung des Patienten vorzunehmen. Wie verändert sich der Mensch über den Tag oder die Woche? Wie ist die Dokumentation fehlerfrei zu führen? Bedeutend ist auch die Zusammenarbeit mit den weiteren Berufsgruppen der Institution.

KrankenpflegerInnen müssen medizinisches Wissen in ihrer Ausbildung vermittelt bekommen und u.a. mit Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Dokumentationsassistenten, Seelsorgern, Hebammen, Ärzten und Psychologen zusammenarbeiten. Ihnen ist es möglich an eine Vielzahl unterschiedlicher Stellen in einem Krankenhaus zu arbeiten.

Probleme

Seit Jahren schon besteht die Tendenz examinierte Pflegekräfte durch Hilfskräfte zu ersetzen. Dann wird eine Station üblicherweise nur noch von einer Schwester/einem Pfleger geführt. Selbst eine Altenpflegerin/ein Altenpfleger wird nach vergleichbarer Ausbildung in vielen Krankenhäusern schlechter bezahlt.  Hilfskräfte mit 2-jähriger Ausbildung bekommen selbstverständlich ebendfalls weniger Geld. Diese werden zwar objektiv durch Rarifizierung des Standes aufgewertet. Jedoch geht dies nicht mit einem höheren Gehalt oder Freizeit einher, sondern die Stationsleitung wird zum Aufpasser und muss im schlimmsten Fall vieles Nacharbeiten. Das vergrößert den Druck auf den Bestand an gut ausgebildeten Pflegenden.

Die meisten der Pflegekräfte die ich kenne haben die mittlere Reife. Das bedeutet im Regelfall 8-9 Jahre Schulausbildung plus 3 Jahre Berufsausbildung und entspricht damit den von der aktuellen EU-Richtline geforderten 10 Jahren.

Wie Betroffenenverbände die Debatte empfinden lässt sich aus der Presseerklärung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) entnehmen: “Aus deutscher Sicht wichtigster Punkt ist die geplante Anhebung der Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung auf 12 Jahre Allgemeinbildung bzw. deren Äquivalent. Damit vollzieht die Kommission nach, was in der großen Mehrheit der EU-Staaten schon Realität ist.
„Diese Änderung ist ein wichtiger Meilenstein für die Professionalisierung der Pflege in Deutschland“, sagt Gertrud Stöcker, stv. Präsidentin des DBfK. „Damit wird Deutschland gezwungen, eine mehr als 100 Jahre alte systemische Benachteiligung des Frauenberufs Pflege zu beenden“, so Stöcker weiter.” (1)

Die Richtlinie ist von der Europäischen Kommission ins Netz gestellt worden und führe zu einer “Erleichterung der Freizügigkeit der Fachkräfte”. (2)

Aus der Politik ist eine andere Lesart zu hören. Der politische Geschäftsführer des Ministeriums für Gesundheitsentwicklungsfragen der Bundesregierung Bahr sagte “Ich habe mich in Brüssel persönlich gegen diese Pläne gewehrt und werde das weiter tun.” (3)

Warum kann ein Berufsverband für Pflegeberufe der Stoßrichtung der EU folgen und ein Gesundheitsminister steht dem entgegen? Die Aussage

Hinter “Gesundheitsminister Bahr gegen längere Schulpflicht bei Pflegeberufen – EU-Vorschlag zurückgewiesen” von dradio.de (4) verbirgt sich ein knapp bemessener Artikel und betont sehr stark die Überzeugung des deutschen Ministers. Warum das dem Problem nicht würdig wird will ich ausführen:

Die EU-Kommission schreibt, dass sie einen Vorschlag zur Modernisierung einer Richtlinie von 2005 hat. Dieser sieht als Kernelemente Erleichterungen

• der Mobilität von Berufstätigen und
• des Handels mit Dienstleistungen innerhalb der EU,
• Stellen mit hohen Qualifikationsanforderungen besetzen zu können,
• und eine größere Auswahl an Möglichkeiten für Arbeitssuchende vor.

