Das ist das Fazit einer Frage der Göttinger Piraten an den zuständigen Dezernenten anlässlich der Bürgerfragemöglichkeit während der Sitzung des Stadtrats am 5.2.2010:

1. Welche Kriterien sind für die Verwaltung ausschlaggebend, um Roma abzuschieben bzw. ihnen den Aufenthalt weiter zu gestatten?
2. Hat die Verwaltung bzw. haben die Sachbearbeiter in Göttingen Anschauung über die konkrete Situation vor Ort im Kosovo hinsichtlich Unterbringung, Arbeits- und Lebensbedingungen etc. … und kann darüber Auskunft geben?
3. Sieht die Verwaltung eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Roma hinsichtlich der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Dritten Reiches und der Verfolgung und Gefährdung der Roma in vielen Ländern Europas?

Die wörtliche Antwort des Stadtrat Ludwig Hecke:

„Seit 14 Tagen ist ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums im Haus, wo er unter Verweis auf den Bericht einer Kommission des Landes Niedersachsen die im Kosovo im November letzten Jahres da waren, und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag im Dezember letzten Jahres, eindeutig klar macht, dass die Stadt Göttingen, wie alle anderen herangezogenen Gebietskörperschaften keinerlei Spielraum bei den Entscheidungen haben – die Landesregierung bestreitet, dass die Stadt Göttingen, dass der Rat der Stadt Göttingen das Recht hat, eine Resolution gegen die Abschiebungen zu fassen, wie es im letzten Jahr hier getan worden ist, und weist die Stadt Göttingen an, nunmehr ohne weitere Fragen auf der Rechtsgrundlage des Bundes und des Landes die Abschiebungen zu vollziehen.

Das ist die Rechtsgrundlage und danach als Herangezogene handeln wir.

Der Hinweis ist eindeutig an dieser Stelle, dass all diejenigen, die nicht in die Bleiberechtsregelung gekommen sind, dass all diejenigen die nicht das verlängerte Bleiberecht nutzen können, dass diese nunmehr Stück für Stück anzumelden sind und rückgeführt werden sollen.

Die Stadt Göttingen hat 64 angemeldet. Ich habe in den Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass wir, soweit wir das transparent gestalten können, dies auch transparent gestalten. Das heißt, wenn wir vom Bund mitgeteilt bekommen, wann die Rückführungen stattzufinden haben, werden wir das den Betroffenen entsprechend auch immer mitteilen.

Das ist die Rechtsgrundlage und der Rat hat an dieser Stelle sehr deutlich gesagt, was er davon hält.“

Die Frage stellt sich, ob einer menschenrechtswidrigen Anweisung (“Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person”, Art. 3 Deklaration der Menschenrechte) Folge zu leisten ist, oder ob hier „Ungehorsam“ geboten ist.

Zu prüfen ist ferner, ob im Rahmen des neuesten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-14/09 – vergl. GT vom 5.2. S. 3 unten links oder TAZ ) sich neue Möglichkeiten ergeben, die Einzelfälle neu aufzurollen. Wir fordern, jeden Einzelfall neu zu bewerten.

Die Piratenpartei Göttingen fordert die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht (deren Verletzung eine der häufigen Straftatbestände darstellt und), die gegen Grundrechte des Menschen verstößt. Weiterhin fordern die Göttinger Piraten ein Bleiberecht für alle, die aufgrund rassischer, politischer, religiöser oder anderer Verfolgung aus ihren ursprünglichen Wohngebieten vertrieben werden und in Deutschland Zuflucht suchen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es in der Mitte des letzten Jahrhunderts vielen Deutschen geholfen hat, ein solches Bleiberecht in anderen Staaten zu erhalten. Einem reichen Staat, der zur Rettung von Banken Milliarden übrig hat, steht es gut an, hier Humanität und Milde walten zu lassen.

Die Piratenpartei Göttingen fordert alle Mitbürger auf, an Abgeordnete des Bundestags und der Länderparlamente Briefe mit entsprechenden Forderungen zu schreiben.

Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates appellierte im November an die Bundesregierung, die erzwungenen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen.

Kurzfristig bitten wir die Kirchen, Chancen für die betroffenen 64 durch Kirchen-Asyl zu eröffnen.