Termine
- 14. September 2010
- 15. September 2010
- 16. September 2010
- JugendhilfeJugendhilfeTime: 16:00
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Jugendhilfeausschuss at 16:00 - Ortsrat WeendeOrtsrat WeendeTime: 19:30
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Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen at 19:30 - Rat Gr EllershRat Gr EllershTime: 20:00
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Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren at 20:00
- Jugendhilfe
- 21. September 2010
- 22. September 2010
- 23. September 2010
- FinanzenFinanzenTime: 15:00
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Ausschuss für Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal im Großen Sitzungssaal 018 at 15:00 - BauenBauenTime: 16:00
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Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke at 16:00 - KulturKulturTime: 16:30
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Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Werksausschuss der Stadthalle at 16:30 - RoringenRoringenTime: 20:00
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Ortsrat Roringen at 20:00 - NikolausbergNikolausbergTime: 20:00
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Ortsrat Nikolausberg at 20:00
- Finanzen
- 24. September 2010
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Neue Artikel
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Piratenpartei Göttingen
Die Piratenpartei steht für die Freiheit des Einzelnen, eine gerechte Gesellschaft, einen transparenten Staat und moderne Formen der Demokratie. Die Göttinger Piraten unterstützen diese Werte und kämpfen für ihre Umsetzung in der Region. Mehr Informationen hier. |
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Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung von SWIFT-Daten
Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes. (Meldung Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland)
Dazu aber auch Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen empört: “Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten.” (Heise) und auch gezwitschert unter http://twitter.com/MalteSpitz - Zitat: “Schwarzer Tag für Datenschutz, Bürgerrechte und die europäische Demokratie. SWIFT Abkommen verabschiedet, CDU/FDP enthalten sich, peinlich!” und “Strafrechtlich hat FDP bei SWIFT unterlassene Hilfeleistung betrieben. Jammern der FDP und Julis jetzt ist unglaubwürdig.”
SWIFT-Abkommen erklärt (ZDF):
Und im Youtube-Channel PiratenGoettingen