Eine europaweite Richtlinie soll doch wohl einen guten Standard etablieren. Meiner Meinung nach ist die Forderung eines hohen Bildungsstandes unter den Pflegenden ein lobenswertes Ziel. Eine 12-jährige Schulausbildung als Ausbildungsvoraussetzung ist in 24 Ländern schon gegeben. Die Belastungen im Pflegeberuf haben sich verändert und etliche Länder bilden bereits auf universitärem Niveau Krankenpfleger aus.

Wo der Minister irrt

Herr Minister Bahr verkennt die Folgen dieser Richtlinie. Wie oben schon beschrieben wurde an der Qualität der Patientenbetreuung auf Personalseite über Jahre schon zunehmend eingespart. Eine bessere Ausbildung der Pflegekräfte wird zu einer besseren Artikulation der Interessen der Betroffenen führen. Dass Ärzte mehr “verdienen” als Pflegende liegt in einem längeren Ausbildungsweg und einer größeren Entscheidungsbefugnis begründet. Das können sich die Pflegenden auch zumuten.

Ich gehe davon aus, dass sich die Position betroffener Arbeitnehmer mittelfristig verbessert, wenn sie sich nicht unter Wert verkaufen.

Die begonnene Ausdifferenzierung im Arbeitsumfeld Pflege sollte nicht mit dem Ziel voranschreiten vollwertige Stellen von examinierten an Hilfskräfte weiterzureichen und den gleichen Arbeitseinsatz und gleichbleibende Qualität zu verlangen.

Von billig-billig werden bestimmt in Zukunft nicht mehr Menschen gesünder.

(1) http://www.dbfk.de/pressemitteilungen/wPages/index.php?action=showArticle&article=DBfK-begruesst-Entscheidung-der-EU-Kommission-Zugangsvoraussetzung-fuer-Krankenpflege-anzuheben.php&navid=100

(2) http://ec.europa.eu/internal_market/qualifications/policy_developments/index_de.htm

(3) http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/684363/bahr-kaempft-pflege-abi.html?sh=1&h=874161748

(4) http://www.dradio.de/nachrichten/201112230800/2

Von links nach rechts: Meinhart Krischke Ramaswamy, Sebastian Westendorf, Katharina Simon, David Eickelmann, Werner Gundelach, Jens Dähler, Johannes Rieder, Erich Wutschke

Neuer 2. Vorsitzender ist Werner Gundelach aus Klein Schneen. Das Amt des Schatzpiraten bekleidet Erich Wutschke. Erich hatte bereits seit einigen Monaten diese Funktion kommissarisch übernommen. David Eickelmann ist der einzige Beisitzer, der schon im letzten Jahr im Vorstand tätig war. Als weitere Beisitzer wurden gewählt: Sebastien Westendorf, Katharina Simon, Jens Dähler und Johannes Rieder.

Neben einer Wahlnachlese auf die Kommunalwahl waren die anstehenden Entscheidungen zum Zukunftsvertrag und der Regionsentwicklung Gegenstand der Diskussionen. Alle Piraten konnten Ihre Vorstellungen und Meinungen zu dem Verfahren und dem Inhalt der Kürzungen an die anwesenden Mandatsträger aus Stadtrat und Kreistag richten. Das kommende Jahr wird bereits im Zeichen der Landtagswahl stehen. Um das Ziel der Piraten, einen Wahlanteil von 6%plus zu erzielen, auch in Göttingen zu erreichen, wollen wir weiter unser Profil schärfen. Für die drei Wahlkreise im Landkreis Göttingen konnten wir Wahlkreisbeauftragte finden, deren Aufgabe es sein wird, den Aufstellungsparteitag vorzubereiten und sich über die Regelungen zu informieren.

