Beginn: 16 Uhr
es fehlt RH Güntzler (CDU) (entschuldigt)

Vor Einstieg in die Tagesordnung wird festglegt, dass Tonaufnahmen von einer anwesenden Gruppe Azubis verwendet werden dürfen

TOP 1: Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

-abgehakt-

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Eröffnung der Sitzung: 20 Uhr; anwesend: Martin, Tobias, Niels, ein Gast

TOP 1: kommende Ratssitzung am 15. Mai, Reden (Tagesordnung der Ratssitzung) Diesen Beitrag vollständig lesen

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen [1].

Foto: Katharina Nocun bartjez.com CC BY-SA

Bei dem Gesetz geht es unter anderem darum, dass Datenauskünfte bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten möglich sein sollen, der Richtervorbehalt bei Gefahr im Verzuge entfällt und dass Betroffene nicht über Auskunftserteilungen benachrichtigt werden [2]. Das betrifft zum Beispiel Deine Passwörter für den Zugriff auf Emails über ein Webinterface.

Du kannst Dich an der Beschwerde beteiligen. Das erhöht zwar nicht deren Erfolgsaussichten, setzt jedoch ein Zeichen. Wie das geht, steht auf der Seite stopp-bda.de. Die Teilnahme kostet Dich einige Minuten Zeit zum Ausfüllen des Formulars, ein Blatt Papier zum Ausdruck der Angaben und natürlich das Porto und den Briefumschlag. Sei dabei!

Foto: Patrick Breyer bartjez.com CC BY-NC-ND 3.0

Wenn Du Dich für weitere Hintergrundinformationen interessierst, findest Du nun einige Verweise zu Blogeintragungen zu dem Thema:

• Markus Kompa – Blog zum Medienrecht: Der Bundesrat wird heute die Bestandsdatenauskunf durchwinken.
• gutjahrs blog – Bestandsdaten außer Kontrolle.
• datenschutzbeauftragter.info – Blog zu Datenschutzthemen Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft vom Bundesrat durchgewunken.
• Internet-Law – Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0: Neuregelung der Bestandsdatenauskunft möglicherweise erneut verfassungswidrig.
• Piratenpartei Bayern: Bestandsdatenauskunft und der Richtervorbehalt – eine Mogelpackung

Natürlich gibt es auch etwas für Augen und Ohren bei Youtube und Hinweise über Möglichkeiten, die Daten zu schützen und die Speicherungen zu umgehen.

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Unter der Wikiseite Grenzgänger entsteht zur Zeit eine Aufstellung von Piraten, die in der Nähe innerdeutscher Grenzen hausen. Irmgard Schwenteck – Piratin aus Thüringen - lädt alle Interessierten aus dem grenznahen Bereich zu einem Treffen ein. Es ist am Sonntag, dem 26. Mai um 15:00 Uhr im Cafe Venezia, Bergstraße 3 in 37327 Leinefelde ein.

Kirche St. Maria Magdalena, Leinefelde, CC-BY-SA-2.5 von Doris Antony

Zu Eis und Kuchen kann auch gern die Familie mit dazu kommen. Wir möchten vor allem wieder die Piraten in der Region zusammenbringen. Dort, wo die Wege weit sind, ist es eben schwerer, gemeinsame Aktivitäten auf den Weg zu bringen. Machmal ist der Weg ins Nachbarbundesland kürzer, als im eigenen Landkreis. Gemeinsam werden wir auch den Wahlkampf in dieser Region leichter stemmen können.
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Volker Berkhout, Nr. 1 der Liste der Piraten Hessen und Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen, hat am 24. April 2013 in Witzenhausen über die Planungen des Kasseler Regierungspräsidium in Sachen Windenergie berichtet.

Windkraft - Rotor Grafik: RP Kassel

Die Planungen werden auch Auswirkungen auf den Süden Niedersachsens haben. So soll in Heisebeck in der Nähe des Landkreises Northeim eine große Fläche für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Das Beteiligungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Du kannst noch bis zum 14. Mai hier Deine Anmerkungen zur Planung abgeben:

• Link zur Online-Beteiligungsplattform des Regierungspräsidium Kassel (registrierungspflichtiges Angebot)

Normalerweise übernehmen wir ja nicht einfach Pressemitteilungen von anderen Gliederungen der Piraten. Aber keine Regel ohne Ausnahme, und dies ist einer Ausnahme würdig:

Netzwerk Quelle: flaschenpost.piratenpartei.de

Zu den massiven Veränderungen der Telekom [1] an ihrer Tarifstruktur erklärt Markus Drenger von der AG Netzpolitik und Bundestagskandidat der Piratenpartei aus Hessen: Diesen Beitrag vollständig lesen

Beginn: 16:00 Uhr
Ratssaal des neuen Rathauses

TOP 1: Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Die Rastssitzung beginnt mit einer kurzen Ansprache zum Gedenken an das plötzlich verstorbene Ratsmitglied Holger Welskop (CDU) mit anschließender Schweigeminute. (Anm. des Protokollanten: Als Direktkandidat hatte ich im Landtagswahlkampf Holger Welskop als immer fairen und freundlichen Gegenkandidaten kennengelernt. Sein plötzlicher und viel zu früher Tod macht mich sehr traurig.)

