Baum & Trojanow auf blauen Sofa

Gestern diskutierten auf dem blauen Sofa der Frankfurter Buchmesse Gerhart Baum und Ilija Trojanow über die zunehmenden und illegale Kriminalisierung der Bürger in Deutschland. Beide sind Autoren, die kürzlich Bücher zum Thema veröffentlicht haben:

• Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte!
• Ilija Trojanow und Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit

Gerhart Baum (5:03): “Wir befinden uns nicht im Krieg, müssen also nicht von dem bewährten Instrumentarium unseres Rechtsstaates abweichen. Wir brauchen nicht die Bundeswehr im Inneren, wir brauchen kein Feindstrafrecht, wir brauchen kein Guantántamo sondern wir müssen bei der Verteidigung unserer Freiheit diesen Werten treu bleiben, die wir verteidigen. Und das ist eben in den letzten Jahren nicht geschehen, unter anderem deshalb, weil viele Menschen nicht begriffen haben, dass Freiheit ohne Unsicherheit nicht zu haben ist. Der Mensch ist unsicher. Wir sind alle nicht sicher, unserer selbst nicht sicher in jeder Situation. Wir müssen wahrnehmen, dass wir mit dem Risiko leben. Der Staat muss das Risiko mindern, aber er kann es uns nicht nehmen. Er kann es uns vor allen Dingen nicht nehmen um den Preis der Freiheit.”

Ilija Trojanow (6:32): “Die Grenze [zum Überwachungsstaat] ist in einem grundsätzlichen Sinne überschritten, weil mehrere Paradigmenwechsel stattgefunden haben. Das eine ist, der Bürger wird kriminalisiert. Wenn wir einen Pass brauchen, in dem jeder von uns einen Fingerabdruck liefern muss, heißt das,  jeder Bürger wird per se auf die Ebene eines potentiellen Verbrechers gestellt. Das zweite ist, eine Remilitarisierung unserer gesamten öffentlichen Rhetorik. Wir reden seit Jahren von einem Krieg gegen den Terror. Das ist eine völlig unzulässige Bezeichnung, weil dieser Krieg nicht enden kann. Dieser Krieg wurde nicht erklärt. Dieser Krieg hat kein klares Feindbild. Wir diskutieren aber, weil wir sozusagen unter einem Kriegsvorbehalt stehen, ständig über kriegerische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Und das dritte, was ganz stark auch die Juristen vorantreiben, ist das sogenannte Feindrecht, das heißt, dass der potentiell verdächtige Terrorist von den Menschenrechten ausgeschlossen wird. Das gab es bei den Hexenprozessen. Das gab es in allen totalitären Staaten. Das ist sozusagen der Einbruch der Barbarei in die freiheitliche Gesellschaft.”

Link zum Video in der ZDF Mediathek

Anmerkung: Das Buch von Gerhart Baum wurde ironischerweise am 11. September, kurz vor der Wahl von Guido Westerwelle, der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Video ist hier. Schaut es euch an, damit ihr ihn und seine Partei beizeiten an seine Aussagen erinnern könnt.