Die Einladungen mit Tagesordnung, haben wir seit dem 29. September 2011 allen Mitgliedern mit der Post zugesandt. Wenn Du Mitglied bist, aber keine Einladung erhalten hast, ist es recht wahrscheinlich, dass wir nicht Deine aktuelle Anschrift haben. Bitte schreibt eine Email mit Eurer neuen Adresse an den Vorstand.

Du kannst noch vor dem Beginn des Kreisverbandstages den Piraten beitreten, um als Mitglied stimmberechtigt zu sein.

Mitglieder des Vorstandes und einige Aktive werden bereits ab 18.00 Uhr anwesend sein. Wir möchten mit Dir über die Vorbereitung auf die Kommunalwahl reflektieren, während der wir in Göttingen drei Abgeordnete erreicht haben. Bei der kommenden Landtags­wahl können wir noch besser werden.

Stichwort Landtagswahl: Wir haben ein gutes Jahr, bis wir am 20. Januar 2013 bei der Landtagswahl antreten wollen. Um ein Ergebnis wie in Berlin zu erzielen, brauchen wir Deine Unterstützung als Aktivposten, Kandidatin, Kandidat oder im Vorstand auf Krei­sebene. Wir Piraten in Göttingen wollen eine durchlässige Parteistruktur leben. Es wer­den alle Vorstandsposten neu gewählt.

Neumitglieder sind eingeladen, ab 19.00 Uhr eine Einführung in die Kommunikationsmedien der Piratenpartei zu erhalten.

Bei der nun folgenden Tagesordnung handelt es sich um einen Vorschlag.

Vorschlag für eine

Tagesordnung

zum Verbandsparteitag 2011 des Kreisverbandes Göttingen der Piratenpartei. Die Versammlung findet am Freitag, 9. Dezember ab 20 Uhr im Keller der DivaLounge (Kurze Geismarstr.9, 37073 Göttingen statt. Die Akkreditierung beginnt ab 19.30 Uhr.

Tagesordnungspunkt (TOP) 1: Begrüßung

• Begrüßung der Neumitglieder und Vorstellungsrunde (max. 2 verständliche Sätze pro Person)
• kurzer Bericht aus der Ratsarbeit

TOP 2: Bestimmen des Versammlungsleiters

TOP 3: Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 4: Ergänzung und Bestätigung der Tagesordnung

TOP 5: Berichte der Vorstandsmitglieder

• Bericht des 1. Vorsitzenden
• Bericht des kommissarischen Schatzmeisters

TOP 6: Bericht der Kassenprüfer

TOP 7: Offenes Gespräch zu den Tätigkeitsberichten

TOP 8: Entlastung des Vorstandes

TOP 9: Wahl eines Wahlleiters

TOP 10: Kandidatenvorstellung (1. und 2. Vorsitzender, Schatzmeister, Beisitzer, Kassenprüfer)

TOP 11: Festlegung des Wahlmodus

TOP 12: Personenwahlen

TOP 13: Anträge

TOP 14: Fahrplan der Landespartei für die Landtagswahl am 20.01.2013 (Bericht MKR)

• auch: Finanzierung des Wahlkampfes

TOP 15: Themen und Planung für bevorstehende Aktivitäten (Infostand am Weihnachtsmarkt etc.)

TOP 16: Verschiedenes (auch: Terminplanung, Stammtisch)

• Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern
• Kommunale Mitgliederwerbung
• Junge Piraten Gründung im Februar
• Bericht der Räte aus ihrer Arbeit.

Anträge sollten bis spätestens 02. Dezember in schriftlicher Form beim Vorstand eingehen.

Piratenpartei - 847.870 Wählern gefällt das!

Im Landkreis Göttingen liegen die Landtagswahlkreise 15 – 17. Der Vorstand des Kreisverbandes wünscht sich, dass pro Landtagswahlkreis ein Pirat als Beauftragter fungiert. Die Aufgaben sind zunächst die Aufstellung von Kriterien für die Kandidaten und die Kontaktaufnahme zu den Wahlämtern vor Ort.