Im Anschluss wird ein erneuter Antrag des “Vereins für transparente Information zur Politik eV” auf Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen besprochen.
Herr Arndt (SPD) schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten zu überweisen und dort zu besprechen. Audio- und Videoaufnahmen werden separat abgestimmt:
Abstimmung Videoaufnahmen: JA: LINKE, PIRATEN, große Teile der Grünen, Teile der SPD. NEIN: Rest. (abgelehnt)
Abstimmmung Tonaufnahmen: einstimmig JA (angenommen)
Der Antrag auf Zulassung von Videoaufnahmen wurde in den allgemeinen Ausschuss überwiesen.

Der ehemalige TOP 18 Freibad Weende wird vorgezogen und im Anschluss an TOP 10 behandelt.

TOP 2-4
Formalkram:
a) Prokoll der letzten Sitzung ohne Gegenstimme genehmigt
b) Herr Suhrmann (Verwaltung) teilt mit, das keine Mitteilungen des abwesenden Oberbürgermeister Meyer vorliegen.
c) Hr. Arnold wird als neues Ratsmitglied über seine Pflichten belehrt (Nachfolger des verstorbenen Holger Welskop)

TOP 5 Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen und der Gruppe betr. “Solidarisch gegen den ‘Eichsfelder Heimattag’ der NPD in Leinefelde” Diesen Beitrag vollständig lesen

Protokoll der Aufstellungsversammlung der Göttinger Piraten vom 06.04.2013

Ab halb acht war es möglich sich zu Akkreditieren. (11 Personen)

Die Versammlung wurde gegen 20 °° Uhr durch Salam Mahdi eröffnet, Salam Mahdi übernahm die
Tagungsleitung, Omar Sarsam das protokollieren und Angelo Perriello die Wahlleitung.

Gäste waren willkommen und wurden einstimmig zugelassen, ebenso beschlosss
die Versammlung das Aufzeichnen von Ton- und  Bild. Johannes Rieder und Jan Schaper wurden einstimmig zu Vertrauenspersonen gewählt.

Zusätzlich zum Tagesordnungspunkt der Wahl des Spitzenkandidaten wurde die Möglichkeit des kompletten Verzichts auf Wahlkampf im gesamten Wahlkreis als Geschäftsordnungsantrag (GO) eingebracht.
Bei einem generellen Verzicht auf Wahlkampf würde sich als eine mögliche Folgerung die Frage stellen, ob überhaupt ein/e DirektkandidatIn benötigt würde.
Da nicht abzusehen war, ob der KV tatsächlich beschließen würde auf den Wahlkampf zu verzichten wurde diese Frage nicht weiter erörtert und
es dem zukünftigen Direktkandidaten freigestellt wie er/sie sich in so einem Fall verhalten würde.

Zur Wahl: Diesen Beitrag vollständig lesen

Mit Bedauern hat die Ratsfraktion der Piratenpartei heute entschieden die Öffentlichkeit auf den Fraktionssitzungen, bei den AG-Treffen und Kommunal-Montagen in Zukunft einzuschränken.

“Das Transparenzzentrum hat seine Kapazitätsgrenze überschritten” – so Martin Rieth, in der Einschränkung der Öffentlichkeit sieht er die einzige Möglichkeit.

Es besteht zukünftig die Möglichkeit durch frühzeitige Anmeldung einen der begehrten Plätze zu ergattern. Eine Anmeldung kann zu den Sprechzeiten im Neuen Rathaus, Zimmer 127 und im Transparenzzentrum bei dem Fraktionsgeschäftsführer Niels-Arne Münch vorgenommen werden. Natürlich auch online[1] auf der Webseite der Ratsfraktion per E-Mail und über das Fraktionstelefon 0551/400-3077.

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Logo der Bundes-IT der Piratenpartei

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Ahoi Piraten & Interessierte,

die Aufstellungsversammlung zur Wahl einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten der Piratenpartei für die Bundestagswahl im Wahlkreis 53 (Göttingen) wird am 6. April 2013, ab 20 Uhr im Transparenzzentrum, Lange-Geismarstraße 11, 37073 Göttingen statt finden.

CC-BY-SA: Nina Paley, Ãœbersetzung: Redaktion Kaperbrief Berlin

Wenn Du Pirat bist und eine gültige Emailadresse bei uns hinterlegt hast, solltest Du die folgende Einladung bekommen haben.

Für alle Anderen gibt es die Einladung auf dieser Seite informationshalber … Diesen Beitrag vollständig lesen

Am 6. März 2013 hat der Kreistag beschlossen, sich mit dem Landkreis Osterode/Harz zu vereinigen, um in den Genuss der Entschuldungshilfe (Hochzeitsprämie) zu kommen, die bis zum 31. März 2013 beantragt werden musste.

Soweit es um Göttingen geht, ist die Kreisfusion mit Osterode beschlossene Sache. #lkgoe

— Andre@s Sc Helper (@tracktuner) 6. März 2013

Da ich entgegen meinen sonstigen Gepflogenheiten von dieser Kreistagssitzung nicht kurzfristig danach auf der Seite berichtete, möchte ich lieber spät als nie Gründe für meine Gegenstimme hier noch erläutern. Bei dem nun folgenden Text handelt es sich um das Manuskript meiner Rede, die ich im Kreistag gehalten habe:
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