Bist Du interessiert? Dann melde dich bitte über das Kontaktformular oder vorstand[at]piratenpartei-goettingen.de.

Wir haben vor, die Beauftragten für die Wahlkreisen auf dem Kreisverbandstag am 9. Dezember vorzustellen.

Die erste Sitzung war geprägt von der Vergabe von Posten und Positionen. Zu Beginn hatte alles mit der Vereidigung des Landrates, der Wahl der Kreistagsvorsitzenden und deren Vertreterinnnen und Vertretern etwas Staatstragendes. Es gab Blumen für die Gewählten, Händeschütteln und Fotos mit der Presse. Herr Landrat Reuter hat mich kurz begrüßt; in seiner Rede stellte er seinen Willen zur Kooperation stark in den Vordergrund. Ich wünsche ihm und den anderen Gewählten gutes Gelingen.

Das Kreishaus

Die Bildung des Kreisausschusses hätte für mich günstiger verlaufen können. Meine Überzeugungskraft reichte leider nicht aus, für meinen Antrag „Gruppenlose Abgeordnete besser einbinden“ ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen, so dass er abgelehnt wurde. Ich bedanke mich bei der überwiegenden Mehrheit der Kreistagsabgeordenten, die für diesen Antrag stimmten. Da ich am äußersten Rand des Saales platziert wurde, konnte ich nur wenige Mitglieder aus der CDU/FDP-Gruppe erkennen, die dagegen stimmten. Nun darf ich im Kreisausschuss ‘halt nur Zuhörer sein. Die sich daraus bei mir ergebenden Fragen müssen dann wohl Auswirkungen auf die Dauer der Kreistagssitzungen haben.

Bei der Ausschussbildung muss ich gestehen, dass ich viele der zur Wahl stehenden Personen nicht kannte. Häufig waren auch Wiederwahlvorschläge auf den Tagesordnungspunkten. Hier wusste ich nichts anderes zu tun, als mich der Stimme zu enthalten.

Ein kleiner Höhepunkt war die Vergabe der Ausschussvorsitze nach dem Zugriffsverfahren. Die Art und Weise der Besetzung der Vorsitze hat mich ein wenig an den Akt des „Reizens“ beim Skatspiel erinnert. Dass die CDU/FDP-Gruppe den Vorsitz im Jugendhilfe und auch im Sozialausschuss beanspruchte, fand ich überraschend. Die Reaktion auf meine Bemerkung in dieser Richtung aus meiner Nähe („Meinen Sie etwa, die CDU kann nicht sozial?“) ist natürlich berechtigt. Ich hatte wohl das Gewicht der Themen Soziales und Jugendhilfe bei anderen Parteien überschätzt.

Am Ende habe ich mich wie beabsichtigt dem Schulausschuss angeschlossen. Unser großer Kreisverbandskapitän Meinhart besetzt den SGB-II Beirat. Dabei wird er von einem weiteren Pirat unterstützt, von dem ich nicht weiß, ob es ihm recht ist, wenn ich ihn hier namentlich nenne.

Es war für mich sehr hilfreich, dass ich die einzelnen Tagesordnungspunkte der Sitzung während der beiden letzten Piratentreffen mit Euch durchsprechen konnte.

Uns ist dabei aufgefallen, dass Landrat Reuter den Kreis für sagenhafte 20 Gremien vertritt. Es handelt sich dabei auch um Aufsichtsgremien. Wenn diese nur an drei Terminen im Jahr tagen, ist er an drei Monaten (wenn man von 20 Arbeitstagen im Monat ausgeht) im Jahr allein mit diesen Tätigkeiten beschäftigt. Dies sind Zeiten, in denen er die Verwaltung nicht führen kann. Es erscheint mir als kommunal-politischem Amateur schwierig, in derart vielen Aufsichtsräten eine effektive Aufsicht zu führen. Ich denke da gerade an verschiedene Insolvenzen im kulturellen Bereich in Göttingen.

Alles in allem habe ich mich in der Sitzung wohl gefühlt. Meinen Nachfolgern in fünf Jahren wünsche ich jedoch, dass sie zu Mehreren im Kreistag vertreten sein werden. Dann wird es sicher etwas zwangloser. Ach ja: War mein Gezwitscher eigentlich umsonst oder hat es jemand außerhalb des Kreistages zur Kenntnis genommen?

Weiter geht es am 24. November im Schulausschuss.

Dabei geht es um die Kreise Hildesheim, Osterode, Northeim und Göttingen.

by Mathew Black - CC BY-SA 2.0

Wer soll mit wem zusammengehen und was sind Vor- und Nachteile?

Ich kann nur die Stimmen aus der Presse versuchen zusammenzuführen. Ich bin kein Südniedersachse und kenne die örtlichen Gegebenheiten nicht genau.
Es wurde von Prof. Joachim Jens Hesse Ende September in einem Gutachten bescheinigt, dass zu Beginn die Landkreise Northeim und Osterode ineinander aufgehen sollten. Im Anschluss daran soll mittelfristig Göttingen mit involviert sein.

Oftmals wird im Verlauf solch wichtiger Diskussionen beschworen, dass Politik nicht wissen muss. Sondern Politik solle die Leitlinie vorgeben und eine Vision für die Zukunft entwickeln.

Das versuche ich hier anzufangen.
Die Vorteile sind vielleicht schnell aufgezählt. Denn bei solchen Vorhaben sind es immer die gleichen zwei: Geld einsparen und Bürokratieminderung. Das soll dann viele positive Begleiteffekte haben. Zuständigkeiten sollen dann klarer abgegrenzt werden usw.
Aber was hilft denn eine Landkreisneugliederung den Betroffenen? Was soll erreicht werden?
Der HarzKurier antortete “‘Die Kernfrage, die sich uns stellt, lautet, wie wir auf Dauer kommunale Dienstleistungen in der Fläche sichern’, hatte Bürgermeister Becker [...] erklärt”.
Wenn auf der anderen Seite besonders die Wirtschaft mit Vorteilen dieser Reformen bedacht werden will, dann sollte das auch so gesagt werden. Das die Wirtschaftsförderung in den ländlichen Regionen auf die Einwohner schon abtropfen würden glauben und glaubten schon immer Menschen.
Doch ist die Gefahr von Identitätsverlust der beheimateten Bevölkerung und die Sorge vor Veränderung ein Hemmschuh für Strukturwandel.

Vorbild in der Region – Eichsfeld
Es gab in der Vergangenheit schon häufig die Notwendigkeiten bisherige Grenzen aufzulösen und neue Gebiete einzugemeinden.
Im Kleinen nenne ich die Erweiterung der Städte auf Kosten der eingemeindeten Dörfer. Im Großen fanden solche Veränderungen mit der Schaffung des Bundeslandes Niedersachsen, des Freistaates Thüringen und der Zementierung des Eichsfeldes in einen “westlichen” und einen “östlichen” DDR-Teil (schon 1815 in einen Hannoverander und einen Preussischen Teil).

Die Eingemeindungen im Rahmen der Gebietsneuordnungen im Westdeutschland der 70er/80er Jahre hatten ihre Gründe. SPD und CDU wären sonst nicht bereit gewesen sie durchzuführen, unterstelle ich.
Aufgrund unserer demokratischen Ordnung, die die Gemeindevertreter und Ehrenamt-Politiker mit wenig Macht am Schwächsten dastehen lässt, gab es wohl nicht so viel Widerstand wie in den letzten Jahrzehnten vernommen.

Was niemand ausspricht
Die Klagen von Bewohnern abseits von Industrie und Arbeitsplatzangebot haben wir wohl alle schon vernommen: Bei uns gibt es keine Arbeit!
Am Stammtisch wird dann einmütig genickt oder vehement mehr Arbeitsplatzmobilität und Leistungsbereitschaft eingefordert solange es einen selber nicht trifft. Denn nur wenige von uns sind begeistert, wenn zum Arbeitsplatz weit gefahren werden oder umgezogen werden muss.
Aber ist es denn nicht so?

Menschen müssen andauernd umziehen. Sei es aufgrund von Grenzveränderungen (“Verlust” der deutschen Ostgebiete ), Bauvorhaben (vom Mauerbau bis zum Eigenheimbau), Arbeit und Ausbildung. In den allermeisten Fällen war es den betroffenen Menschen möglich sich an ihre neue Umgebung zu gewöhnen und angstfrei zu bewegen. Die Nachfolgende Generation wächst üblicherweise ganz ungetrübt von den Umzugserfahrungen der Eltern auf. Ausser der erlittene Verlust wird den Kindern gefühlsbetont eingeimpft.

Pendlerpauschale – Mal nachgefragt
In dem Podcast “HR2-Der Tag” mit dem Titel “Weniger Wachstum wagen – Flughäfen und andere Flächenfresser”  wird von einem Wissenschaftler sinngemäß ausgeführt, dass die Pendlerpauschale die Zersiedelung Deutschlands fördert und unökologische und damit unökonomische Anreize setzt. Wenn das Haus im Grünen und der ferne Arbeitsplatz miteinander vereinbar sein sollen, dann müsse man den persönlichen Lebensentwurf auch selber finanzieren.
Ich wiederhole meine Suggestivfrage: Ist es denn nicht so?
Muss die Gemeinschaft der Steuerzahler ein möglicherweise ökologisch riskantes Verhalten fördern, damit ich nicht in einem Reihenhaus ohne Garten leben muss?
Der erwähnte Radiobeitrag im Internet nennt die zunehmende Mobilität durch den Individualverkehr (40 Millionen Autos in Deutschland) als begünstigendenden Faktor für die Entstehung der Speckgürtel um die Städte. Laut Radiobeitrag gibt es 1,5 Millionen Pendler die über 50 km am Tag zurücklegen.
Begreifen wir das schon als ökologische Auswirkung und Anzeichen eines anscheinend doch fehlenden “Jobwunders” – entgegen der Versprechungen der Regierung?
Irgendwann, so lässt sich auch aus einem Welt-Artikel herauslesen, wird es nicht mehr schick, nicht mehr gut und vielleicht nicht mehr erlaubt sein so auf dem Land zu wohnen wie bisher.

Deutschland – die politische Neuordnung
Berlin und Bremen weigern sich beständig in den umgebenden Bundesländern aufzugehen. Für mich ist das unverständlich. Wir akzeptieren das natürlich. Aber im Beitrag soll es ja darum gehen einen Soll-Zustand zu konstruieren. Und es scheint viele gute Gründe zu geben die Debatten fortzuführen.

Für die politische Landkarte, ausnahmsweise ist nicht die parteipolitische gemeint, existieren Veränderungsvorschläge. Ein gut ausgestalteter Wikipediaartikel  stellt sie übersichtlich vor. http://www.6aus16.de/ nennt gleich in der URL den Maximalvorschlag.

https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/w/index.php?title=Datei:Fusionsvorschlag_6-gleich-gro%C3%9Fe-L%C3%A4nder.svg&filetimestamp=20080405131715 - CC-by-sa 2.0/de

Wie beeinflusst das die Demokratie?
Ich stehe offen den Grenzverschiebungen gegenüber. Als Nordrhein-Westfale, dann Niedersachse und zwischenzeitlich Thüringer, habe ich nichts zu verlieren. Deutschland wird nicht kleiner und löst sich nicht auf, wenn wir Gebiete anders nennen. Das wäre ein anderes Thema.
Jedoch möchte ich die Entscheidung mit dem Bezug zum Ort meines Lebens mitgestalten. Ich möchte nicht über mich entschieden wissen.

Doch wie geht Bürokratieabbau ohne Demokratieverlust? Das ist wohl eine Frage die selten gestellt wird.
Als Hobby- und Neupolitiker sind wir immer wieder auf die Expertise von Behördenpersonal angewiesen um Entscheidungen zu treffen. Verwaltung wird abgebaut und das Verwalten von Ortschaften dem Ehrenamt überlassen. Das ist dann aber auch die Möglichkeit wieder überzeugungsgeleitet regionale Politik zu machen und nicht dem Gelde wegen in die Politik zu gehen.
Trotzdem müssen es Wege existieren an vergleichsweise viel Wissen zu gelangen. Und dieser Weg können die neuen Medien und die Vernetzung untereinander sein.

Entwicklung für Südniedersachsen
Auf dem Boden von etlichen Gutachten und Erklärungen zu den Vor- und Nachteilen der Landkreiszusammenführungen wird viel Schein-Politik betrieben.
Im HNA-Bericht wird deutlich, dass instinktiv die Hand über den eigenen Pfründen gehalten wird.
Aussagen von Politikern der unterschiedlichen Parteien unterscheiden sich teils im Detail und scheinen kaum entgegengesetzt auseinander zu liegen.
Mal scheint es dem persönlichen Gefühl überlassen ob und wann eine Fusion von Landkreisen Sinn macht.
Ob in zwei, in fünf oder erst in etlichen Jahren spielt im Großen keine Rolle. Man muss es wollen und dann umsetzen. Wer ewig so schein-debattiert, und ich gestehe ein zu überspitzen, hat wohl keine anderen Sorgen.

Die LINKE in Osterode verkündet “staatliche Pflichtaufgabe der Regionalplanung” solle in die überregionale Verantwortung übergeben werden. Es scheint so zu sein, und die Verantwortlichen der Piratenpartei müssen sich da einarbeiten, dass in Niedersachsen die Entwicklung der Regionen zu wenig zentral gesteuert werden.
Die Raumplanung steht vor einem Dilemma: einerseits sollen Flächen zur Besiedlung freigegeben werden und andererseits reichen dafür die Ressourcen nicht.
Wer von dem Grundsatz ausgeht, dass die Lebensbedingungen in Deutschland vergleichbar bleiben sollen, der sollte sich Gedanken darüber machen wo das Geld und die Energie dafür herkommen sollen.
In der Zeit angeblich klammer Kommunen stellen viele die Frage wie weit abseits liegende, finanzschwache Ortschaften aufrechterhalten werden sollen.
Wenn wir davon ausgehen wollen, dass die deutsche Gesellschaft altert und das auf dem Land relativ stärker tut als in der Stadt, dann müssen wir uns vorstellen wie Oma und Opa versorgt werden – und einst Menschen unserer Generation – irgendwann wir selber.

Es scheint auf eine Landreform hinauszulaufen. Niemand hat die Absicht Sie zu enteignen.

Literatur:

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Gutachter-gegen-grosse-Kreis-Fusion

http://www.buergerstimmen.de/themaindex/act_kreisfusion.htm

http://www.wiki-goettingen.de/index.php?title=Landkreis_Northeim

http://www.dielinke-suedharz.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=1&Itemid=2

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,231393,00.html

http://www.wiki-goettingen.de/index.php?title=Landkreis_G%C3%B6ttingen

Update

Aufgrund eines richtigen Kommentars wurde die Ausfuehrung zur Geschichte des Eichsfelds korrigiert.

Das erste Bild wurde ebenfalls aktualisiert und wird nicht mehr von flickr.com geladen.(21.11.11)